Unangemeldeter Hausbesuch

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Midian

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Hallo,

unglaubliches ist mir vor nicht mal 20 Minuten widerfahren.
Es klingelte an der Tür und 2 Damen von meinem zuständigen Jobcenter standen vor der Tür und wollten einen nicht angemeldeten Hausbesuch vollziehen.

Der Grund des Besuchs war folgender:

- Die Verlängerung meines Antrages stand vor 1 Monat an.
- Wie immer wurden sämtliche Formulare ausgefüllt und versendet

Wie immer bekam ich Post, die Kontoauszüge vorzulegen, doch diesmal wollte die Dame auch noch Mietquittungen von mir haben.
Diese habe ich nicht, weil ich meine Miete schon immer Bar bezahle und durch die gute Beziehung zu meinem Vermieter brauch ich auch keine Mietquittungen. Ich habe meine SB dann geschrieben, mit dem Verweis auf BSG Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R das es sie nichts angeht.

Daraufhin hat mir die Dame die Miete nicht gezahlt, mit der Begründung, ich solle ihr doch bitte den Mietvertrag vorlegen. (Tut er schon seit 3 Jahren). Daraufhin habe ich ihr geschrieben, dass Sie vllt. mal in ihren Unterlagen nachschauen soll, dort wird sie ggf. den Mietvertrag finden :=) Ich habe ihr noch eine Frist gesetzt um die Leistungen für Unterkunft zu zahlen.
Desweitern habe ich ihr noch angedroht diesen Vorgang an das KRM und den Geschäftsführer weiterzuleiiten.

Und heute stehen die vor meiner Haustür. Habe Sie natürlich nicht rein gelassen, da keine schriftliche Anmeldung zum Hausbesuch vorlag. Sie sind dann Wutentbrannt mit den Worten: " Dann klären wir das mit der Geschäftsführung" gegangen.

Wie ist eure Meinung? - Habe ich mich richtig verhalten? - Bin ich im Unrecht?


Gruß
 

Speedport

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Vorbildlich!

Für die Zukunft: ich würde nicht erst eine Frist zur Zahlung setzen, sondern sofort einen Vorschuß beantragen (mit kurzer Fristsetzung, z.B. drei Tage).

Nach erfolgloser Fristverstreichung sofort mit EA zum SG.
 
E

ExitUser

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Hallo,
aus dem Bauch raus würde ich sagen hast du es richtig gemacht .
Wie will den der Außendienst durch Besichtigung deiner Wohnung feststellen ob du auch immer schön brav deine Miete weiterleistest?

Der Nachweis ist der Mietvertrag , alles andere ist mist.
 

Midian

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Ich habe keine Ahnung, was die mit diesem Besuch bezwecken wollten. Vielleicht wollten sie mich einschüchtern, leider erfolglos. :icon_evil:

Ich werde jetzt beim Jobcenter anrufen um mit der Geschäftsleitung einen Termin zu vereinbaren.
 

Midian

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Sorry für den Doppelpost.

Habe gerade mit der Leitung von meinem Jobcenter telefoniert.
Ich habe ihm den Fall erklärt.

Ein sehr resistenter Mensch. Er pochte quasi darauf, dass er bzw. das Jobcenter das Recht hat Mietquittungen zu verlangen! Das Urteil vom BSG war ihm relativ schei* egal. Und auch der Hausbesuch hätte laut seiner Meinung auch ohne Voranmeldung erfolgen dürfen! Darauf hin schrie er mich an, dass ich ihn bzw. das Jobcenter doch einfach verklagen solle. :icon_party:

Was für Drogen bekommt man denn beim Jobcenter? :biggrin:
 

Regelsatzkämpfer

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Und heute stehen die vor meiner Haustür. Habe Sie natürlich nicht rein gelassen, da keine schriftliche Anmeldung zum Hausbesuch vorlag. Sie sind dann Wutentbrannt mit den Worten: " Dann klären wir das mit der Geschäftsführung" gegangen.

Wie ist eure Meinung? - Habe ich mich richtig verhalten? - Bin ich im Unrecht?


Gruß

Selbst wenn eine Anmeldung vorgelegen hätte, hättest Du sie korrekterweise wegschicken sollen, denn es liegt hier kein geeigneter Grund für die Notwendigkeit eines Hausbesuchs vor.
 

Regelsatzkämpfer

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Sorry für den Doppelpost.

Habe gerade mit der Leitung von meinem Jobcenter telefoniert.
Ich habe ihm den Fall erklärt.

