Unangemeldeter Besuch Erstausstattung - Brauche Argumentationshilfe

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M

Mitglied 61702

Gast
Dieses Jobcenter treibt mich bald in den Wahnsinn.

Also, ich bin aus einem teilmöblierten Zimmer aus einer WG mit einem Elternteil in eine unmöblierte Wohnung gezogen (ü25). Vor der WG hatte ich auch bereits teilmöbliert gewohnt. Mir fehlen konkret Schränke, Tisch, Stühle, Haushaltskram, Waschmaschine, Miniherd und noch so einiges.

Den Antrag auf Erstausstattung habe ich gestellt, der ist bisher unbearbeitet.

Jetzt eben (ich saß splitterfaser in der Dachwohnung, grade aus der Dusche, schwitzend wie nix, wir haben hier 35 Grad unterm Dach) trötet es unangemeldet an der Tür und eine männliche Stimme dröhnt durchs Haus: "Hier ist das Jobcenter, Sie haben Antrag auf eine Erstausstattung gestellt, wir wollen in die Wohnung." Geile Nummer bei den spitzohrigen Nachbarn hier!

Ich habe abgelehnt, allein schon deshalb weil ich nackt hinter der Tür stand und außerdem ohnehin nur jemand mit Beistand reinlassen würde. Er hat sich getrollt und ich kann mir ausrechnen was nun folgen wird.

War da nicht mal was, von wegen geringere Mittel zum Nachweis? Ich kann belegen anhand des Mietvertrags, daß die vorherige Wohnung eine möblierte WG unter Mitbenutzung aller Haushaltsgeräte war.

Und wie ist das mit "unangemeldet". Ich habe nichts gegen einen angemeldeten Besuch, wenn ich einen Beistand dabei haben kann, der alles protokolliert und auch eben bzgl. des Verhaltens der Mitarbeiter aufpasst.

Anruf bei der Servicenummer ergab "es gäbe ja Mißbrauchsfälle und man würde da immer unangekündigt kommen". Ja tolle Nummer, schuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde?

Wie würdet ihr reagieren? Die machen mich langsam mürbe.
 
Wenn das JC meint, das es bei dir zum Leistungsmißbrauch kommt, haben sie die gesetzlichen Wege ein zu halten und das bedeutet, daß sie die Staatsanwaltschaft einschalten müßen. Alles andere ist Unsinn. Nötigenfalls würde ich auch über eine Selbstanzeige nachdenken, damit solch übergriffige Typen mal auf den rechtsstaatlichen Boden gepflanzt werden.
 
Wenn das JC meint, das es bei dir zum Leistungsmißbrauch kommt, haben sie die gesetzlichen Wege ein zu halten ...

Ich denke nicht mal, daß es darum geht. Die sind nur schlicht auf maximal gegenläufige Verhaltensweisen gebürstet. Wenn so wenig den eigentlichen Handlungsanweisungen der BA entspricht, wie dort, dann ist das kein Zufall. Wenn das was sie tun in 90% aller Fälle "wirkt", dann sparen sie enorm Geld ein.
 
[...]
Ich würde denen an Deiner Stelle aktuelle Fotos von den Innen Räumen schicken , wo Du Möbel für beantragt hast-sofern du die Möglichkeit zum fotografieren hättest.
[...]

Das kann hier leider nicht funktionieren, da es um die Abwesenheit von Dingen geht.
Alles zu fotografieren und zu den Akten nehmen zu lassen, wäre mir persönlich auch zu invasiv.
40Diesen Beweis hat der Kläger nicht erbracht. Zwar hat der Kläger Fotos vorgelegt, auf denen kein Kühlschrank, wohl aber ein Herd und eine Spüle zu erkennen sind. Diese Fotos sind jedoch nicht geeignet, um den Bedarf nachzuweisen. Zwar können Fotos möglicherweise herangezogen werden, um den Zustand einer Wohnung zu dokumentieren, für den Nachweis, welche Gegenstände in einer Wohnung vorhanden sind oder nicht, sind sie jedoch nicht geeignet, da hierbei zu viele Möglichkeiten der Manipulation bestehen. Insbesondere sind sie nicht geeignet zum Beweis der Tatsache, dass bestimmte, auf den Fotos sichtbare Einrichtungsgegenstände nicht mehr funktionstüchtig sind. [...]
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14, https://openjur.de/u/776541.html

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Ich kann belegen anhand des Mietvertrags, daß die vorherige Wohnung eine möblierte WG unter Mitbenutzung aller Haushaltsgeräte war.
[...]
Das sollte man natürlich auch tun. Es wäre sehr gut, wenn sich weitere Papiere in diesem Zusammenhang beschaffen ließen, wie z.B. ein Übergabeprotokoll Einzug/Auszug oder eine vom Vermieter unterschriebene Liste.
Wäre das Mobiliar und die Haushaltsgeräte so vollständig erfasst, gäbe es auch keinen Grund für einen Hausbesuch mehr, denn sie waren nicht Teil Deines Haushaltes, sondern der vormaligen Wohnung.

