Unangemessene Kriterien der KDU seitens der Argen

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Gast
Hallo zusammen,
derzeit bin ich Sozialbeistand in einem Mietshaus mit 6 Parteien. Alle Klagen jetzt mit meiner Hilfe zur Übernahme der KDU mit meiner Hilfe.

Zum Fall: die hiesige Arge ZW legte die KDU mit 3,80€ pro qm fest, nach welchen Kriterien komme ich später. alle Mieter bewohnen eine Einheit mit jeweils 45 bzw.47qm. bis zum jahr 2007 waren also alle Wohnungen noch "angemessen" mit 171€ bzw.178,60€ kalt. mit den Nebenkosten gab es bisher auch keine Probleme da die bisher voll anerkannt wurden.
Ab 1.1.2007 wurde die Mieten um volle 20% erhöht und somit waren mit einem schlag alle Mieten "unangemessen".
Die Arge ZW (gar nicht faul) verschickte daraufhin kostensenkungsaufforderungen und die unverschämte Aufforderung doch gefälligst mit der Mietgesellschaft zu reden und die Miete zu kürzen. Die Wohnungen sind übrigens alles samt und sonders Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Bonn.
Letzten Monat haben sich alle geschlossen an mich gewendet, ob man da noch was tun könne. Ich hab den Widerspruch zur Kostensenkung der KDU aus dem Forum für alle auf Überprüfungsantrag nach SGB X §44 abgeändert, und erst mal den verschickt, zeitgleich einen RA eingeschaltet und Beratungsscheine geholt.
Im Moment bin ich auf der Suche nach einem Urteil welches besagt was da wohl passiert, wenn die Miete plötzlich erhöht wird, die vorher angemessen war. Falls jemand eines kennt bitte hier reinstellen.

Angemessenheitskriterien der Arge ZW:

die Arge toleriert lediglich die Kaltmiete sog. Notunterkünfte, davon hat die Stadt ZW ca. 100 im Angebot. Allerdings alle belegt. Diese erfüllen die Kriterien der Arge also 3,80€. Zur ausstattung, keine Heizung keine Öfen, keine Iso-Fenster, kein PKS Schloß, Stom per Münzeinwurf. Ich selbst bin Hier in dieser Stadt geboren und da gab es diese Wohnblocks schon, und damals waren sie auch schon Sozialhilfeempfängern vorbehalten oder EX- Sträflingen.
Letzes Jahr hab ich ja selbst einen Mietspiegel versucht zu erstellen, mit dem Ergebnis, das ich im Durchschnitt auf 4,65€ bei allen Wohnbaugesellschaften kam. (ich bin wirklich von Tür zu Tür und hab gefragt). Auch mit einigen Maklern hab ich in der Zeit gesprochen. Inzwischen sind meine eigenen Ergebnisse beim Landessozialgericht in Koblenz gelandet, weil ein RA dort Sammelklage erhoben hat gegen die ominöse Festsetzung der Mietobergrenze von 3,80€.
hier wird offensichtlich die Bechtsprechung des BSG zur Produkttheorie ignoriert. Wie das ausgeht halt ich Euch auf dem Laufenden.

Ein entsprechendes Urteil egal woher wäre auch in diesem Falle recht hilfreich, also wer was hat? Ich bin dankender Annehmer:icon_kinn:

Grüße vom Frettchen
 
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danke für das Lob,

von Dr. Byrd, Mambo und Mario Nette gibt es da zimlich gut verwertbare Links für mich. Ich bin froh das ich hier im Forum so viel zum Thema KDU finden kann.
Ich hab den Eindruck das es in Großstädten noch viel schlimmer ist als hier in einer Kleinstadt bezüglich KDU. Leider ist es aber auch hier vor Ort schwer Menschen für eine Initiative zu gewinnen, haben wollen gerne, machen lieber nix:icon_evil:,da steck auch viel Angst dahinter, aber man kann doch nicht 1500 offizielle BGs auf notunterkünfte verweisen.
Noch eine krasse Nummer: Mehrfach Schwerstbehinderter Schwerverlaufende MS und Diabetis II, kennz.: G, H,B und 100%) wird Umzug in betreutes Wohnen verwehrt, bzw. Übernahme der Kosten.
Ich find es heut nur noch zum:icon_kotz2::icon_kotz2:

Grüße vom etwas gefrustetem Frettchen
 

Helga Ulla

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Hallo dieFrettchen, prima, was Du dort auf die Beine stellst.
Habe gerade den letzten Beitrag von Dir gelesen und möchte Dir ein Urteil angeben, was Du evtl. für die Mehrfach behinderte verwenden kannst.

