Unangekündigter Hausbesuch und andere Druckmittel

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ArgeOpfer

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Hallo,
Ich habe da anscheinend ein paar Probleme mit dem Jobcenter und brauch jetzt Hilfe.
Anfang Juli (02.juli 2012 ca. 10uhr) wurde bei mir zuhause sturm geklingelt, so dass mein Kind (3Jahre) anfing zu weinen. Da ich eine Gegensprechanlage hab, bin ich da dran gegangen. Am anderen Ende sagte eine Frau, Frau Empfängerin? Jobcenter machen sie die Tür auf.
Erster Schock...Die Hauseingangstür habe ich auf gedrückt und habe meine Wohnungstür hinter mir geschlossen.
Als die Dame und der Herr oben waren trafen sie mich vor dem Fahrstuhl an mit meinem Sohn.
Mir wurde ein Ausweis ins Gesicht gehalten wo ich die Chance nicht hatte zu überprüfen was da drauf steht so schnell war er weg. Der Herr der dabei war hat mir keinen Ausweis oder ähnliches vorgezeigt. Dies empfand ich als bedrohlich zumal ich auch die Pflicht habe mein Kind zu schützen.
Die Dame und der Herr haben mir dann gesagt sie wollen in meine Wohnung, wieso und weshalb sie das wollen haben sie nicht gesagt.
Ich habe ihnen den Zutritt verweigert und dann sagte die Frau dass ich dann keine Leistungen mehr bekomme.
Ich habe dann noch gesagt dass ich mit Freunden verabredet bin und schon zu spät dran bin. Des Weiteren bot ich ihr an einen Termin mit mir zu vereinbaren. Eine Terminvereinbarung wollten sie nicht wahrnehmen. Es wurde dann noch von deren Seite gesagt dass ich sie jetzt rein lassen müsse oder eine leistungssperre/Sanktion erwarten müsse, was sie mir nicht genau sagen konnte.
Der Herr und die Dame sind dann die Treppen runter und ich bin mit dem Fahrstuhl runter gefahren. Unten ging es dann weiter.
Ich habe gesagt dass es mir Leid tut, aber ohne Termin geht das nicht und ich vereinbare gerne einen Termin mit ihnen. Sie verweigerten wieder eine Terminvereinbarung. Ich sagte dann nur wenn sie mich nicht angetroffen hätten müssten sie auch warten oder einen Termin vereinbaren.
So baff wie ich war bin ich dann meinen Weg gegangen und die Straße entlang gelaufen und habe mein Handy raus geholt.
Da sah ich die zwei in ihrem silbernen Kleinwagen fast neben mir und sie fuhren neben mir her bis sie anscheinend gesehen haben das sie in eine Sackgasse fahren. Dann sind sie rückwärts in eine Lücke gefahren so dass der vordere Teil des Autos auf der Straße stand und sie haben mich beobachtet.
Ich bin über den Fußgänger weg weiter gegangen und habe total geschockt und in Panik meinen Freund auf der Arbeit angerufen und ihm den Vorfall geschildert. Als er von der Arbeit kam haben wir uns verabredet und dann ausführlich darüber gesprochen und auch geschaut was im Internet steht. Ich bin an diesem Tag erst spät abends nach Hause weil ich Angst hatte und immer noch nicht wusste warum die in meine Wohnung wollen. Die Tage danach sahen nicht viel anders aus ich hab versucht es zu vermeiden in meiner Wohnung zu sein.
Nun ja, irgendwann nach ca. einer Woche war ich mir nicht ganz sicher ob sie überhaupt vom Jobcenter waren, weil kein Brief, kein Anruf vom Jobcenter bei mir ankam. Ich selber habe da auch NICHT angerufen um zu fragen ob die von denen waren.
Am 19.Juli 2012 kam dann die Einladung:

Betreff: Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Sehr geehrte Frau Empfängerin,
Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Frau xxx
am 27.Juli 2012
um 09:00 Uhr
Zimmer xxxxxx, Adresse
Bitte nehmen Sie den Termin am 27.Juli wahr.
Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen (§60 Abs. 1Nr.1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch- SGB I).