Wenn der Berg gekreißt hat, bitte nur mit Quittung kaufen und diese gut verwahren.
Nicht, dass der nächste Hausbesuch die Begutachtung der Neuware zum Thema hat. :wink:
(Sie würden wahrscheinlich auch gerne aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
monatlich den pfleglichen Umgang damit protokollieren, aber das dürfen die Sozialschnüffler leider nicht. :icon_hihi:)
 
Das kann hier leider nicht funktionieren, da es um die Abwesenheit von Dingen geht.
Alles zu fotografieren und zu den Akten nehmen zu lassen, wäre mir persönlich auch zu invasiv.

Die (bisher permanente) Abwesenheit von Dingen als solchen , die beantragt worden sind -die kann man dann mit einem Textmarker -pfeil oberhalb des Bildes oder seitwärts kennzeichnen. Für jedes Teil ein Bild -welches man auf einen Stück Papier aufklebt und dann noch ober des Pfeil mit dem Namen Schrank oder so -den angedachten Platz markieren.

Übrigens : Die Abwesenheit der beantragten Dinge ist übrigens auch Voraussetzung für den korrekten Nachweis dessen, dass diese Lücke als solche auch vorhanden ist und immer war. Darum geht es doch. Den angedachten Platz für die einzelnen Dinge kann man aber schon darauf kennzeichnen .Das sollte ausreichen.

Ob invasiv oder nicht. Jedenfalls fände ich das besser, als sich im Nachhinein mit augenscheinlichen anderen Phantasien der Ermittler abplagen zu müssen, die man im Ernstfall dem Gericht auch nicht vorlegen könnte bzw. um dem dann die Bilder entgegenhalten zu können.

Insofern kann ich nur empfehlen -Kopien von den Bildern machen -vor dem Abgeben dessen -gegen Empfangsbestätigung. und gegen das Argument der Manipulation hilft ja ggf. eine Zeuge bzw. Beistand, der die aktuelle Abwesenheit und damit auch die Authentizität der Bilder bezeugen kann -im Bedarfsfall.
 
Wahrscheinlich meint das Gericht mit Manipulation, dass der Stuhl in den Flur gestellt wird und dann die Küche fotografiert wird.

Auch ein sehr guter Textmarker kann dieses grundsätzliche Problem nicht beheben.
 
Ich habe jetzt um einen neuen Termin gebeten, allerdings angekündigt, so daß ich einen Beistand hinzuziehen kann. Zudem um Einsicht in den Auftrag und das Protokoll. Schaun wir mal.
 
Hallo Watch,

du musst Niemnad unangemeldet rein lassen.

Als ich damals eine Erstausstattung bentragt hatte, bekam ich einen schriftlichen Termin zur Besichtigung der Wohnung.

Hier wird eine Aufnahme gemacht. Was du hast bez. was du benötigst.

Waschmaschine / Herd / Kühlschrank, wenn nicht vorhanden nur im neuen Zustand. Für die Anschlüsse bist du verantwortlich. Kühlschrank must du nur einstecken und Waschmaschine ist auch einfach wenn du handwerklich begabt bist.
Beim Herd würde ich einen Fachmann beauftragen, da es sich hier um Starkstrom handelt.

Möbel von einen hiesigen Möbelwarenlager des Jobcenters.
Auch Gebrauchsgegenstände wie Geschirr, Handtücher, Gardinenstangen, Leuchten und Lampen usw. Allerdings bei Polster und Matratzen würde ich vorsichtig sein.

mfg
Blackbox
 
Zuletzt bearbeitet:
Irrtum, der Anschluss der Geräte gehört mit zu den Beschaffungskosten des Gerätes. WM sollte aufgrund von Versicherungsbedingungen der Haftpflicht oder/und der Hausratversicherung unbedingt auch vom Fachmann angeschlossen werden ebenso wie die Spüle und der E-Herd. Beim Gasherd ist das eh Pflicht. Wenn keine Versicherung beteiligt ist, dann brauchst du ein Wasserstop-Teil als Anschluss.
 
