Unangekündigter Hausbesuch !

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nicokaetzle

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Ich bin stinksauer:
Vor zwei Tagen kam ein Schreiben vom Landratsamt München, in dem ich gebeten wurde, meinem Antrag auf Übernahme der KdU noch ein paar Unterlagen nachzureichen.
Nun steht heute plötzlich unangemeldet ein "Sozialarbeiter" vor der Tür (ich habe nicht aufgemacht) und warf ein Schreiben mit der Bitte um Terminvereinbarung ein.
Ich denke, Hausbesuche dürfen nur durchgeführt werden nach Ausschöpfung aller anderen Mittel und bei Verdachtsmomenten ?
Da die Dame im Amt noch nicht mal alle Unterlagen vollständig beisammen hat, kann es doch nicht rechtens sein, schon mal präventiv den Aussendienst einzuschalten ?
Kann ich da was machen (schließlich stehe ich anscheinend unter Generalverdacht) ?
 
E

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Ich bin stinksauer:
Vor zwei Tagen kam ein Schreiben vom Landratsamt München, in dem ich gebeten wurde, meinem Antrag auf Übernahme der KdU noch ein paar Unterlagen nachzureichen.
Nun steht heute plötzlich unangemeldet ein "Sozialarbeiter" vor der Tür (ich habe nicht aufgemacht) und warf ein Schreiben mit der Bitte um Terminvereinbarung ein.
Ich denke, Hausbesuche dürfen nur durchgeführt werden nach Ausschöpfung aller anderen Mittel und bei Verdachtsmomenten ?
Da die Dame im Amt noch nicht mal alle Unterlagen vollständig beisammen hat, kann es doch nicht rechtens sein, schon mal präventiv den Aussendienst einzuschalten ?
Kann ich da was machen (schließlich stehe ich anscheinend unter Generalverdacht) ?

aus welchem Grund wollen die eine "Hausbesichtigung" machen?
 

nicokaetzle

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Den Grund kenne ich leider nicht, denn in dem Einwurfschreiben stand diesbezüglich nichts.

Ich vermute aber, da ich mit Mutter und Schwester (beide nicht bedürftig !) zusammenwohne, dass nachgesehen werden soll, ob wir gemeinsam oder getrennt wirtschaften und somit, ob die beiden unterhaltspflichtig mir gegenüber sind....

Aber da müsste doch eine schriftliche Widerlegung der Unterhaltsvermutung auch reichen - zumindest möchte ich so etwas einschicken ?
 

nicokaetzle

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Ein weiterer Grund könnte sein, dass ich mit meiner Mutter einen Mietvertrag abgeschlossen habe - aber hier würde ein Hausbesuch eigentlich auch nichts bringen...?
 
E

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Den Grund kenne ich leider nicht, denn in dem Einwurfschreiben stand diesbezüglich nichts.

Ich vermute aber, da ich mit Mutter und Schwester (beide nicht bedürftig !) zusammenwohne, dass nachgesehen werden soll, ob wir gemeinsam oder getrennt wirtschaften und somit, ob die beiden unterhaltspflichtig mir gegenüber sind....

Aber da müsste doch eine schriftliche Widerlegung der Unterhaltsvermutung auch reichen - zumindest möchte ich so etwas einschicken ?

dann muss das drinstehen, denn einfach "aus Zeitvertreib" können die nicht einfach klingeln.

Verlange erst mal den Grund des Besuchs. Am Besten schriftlich und auch eine schriftliche Antwort.
 

nicokaetzle

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Ja, das werde ich machen.

Ist es eigentlich besser, die schriftliche Begründung vom Aussendienst oder von der Sachbearbeiterin, die im Amt sitzt und das alles in Auftrag gegeben hat, zu verlangen ?
 
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Ich denke, Hausbesuche dürfen nur durchgeführt werden nach Ausschöpfung aller anderen Mittel und bei Verdachtsmomenten ?

Genau.

III Praxisbezogene Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen

Bevor die Behörde einen Hausbesuch anstrebt, sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

- Vor Durchführung eines Hausbesuches ist stets zu prüfen, ob nicht andere Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung bestehen, die weniger belastend für den Bürger sind.

- Der konkrete Grund des Hausbesuches, z.B. Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch, ist in der Akte zu vermerken.

- Über die Durchführung des Hausbesuches sollte der Leiter oder ein speziell beauftragter itarbeiter des Amtes entscheiden.
- Hausbesuche dürfen nur durch besonders autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt werden.

- Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden. (In der Anlage zur Musterdienstanweisung befinden sich Muster eines Prüfauftrages, eines Prüfprotokolles und eines Prüfberichtes, die von den Behörden verwendet werden können.)
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/hausbesuche-datenschutz.pdf


P.S.: Dein Ansprechpartner wäre die Sachbearbeiterin.
 

nicokaetzle

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Ich habe jetzt einen gewaschenen Brief aufgesetzt - mit allerlei Urteilen, Zitaten und Paragraphen - und bin gespannt auf die Reaktion.

Mir scheint fast so, als würde das Landratsamt München generell jeden, der es wagt, einen Antrag zu stellen, unter Generalverdacht stellen und dann als Routineprogramm immer einen Hausbesuch anordnen, in der Hoffnung, irgendetwas finden zu können, um sich vor der Zahlung zu drücken.

Erschreckend, wie kriminell heutzutage sogar Ämter sein können......
 

nicokaetzle

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Danke, auch das werde ich auf jeden Fall machen.....

Falls die Tussi vom Amt noch Ärger machen sollte:
Soll ich dann erst Widerspruch einlegen, bevor ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleite, oder in umgekehrter Reihenfolge ?
 

nicokaetzle

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Seit ich bei Landratsamt und ARGE Geldleistungen beantragt habe, komme ich überhaupt nicht mehr dazu, Stellen zu suchen oder mich gar zu bewerben.

Dieser ständige Kampf mit den Ämtern ist ein Fulltime-Job an sich - vielleicht ist das der tiefere Sinn dahinter ?

Man hat Arbeit, kommt nicht auf dumme Gedanken (da ständige Existenzangst) und jeder macht dies sogar gerne kostenlos - für den Staat also besser als Ein-EUR-Jobs !!
 
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