Bitte beachten Sie:
Sollten Sie den genannten Termin nicht wahrnehmen, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§60,66,67SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistung erhalten.
(wenn ich keine Leistung erhalte bin ich auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung)

3 Seite: § aufgeführt



Naja ein schreiben mit Termin hab ich dann bekommen, aber nicht für in meiner Wohnung sondern bei denen.
Ich hab dann natürlich da angerufen, bzw. die Service Hotline. Die Frau von der Hotline hat sich erst nicht kooperativ gezeigt. Als ich ihr dann sagte meine Sachbearbeitung hat 48 Stunden Zeit mich anzurufen und ich hab das Recht zu erfahren warum ich kommen soll möchte ich doch bitte ihren Namen haben und werde mich dann an eine nächst höhere Instanz wenden. Die gute Dame zeigte sich dann kooperativ und machte diese Notiz.
So zum weiteren Verlauf...
Ich habe ab Januar Bewerbungen geschrieben für eine Ausbildung. sogar erfolgreich was gefunden zum 01.10.2012. der Vertrag ist bereits unterschrieben. Die Arbeitsvermittlerin hat mir zeitgleich eine Eingliederungsvereinbarung geschickt, wo ich nicht wusste warum und ich hab nochmal angerufen. Natürlich wieder die Service Hotline und wieder die gleiche Dame die vorher auch nicht grad kooperativ war. Naja hab ihr dann gesagt jetzt möcht ich noch dass die Frau XY mich anruft wegen der Eingliederungsvereinbarung. Frau XY hat mich ein paar Stunden später angerufen ich hab ihr meine Fragen gestellt sie hat alle gut beantwortet und dann hab ich ihr erzählt das ich am 27.juli den Termin hab und ich ihr da die Vereinbarung geben könnte. Ich weiß aber noch nicht warum ich den Termin habe. Frau XY hat dann gesagt sie versucht mal nachzuschauen und das zu erfragen, sie konnte mir keine Auskunft geben.
Die Vertretung meiner Sachbearbeiterin hat mich dann am nächsten Tag angerufen und erzählte mir das die Sachbearbeiterin auf einem Seminar ist und ob sie mir weiter helfen könnte.
Ich habe ihr dann gesagt dass ich wissen möchte warum ich einen Termin hab und welche Unterlagen ich mitbringen soll.
Die Vertretung konnte mir dann nur sagen das in dem Schreiben welches ich erhalten habe drin steht weswegen ein Termin anberaumt wurde und das ich auf jeden Fall zum Termin erscheinen sollte.

Freitag der 27.juli2012
Ich hab mich morgens fertig gemacht und meinen Sohn zum Babysitter gebracht.
Ich hab mein Arbeitsvertag mitgenommen weil ich denen ja mitteilen muss dass ich bald kein Geld mehr brauch.
Ich bin da angekommen, habe geklopft und es hieß ich soll im Flur warten. Als ich dann rein kommen sollte konnte ich mich hinsetzen und dann wurde mir gesagt das ich heute einen Termin habe, weil sie mir JETZT Ermittler mit nach Hause schickt.
Ich habe natürlich gefragt warum Ermittler zu mir wollen. Die Antwort war das sie einen Anruf erhalten haben das ein Mann bei mir wohnt.
Ich verneinte diese Aussage und habe dem noch hinzugefügt dass es sich bei dem genannten Mann um den Vater meines Kindes handelt und er seine eigene Wohnung hat und sie ihn da ja auch per Post in der Vergangenheit erreicht haben.
Die Dame ließ nicht locker und sagte nochmal sie schickt mir ihre Kollegen dann jetzt mit und die prüfen das dann vor Ort.

Ich habe dann wiederholt mit Nein geantwortet und habe klar gesagt dass meine Wohnung meine Privatsphäre ist und es meine Entscheidung ist wem ich meine Unterwäsche zeige. Des Weiteren könnte sie mit mir einen Termin vereinbaren und habe dem dann noch angefügt das ich den Namen des Anrufers haben möchte da dieses Rufmord und Verleugnung ist und ich dies bei der Polizei anzeigen möchte.
Von der Sachbearbeitung wurde mir dann gesagt dass es sich um einen anonymen Anrufer handelt und sie dann in einer halben Stunde die Ermittler zu mir schickt dass die oberflächlich in meine Wohnung schauen müssen.
Ich sagte dazu nur das ich jetzt gleich mein Kind abholen muss und dann einen meiner Vertrauenspersonen fragen möchte wann meine Vertrauensperson zu mir kommen könnte und das ich denke vor 11uhr heute wird das nichts.
Die Dame der Sachbearbeitung zog das anscheinend ins lächerliche. Sie fragte mich ob ich allen Ernstes mein Kind um 9Uhr morgens aus dem Kindergarten abholen müsse. Des Weiteren sagte sie wenn ich die Ermittler jetzt nicht in meine Wohnung lasse bekomm ich keine weiteren Leistungen mehr, da jetzt schon eine leistungssperre drin ist. Die bleibe auch drin wenn die Dame mit den Ermittlern den Sachverhalt heute nicht klären kann.
Ich habe der Sachbearbeitung dann gesagt dass anscheinend meine Akte schlecht geführt ist oder nicht gelesen wurde, dass mein Kind noch nicht in den Kindergarten geht und das noch ein paar Wochen dauert bis er dahin geht.

