Unbefristete Arbeitsstelle mit 30 Wochenstunden und trotzdem eine EGV/VA erhalten

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raining

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Hallo liebe Community,

ich betrete hiermit absolutes Neuland in Sachen Forum und hoffe dass ich hier richtig bin und mir jemand helfen kann?
Und zwar benötigen wir ganz dringen einen Rat wie wir weiter Vorgehen sollen.

Zum Sachverhalt:
Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft und beziehen AlgII.
Mein Mann ist seit knapp einem Jahr unbefristet angestellt mit einer 30 Std./Wo. Sollte aber dennoch immer zu Terminen bei seiner Arbeitsvermittlerin erscheinen.
Er musste sich auch schon des öfteren von der Frau schikanieren lassen. Sie fragte ihn doch echt Sachen wie: "Was soll aus Ihren Kindern werden???", "Meine Kinder haben Abitur!"
Oder: "Müssen Sie halt noch zwei, drei weitere Jobs annehmen!"
Und das alles obwohl mein Mann 30Std.die Woche arbeiten geht und gute Aussichten hat aufzustocken.
Jetzt treibt sie es aber richtig bunt und will ihn wohl noch mehr ärgern.

Die letzten 3 Termine fielen in seine Arbeitszeit, welche der Arbeitgeber betätigen wird (alle 3 Termine waren innerhalb eines Monats).

Nun das Problem:

Die übereifrige Arbeitsvermittlerin war es wohl leid, dass mein Mann nicht erschien und somit nicht die EGV unterschreiben konnte und schickte jetzt promt die EGV als VA ohne Vorwarnung und ohne Rechtbelehrung im Anhang.

Er soll 8 Bewerbungen pro Monat vorweisen, welche er jeden Monat persönlich am Sofortabgabeschalter abgeben soll????

Wir sind total verzweifelt, da mein Mann auch garnicht die Zeit hat sich mit sowas rumzuärgern.

Ich hoffe dass ihr uns gute Tipps geben könnt wie wir weiter vorgehen sollen und wie mein Mann eventuell auch eine qualifiziertere Arbeitsvermittlerin bekommen könnte?
 

Holler2008

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AW: EGV per VA !!!

Ich habe gerade keine Zeit, aber erstmal beruhigen.

So, wie du das schilderst, sieht es für euch sehr vorteilhaft. aus.
 

raining

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AW: EGV per VA !!!

Hallo,

vielen Dank für die erste schnelle Antwort...musste aber leider festellen, dass ich in der ganzen Aufregung einen Fehler gemacht habe.
Die Rechtsbelehrung ist doch aufgeführt :-(

Stelle die VA mal anonymisier ein.

Freuen uns über jede Hilfe oder Tipp.
 

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ExitUser

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AW: EGV per VA !!!

Dein Mann hat bislang nur diesen Arbeitsplatz.

Diese SB bringt den Arbeitsplatz in Gefahr, z.B. durch ihre Terminierung innerhalb der Arbeitszeit, aber auch durch die geforderte, hohe Anzahl an Bewerbungen.
Das ist gesetzwidrig!

Sie, die SB, betreibt aktiv eine eventuelle Erhöhung der Hilfsbedürftigkeit.

Was sagt denn ihr vorgesetzter Teamleiter dazu?
 

gelibeh

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AW: EGV per VA !!!

Die hat gleich den VA geschickt, ohne einen Versuch unternommen zu haben eine EGV abzuschließen? Das ist rechtswidrig.
 
E

ExitUser

Gast
AW: EGV per VA !!!

Die hat gleich den VA geschickt, ohne einen Versuch unternommen zu haben eine EGV abzuschließen? Das ist rechtswidrig.
Ob die Möglichkeit besteht, daß sie ihn zurückzieht, wenn sie einen Rüffel vom Vorgesetzten bekommt?
 

Rotwolf

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AW: EGV per VA !!!

Nun das Problem:

Die übereifrige Arbeitsvermittlerin war es wohl leid, dass mein Mann nicht erschien und somit nicht die EGV unterschreiben konnte und schickte jetzt promt die EGV als VA ohne Vorwarnung und ohne Rechtbelehrung im Anhang.

Er soll 8 Bewerbungen pro Monat vorweisen, welche er jeden Monat persönlich am Sofortabgabeschalter abgeben soll????
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Eingliederungsbescheid (VA) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat - BSG, Urteil vom 14. 2. 2013 - B 14 AS 195/11 R

Zu persönlichen Terminen im JC ist eine Einladung notwendig. Schon wegen der Fahrkostenerstattung. Dazu kommt auch noch die 30 % Sanktion aus dem EGV-VA gegenüber der 10 % Sanktion aus einer ordnungsgemäßen Einladung.

Im Pflichtteil des EGV-VA sind Mitwirkungspflichten drin und somit werden die mit 30 % sanktioniert. Mitwirkungspfl. werden bereits nach § 66 SGB I mit Leistungsentzug gemindert

Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV. Daher ist es schwerer eine Sanktion auszusprechen. Das hebt man sich auf, wenn aus dem EGV-VA eine Sanktion kommt. Dem JC und später dem SG nichts davon berichten. Rechtliches dazu hier - https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538.
 

raining

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AW: EGV per VA !!!

Vielen lieben Dank für die vielen Antworten, bin unendlich Dankbar dass einem hier geholfen wird :)

Ja mein Mann hat ("nur"wie seine Vermittlerin sagen würde) den einen Arbeitsplatz, den sie mit ihrem Verhalten so langsam gefährdet. Er verdient zwar nicht die Welt, aber er ist ja auch erst seit 11 Monaten angestellt und wo verdient man den heutzutage noch genug um einen 4 Personenhaushalt zu ernähren. Er bemüht sich macht und tut und die "nette" Dame vom JC machts ihm nur schwerer :-(

Die Teamleitung haben wir noch nicht kontaktiert, da wir ja eigentlich gehofft hatten dass es besser wird wenn sie merkt das er seinem Job gewissenhaft nachgeht und sie weiß auch das es ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit Aufstiegsmöglichkeiten ist.
Jetzt müssen wir erstmal wissen was wir wegen der VA tun können oder sollten wir lieber gleich Beschwerde bei der Teamleitung einreichen? Habe aber auch gelesen, dass sie dann zu einem 4 Augen-Gespräch laden könnten und da wirds dann wieder schwierig wegen der Arbeit.