Ein sehr resistenter Mensch. Er pochte quasi darauf, dass er bzw. das Jobcenter das Recht hat Mietquittungen zu verlangen! Das Urteil vom BSG war ihm relativ schei* egal. Und auch der Hausbesuch hätte laut seiner Meinung auch ohne Voranmeldung erfolgen dürfen! Darauf hin schrie er mich an, dass ich ihn bzw. das Jobcenter doch einfach verklagen solle. :icon_party:

Was für Drogen bekommt man denn beim Jobcenter? :biggrin:

Den Nachweis, dass die Miete bezahlt wird und in welcher Höhe darf tatsächlich verlangt werden. Ansonsten kann das JC dann davon ausgehen, dass man keine Miete zahlt und kürzt die Leistung völlig korrekt um den Mietbetrag. Der Mietvertrag ist hier nicht ausreichend, denn es könnten ja theoretisch Zahlungen nicht oder nur teilweise getätigt werden und Mietschulden auflaufen.

Im Falle des Hausbesuchs ist er allerdings absolut im Unrecht. Ohne Ankündigung grundsätzlich nicht und ohne rechtfertigende Gründe schon gar nicht.
 

Rosarot

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Den Nachweis, dass die Miete bezahlt wird und in welcher Höhe darf tatsächlich verlangt werden. Ansonsten kann das JC dann davon ausgehen, dass man keine Miete zahlt und kürzt die Leistung völlig korrekt um den Mietbetrag. Der Mietvertrag ist hier nicht ausreichend, denn es könnten ja theoretisch Zahlungen nicht oder nur teilweise getätigt werden und Mietschulden auflaufen.
Dann lässt man sich halt eine Mietschuldensfreiheitsbescheinigung vom Vermieter unterschreiben. Das sollte doch wohl reichen.
Wie es in der Wohnung aussieht, dürfte wohl kaum Rückschlüsse darauf zulassen, ob man seine Miete auch bezahlt hat.
 
E

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Da du keine Quittungen hast lass dir von deinem Vermieter eine Bescheinigung ausstellen das du bis zum Heutigen Tag deine Miete immer pünktlich bei ihm in Bar gezahlt hast .
 

Faibel

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Den Nachweis, dass die Miete bezahlt wird und in welcher Höhe darf tatsächlich verlangt werden. Ansonsten kann das JC dann davon ausgehen, dass man keine Miete zahlt und kürzt die Leistung völlig korrekt um den Mietbetrag. Der Mietvertrag ist hier nicht ausreichend, denn es könnten ja theoretisch Zahlungen nicht oder nur teilweise getätigt werden und Mietschulden auflaufen.

das dürfte sich mit einem zweizeiler des vermieters aus der welt schaffen lassen.

hier mit bestätige ich, dass mein mieter, herr/frau midian, seinen/ihren verpflichtungen aus dem mietvertrag vom xx.xx.xx in vollem umfang nachgekommen ist.
hochachtungsvoll
vermieter
 

Midian

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Genau so bin ich mit ihm auch verblieben. Er bekommt jetzt ein Schreiben meines Vermieters, dass die Mietzahlungen in bar immer pünktlich bei ihm eingegangen sind. Der Teamleiter versicherte mir, dass dies völlig ausreiche.

Das sie aber tatsächlich auf Mietquittungen bestehen können war mir unklar, aufgrund des BSG Urteils. (Verdammt, dann hatte er ja doch recht)
 
E

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Gast
Aber eigentlich ohne Worte :icon_neutral:

Da konstruiert ein JC Probleme wo es keine gibt ....und jetzt doch tatsächlich Mietschulden sich aufhäufen dadurch das das JC sie nicht überweißt .
 

Rosarot

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Es bleibt immer noch die Frage: Warum wollte das unangekündigte JC-Überfallskommando in Midians Wohnung rein? :icon_kinn:
Gucken, ob er ein eheähnliches Verhältnis / eine Einstandsgemeinschaft mit dem Vermieter besteht?:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Habe gerade mit der Leitung von meinem Jobcenter telefoniert.
Ich habe ihm den Fall erklärt.

Ein sehr resistenter Mensch. Er pochte quasi darauf, dass er bzw. das Jobcenter das Recht hat Mietquittungen zu verlangen! Das Urteil vom BSG war ihm relativ schei* egal. Und auch der Hausbesuch hätte laut seiner Meinung auch ohne Voranmeldung erfolgen dürfen! Darauf hin schrie er mich an, dass ich ihn bzw. das Jobcenter doch einfach verklagen solle. :icon_party:

Ich kann es mir leider nicht verkneifen aber mit dem Jokecenter telefoniert man nicht !!!!!!!
 