Es wurde ganz schön viel Druck auf mich ausgeübt vom Jobcenter und es ging viel hin und her, immer wieder die gleichen Sätze.
Ich habe dann noch erfragt wie die Ermittler hießen, die da waren, damit ich das meinem Anwalt weiter geben kann (haben sie natürlich nicht raus gerückt, die Kollegin die am Schreibtisch daneben saß meinte nur da müssten wir die Ermittler fragen).
Ich habe dann sicherlich etwas patzig gesagt das ich in einer Bruchbude wohne mit Asbest, Beton der von der Balkon decke fällt, einem Fenster, was locker in der Wand sitzt und Betriebskosten von 135€ und Heizkosten von 144€. Das interessiert sie nicht und sie sagen mir nur das ich in eine gleich teure Wohnung ziehen kann (suche seit 1 Jahr erfolglos, Zeitungen schon zum Jobcenter geschleppt und dort ganz laut um Hilfe gerufen)...meine Nebenkosten finde ich viel zu hoch und ich habe da oft gefragt was ich machen kann es passiert nix....sehr traurig....
die Sachbearbeiterin meinte im Verlauf des ganzen Gespräches das 11 Uhr auch nicht klappen würde da hätte ich ja 1 1/2 Stunden Zeit alles weg zu räumen.
Ich wurde dann trotzdem rausgeschickt mit den Worten man rufe jetzt die Ermittler an um zu erfragen ob sie um 11uhr bei mir seien können und ich soll vor der Tür warten...ich hab dann mein Handy genommen und habe jemanden angerufen und kurz erzählt was da grad so gelaufen ist und das ich Angst habe das wenn ich sie nicht rein lasse kein Geld mehr bekomme und meine Miete nicht zahlen kann sowie auch Lebensmittel dann nicht mehr kaufen kann, mir wurde bei diesem Telefonat dann gesagt ich soll erst mal gehen und mir eine Beratung holen ob sie das alles überhaupt so machen dürfen. Da ja die Leistungen bei nicht erbrachter Mitwirkungspflicht um lediglich 30% und nicht komplett gestrichen werden dürfen.
Nach Beendigung des Telefonats habe ich dann bei der Sachbearbeitung angeklopft, bin rein gegangen und habe darauf verwiesen, dass ich mich erst mal über meine Rechte erkundige und ich mir nicht vorstellen kann dass die einfach so in meine Wohnung dürfen. Da ja sogar die Polizei dafür schon ein Durchsuchungsbeschluss brauch und ich mir nicht vorstellen kann das das Jobcenter mehr rechte hat als die Polizei. Des Weiteren erwähnte ich dass ich kein Eigentum des Jobcenters bin und ich die Meinung vertrete, dass meine Wohnung meine Privatsphäre ist und ich denke das es meine Entscheidung ist wen ich rein lasse und ich ja eine Terminvereinbarung vorgeschlagen habe.
Die Sachbearbeiterin hat dann gesagt ich bekomme keine Leistungen mehr...
Ich habe darauf gesagt dass ich dies zur Kenntnis genommen habe und bin gegangen.