Und ja die VA kam ohne Ankündigung oder einer vorherigen Vorlage der EGV. Wie gesagt denke mal da mein Mann nicht zu den letzten 3 Terminen erscheinen konnte (wo sie ihm bestimmt die EGV vorgelegt hätte), schickte sie jetzt einfach eine VA.

Hat vielleicht schon jemand in die VA reingeschaut der sich damit gut auskennt und uns sagen kann, was jetzt die beste Vorgehensweise ist?
 

Curt The Cat

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AW: EGV per VA !!!

Moinsen raining,

erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder EGV per VA !!!, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... für die Zukunft wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Rotwolf

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AW: EGV per VA !!!

nochmal...

raining;1898679 Die übereifrige Arbeitsvermittlerin war es wohl leid meinte:
und schickte jetzt promt die EGV als VA ohne Vorwarnung[/B] und ohne Rechtbelehrung im Anhang.
Kam die EGV per Post ?
Dazu ohne Einschreiben bzw. nachweisliche Zustellung an ?

Dann wird im Widerspruch der Empfang nach dem 1. Juni 2015 datiert. In etwa...
Den Eingliederungsbescheid vom 21.05.2015 habe ich am 04.05.2015 erhalten.
Nach § 39 SGB X Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird.

Die Regelungen im VA gelten für die Zeit vom 21. 5. 15 - 20. 11.15. Das steht dann mit § 39 SGB X entgegen.

Normal gilt ein VA nach 3 Tagen zur Post gebracht als zugestellt - § 37 Abs. 2 SGB X aber weiter ergänzt das Gesetz, dass das JC den Nachweis erbringen muss. Gibt es diesen Eingangs-Nachweis vom JC nicht, dann gilt der angegebene Eingang des TE als wahr.

Dazu § 37 Abs. 2 SGB X
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Das wahr hier ein entscheidender Formfehler bei einer Sanktion - https://www.elo-forum.org/weiterbil...ftverweigerung-137873/index7.html#post1897603.

Inwiefern sich ein verspäteter Zugang eines EGV-VA beim SG auswirkt, kann ich nicht sagen. Vermutlich kann es auch zu einem vorteilhaften Formfehler führen.

Die Frist für den Widerspruch beginnt mit Eingang/Zustellung des VA - § 84 SGG.
Also dann ab 4. Juni 2015 für 4 Wochen.
 

raining

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Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV. Daher ist es schwerer eine Sanktion auszusprechen. Das hebt man sich auf, wenn aus dem EGV-VA eine Sanktion kommt. Dem JC und später dem SG nichts davon berichten. Rechtliches dazu hier - https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538.


Vielen Dank für diesen tollen Tipp!

Hätte dazu allerdings noch eine Frage ob ich das richtig verstanden hab?

Ich hab gelesen, dass es dann besser ist keinen Widerspruch zu stellen und sich möglichst an die EGV-VA zu halten?

Und wenn ja, widerspricht sich das dann nicht damit, dass er nur persönlich Erscheinen muss wenn er eingeladen wird und 8 Bewerbungen sind auch einfach zu viel.

Tut mir wirklich leid wenn ich jetzt hier was verdrehe, aber stehen gerade anscheinend wirklich aufm Schlauch :icon_cry: Sorry!

Weiß jetzt nicht wie ich am besten Schritt für Schritt vorgehen soll.

Die EGV-VA kam als Förmliche Zustellung (gelber Brief) mit Datum vom 23.05.15
 

Rotwolf

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Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV. Dahar ist es schwerer eine Sanktion auszusprechen. Das hebt man sich auf, wenn aus dem EGV-VA eine Sanktion kommt. Dem JC und später dem SG nichts davon berichten. Rechtliches dazu hier - https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538.
[/QUOTE]
Vielen Dank für diesen tollen Tipp!

Hätte dazu allerdings noch eine Frage ob ich das richtig verstanden hab?

Ich hab gelesen, dass es dann besser ist keinen Widerspruch zu stellen und sich möglichst an die EGV-VA zu halten?

Den Widerspruch kann man einreichen.
Die falsche Rechtsfolgenbelehrung (RFB) wird dabei einfach nicht erwähnt.
Die falsche RFB ist eben dein Vorteil, wenn es zu einer Sanktion aus dem EGV-VA kommt. Man hält sich an den EGV-VA mit dem kleinen süßen Geheimnis.

Und wenn ja, widerspricht sich das dann nicht damit, dass er nur persönlich Erscheinen muss wenn er eingeladen wird und 8 Bewerbungen sind auch einfach zu viel.

Das hängt schon mit den Sanktionen zusammen. Für persönliche Einladungen hat das JC eine Meldeaufforderung bekannt zu geben. Kommt man der Einladung nicht nach dann 10%-Sanktion. Beim EGV-VA sind es dann 30%-Sanktion. Denn die Termine sind im EGV-VA drin. Bei einer Einladung müssen auch die Fahrkosten erstattet werden. Im EGV-VA stehen keine Fahrkosten drin.

Tut mir wirklich leid wenn ich jetzt hier was verdrehe, aber stehen gerade anscheinend wirklich aufm Schlauch :icon_cry: Sorry!

Weiß jetzt nicht wie ich am besten Schritt für Schritt vorgehen soll.


  1. Widerspruch binnen 4 Wochen nach Zustellung des EGV-VA an das JC nachweissicher eingeben,
  2. dann gegen den EGV-VA aufschiebende Wirkung bein Sozialgericht (SG) beantragen. Hat der Anmtrag erfolg muss man sich an den EGV-VA nicht mehr halten. Les dich mal hier ein - https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html ...ich geb dir dabei einen Kaffee aus:wink:

Die EGV-VA kam als Förmliche Zustellung (gelber Brief) mit Datum vom 23.05.15

Dann hat sich das JC abgesichert. Die Widerspruchsfrist läuft bis 22.06.2015.
Dann brauchst du auch keinen Eingang im Widerspruch angeben.