Also eine Waschmaschine anschließen ist echt kein Ausstand, das Krieg sogar ich hin, und ich bekomme sonst nichtmal nen Nagel in die Wand.

Aber den Herd sollte wirklich ein Elektriker anschliessen,
 
Das mit dem Kühlschrank sollte nicht unterschätzt werden. Als meiner geliefert wurde, haben die mindestens eine halbe Stunde daran rumjustiert. "Damit er grade steht."

Herde wurden mir schon zwei von Nicht-Elektrikern angeschlossen (ICH habe keine Ahnung...).
 
Das mit dem Kühlschrank sollte nicht unterschätzt werden. Als meiner geliefert wurde, haben die mindestens eine halbe Stunde daran rumjustiert. "Damit er grade steht."

Wer handwerklich begabt ist und die passenden Werkzeuge hat, kann dies auch selbst hinbekommen. Dafür werden nur eine Wasserwaage, ein paar Unterlegkeile und 1 oder 2 Helfer/innen zur Justierung benötigt.
 
Der Kühlschrank soll stehen bleiben damit die Kühlflüssigkeiten sich wieder setzen können.

Den Stecker für den KS reinstecken, das kann jeder.

Bei der WM kommt es auf die Versicherungsbedingungen der Haftpflicht- oder/und Hausratversicherung an. Stell dir vor, du schließt die selber an und die ist nicht ganz dicht und es tröpfelt stetig. Und dein Nachbar unter dir hat da plötzlich eine nette Stelle in seinem Bad. Das wird teuer.
 
Stell dir vor, du schließt die selber an und die ist nicht ganz dicht und es tröpfelt stetig.

Wer handwerklich begabt ist, der kann auch eine Waschmaschine so anschließen, dass da nichts tropft. Ist eigentlich auch nicht so schwer, den Zuwasserschlauch an den Wasserhahn festandrehen und den Abwasserschlauch auf den entsprechenden Stutzen feststecken und die Schelle festschrauben. Zudem sollte man den Zuwasserhahn immer zudrehen, wenn man die Waschmaschine nicht benutzt.

Wenn man jedoch entsprechende Klauseln in seinen Versicherungsverträgen hat und oder nicht handwerklich begabt ist, dann sollte man den Anschluss besser Fachleuten überlassen.
 
Ich geb es auf. Mit Schellen - bin fassungslos. Von Wasserstop noch nie was gehört wie? Von Versicherungsbedingungen noch nie was gehört. Ich vermute mal für dich selbst gilt nur das Allerbeste und für jeden anderen nichts.
 
Und nur mal so nebenbei als Anmerkung zum Thema Datenschutz beim Hausbesuch: seit der Herr vom Jobcenter meinte im Hausflur seinen Auftrag laut herumbrüllen zu müssen, stelle ich fest, daß sich das zwischenzeitlich herumgesprochen hat.

Neue Nachbarn (ich wohne da wiegesagt noch nicht lange), die zu Anfang aufgeschlossen und freundlich waren, reden plötzlich nicht mehr mit mir, und einige meinen nun, mir erklären zu müssen, "was geht und was nicht". Plötzlich wird, egal was schief läuft, bei mir abgeladen, ob nun die falsch entsorgte Waschmittelbox (ich wasche nicht) oder angeblich nicht geplättete Kartonage in der grünen Tonne. Und der Hausmeister erklärt mir aus heiterem Himmel, mein Abfall würde zum Himmel stinken.

Es ist zum Kotzen.
 
Mit Schellen - bin fassungslos.

Wie wird denn deiner Meinung nach sonst ein Schlauch befestigt, der auf einen Stutzen gesteckt wird?

Von Wasserstop noch nie was gehört wie?

Ja, dieser wird zwischen dem Hahn und dem Schlauch für das Zuwasser eingebaut. Das sind aber auch nur Schraubverbindungen.

Von Versicherungsbedingungen noch nie was gehört.

In meinen Versicherungsverträgen ist dazu nichts enthalten. Davon abgesehen hast du scheinbar meinen Zusatz in Post #38 überlesen. Ich zitiere mich selbst:
Wenn man jedoch entsprechende Klauseln in seinen Versicherungsverträgen hat und oder nicht handwerklich begabt ist, dann sollte man den Anschluss besser Fachleuten überlassen.

Ich vermute mal für dich selbst gilt nur das Allerbeste und für jeden anderen nichts.

Wo habe ich dies in diesem Thread geschrieben?