Also zu dem Mann der laut Aussage des Jobcenters bei mir wohnen soll, das ist der Kindesvater meines Sohnes und mein Freund. Trotzdem haben wir seit Anfang an getrennte Wohnungen und ich wusste nicht das gemeinsames Kind und Beziehung bedeutet das man zusammen wohnt. Da wir eine Beziehung führen und er der Vater meines Sohnes ist, ist es ja auch klar dass er Kontakt zu seinem Sohn hat des Weiteren kümmert er sich zu 50% ums Kind so wurde es vor 3jahren von der Unterhaltsvorschusskasse bescheinigt und seit einigen Monaten akzeptiert das Jobcenter dieses Urteil nicht mehr und hat ihn verdonnert ab August unterhalt fürs Kind zu zahlen. Er will seiner Unterhaltszahlung nachkommen und ab August zahlen. Des Weiteren werfen sie meinem Freund in einem Schreiben wegen dem Unterhalt vor, das zwischen ihm und mir ein echtes oder unechtes Wechselmodell in Bezug auf die Kindeserziehung besteht. Dies hat er dem Jobcenter gegenüber schon verneint.
Wie soll ich vorgehen? was kann ich tun?
Ich find es schon schlimm genug das ich in meiner eigenen Wohnung Angst habe, mich in meiner Wohnung bedrängt fühle und ich von den so blockiert werde und eingeschüchtert werde.
Ich habe im Forum auf das verwiesen wurde gelesen, aber kein fall gefunden der zu meinem passt.
Wir haben Ende des Monats, wenn ich zum nächsten Monat kein Geld bekomme, sehe ich alt aus...Dann hat mein Kühlschrank ebbe und ich hab ein kleines Kind.
Ich weiß mir keinen Rat und weiß nicht was ich jetzt machen soll oder kann. Des Weiteren bin ich mir nicht sicher ob ich mich richtig verhalten habe und ob das, was da grade zwischen dem Jobcenter und mir läuft, rechtens ist. Leider habe ich nichts Schriftliches in der Hand oder einen Zeugen über das was mir vorgeworfen wird.


Ich bedanke mich im Voraus für ihre Hilfe.
 

Christi

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Ja das ist Schock pur was du da durchlebt hast !
Ich habe 2011 5 Monate keine Leistungen bekommen da ein eheähnliches Verhältniss
in meiner Wohngemeinschaft vermutet wurde.
Ich wurde wie ein Verbrecher behandelt!
Der VDK half mir dann.
 
G

gast_

Gast
Meinen Glückwunsch, daß du nicht hast nötigen lassen, trotz deiner Angst!

Du hast alles richtig gemacht.

Lies mal hier nach:

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/71364-alles-rein-hausbesuchen-gibt.html


Nur, in Zukunft solltest du nicht mehr alleine zum Jobcenter gehen - nur noch mit Beistand und der sollte nicht der Vater deines Kindes sein. (Dann trauen sie sich nicht, dich zu nötigen und zu belügen)

Oder: wenn die was von dir wissen wollen, dann sollen sie das schriftlich mitteilen, und du nimmst schriftlich Stellung.
Da kann man seine Worte besser wählen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Was noch fehlt ist Akteneinsicht mit dem Ziel den IM zu outen und zu belangen.
Auch stellt sich die frage, warum JC nicht wie eine Behörde gehandelt hat? Als Behörde meldet man den Verdacht dem Zuständigen weiter.
Verschwiegen von Mitbewohnern kann schließlich eine straftat darstellen.

Ich würde SB auch wg. (versuchter) Nötigung versuchen zu belangen
 

OpfersNam

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Da sah ich die zwei in ihrem silbernen Kleinwagen fast neben mir und sie fuhren neben mir her bis sie anscheinend gesehen haben das sie in eine Sackgasse fahren. Dann sind sie rückwärts in eine Lücke gefahren so dass der vordere Teil des Autos auf der Straße stand und sie haben mich beobachtet.
Ist ja gespenstisch - schauder, da wünscht man sich eine Kamera, dass man erstmal fotografiert und dokumentiert, was da los ist.
Die haben dich aus dem Auto raus bestimmt auch fotografiert.
OpfersNam
 

ArgeOpfer

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@Christi
Was ist der VDK??? 5 Monate ohne Geld? Wie hast du denn deine Miete bezahlt?


@kleindieter
Was ist die IM? Wegen Nötigung zu belangen? Das muss ich ja erst mal beweisen, denke ich.

@all
Danke für die antwort.

Also alleine wollt ich da auch nicht mehr hin.
Die große frage ist ja wie kann ich mich wehren bzw was kann/muss ich mir da gefallen lassen. Sollte ich mir jetzt einen Anwalt nehmen?
 

Maxmama

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Man hätte ja sich das Kennzeichen notieren können und dann wegen Nötigung eine Anzeige machen können,
aber ich glaube in dem Moment hätte ich auch daran nicht gedacht!
Auf jeden fall sollte man sich überlegen welche rechtlichen Schritte man gegen dieses Pack unternehmen kann und auch sollte...
Denn das ist ja mal unterste Schublade eine Mutter mit Kind so extrem zu bedrängen...