Warte erstmal ab, sicher kommen auch noch andere Kommentare.
[/QUOTE]

Antwort im Zitat = blau
 

raining

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Danke Rotwolf für deine ausführlichen Erklärungen und Geduld :danke:

Werde jetzt also erstmal einen Widerspruch ohne Begründung einlegen und die falsche RFB verschweigen.

Dann beim SG eine aufschiebende Wirkung beantragen (werde mich dazu im Forum auch noch genau informieren).

Mir bereitet jetzt eigentlich nur noch Kopfschmerzen, wie mein Mann es schaffen soll sich an die EGV-VA zu halten, bis alles in Kraft ist? :confused:

Oder können wir die Auflagen aus der EGV-VA nicht vernachlässigen bis die aufschiebende Wirkung greift und dann für die Zeit davor, falls es zu einer Sanktionsandrohung kommt, die RFB "Karte" ausspielen???

Für diese letzte Erklärung wäre ich nochmals unendlich dankbar!
 
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@raining:

Deckt Dein Mann innerhalb Eurer Bedarfsgemeinschaft (BG) mit dem neuen Job seinen eigenen Bedarf (Regelsatz + Mietanteil) vollständig?

Falls ja, dann unterliegt er selbst nicht mehr den üblichen Verpflichtungen beim Jobcenter - wozu u. a. auch Verhandlung und ggf. Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gehören.
Dafür wirst Du dann - als weiteres erwerbsfähiges Mitglied Eurer Bedarfsgemeinschaft - zukünftig vom Jobcenter vermehrt "rangenommen" mit dem im SGB II gesetzlich festgelegten Ziel, die Hilfebedürftigkeit Eurer Bedarfsgemeinschaft zu überwinden (Voraussetzung dafür: Euer jüngstes Kind ist mindestens drei Jahre alt). Abhängig von Alter und Selbstständigkeit Eurer Kinder seid Ihr dann auch bei Bedarf verpflichtet, externe Kinderbetreuung (Kindertagesstätte, Ganztagesschule, Schülerhort) in Anspruch zu nehmen - falls es dort freie Plätze gibt.

Falls nein, dann unterliegt Dein Mann auch weiterhin - wie schon bisher - sämtlichen "Schikanen" des Jobcenters, weil er dann zur eigenen Bedarfsdeckung innerhalb Eurer Bedarfsgemeinschaft gesetzlich verpflichtet bist, sich entweder noch einen Nebenjob oder alternativ einen besser bezahlten Job mit ggf. höherer Wochenarbeitszeit zu suchen!
Allerdings muss das Jobcenter dann Termine zum persönlichen Erscheinen Deines Mannes zeitlich so legen, dass sie nicht mit seinen beruflichen Arbeits- und Pendelzeiten kollidieren.
 

raining

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@raining:

Deckt Dein Mann innerhalb Eurer Bedarfsgemeinschaft (BG) mit dem neuen Job seinen eigenen Bedarf (Regelsatz + Mietanteil) vollständig?
Leider sind die Bewilligungsbescheide sehr unübersichtlich und es wird immer auf alle Mitglieder der BG verteilt (Einkommen sowie Bedarf). Aber wenn nur Regelsatz und Mietanteil berücksichtigt werden müssen, deckt mein Mann seinen eigenen Bedarf knapp ab.
Weiß aber nicht wie es sich mit dem Freibetrag verhält? Denn wenn der Berücksichtigt wird, reicht es nicht aus.
 
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wenn nur Regelsatz und Mietanteil berücksichtigt werden müssen, deckt mein Mann seinen eigenen Bedarf knapp ab.
Weiß aber nicht wie es sich mit dem Freibetrag verhält? Denn wenn der Berücksichtigt wird, reicht es nicht aus.
Eine "nur knappe" Bedarfsdeckung (knapp unterhalb der erforderlichen Summe - und wenn es nur ein einziger Cent zu wenig ist) reicht rechtlich auf gar keinen Fall aus!

Auch dann, wenn Dein Mann "nur" unter Berücksichtigung der Erwerbstätigen-Freibeträge seinen eigenen Bedarf innerhalb Eurer Bedarfsgemeinschaft nicht absolut vollständig deckt, unterliegt er wohl weiterhin sämtlichen "Schikanen" des Jobcenters.
Schließlich dient insbesondere der allgemeine Grundfreibetrag dazu, mit dem Arbeitsverhältnis einhergehende Mehrkosten (Fahrtkosten, ggf. höherer Gewerkschaftsbeitrag als bei Erwerbslosen - falls Dein Mann Gewerkschaftsmitglied ist, etc.) zu decken. Das Jobcenter wird ihn ggf. danach fragen, wovon er insbesondere seine Fahrtkosten bestreitet.
 

Doppeloma

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Hallo raining,

Werde jetzt also erstmal einen Widerspruch ohne Begründung einlegen und die falsche RFB verschweigen.
das ist in Ordnung so und die falschen RFB werden erst wichtig, wenn man deinen Mann wegen Verstoß gegen diesen VA sanktionieren will ... dazu gehört aber auch VORHER eine schriftliche Anhörung.

Es gibt einige fragwürdige Inhalte wenn es bereits eine feste Beschäftigung gibt, von "Individuell" auf deinen Mann abgestimmten Forderungen kann ich im VA nicht viel entdecken.

Bereits die geforderten Bewerbungen sind viel zu hoch wenn er bereits 30 Wochenstunden arbeitet, das hat immer Vorrang und von 260 Euro im Jahr sind so viele Bewerbungen auch gar nicht bezahlbar bei 5 Euro pro Bewerbung.

Man wird ihm also "geeignete" Vorschläge machen, wie sehen die denn so aus, wie viele gab es denn da schon (vom JC) die überhaupt zu seiner aktuellen Arbeitszeit kompatibel gewesen wären ???

