Unangemessene Frist? (1 Betrachter)

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Infused

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Hallo,
ich habe am 18.3.09 ein Schreiben der Arge erhalten, das mir eine Frist zum 28.3.09 setzt, um eine Bescheinigung des Vermieters über Erlaubnis zur Untervermietung einzureichen.

Die zuständige Wohngesellschaft ist seit 5 Tagen telefonisch nicht erreichbar gewesen, auch heute sitze ich wieder seit 2 Stunden vergeblich am Telefon, die zuständige Angestellte war bis heute im Urlaub.

Da die Arge damit droht, das Geld unverzüglich zu streichen, sollte ich die Bescheinigung bis zum 28.3. nicht einreichen (was im Übrigen ein Samstag ist), frage ich mich, was ich jetzt machen soll.
Ist eine Frist von 10 Tagen überhaupt rechtlich im Rahmen? Wenn ja, wie sollte ich jetzt am Besten vorgehen?

Danke im Voraus
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,
ich habe am 18.3.09 ein Schreiben der Arge erhalten, das mir eine Frist zum 28.3.09 setzt, um eine Bescheinigung des Vermieters über Erlaubnis zur Untervermietung einzureichen.

Die zuständige Wohngesellschaft ist seit 5 Tagen telefonisch nicht erreichbar gewesen, auch heute sitze ich wieder seit 2 Stunden vergeblich am Telefon, die zuständige Angestellte war bis heute im Urlaub.

Da die Arge damit droht, das Geld unverzüglich zu streichen, sollte ich die Bescheinigung bis zum 28.3. nicht einreichen (was im Übrigen ein Samstag ist), frage ich mich, was ich jetzt machen soll.
Ist eine Frist von 10 Tagen überhaupt rechtlich im Rahmen? Wenn ja, wie sollte ich jetzt am Besten vorgehen?

Danke im Voraus
Fax mit Hinweis "Dringend" an die Wohngesellschaft schicken...
 

Kerstin_K

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MAl ganz davon abgesehen frage ich mich, was die ARGE mit dieser Bescheinigung will. Für die ARGE ist zur Berechung der KdU nur wichtig, ob Du untervermietest. Ob Dein Vermieter Dir das erlaubt hat oder nicht, ist Dein Problem.
 

catwoman666666

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Da gibt es auch ein Urteil darüber, daß die ARGE eine Untermietsbescheinigung nix angeht

Ich verweise ergänzend noch auf den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daraus folgt, daß nur die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten auch erhoben werden dürfen und die Erlaubnis zur Untervermietung ust ganz und gar nicht notwendig

catwoman
 
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Kleines Problem.
Es gibt keine Untervermietbescheinigung.
Ein Vermieter hat im begründeten Einzelfall die Möglichkeit die Überlassung eines Teiles der Wohnung an eine bestimmte Person zu verbieten, bringt ggf. aber Regress mit sich.

ARGE fordert Unmögliches. Und das auch noch über Umweg vom Dritten. Ich würde die forderung kostenpflichtig zurückweisen.

Ob ein Vermieter berechtigt ist zu vermieten ist für die Mietforderung nicht von Bedeutung.
Evtl.wird hier das Recht eines Eigentümers/Vermieters verletzt, das ist für SB aber uninteressant. SB ist nicht der Hüter der Vermieter. Hier verschwemdet SB Zeit und Sachmittel seines Dienstherrn.

Wie wäre es denn mit einem Umzug? SB will es doch !!! BEANTRAGEN !!
 

catwoman666666

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Kleines Problem.
Es gibt keine Untervermietbescheinigung.
Ein Vermieter hat im begründeten Einzelfall die Möglichkeit die Überlassung eines Teiles der Wohnung an eine bestimmte Person zu verbieten, bringt ggf. aber Regress mit sich.

ARGE fordert Unmögliches. Und das auch noch über Umweg vom Dritten. Ich würde die forderung kostenpflichtig zurückweisen.

Ob ein Vermieter berechtigt ist zu vermieten ist für die Mietforderung nicht von Bedeutung.
Evtl.wird hier das Recht eines Eigentümers/Vermieters verletzt, das ist für SB aber uninteressant. SB ist nicht der Hüter der Vermieter. Hier verschwemdet SB Zeit und Sachmittel seines Dienstherrn.

Wie wäre es denn mit einem Umzug? SB will es doch !!! BEANTRAGEN !!

Vermieter können in begründeten Einzelfällen die Untervermietung verbieten. In allen anderen Fällen muß er zustimmen. Bei Untervermietung sind die Vermieter berechtigt, einen Untermietzuschlag zu erheben. (Bei meiner Mama waren das vor 20 Jahren 5 Mark.) Als ich ein Zimmer meiner Wohnung untervermieten wollte, bin ich zu meinen Vermieter und habe ihn um eine schriftliche Erlaubnis zur Untervermietung gebeten. Dies ist ein formloser Wisch, den mir mein Vermieter problemlos unterschrieben hat. Ich habe mir diese schriftliche Genehmigung geholt, damit "alles seine Richtigkeit" hat.

Diese Genehmigung zur Untervermietung ist im Eigentum und Besitz des Hauptmieters. Wenn der Untermieter ALG-2 Empfänger ist und ARGE verlangt dieses Schriftstück und der Hauptmieter gibt diese nicht heraus, kann ARGE gar nix machen. Der Hauptmieter ist nicht zur Auskunft verpflichtet.


Catwoman
 

Ralsom

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ich musste diese Bescheinigung vorlegen, damit der Neuantrag bewilligt wurde. Halte ich aber für reine Schikane. Sie wollen wohl die Hilfeempfänger "rausfiltern", die (aus welchem Grund auch immer) die Untervermietung/bzw. das "Mit-Wohnen-Lassen" nicht mit ihrem Vermieter besprechen wollen oder können.
Um auf die Frage "unangemessene Frist?" zu antworten, wäre es von Vorteil zu wissen, zu wann/ab wann der Antrag gestellt wurde?

Die zuständige Wohngesellschaft ist seit 5 Tagen telefonisch nicht erreichbar gewesen, auch heute sitze ich wieder seit 2 Stunden vergeblich am Telefon, die zuständige Angestellte war bis heute im Urlaub.
Das eine Wohngesellschaft 5 Tage nicht zu erreichen ist, wird allerdings nur schwer zu vermitteln sein. Das dürfte bei privaten Vermietern einfacher sein.
 
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