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Weil Worte Schall und Rauch sind. Du kannst keine am Telefon gemachte Äußerung des Jokecenters nachweisen.
Das einzige was Gerichtsfest ist und dir Sicherheit gibt ist etwas schriftliches.
 

angeditscht

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Also bekommen die diese "Mietschuldensfreiheitsbescheinigung" (erwähnt in #8) bzw. etwas Vergleichbares von Deinem Vermieter (durch Dich?).

Trittst Du dann nochmal mit einer Beschwerde (DAB, FAB oder Beschwerde ans KRM) nach oder lässt Du es eher gut sein?

(Ich finde auch, dass Du Dich - wie mit #1 beschrieben - vorbildlich und sehr korrekt verhalten hast. [2. u. wg. #5:] Du wurdest tatsächlich am Telefon von einem MA des JC angeschrien (von wem?)?)
 

Midian

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Ja mit dem Schreiben meines Vermieters, sofern es ausreicht möchte ich es damit abschließen.
Aus gesundheitlichen Gründen habe ich ehrlich gesagt auch keine Lust auf einen Rechtsstreit o.Ä.

Beschwerde an das KRM werde ich jedoch noch einreichen. Ein bisschen Spaß muss ja noch sein. :cool:

Ja er hat mich angeschrien. Es war der Teamleiter von den Damen und Herren der leistungsabteilung.
 

Eagle

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Das Du angeschrien wurdest kannst Du nicht nachweisen, deswegen telefoniert man mit dem Jobcenter nicht. Nur schriftliches hat Beweiskraft und da wird Dir sicherlich keiner schreiben was Dir am Telefon erzählt wurde.

Du sagst er hat Mich angeschrien, Sachbearbeiter sagt Nö habe ich nicht und Ende die Story.
 

angeditscht

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... was einen ja dann dazu verleiten könnte - ganz im Sinne des betreffenden MA und um eine Beschwerde zu vermeiden - einen Brief zu Händen des 'Schreihalses' zu schicken, mit dem man seine Verwunderung über den Verlauf des Gespräches inkl. des angeschrien worden Seins ausdrückt (trotz der Adressierung 'persönlich' nachweislich zuzustellen). - Geschacksfrage, ob man einen solchen Weg wählt.
 

Midian

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Gegen den Teamleiter habe ich auch nicht vor Beschwerde einzulegen. Aber gegen die Sachbearbeiterin, die mich heute Besuchen wollte, werde ich Beschwerde einreichen.
 

Midian

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So kleines Update, da eben ein Schreiben vom Jobcenter eingegangen ist.

Hier mal die Punkte die verlangt werden:

- kopie Ihrers Mietvertrages (Ihr Vermieter hat eine Zweitausfertigung, ggf kann diese beim finanzamt angefordert werden, da der Mietvertrag dort in Kopie vorgelegt werden muss)
-Mietquittungen der letzten sechs Monate
- Schreiben Ihres Vermieters zur Erhöhung der Heizkosten und Grundmiete ( ist seit gestern per Einschreiben raus )
- Fahrzeugschein für das Kraftfahrzeugs
- Nachweis über die aktuell zu zahlende kfz-Versicherung
-schriftl. Stellungnahme, warum das Kraftfahrzeug hier nicht angegeben wurde

Die Vorlage der Mietquittungen gehört zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten nach dem SGB I.

Sollten die Unterlagen bzgl. der Miete bis zum oben genannten Datum nicht vorliegen, werde ich Ihre Leistungen in Höhe der Kosten der Unterkunft nach §66 (1) SGB I teilweise versagen.
Zum Thema Auto, das Auto ist auf meinen Namen angemeldet, die Versicherung jedoch nicht! Stellungnahme zum Auto? w00t?
Mietquittungen kann ich mir halt immernoch nciht aus den Rippen schneiden.. Wisch vom Vermieter ist ja raus, dass ich sie bar und immer pünktlich bezahle bzw bezahtl habe

Hat die alte ne Macke?
 

mertenshom

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nö sie verlangt nur unterlagen die du einzureichen hast. dann legst du halt den nachweis vor, dass das auto auf dich eingeschrieben ist und den nachweis wer die versicherung bezahlt. aber vorsicht, dass könnte sie dir dann als einkommen berechnen. zahlt das dein vermieter oder denkt sie nur das das dein vermieter zahlen könnte. vielleicht konstruiert sie dir ja daraus ne bg.
 
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