Dieser Teil der Zusagen ist allgemein reine Makulatur, zumal auch der Hinweis fehlt wie die Bewerbungen dann auf diese VV bezahlt werden, die sind ja auch nicht kostenfrei zu haben.

Die Hinweise darauf, dass man ihm "Probearbeiten" genehmigen wird nach Rücksprache sind eine Frechheit, er kann nicht irgendwo "Probearbeiten" wenn er bereits ein festes Arbeitsverhältnis hat, da hätte wohl sein aktueller AG auch noch ein Wörtchen mit zu reden ...

Auch die OAW ist anders zu regeln, wenn Jemand bereits arbeitet, da ist sein Urlaub eher von den Firmenbelangen abhängig und nicht davon wann es dem JC-SB "in den Kram passt ...

Ist das ein JC der AfA oder eine Optionskommune ???

Die Zurückhaltung euch an höherer Stelle zu beschweren und auf die massive Gefährdung der aktuellen Stelle hinzuweisen solltet ihr mal langsam aufgeben, genau darauf scheint sich die SB nämlich zu verlassen, dass ihr das alles weiter so hinnehmen werdet.

Bewerbungen kann man auch ohne "persönliche Vorsprache" hinschicken oder zu einen schriftlichen Termin mitbringen, der eben bevorzugt außerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollte, damit das bestehende Arbeitsverhältnis nicht gefährdet wird.
Ohne (separate) schriftliche Einladung braucht dein Mann überhaupt nicht zum Amt, auch nicht wenn das so im VA drin steht, das ist gar nicht zulässig.

Es ist eben KEINE Eingliederungsvereinbarung wie es in der ersten Zeile auf der ersten Seite steht (wo es um die Gültigkeit geht), also hat er sich auch nicht "freiwillig" mit seiner Unterschrift zu dieser abweichenden Vorgehensweise verpflichtet. :icon_evil:

Dann beim SG eine aufschiebende Wirkung beantragen (werde mich dazu im Forum auch noch genau informieren).
Da suche dir bitte was passendes heraus, du kannst aber auch die Unterlagen nehmen und (mit Vollmacht von deinem Mann bitte) direkt zum SG gehen /fahren dort wird man dir in der Rechts-Antragstelle auch helfen den richtigen Antrag zu stellen.

Es ist oft etwas unglücklich, wenn man hier umfangreiche Anträge dafür herauskopiert und letztlich selber nicht wirklich verstanden hat was da warum alles drin steht ... diese User meinen es gut und haben sich damit viel Arbeit gemacht aber man macht das ja überall im eigenen Namen und sollte auch wissen was man da tut und warum.

Da ist "weniger oft mehr" wenn man nicht viele Rechtskenntnisse besitzt um das alles auch zu verstehen was man da gerade beantragt und mit welchen Begründungen.

Mir bereitet jetzt eigentlich nur noch Kopfschmerzen, wie mein Mann es schaffen soll sich an die EGV-VA zu halten, bis alles in Kraft ist? :confused:
Das ist ja gerade ein wichtiger Punkt für die "aufschiebende Wirkung", dass er es eben nicht schaffen kann ohne seinen aktuellen Job dabei zu vernachlässigen und/oder seiner Gesundheit zu schaden, der Mensch ist schließlich nicht unbegrenzt belastbar, auch wenn manche JC-SB das anzunehmen scheinen.

Oder können wir die Auflagen aus der EGV-VA nicht vernachlässigen bis die aufschiebende Wirkung greift und dann für die Zeit davor, falls es zu einer Sanktionsandrohung kommt, die RFB "Karte" ausspielen???
Letztlich wird man ohnehin erst dann wirklich aktiv was machen können, die aW am Gericht zu beantragen ist eher vorsorglich zu sehen, damit das Amt diesen belastenden Bescheid möglichst komplett zurück nehmen muss, weil er eben gar nicht "erfüllbar" ist wenn Jemand schon 30 Wochenstunden arbeitet ...

Diese Forderungen sind einfach maßlos überzogen und das JC sollte froh sein, dass dein Mann mit dieser Arbeit bereits einen großen Teil staatlicher Gelder einspart., jedenfalls so lange seine Firma noch bereit ist das Theater mit dem JC mitzumachen ...

Termine während der Arbeitszeit sind da schon eine Zumutung ... man sollte (als SB) auch hier den Bogen besser nicht überspannen, auch wenn es noch gilt dass ein Arbeitnehmer dafür frei zu stellen ist, das war mal für die AfA so gedacht bei Entlassungen, damit die Leute schon Zeit bekommen sich dort zu melden und beraten zu lassen um möglichst gleich wieder eine neue Arbeit zu finden (da gab es Hartz 4 noch gar nicht) ...

Da sind aber nicht viele sinnfreie Termine in einem Monat mit gemeint, die eher dazu beitragen könnten, dass ein bisher ungekündigter Vertrag mal enden könnte ... :icon_evil:

Der VA berücksichtigt diese Tatsachen und Bedingungen ja überhaupt nicht, dass er bereits Verpflichtungen (Zeitliche und Arbeitsvertragliche) hat, die immer vorrangig zu beachten sind bei den weiteren Vorstellungen des JC zu einer zusätzlichen Beschäftigung.

MfG Doppeloma
 

AnonNemo

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Hallo raining,

wenn ich den EGV-VA deines Mannes so durchlese komme ich zum Schluss, dass die für eine Person geschrieben ist, die komplett im Leistungsbezug ist und nicht wie dein Mann eine Vollzeitstelle hat. Dazu später noch mehr.