SG Oldenburg mit einem Bschluss vom 15.1.2008 AZ. S 2SO 166/07 ER
SG Oldenburg Beschluss vom 29.2.2008 Az: S 2 SO 26/08 ER und
SG Oldenburg Az, S 2 SO 17/08 ER

Des weiteren das LSG Niedersachsen- Bremen vom 21.1.08 Az. L13 SO 38/07
und L 132 SO 44/07 ER

Schau dort eimal nach, dort hatte das Sozialamt der Stadt Oldenburg mehrfach den Betroffenen Behinderten die Zustimmung verweigert, in eine betreute Behinderten -Wohngruppe zu ziehen.
Vielleicht findest Du hier einen Anhaltspunkt, es wird wahrscheinlich auf Klagen heraus laufen.
Des weiteren gibt es einen Verband für Mehrfachbehinderte, bmfg, ich habe aber hier leider keinen Link zu, bin auch zu dumm diese einzubringen, die stehen irgendwo bei den Behindertenverbänden. Bitte google hier mal nach.
Wünsche Dir weiterhin viel Kraft und Mut.
 
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danke Helga Ulla,

die Urteile hab ich mir schon vor längerem gekrallt:icon_wink:, und das wird auch auf klagen rauslaufen. ich denk mal eine einstweilige Anordnung käme auch in Betracht, weil ein solcher Platz nicht gerade vom Himmel fällt. Es wär schon zimlich dringend für den Betroffenen. Irgendwo hab ich auch mal ein entsprechendes Urteil was ebenfalls hilfreich wär vom SG Speyer gesehen.
Das Sozialamt muß das bezahlen, das ist doch mir und Hr.XYZ egal was die lamentieren von wegen Leere Kassen.

Ach heut könnt ich einen verkrümmeln..........:eek:

Grüße vom Frettchen aussem Bau
 

Helga Ulla

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Hallo,
da kann ich Dir leider nicht mit dienen.
Habe diese Urteile auch nur, weil bei mir das gleiche abgeht und ich beim SG ein Dauerabonnent habe.
 
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Hallo Helga Ulla,
Der RA hat heute per Fax eine EA losgelassen, so müßte das Sozialamt auf jeden fall mal in Vorlage treten, was den Umzug angeht. Schonvermögen oder zahlende Verwandte gibt es eben nicht. Die Urteile und einige ähnlich gelagerten Lehrkommentare hab ich noch dazugelegt. das läuft auf Klage hinaus. Die Wohnung (Apartment ca. 40 qm) ist voll betreut kostet eben 615€, das Sozialamt wollt lediglich bis 415€ anerkennen. Dafür bekommt man keinen solchen Platz!
Da gab es schon im Vorfeld einige -schwirigkeiten mit der EU rente und der grundsicherung die inzwischen bereinigt sind (da hab ich von dem Problem noch nichts gewußt).
Wenn alles gut geht ist Hr. xyz in 14 Tagen ein paar Sorgen los.
Ich halt Euch auf dem laufenden. Genauso wenn es denn ein Urteil gibt.
Wetten das Sozialamt macht wieder einen Vergleich?:icon_mad:

Grüße vom Frettchen
 
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Gelöschtes Mitglied 4560

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Äpfel und Birnen. Ja, ich weis SB erkennen selten Unterschiede.
Betreutes Wohnen ist nicht mit KdU-Angemessenheitkriterien zu werten.
 

Helga Ulla

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JJa Frettchen würde mich freuen. Aber die Sozialämter ziehen in die gleiche Richtung wie die Argen, da kann man nur auf einen vernünftigen Richter hoffen, der die Sachlage klärt.
 
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hallo ihr lieben,

so die klage zum 6 Parteienhaus ist in Spyer gelandet!

ich zitiere hier eine Passage der stellungnahme der Arge Zw, ich soll bitte hier nichts reinstellen, hätte es aber gerne getan.
Zum fall, bitte lest mein erstes Posting.

widerspruchsstelle Fr. H......(wir kennen uns schon gut)

die Überprüfung nach §44 SGB I erübrigt sich weil das landessozialgericht
keine korrekte Rechtsauffassung hat und sich die Überprüfung somit erledigt hat. ein Urteil des Bundessozialgerichts kann noch jahre dauern. Und solange gilt die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Jobbörse Stadt ZW. (LOOL).
Ein widerspruch hiergegen ist auch nicht zulaässig weil unbegründet.

angehängt eine Rechtsbehelfsbelehrung.

sagt mal schlimmer gehts nimmer?:tongue:

ich werde weiterberichten, ich gehe davon aus wir werden gewinnen!