LG Maxmama
 

DeppvomDienst

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Sollte das noch einmal vorkommen, dann nimmst Du das Handy raus und wählst die 110 und sagst denen, dass da Leute vor Deinem Haus sind, die angeblich vom Jobcenter kommen Dich widerrechtlich belästigen und unter Druck setzen wollen, Dir hinterher stalken und Du Dich sowie das Kind einer Bedrohung ausgesetzt siehst.

Gar nicht lange fackeln, Polizei rufen.
Bei einer alleinerziehenden Mutter dürfte die Polizei relativ schnell vor Ort sein.

Gut gemacht, dass Du Dich nicht einschüchtern hast lassen. Was die Sperre angeht, das soll man Dir schriftlich mitteilen und mit dem Schriebs gehst Du dann direkt zum Sozialgericht und beantragst einstweiligen Rechtschutz und stellst einen Eilantrag, da vollständiger Leistungsentzug dazu führt, dass Du weder Dich, noch Dein Kind versorgen kannst.

Einen tatsächlichen Grund für eine Hausdurchsuchung hat das Jobcenter nicht benennen können, der einer gerichtlichen Prüfung stand hält.

Pass aber auf, das Jobcenter ist inzwischen auch schnell damit, wenn sie eine Sperre reinknallen, das Jugendamt zu verständigen wegen Kindswohlgefährdung, weil Du Dein Kind nicht mehr ernähren kannst.
Ja, das ist abartig, das ist pervers... aber die Sachlage ist die, dass das Jobcenter wirklich eine derartige Abartigkeit besitzen kann.
Zumindest solltest Du im Hinterkopf behalten, dass bei einer Sperre aus der Richtung auch etwas kommen kann.

Idealerweise suchst Du Dir auch einen soliden Anwalt, der Dir dabei hilft. Erstgespräch kostet meistens nichts bei einem seriösen Anwalt oder maximal 10 Euro, er wird dann mit Dir gemeinsam einen Rechtsberatungsschein ausfüllen, den er/sie dann entsprechend einreicht.

Lass Dir vom Jobcenter alles schriftlich geben, verweigere mündliche Gespräche oder teile nur noch Belanglosigkeiten mit.
Gehe niemals alleine zu einem Jobcentertermin, sondern nehme einen Beistand mit... § 13 SGB X - darf Dir nicht verweigert werden.
Lasse auch keinen Jobcenter-Mitarbeiter in Deine Wohnung und unterschreibe im Jobcenter NICHTS.

Nimm alle Unterlagen zur Prüfung mit und lies Dir das zu Hause in aller Ruhe durch. Noch besser: Scanne es ein, anonymisiere Namen und Adressen und stelle es hier als PDF ins Forum ein.

PDFs kannst Du ganz einfach mit OpenOffice (kostenfrei) erstellen:
Nach dem Scannen die JPGs speichern. Mit einem Bearbeitungstool Namen übermalen oder ausradieren...
Open Office starten... im Writer auf "Einfügen" -> Grafik gehen und der Reihe nach die Dateien auswählen.
Auf das PDF-Symbol klicken, Datei speichern und hier hochladen (geht im Board über "Anhänge verwalten").

Strafrechtlich wirst Du nichts machen können. Ich kenne das, wir hatten das selbe Spielchen hier. Die Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren einstellen. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus, wir befinden uns eben nicht in einem demokratischen Land, sondern in einem Unrechtsregime, bei dem nur Geldmittel zählen. Gewöhn Dich dran.
 

Piedro

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schade, dass es keinen gibt, der die aussagen des sb bezeugen kann. da hat sich jemand verdammt weit aus dem fenster gelegt. eine strafrechtliche relevanz ist da bestimmt gegeben.

akteneinsicht könnte helfen. wenn da was entsprechendes drin steht kann man strafantrag stellen.

auf jeden fall würde ich den datenschutzbeauftragen von bund und von land darüber unterrichten, dass hier durch widerrechtlichen druck ermittlungen durchgesetzt werden sollten.

was nun die gräusliche gegenwart eines mannes in der wohnung angeht: super, dass der vater kontakt zu seinem kind und dessen mutter hält. spricht auch nix dagegen, dass mama und papa mal ne nacht durchkuscheln.

bitte: immer nen beistand mitnehmen. wenn du keinen findest, kannst du hier fragen.

ansonsten: cool bleiben. wenn es probleme gibt melde dich. manchmal hilft rat, manchmal hilft tat.
 