Die EGV bzw. EGV-VA Schritt für Schritt analysiert
Dies ist keine Gewähr, dass ich alle Unstimmigkeiten gefunden und/oder auch die fachlichen/juristischen Folgen korrekt bestimmt habe!
Eingliederungsvereinbarung (EGV) / Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV-VA bzw. EGVpVA)

Meine Bemerkungen.
Sollte etwas durchgestrichen sein, dann habe ich es (meistens) zur Info drinnen gelassen, damit etwas deutlicher gemacht werden kann (oder einfach nur vergessen es zu ändern).
Die Argumente sind teilweise aus diesem Beitrag
https://www.elo-forum.org/eingliede...erschreiben-bitte-um-meinung.html#post1838827 #2 von @Der Auflehnende.
@0zymandias meinte:
Die Fragen zur Maßnahme und/oder der EGV / dem Verwaltungsakt (VA) bitte nicht an das JC stellen.
Teilweise sind die zur Vermeidung der Maßnahme im Vorfeld, und weiterhin könnte das Amt (AfA/JC) seinen Schriftkram damit aufbessern ("heilen", vgl. auch https://www.elo-forum.org/diskussio...uss-19-01-2015-142-2471-14-a.html#post1855780).
Das würde zu der Situation führen, dass wir die EGV/den VA bzw. die Zuweisung wasserdicht gemacht hätten.
Umso besser, wenn man diese Fragen für ein SG-Verfahren in der Hinterhand hält.

Dementsprechend jetzt schon einen 1-Satz-Widerspruch, begründungslos, an das Amt (AfA/JC) nachweislich abschicken.
@Couchhartzer meinte:
"ich lege gegen den EGV/VA vom ....(Datum) Widerspruch ein und erwarte die ordnungs- und pflichtgemäße vollumfängliche Prüfung des Verwaltungsaktes auf rechtliche, formale, wie auch inhaltliche Fehler",
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/147486-neuen-egv-va-erhalten.html#post1881123 #14
... dem schließe ich mich an und weise ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Argumente hauptsächlich zu DEINEM Verständnis und ggf. für eine Klage genutzt werden sollten! :wink:

Überprüfung in vollem Umfang gem. § 20 SGB X
https://www.elo-forum.org/allgemein...ltungsakt-telefonisch-melden.html#post1797992 #28 zweites Zitat!

@Onkel Tom bei CD meinte:
[...] die SB`s befassen sich in ihren Meetings oder Teamgesprächen auch damit, wie sie das SGB zu ihren Gunsten gegen den erwerbslosen nutzen. Über § und deren Auslegung kann man außerhalb der JC-Stuben gern diskutieren, aber ich empfehle nicht, beim SB damit zu kommen.

Besser kommt es mit Begriffen aus den § zu kommen, ohne den § selbst zu benennen.
Quelle: Bitte helft mir! Habe VA bekommen in dem die DAA mir einen Ein-Euro-Job suchen darf!
Ich bin ein alter "Abstauber"! Sollte ich gute Formulierungen/Argumente/Urteile lesen dann kopiere ich mir diese und oft zitiere ich diese auch.
Sollte einer der Zitierten damit nicht einverstanden sein (obwohl ich meistens den Urheber nenne, bitte ich darum, dass mir ein entsprechender Hinweis gemacht wird. Danke.


Grundsätzlich!!! (Notiz an mich: den folgenden Abschnitt beim durchlesen nicht aus den Augen verlieren!!)
@gila meinte:
[... es] wird klar die Auffassung dargelegt, dass die Aufnahme in das Projekt ja unter PUNKT 1 (Ziele) aufgeführt ist (das wird es in den meisten EGV und VA ja wohl) - aber NICHT IN PUNKT 2 - und nur DORT seien die Bemühungen des Elos ja festgelegt.

Man sieht hieran mal wieder, wie wichtig es immer wieder ist, die Erbslein zu zählen und genau hinzuschauen!
[...] wenn wieder einmal ähnliche VAs auftauchen, wo lediglich bei 1 (Ziele) etwas formuliert ist, was unter 2 (Bemühungen) nicht in der Form ERNEUT oder ergänzend aufgeführt ist, dass es zu Sanktionen kommen könnte.
Hier muss man jede EGV/VA und die RfB immer neu und genauestens lesen, um zu differenzieren, ob die TEILNAHME in einer lediglich als ZIEL formulierten Maßnahme sanktionsbewehrt werden kann - oder nicht, weil sie NICHT unter die "Bemühungen" als Pflicht fällt!
Quelle: https://www.elo-forum.org/50/50-plus-man-135712/index5.html#post1869062 #142
EGV per Post oder gleich EGV-VA
Deinem Mann wurde keine EGV gegeben. Deshalb ...
Aus den hervorgehobenen Gründen ist schon die gesamte Vorgehensweise der SB komplett unzulässig gewesen, denn bereits im Februar 2013 hat das BSG begründend festgestellt, das es nicht zulässig ist einen EGV-Abschluss zu verlangen, wenn die Inhalte der beabsichtigten EGV nicht vorher in einem Versuch einer konsensualen Einigung mit den Betroffenen persönlich besprochen und verhandelt wurden.
Und aus demselben Grund kann und darf dann bei Nichtunterschreiben einer nur zugesendeten EGV auch kein VA erlassen werden, da es dann ja immer noch am vorgeschrieben Verhandlungsversuch des Jobcenters mangelt.
(Vergl.: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19)
https://www.elo-forum.org/eingliede...hung-erhalten-bitte-um-hilfe.html#post1863309 #9
Ziele
Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Ausbau der bestehenden Tätigkeit, (...)
... also weiß SB, dass dein Mann schon einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, aber schikaniert hier weiter rum *Saftsack*!
Wie stelle der sich das überhaupt vor? Welcher Arbeitgeber stellt jemanden als Zweitjobber für 5-10 Stunden pro Wochen sozialversicherungspflichtig ein? :icon_neutral:
Da käme also nur ein 450EUR-Job in Frage.


1. Unterstützung durch AfA/JC
Die Aufnahme einer ortsüblich bezahlten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (...)
... was hat das bei den Unterstützungen durch AfA/JC zu suchen? :icon_motz: Das gehört, wenn schon, unter Ziele!

Wir veröffentlichen Ihr Bewerberprofil ...
... was ist mit anonym oder sogar intern anonym?
Überprüfe mal https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437 unter
Ist mein Profil auf der JOBBÖRSE anonym?


Unterbreitung von VVs
Das JC unterbreitet Ihnen VV, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Ist deren gesetzlich geregelte Aufgabe. Diese Zusage wird die nicht hindern auch ungeeignete VVs zu unterbreiten.
=> viel Rauch um nichts, aber es kann geprahlt werden: WIR fördern.
Das Amt verpflichtet sich zu; NICHTS!