Zum 2. Fall,
der Kranke mann ist inzwischen in dem Betreuten Wohnhaus mit einer EA,
seine Grundsicherung und Mehrbedarf gehen auch klar, er durfte umziehen nach KL wo er ja auch hinwollte. um die weitere angelegenheit wird sich seine tochter vor ort kümmern, natürlich auch weitehin RA Kü....
Ich nehme an das daß sozialamt in ZW dann auch schön bezahlen wird.
Auch wenn man dort ebenfalls der auffasung ist, das die Richter fürchterliche Fehler machen lollollol.

grüße vom erheitertem Frettchen Barbara:icon_lol:
 

wolliohne

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Auch im Namen der Redaktion,unser Kompliment für dein Engagement Barbara.

Empfehlung,das ganze a.d.Presse und als Bürgerantrag/Info a.d.Stadtrat/Kommune
 
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Gast
Danke Wolliohne,

ich bin im moment etwas aufgeregt.
2 telefonate später also eben: noch ein kleiner lacher, der RA Kü... solle doch bitte mit dem Beschwerdemanagement zu mündlichen klärung ein Termin ausmachen...............
Fr. H..... der Jöbbörse ZW läst in Speyer anfragen ob man den die Termine für verhandlungen nicht immer auf Donnerstag verlegen könne? Fr. H.... muß ja seit ca. 1/2 jahr 2 mal die woche nach speyer zur Verhandlung, lästig gelle?
Die ganzen Klagen wird der RA jetzt ohne mich aufsetzen, auch schön, hab ich mehr zeit für eigene angelegenheiten.

Grüße vom Frettchen Barbara etwas überdreht:icon_biggrin:
 

redfly

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Auch von mir ein Kompliment, super Aktion!

Läuft evtl. bald bei den Wohnungen die Sozialbindung aus?

Mieterhöhungen sind ganz normal, gerade Wohnungsbaugesellschaften tasten sich Stück für Stück an die Schmerzgrenze heran. Wir wohnen in Essen bei einer Gesellschaft mit 48.000 Wohnungen. Mieterhöhungen gibt es alle 2 Jahre. Solange die sich im regulären Rahmen bewegt, kann man nicht viel dagegen machen. Bei Sozialwohnungen können Vermieter aber nicht so sehr an der Preisschraube drehen wie bei freifinanzierten Wohnraum.
 
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Gast
hallo ft60user,

danke für das lob. erst mal abwarten wie es jetzt weitergeht. ich hab mit den 6 bewohnern alles soweit durchgesprochen, und das es jetzt heißt Geduld haben.:icon_psst:

das sind in der Regel Wohnungen des sozialen Wohnungsbau. die nutzen den erhöhungsspielraum von 20% in 3 jahren voll aus, dagegen kann man nichts machen.

von den freien immobilienhändlern, habe ich inzwischen den Durchschnitt von 4,16-4,36€ für einfachen Standard. der ist inzwischen auch auf einem Wohnraum Finder offiziel so nachzulesen. Den Maklern stinkt die Arge ZW inzwischen auch gewaltig. Trotzdem die stadt ist ja auch größter anbieter der Wohngesellschaften, und ignorieren weiterhin ihre eigenen unangemessenen Vorgaben. hab schon gehötr (auch gestern) die verweisen immer noch auf ihre Notunterkünfte (die alle belegt sind!).

inzwischen ist es meinen Schützlingen auch aufgegangen, das die dame der Widerspruchsstelle allen Ernstes behauptet: Herr Richter, Ihre Rechtsauffassung ist total daneben. Das alles ist ein grooooßer irrtum.

Liebe Grüße vom frettchen Barbara
 

Mario Nette

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Die Stellungnahme der ARGE ist echt ein Brüller. Da lehnt sich jemand seeehr weit aus dem Fenster. Immer schön weiter ärgern - die müssen doch was tun für ihr Gehalt :icon_wink:

Mario Nette
 

Catsy

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hallo ihr lieben,

so die klage zum 6 Parteienhaus ist in Spyer gelandet!

ich zitiere hier eine Passage der stellungnahme der Arge Zw, ich soll bitte hier nichts reinstellen, hätte es aber gerne getan.
Zum fall, bitte lest mein erstes Posting.

widerspruchsstelle Fr. H......(wir kennen uns schon gut)

die Überprüfung nach §44 SGB I erübrigt sich weil das landessozialgericht
keine korrekte Rechtsauffassung hat und sich die Überprüfung somit erledigt hat.
ein Urteil des Bundessozialgerichts kann noch jahre dauern. Und solange gilt die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Jobbörse Stadt ZW. (LOOL).
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angehängt eine Rechtsbehelfsbelehrung.

sagt mal schlimmer gehts nimmer?

brüll :icon_klarsch:

sag mal Barbara, ist dieser Spruch dem Landessozialgericht bekannt? Ich denke, die entsprechenden Richter würden sich doch auch gerne mal darüber amüsieren, wie sich eine SB so fachlich fundiert über die "korrekte Rechtsauffassung" des Landessozialgerichts ausläßt!? :icon_kinn:

wozu brauchen wir eigentlich noch Sozialgerichte, wenn wir doch in den ARGEn überall so kompetente SB's sitzen haben .........:icon_neutral:

Gruß,
Catsy

P.S. Dein Engagement finde ich phänomenal !!!!! :icon_daumen:
 

Kleeblatt

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Solange es Menschen wie dich gibt, Frettchen, sehe ich D noch nicht am Abgrund. :icon_klarsch:
Mit meinen betroffenen Verwandten wollte sich deren ARGEN auch nur solange anlegen bis ich mitkam. Seitdem ist Friede in der Kiste dort und man geht höflich mit "meinen" Leuten um.:icon_mrgreen:

Irgendwie ein wenig Sadomaso sind ja manche SB anscheinend drauf.