ArgeOpfer

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Also heißt es ich sollte Montag direkt zum anwalt???
anscheinend die beste lösung....
 

Piedro

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Also heißt es ich sollte Montag direkt zum anwalt???
anscheinend die beste lösung....

eher nicht. was soll der anwalt denn machen? für einen strafantrag oder gar eine anzeige fehlen die zeugen, und dafür brauchst du auch keinen anwalt.

die akteneinsicht, um festzustellen oder diese schwachmaten irgendwelche spuren hinterlassen haben, kannst du auch selbst vornehmen.

vor allem: wenn du keinen beratungsschein kriegst musst du den anwalt selbst zahlen.

ich würde die sache cooler angehen, nicht gleich die dicke welle, erst mal ne kleine. offenbar gibt es ja einen ermittlungsbedarf. der gesetzgeber schreibt vor, dass deshalb erst mal eine persönliche befragung des betroffenen ansteht. da bei dir der hausbesuch schon angeordnet wurde, ehe diese befragung stattgefunden hat, läuft da schon was falsch.

eine anfrage an das jc wäre ratsam. wieso wird eine weitere ermittlung bereits angeordnet, ehe du befragt wurdest? noch dazu zeitgleich? welcher verdacht besteht? eine bedarfsgemeinschaft? dann hat die rechtsprechung einen hausbesuch als ungeeignetes mittel bereits disqualifiziert. aus der tatsache, dass sich der kindsvater bei dir aufhält, lässt sich noch kein verdacht ableiten. der kindsvater hat das umgangsrecht und dem jc steht es nicht zu, das zu beanstanden. du kannst sogar mit ihm dingsen bis der kreislauf nicht mehr mitmacht, geht die auch nix an.

dann eine mitteilung an die datenschutzbeauftragten des bundes und des landes. mitteilen, dass versucht wurde dich zu nötigen, einen hausbesuch zuzulassen. dir wurde gesagt, andernfalls könnte dir die leistung verweigert werden. kannst du leider nicht beweisen, aber die können wenigsten mal nachfragen.

ausserdem sagt die rechtslage, das hausbesuche, so sie rechtskonform sind, angekündigt werden müssen. dich einladen, damit die burschen schon mal vor deiner tür stellung beziehen können, geht schon mal gar nicht.

die nummer mit dem kindergarten... eine frechheit nach der anderen... wenn das ein beistand mitschneidet trauen die sich sowas schon nicht mehr so leicht...

du musst echt jemanden mitnehmen. egal wen. das dürfen sie dir nicht verweigern. du darfst nur nichts von zeugen sagen, der beistand ist kein zeuge, der ist ein beistand. zeugen können die abweisen, beistände nicht, und die können später bezeugen.

brave new world.
 

DeppvomDienst

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Anwalt bringt Dir erstmal nichts, solange nichts schriftliches vorliegt.
Der kann höchstens im Vorfeld beraten, aber auch nix genaues sagen, solange eben noch nichts Schriftliches ergangen ist.

Das einzige, was der machen kann, ist Akteneinsicht beantragen, das kann unter Umständen bereits Wirkung zeigen, lässt aber die Jobcenter meist kalt.

Also erst warten, bis etwas Schriftliches kommt.
Sollte am 01. August kein Geld auf dem Konto sein, direkt dort anrufen und nachfragen, ich würde da auch gar nichts von Sperre sagen, sondern einfach fragen, wieso kein Geld überwiesen wurde.
Dann muss die Hotline im System nachschauen und gibt Dir schon einmal Info.

Sollte eine Sperre drauf sein, dann weise telefonisch bitte darauf hin, dass Du auf die Auszahlung binnen einer Woche bestehst und man das auch so im System vermerken lassen soll, da Dir keine Begründung für eine Sperre vorliegt.
ZEITGLEICH einen Brief in den Briefkasten werfen und eine Nachfrist von einer Woche (bitte keine Formulierung "binnen einer Woche", sondern ein konkretes Datum benennen. Schickst Du den Brief am 01.08. los, setze Frist zum 08.08.) setzen, begründen, dass Dir kein Grund vorliegt, wieso das Geld nicht ausbezahlt wurde und Du Dich sofort nach Ablauf der Frist ohne weitere Mahnung an das Sozialgericht wenden wirst.
Der Brief sollte beweissicher zugestellt werden, idealerweise per Fax vorab, während Du einen Faxnachweis für Dich behältst.