Einen Rechtsanspruch durch die RFB kann auch nicht eingefordert werden, weil zum einen die Aussage: "es waren halt keine geeigneten Stellen vorhanden" und zum anderen in der RFB keine Konsequenzen stehen, was dem Amt (AfA/JC) passieren soll (so wie es das Amt bei zu wenigen Bewerbungen machen kann) falls gegen die EGV/EGV-VA verstoßen wurde :icon_neutral:.
Der Auflehnende meinte:
Allein schon aus dem Wortlaut [Unterbreitung von VV] ergibt sich das Du dieses nicht einfordern kannst. Des Weiteren gehört die Stellenvermittlung und Beratung zu deren Pflichtaufgaben und hat in einer EGV bzw. EGV-VA nichts zu suchen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B).
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliede...hilfe-widerspruchs-schreiben.html#post1878605 #7
Die Fahrtkosten ...
... werden nur für Fahrten ... (...), außerhalb des Tagespendelbereichs, (...) bezahlt!!! Was ist mit den Fahrtkosten innerhalb des Tagespendelbereichs??
(...) sowie ggf. durch Übernahme von (...) Umzugskosten (...), mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Beschäftigungsverhältnisses, außerhalb des Tagespendelbereichs.
... was ist denn das für ein Blödsinn?? Umziehen für eine Stelle mit weniger Stunden als die Vorhandene?

Auf Antrag kann (...) ein AVGS (...), der ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, ausgestellt werden.
... da hat SB sich selber ein Ei gelegt! Ein VA hat verständlich - und korrekt - zu sein(!!!) und die fett hervorgehobene Bedingung würde ich so verstehen: es werden PAVs - die auch Minijobs oder pauschal vergütet vermitteln - ausgeschlossen :icon_hihi:!

Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss
Bezüglich Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss finden sich ebenfalls keine Hinweise unter welchen Voraussetzungen diese gewährt werden.

Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 14
Die wegen der angestrebten Balance von Fordern und Fördern erforderliche und vorausgesetzte Selbstbindung ihrer ansonsten bestehenden Gestaltungs-, Prognose und Ermessensspielräume dürfen die Leistungsträger nicht durch Generalvorbehalte, unspezifischen Finanzierungsvorbehalte oder sonstigen Vertragsklauseln unterlaufen, welche den Leistungsberechtigten die gewollte Rechtssicherheit und -klarheit nehmen.
Zusätzlich: Für was soll der Eingliederungszuschuss und die Maßnahme über bis zu 4 Wochen deinem Mann bringen? Er hat schon einen 30-Wochenstunden-Arbeitsplatz!!!

Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV(!!!) festgelegten Pflichten (...)
Zum einen ist dies ein EGV-VA und zum anderen ist auch kein Träger festgelegt! Oder soll damit der AVGS-Träger gemeint sein? Das Einlösen des AVGS ist freiwillig!!

2. Bemühungen von XX
(...) Sie bemühen sich (...) um die Beendigung der Erwerbslosigkeit
... wtf?? Welche Erwerbslosigkeit???
und wirken aktiv und unverzüglich an allen Maßnahmen (...) mit.
... und das auf Kosten des vorhandenen Jobs???

Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) X Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig und schnell(!!!) zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437
Aber das müssen wir dem/der SB nicht auf die Nase binden!!


Termine für die Nachweise der Eigenbemühungen
Legen Sie bitte (...) folgende Nachweise vor
ZynHH meinte:
[...] dadurch dass das da drin steht, kann aber mit 30% statt 10% sanktioniert werden.
Darüber hinaus legen Sie dem JC (...) eine vollständige Bewerbungsmappe (...) vor.
... durch welche Rechtsgrundlage glaubt SB, dass von deinem Mann verlangen zu dürfen??
Auf welche Bewerbungsstandards will der SB - ist der SB überhaupt dafür qualifiziert(???) - das prüfen wollen?
Qualifikationsnachweise sind in einer Mustermappe zum prüfen der Bewerbungsstandards nicht notwendig!
Bewerbungsfotos sind - laut AGG - in einer Bewerbung nicht notwendig!!


EGV-VA, aber eine RFB für eine EGV
RFB: Die §§ 31 bis 31b SGB II (...)
(...) Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (...)
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, (...) gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen (...)
Sanktionszeiträume (...) gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen (...)
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch (...)

Dazu eine Erklärung von
Couchhartzer meinte:
Der im ersten Absatz der RFB benannte § 31 SGB II schließt unter (1) sowohl EGV als auch einen ersetzenden VA in die RFB mit ein.
Bis dahin wäre es für sich alleine dann erstmal noch korrekt.

Die beiden weiteren danach folgende Absätze der RFB sind allerdings ausdrücklich auf eine einvernehmlich geschlossene EGV ausgerichtet und machen damit wohl - nach meiner Ansicht - die RFB zumindest wieder zu unbestimmt, da sie Verwirrung schaffen.
Und da jegliches Verwaltungshandeln konkret, unmissverständlich und auch richtig zu sein hat, würde ich sagen, so ist das dann in dieser widersprüchlichen Art und Weise unzulässig.
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliede...-bombardiert-mich-egv-per-va.html#post1846993 #29
und
https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538 #27 von @Rotwolf.

OAW in der RFB
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt und hat in der RFB nichts zu suchen.