Also wirklich prima dein Angagement !!!! Ich wünsche dir weiterhin viele positive Erfolgerlebnisse dabei !!!!
 
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Gast
danke für das lob,

aber erst mal abwarten was jetzt draus wird. ich hab mir auch schon die hacken abgelaufen für nichts, da tut es mir auch gut wenn es mal klappt.

hallo catsy, der RA konnt es nicht lassen und hat auszüge Begründung in die Klageschrift mit reingenommen. ich war ja mal selbst in speyer mit dabei, da hat der richer die Dame von der Arge tatsächlich angefahren "ob sie noch alle beieinander Hätte?" Die meisten Ablehnungen der Arge Zw lesen sich so, keine nennung der Rechtsgrundlage, voll daneben, da wird zum Beispiel überhaupt nicht auf das Thema des Widerspruchs eingegangen z.B. KDU und Fr. H...... reitet dann lediglich auf den kosten des KFZ-Stellplatzes rum, um den es gar nicht ging, weil man den eben so akzeptiert, die nichtübernahme. Solchen Pappenheimern ist schwer beizukommen. Da will ich auch nach Speyer mit zu Verhandlung. Falls es nicht wieder zum Vergleich kommt.

Liebe Grüße vom Frettchen
 
E

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Gast
hallo liebes forum,

wie einige wissen habe ich 2006 zusammen mit einem Ra für sozialrecht
versucht die undurchsichtigen kriterien der stadt Zweibrücken in Rh-P ein wenig durchsichtiger zu machen, anscheinend ist uns das jetzt endlich gelungen. (sieg!)

sämtliche von mir recherschierten daten sind in ein urteil zu einem konkreten fall eingeflossen und das urteil wird weitere konsequenzen für die jobbörse Zweibrücken haben:

die urteile sind,
1 instanz sozialgericht speyer vom 17.05.2006 S 10 AS 159/05
2 instanz landesgericht Rheinland-pfalz vom 10.06.2008 L 3 AS 159/ 05

leider sind sie zuerst im newsticker von tacheles erschienen, hat RA leider so gemacht. ich bin jetzt mächtig stolz!

liebe grüße von barbara
 

Kikaka

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1 April 2008
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L 3 AS 159/05 KDU... Zusicherung für die neue Unterkunft einholen - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Im Berufungsverfahren hat die Beklagte mit Schreiben vom 28.09.2006 mitgeteilt, derzeit erfolge eine Überprüfung des angemessenen qm-Preises von 3,80 EUR. Insofern hat die Beklagte eine Liste mit 4.321 Wohnungen unter Angabe der Wohnfläche, der Kaltmiete sowie des hieraus errechneten qm-Preises vorgelegt. Auf Nachfrage des Senats hat sie mitgeteilt, es könne nicht mehr nachvollzogen werden, welche Internetzeitungen ausgewertet und welche Makler in die Auswertung mit einbezogen worden seien, da die Daten direkt vom Internet in eine Datei eingespeichert worden seien. Dabei seien lediglich die für die Auswertung erforderlichen Daten berücksichtigt worden. Auch das Zahlenverhältnis zwischen Privatanbietern, Wohnungen der G und bewohnten Wohnungen von Leistungsempfängern könne nicht mehr benannt werden.
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Da in der Stadt Z kein Mietspiegel bzw keine Mietdatenbanken (§§ 558c ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) vorhanden sind, auf die für die Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises zurückgegriffen werden könnte, muss dieser auf andere Art und Weise ermittelt werden.
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Zum anderen muss sicher gestellt sein, dass das vorhandene Angebot nicht nur punktuell, sondern umfassend erfasst wird, die Datenerhebung somit vollständig ist.
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Diesen Mindestanforderungen genügen die von der Stadt Z im Jahr 2004 durchgeführten Ermittlungen nicht
.



Glückwunsch und Anerkennung ! Ein wichtiger Mosaikstein im Bemühen den Betrügereien der Argen bei Ihrem KdU-Gebastel Einhalt zu gebieten.
Hoffentlich setzt sich diese Linie bei den SG´s weiter durch.
 
Status

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