Mit den Infos in der Tasche, hast Du dann auch sehr gute Chancen über einen Anwalt oder direkt übers Sozialgericht, spätestens am 09.08., einen Eilantrag durchzubekommen, vor allem wenn die Leistung grundlos entzogen wurde.

Dem Vermieter würde ich ggf. Bescheid geben, dass er seine Miete bekommen wird, es aber eben leider eine kleine Verzögerung gibt. Besser vorab informieren, als einen verärgerten Vermieter und eine Mahnung zu bekommen.

Es ist unagenehm, aber die sicherste Variante.

Du kannst auch dort persönlich spätestens am 01.08. aufschlagen und die Auszahlung fordern, aber ob das was nützt, sei mal dahingestellt.

Wäre jedenfalls mein Tipp und das, was mir meine Anwältin damals auch erstmal empfohlen hat, bevor sie mit ihrer Arbeit aktiv wird.
 
T

teddybear

Gast
Die Stasi des Jobcenters in deine Wohnung zu lassen zählt nicht zu deinen Mitwirkungspflichten.

Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich. Das bestehen auf seine Grundrechte kann daher im Umkehrschluss nicht zur Folge haben, dass man deine Leistungen mindert oder vollkommen streicht.

Zudem schreibt die Bundesagentur in seinen Fachhinweisen für den Außendienst:

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden.

Durchführung einer Observation
Die Durchführung einer Observation durch die Außendienstmitarbeiter ist grundsätzlich unzulässig.

Wichtig:
Für Hausbesuche besteht keine Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen im Rahmen des § 60 SGB I; d.h., der Betroffene kann den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern! Es gelten die Vorschriften des Artikel 13 Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung. Vom Schutzbereich dieses Grundrechts sind zumindest in eingeschränktem Umfang auch Betriebs- und Geschäftsräume umfasst, insbesondere soweit diese nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Also ruhig bleiben und die Freaks mit dem nun erlangten Wissen konfrontieren! Das Verhalten was die an den Tag legten war höchst bedenklich und nach meiner Rechtsauffassung sogar auch schon strafrechtlich nach §240 Abs. 1 StGB relevant!

§240 Abs. 1 StGB
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Du hast geschildert, dass dir die Stasi sagte, dass man deine Leistungen streichen würde, wenn du sie nicht in die Wohnung lässt. Der Straftatbestand dürfte daher nach §240 Abs. 1 StGB auch erfüllt sein!


Siehe auch Anhang!
 

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Christi

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@Christi
Was ist der VDK??? 5 Monate ohne Geld? Wie hast du denn deine Miete bezahlt?


@kleindieter
Was ist die IM? Wegen Nötigung zu belangen? Das muss ich ja erst mal beweisen, denke ich.

@all
Danke für die antwort.

Also alleine wollt ich da auch nicht mehr hin.
Die große frage ist ja wie kann ich mich wehren bzw was kann/muss ich mir da gefallen lassen. Sollte ich mir jetzt einen Anwalt nehmen?
Der VDK ist :Sozialverband Deutschland
https://www.google.de/url?sa=t&rct=...sg=AFQjCNFc974eWlH-Xjm-F9cEqPDmNd_iVA&cad=rja
Meine Miete habe ich mit meinem Ersparten bezahlt.

Ich habe dann schließlich einem angemeldeten Hausbesuch zugestimmt .Danach tat sich immer noch nichts .
Dann riet mir der VDK einen neuen Antrag zu stellen auf ALG 2.
Das tat ich dann. Danach wurde nach einer Woche endlich gezahlt das
ALG 2 Geld.
Der VDK Mitgliedsbeitrag kostet jährlich 60€.
 

ArgeOpfer

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Damit die die das verfolgen wissen was passiert ist....

Habe eine Aufhebung des Bescheides bekommen zum 01.09.2012

in diesem Schreiben steht drin das ich zunächst mit dem unangekündigten Hausbesuch einverstanden war. :icon_evil:
und das ich sagte dass ich einem hausbesuch nur nach vorheriger terminabsprache zustimme....


Zu dem Termin im JC wurde geschrieben das ich damit nicht einverstanden war das der Ermittlungsdienst sofort mitkomm da ich einen Zeugen benötige und mein Kind abholen möchte ( :icon_evil: )
desweiteren wurde geschrieben das ich gefragt wurde wann eine besichtigung möglich wäre. ich wäre zunächst mit einer besichtigung gegen 11 uhr Einverstanden war usw.