Die EGV ist (meiner Meinung nach) nicht individuell
Bei der EGV handelt es sich nur um einen schematischen Mustervertrag der nicht einzelfallbezogen ist.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10:
Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche Leistungen in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 – L 3 AS 4018/09, juris-Dokument RdNr. 21, m. w. N.; vgl. Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III [53. Erg.-Lfg., 2014], § 15 RdNr. 53). Wenn die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegenden Bemühungen zusätzliche Aufwendungen erfordern, ist in der Eingliederungsvereinbarung oder dem sie ersetzenden Verwaltungsakt auch deren Finanzierung zu regeln (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 – L 19 AS 2098/12 B ER – juris-Dokument RdNr. 16; Berlit, Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, RdNr. 29). Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220 = juris-Dokument RdNr. 6; LSG Baden-Württemberg, a. a. O.; Berlit a. a. O, RdNr. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 15 RdNr. 92; a. A.: Kador, in: Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 15 RdNr. 39). Es ist deshalb nicht aus-reichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindliche festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Die Eingliederungsvereinbarung das zentrale Gestaltungsinstrument. In ihm werden das Konzept des Forderns und Förderns, das Gebot passgenauer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie der Gedanke der aktiven Kooperation zusammengeführt (vgl. Berlit, a. a. O., RdNr. 1; Kador, a. a. O.; Sonnhoff, a. a. O., RdNr. 8, jeweils m. w. N.).

Soweit der Beklagte weiter einwendet, dass in der Regel eine Konkretisierung der von der SGB II-Behörde zu erbringenden Gegenleistungen nicht möglich sei, weil es sich bei den Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II um Ermessensleistungen handle und keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, wird auch hierbei übersehen, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die Pflichten der SGB II-Behörde und damit im Gegenzug die Rechte des Hilfebedürftigen auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Aus diesem Grund werden die die SGB II-Behörde betreffenden Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung zum Teil auch als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X verstanden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – L 34 AS 2550/12 B ER – info also 2013, 171= juris-Dokument, Leitsatz 1).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=171393
Kein VA mit Verpflichtung zur Probearbeit bzw. kostenlosen(!!!) Praktikum
@0zymandias meinte:
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
https://www.elo-forum.org/weiterbil...146540-gleiche-massnahme-mal.html#post1866435 #5
AnonNemo
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raining

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Bitte um Hilfe was ich bei der Sanktionsanhörung zur EGV per VA antworten kann?

Hallo liebe Community,

vor einiger Zeit hatte ich hier schon einmal ein Thema eröffnet in dem es darum ging, dass mein Mann (hat eine unbefristete Beschäftigung mit einer 30. Std./Woche, bekommt also nur ALGII Aufstockung) eine EGV per VA zugestellt bekommen hatte ohne vorher eine EGV vorgelegt zu bekommen.

Dazu haben wir viele tolle Tipps und Hilfe bekommen...vielen Dank nochmals dafür!!!

Anhand der Tipps haben wir einen unbegründeten Widerspruch bei Jobcenter und die Beantragung der Aufschiebenden Wirkung beim SG eingereicht.

Jetzt haben wir leider das Problem, dass das Sozialgericht nicht schnell genug war und mein Mann laut EGV per VA am 22.06.15 eine komplette Bewerbungsmappe persönlich hätte abgeben müssen.
Wir wissen das die Forderung vom Jobcenter rechtswidrig ist, aber auch dass mein Mann sich erstmal an die VA hätte halten müssen.
Nur ist mein Mann nicht gewillt und zeitlich garnicht in der Lage solchen unsinnigen Forderungen vom JC nachzukommen und natürlich kam jetzt promt die Sanktionsanhörung zu diesem Verstoß und dann gleich noch mit 30% Sanktionsandrohung!!!!

Unsere Frage ist jetzt, ist es möglich diese Sanktion abzuwenden und wenn ja wie (was sollen wir in den Antwortbrief schreiben)?

Oder müssen wir sie hinnehmen und wenn ja bekommt man das Geld erstattet sobald einem das SG recht gibt, obwohl die Sanktion vor dem Beschluss des SG in Kraft getreten ist?

Wir würden uns sehr freuen wieder so viele tolle Antworten zu bekommen.
 
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Ich würde dort wie ein Rachegott aufschlagen, plötzlich und überraschend und den vorgesetzten Stellen ganz deutlich klar machen, dass durch das Verhalten der SB die Stelle auf dem Spiel steht.

Und ob es ihr lieber wäre, wenn der Ehemann gar nicht arbeitet, so wie sie sich benimmt.

Möglicherweise auch mit einem Anwalt oder einer Beratungsstelle Rücksprache halten.

Euer einziger Fehler war, nicht sofort, nachdem Ihr merktet, was da abläuft, drastisch einzuschreiten. Natürlich ist das nun sehr spät, und der finanzielle Engpass wird nicht mehr zu umgehen sein.

Mich hat man damals aus einem qualifizierten 450€ Jiob drängen wollen, um mich möglichst an zeitarbeit und co zu vrescherbeln.

Ich bin stur geblieben und das hat sich ausgezahlt.

Wenn Dein Mann ne 30 Stunden Stelle hat, so dürfte das Geld, welches er sozusagen als "Aufstockungsbetrag" erhält, nicht allzu hoch sein.

Ich sage das folgende mit aller Vorsicht, da ich seit einiger Zeit in Rente bin und ich mit ALG2 nichts mehr zu tun habe: Aber wäre der Betrag, den das JC ihm kürzen könnte, dadurch nicht vielleicht so gering, dass es nicht so schwer ins Gewicht fällt und man deshalb sehr offensiv und ohne Angst gegen diese Jobcenterbestie vorgehen kann?


Insgesamt habe ich schon oft mitbekommen, dass sich eine Arbeitsstelle im Teilzeitbereich über 20 h oder ne Vollzeitstelle bei gleichzeitigem ALG-2 Bezug sehr negativ auswirkt und man dann besser nur nen 100€ Job macht oder ganz ohne Arbeit bleibt. Aber das ist eine andere Geschichte.
 

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Moin raining,

ob bei einer erfolgreichen Durchsetzung vor dem Sozialgericht eine Rückzahlung in Frage kommt kann ich dir nicht sagen. In der Regel zieren sich die JC ganz nett bei solchen Sachen.
Du warst jedoch quasi vorgewarnt und daher verstehe ich die Handlungsweise mit der Bewerbungsmappe nicht wirklich.
Zeitliche Gründe zu nennen halte ich für eine unehrliche Aussage. Ich selber hatte einen ähnlichen Vertrag ü 30h und unbefristet. Da war garantiert mal eben Zeit die bereits dauerlagernden Bewerbungsunterlagen von meinen Pc zu laden,auszudrucken und hinzubringen.
Kein Bock oder Widerwille klingt da schon besser. Aber dann muss man eben damit rechnen ohne Kohle dazustehen. Soweit so gut.
Versucht das möglichst schnell nachzuholen. Ich meine wenn man es umgehend nachholt gilt der Ermessenssielraum.

