Unangemesse Dauer bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (ER-Verfahren)

[Natrok]

Hallo Community, weiß jemand ob es Richtwerte gibt dafür was eine unangemessene Dauer bei ER-Verfahren ist? Bei Hauptsacheverfahren gibt das BSG als Richtwert 1 Jahr vor (BSG, Urt. v. 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris, Rn. 26). Konnte dazu leider nichts vernünftiges finden. Das einzige was ich fand war (LSG Baden-Württemberg, Urt, v, 27.05.2014, L 2 SF 3228/13 EK):

"Auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es keine allgemein gültige Zeitvorgabe, innerhalb derer ein solches Verfahren entschieden sein muss. Auch hier kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an."

Zu der Sachlage:

Habe am 05.10.2018 einen ER-Antrag wegen eines Widerspruchs zu einem Sperrzeitbescheid der AfA eingereicht. Durch einen richterlichen Beschluss vom 28.11.2018 (mir zugegangen am 01.12.2018 mit PZU) wurde dies abgelehnt. Daraufhin habe ich eine Anhörungsrüge gem. § 178a SGG erhoben. Nun ist die Anhörungsrüge kein eigenständiges Verfahren, Eilverfahren und Anhörungsrüge bilden bzgl. Dauer ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (BGH, Urt. v. 21.05.2014 - III ZR 355/13 -).

Zum einen dauert das ER-Verfahren somit schon ein halbes Jahr. Zum anderen habe ich nicht mal ein Aktenzeichen zu der Anhörungsrüge in vier Monaten erhalten. Ich hatte bei Gericht angerufen gehabt und nachgefragt und man teilte mir mit, dass die Rüge zwar Eingegangen ist, aber noch nicht bearbeitet wurde nach drei Monaten und das man sich nun darum kümmer. Ich habe seitdem und es ist ein Monat her nicht gehört vom Gericht.

Jetzt erwäge ich eine Verzögerungsrüge beim Gericht zu erheben, was auch Voraussetzung ist, um später eine Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer erheben zu können. Denn zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG kann eine Klage frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (§ 198 Abs 5 S 1 GVG).

 

[Muzel]

Die Anhörungsrüge ist unzulässig und kostenträchtig. Ich musste auch schon löhnen.

 

[Natrok]

Wieso sollte die Gehörsrüge unzulässig sein?

Was die Zulässigkeit der Rüge anging, musste folgendes erfüllt werden und war auch erfüllt:

• Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf waren gegen den Beschluss nicht gegeben. Die Beschwerde gegen den Beschluss war nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen. Damit sind die Vorrausetzungen in § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG erfüllt.
• Die Anhörungsrüge wurde fristwahrend nach § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG eingelegt.
• Für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 178a Abs. 2 Satz 5 SGG musste ich darlegen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG durch das Gericht entstanden ist und dass diese Verletzung entscheidungserheblich war. Dies habe ich auch getan.

Vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 178a Rn. 6a.

Oder meinst du die Verzögerungsrüge ist unzulässig und kostenträchtig.

 

[Muzel]

Grundsätzlich ist der einstweilige Rechtsschatz subsidiär gegenüber dem Hauptsacheverfahren. Du hast natürlich recht, dass eine Gehörsrüge nicht generell ausgeschlossen ist.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz

www.bundesverfassungsgericht.de