Kannst oder willst du dir nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die z.B. den Anschluss von Waschmaschinen problemlos selbst hinbekommen, inkl. Montage des Wasserstopps in der Zuwasserleitung?

@Watch, hast du diese Umstände bereits an den Vermieter gemeldet und wie hat dieser reagiert? Schließlich liegt es in seinem Interesse, dass alle Nachbarn friedlich miteinander leben können.
 
Wie wird denn deiner
@Watch, hast du diese Umstände bereits an den Vermieter gemeldet und wie hat dieser reagiert? Schließlich liegt es in seinem Interesse, dass alle Nachbarn friedlich miteinander leben können.

Warum sollte ich das? Er wird den anderen Mietern kaum vorschreiben können, wie sie sich gegenüber einer Arbeitslosen zu stellen haben. Die sind ja alle friedlich, die behandeln mich jetzt nur eben wie eine Asoziale.
 
Also ich bin handwerklich sowas von unbegabt, ich drehe erstmal jede Schraube falschrum, ich bekomme definitiv keinen Nagel in die Wand, ohne größeren Schaden anzurichten, aber das mit der Waschmaschine habe sogar ich hinbekommen. Ein gelernter Klemptner aus dem Bekanntenkreis, der zufällog eibige Stunden später bei mir vorbeikam war nen kurzen Blick drauf und meinte, dass er das auch nichthätte besser machen können.
 
Warum sollte ich das? Er wird den anderen Mietern kaum vorschreiben können, wie sie sich gegenüber einer Arbeitslosen zu stellen haben. Die sind ja alle friedlich, die behandeln mich jetzt nur eben wie eine Asoziale.

Wienn Deine Möblierung mal komplett ist, dann lade die Nachbarn doch mal zum Einstandskaffee ein. Vielleicht klärt sich dann einiges?
 
Er wird den anderen Mietern kaum vorschreiben können, wie sie sich gegenüber einer Arbeitslosen zu stellen haben. Die sind ja alle friedlich, die behandeln mich jetzt nur eben wie eine Asoziale.

Doch, er kann dafür sorgen, dass die von dir geschilderten Ereignisse, dass quasie du allein für alles Schlimme oder Nichtkorrekte in diesem Haus verantwortlich sein sollst, abgestellt werden. Er könnte auf die anderen Mieter einwirken, dass du nicht anders bist, wie sie. Sollte sich das noch mehr in Richtung Mobbing verändern, dann wäre der Vermieter sogar verpflichtet, für eine Beendigung dessen zu sorgen, zumindest habe ich das so in Erinnerung.
 
Wienn Deine Möblierung mal komplett ist, dann lade die Nachbarn doch mal zum Einstandskaffee ein. Vielleicht klärt sich dann einiges?

Nee, erstens hat sich das Thema bereits erledigt, und zweitens ist selbst mit Möbeln in dem Ministudio kein Platz for einen Kaffeeklatsch.

Doch, er kann dafür sorgen, dass die von dir geschilderten Ereignisse, dass quasie du allein für alles Schlimme oder Nichtkorrekte in diesem Haus verantwortlich sein sollst, abgestellt werden. Er könnte auf die anderen Mieter einwirken, dass du nicht anders bist, wie sie. Sollte sich das noch mehr in Richtung Mobbing verändern, dann wäre der Vermieter sogar verpflichtet, für eine Beendigung dessen zu sorgen, zumindest habe ich das so in Erinnerung.

Sorry, aber das halte ich für falsch verstanden. Ein Vermieter ist kein Arbeitgeber, und die meisten Wohnungen hier im Haus sind Eigentumswohnungen. Außerdem bin ich kein Kleinkind. Ich kann mich auf Anwürfe hin selbst wehren. Darum gehts doch garnicht. Es geht darum, daß der JC -Außendienst es geschafft hat, meinen Status als ELO dem ganzen Haus beizupulen, und zwar garantiert wohlwissened, was sowas im Ländle zu bedeuten hat - von wegen weil der Herr Optierer meinte, sowas sei harmlos und keine Sorge wert. Den Salat habe ich hier nun.
 
Wenn du es nicht versuchst, sicher nicht.

Eher wäre es dann wohl so, daß beim JC nachgefragt würde, wie sich eine ELO leisten kann, die Nachbarschaft mit Kaffee und Kuchen zu versorgen.

Nee, ich kann ganz gut Leute einschätzen, und im Augenblick wird sich über mich auf nicht wohlmeinende Weise das Maul zerrissen. Da brauche ich nicht zu betteln und hinterherzuhecheln.
 
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