Ansonsten würde ich gerne wissen warum dein Mann nur 30h arbeitet und du offensichtlich garnicht????? Ist es denn soviel was ihr an Aufstockungsbetrag bekommt das es sich nicht lohnt durch eigenständige Arbeit weitweit weg vom JC zu gelangen? Schon mal an Kindergeldzuschlag, Wohngeld ect.gedacht? Vielleicht brauchst du nur 10h auf geringfügig zu arbeiten und Männe betreut die Kiddis derweilen?
Das ist doch eine selten blöde Zwangslage in die ihr euch begeben habt und wenn ihr nur gering aufstockt oder vielleicht intern sogar auf den Freibetrag verzichtet ,müsstet ihr doch mit ein wenig Mehrarbeit weg sein vom ollen Amt?

Grüssle von der Pendlerin
 

Pendlerin

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Insgesamt habe ich schon oft mitbekommen, dass sich eine Arbeitsstelle im Teilzeitbereich über 20 h oder ne Vollzeitstelle bei gleichzeitigem ALG-2 Bezug sehr negativ auswirkt und man dann besser nur
Job macht oder ganz ohne Arbeit bleibt. Aber das ist eine andere Geschichte.
Ich nehme mal an du meinst das im Fall einer Singlebg. Da kann es sich durchaus nachteilig auswirken. Das liegt meist dran weil nicht jeder per Pedes oder Rad oder Roller zur Arbeitsstelle gelangt. Oft benötigt man eine Monatskarte der Öffis und ab da lohnt es sich nicht mehr. Weil dann der sogenannte Freibetrag kein Freibetrag mehr ist. Du musst ihn für Fahrtkosten aufwenden und eben via Lstk eintragen lassen. Hoffen das nichts am Wagen runterfällt ect. Dann ist sowas fatal.
Aber wenn du ohne Kosten zur Arbeitsstelle gelangst ist der Freibetrag ein wunderbarer Anreiz.

Andere Konstellation,hatte ich mal und war die beste Zeit. Ich alleinerziehend Mutti von drei Kids ohne das Unterhalt kam oder UVG wegen alle ü 12Jahre.
Kein Problem. Jeder in der BG kann abzugsfrei 100 Euronen dazu verdienen.
Gesagt getan..die Kids lieferten zu je 100 Euronen Werbung aus während ich einen Freibetrag von 165 Euro hatte und nix fahren musste. Nie hatten wir mehr Geld als zu dieser Zeit.
Es gab lange keinen Grund die Situation zu ändern.

Jetzt münz das mal auf die Situation dieses Threades um. Da tun sich Fragen auf. Dabei ist es so einfach als Paar vom JC weg zu kommen wenn beide arbeiten gehen. Sieht bei Singles ganz aders aus. Die sind nach wie vor die Gelackmeierten.

Grüssle von der Pendlerin
 

raining

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Hallo,

vielen Dank erstmal für die bisherigen Antworten.

Du warst jedoch quasi vorgewarnt und daher verstehe ich die Handlungsweise mit der Bewerbungsmappe nicht wirklich.
Zeitliche Gründe zu nennen halte ich für eine unehrliche Aussage. Ich selber hatte einen ähnlichen Vertrag ü 30h und unbefristet. Da war garantiert mal eben Zeit die bereits dauerlagernden Bewerbungsunterlagen von meinen Pc zu laden,auszudrucken und hinzubringen.
Natürlich waren wir vorgewarnt, aber genau da liegt ja der Punkt. Da diese Aufforderung ohne persönliche Einladung vom JC rechtwidrig ist und obendrein reine Schikane der Arbeitsvermittlerin ist, muss man sich das jetz deswegen gefallen lassen?
Bestimmt hätte mein Mann es irgendwie mit Mühe und Not geschafft, abgehetzt der Pflicht nachzukommen. Aber warum? Bei jedem Termin hat er ihr eine perfekte Bewerbungsmappe vorgelegt (ich mache alle Bewerbungen für uns und sogar meine Arbeitsvermittlerin ist immer wieder von ihnen beeindruckt), warum also nochmal eine und dann sogar noch persönlich???

Kann man wiklich nichts dagegen tun (auch bzgl. der Sanktion), muss man sich jeden Mist gefallen lassen der wiklich absolut unsinnig und obendrein auch noch rechtswidrig ist?:icon_neutral:

Ansonsten würde ich gerne wissen warum dein Mann nur 30h arbeitet und du offensichtlich garnicht????? Ist es denn soviel was ihr an Aufstockungsbetrag bekommt das es sich nicht lohnt durch eigenständige Arbeit weitweit weg vom JC zu gelangen? Schon mal an Kindergeldzuschlag, Wohngeld ect.gedacht? Vielleicht brauchst du nur 10h auf geringfügig zu arbeiten und Männe betreut die Kiddis derweilen?
Ich war bis vor kurzem Teilzeitbeschäftigt und trozdem mussten wir Aufstocken. Außerdem entstehen dann wieder Betreuungskosten für die Kiddys. Mit Schichtarbeit ist die Betreuung durch meinen Mann nicht immer gewährleistet und ich weiß ja nicht wie es anderswo ist aber in unserer Stadt verdient ein Zweiradmechaniker (vorallem erst nach einem knappen Jahr Anstellung) nicht die Welt und das obwohl es auch ein absoluter Knochenjob ist.
Natürlich arbeiten wir darauf hin ganz weg vom Amt zu sein aber bis dahin muss es so gehen.

Wie gesagt, wir sind wiklich dankbar über jeden Tipp und jede Hilfe.

Würden uns auch sehr freuen wenn es noch jemanden gibt der uns für die derzeitige Situation (Sanktionsanhörungsantwort) noch helfen könnte.:danke:
 
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