Also es wurde nicht reingeschrieben das man mich zu diesem termin versuchte zu nötigen. Geschweige denn das ich bereit wäre sie rein zu lassen nach einer terminvereinbarung und ich eine "VERTRAUENSPERSON" dabei haben möchte. es sei denn man sieht meine einladung ins JC als Terminvereinbarung...obwohl ich da zum ersten mal gehört habe was mir vorgeworfen wird.
Ach und einen ZEUGEN benötige ich nicht, möchte nur nicht alleine mit den sein.

Gruß
 

Piedro

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ich würde mich mal ganz freundlich erkundigen, in welcher angelegenheit es überhaupt welchen ermittlungsbedarf gibt, und warum der nicht durch die gesetzlich vorgeschriebene befragung als ersten ermittlungsschritt geklärt wird.wozu schreibt der gesetzgeber denn vor, wie vorzugehen ist, wenn man sich dann nicht dran hält?

aber nicht am telefon. nie am telefon. schriftlich oder vor ort mit einem beistand. alles andere ist für die fisch.
 

ArgeOpfer

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Hallo,
also ich war in der Vergangenheit beim Anwalt.
Meine Akte liegt vor und mir wurde geraten das JC rein zu lassen da ich ja nix zu verbergen habe.
Ein Termin steht auch schon fest.

Ich finde es eine riesen sauerei das die damit durch kommen.

Mir ist auch zu Ohren gekommen das diese Ermittler die Schränke durchstöbern, kommt wohl auf den Fall und die Ermittler an. Versteh ich nicht und finde ich auch nicht okay.
Desweiteren habe ich gehört das solche Ermittler auch aus decken, Kissen und sonstigen sachen entnehmen wie viele personen in einer wohnung wohnen oder das Bierkrüge auf einen Mann hinweisen...Also eine Frau darf das schon mal nicht im Besitz haben...
Frag mich ob ich dann nur 2 Gabeln,2Löffel,2Messer usw haben darf :icon_neutral:.

Ich bin darüber nur noch entsetzt!!

Ich habe mich mitlerweile gefragt ob es sinn macht ein paar tv sender zu fragen ob die das nicht dokumentieren wollen bzw aufnehmen wollen.

Ich finde das verletzt ganz stark die Menschenwürde, mit dem was da mit einem gemacht wird.

Gruß

Ps: Falls noch jemand Tipps hat, immer her damit.
 
E

ExitUser

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Also dann schaff mal bis dahin alles, was auf Mann hindeuten könnte (auch wenns lächerlich ist) zu Freunden. Immer in Rucksack packen, damit draußen keiner was sieht.

Was ist denn das für ein Anwalt?

Nur weil jemand anruft und labert, dass wo ein Kerl ein und aus geht, wo bekannt ist, dass es der Kindesvater ist, haben die noch lange keine Durchsuchung zu machen.

In deiner Wäsche haben sie gar nicht zu wühlen.

Auf jeden Fall solltest du an diesem Tag viele viele Leute als Beistand dabei haben. Welche, die den Schnüfflern genau auf die Finger schauen, welche die Protokoll schreiben und alles genau aufschreiben, wann was gemacht wurde: Um 9 Uhr Durchwühlen des Schrankes etc.

Dann sollten auf dem Protokoll alle anwesenden Beistände unterschreiben.
 

ArgeOpfer

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Deswegen war ja meine überlegung ein Tv sender einzuladen, dann ist alles auch gleich aufgenommen.

Ach hab ich vergessen zu schreiben:

Auf meine Schreiben mit frist um eine stellungnahme des unangekündigten hausbesuches kam bis heute noch nix.
 

Sprotte

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Deswegen war ja meine überlegung ein Tv sender einzuladen, dann ist alles auch gleich aufgenommen.
Verlass Dich nicht drauf und such Dir lieber einen Beistand.
Googel doch mal nach einer Erwerbslosen-Ini/Erwerbslosen-Beratung in Deiner Stadt.Davon dürftes Du mehr haben......


Kannst ja schon mal ein bißchen lesen :

Wichtig ist, dass den Mitarbeitern mit der Erlaubnis die Wohnung betreten, noch kein Recht auf Durchsicht der Schränke eingeräumt wird. Viele Petenten sind sich unsicher, ob man die Einsicht in die Schränke über sich ergehen lassen muss. Niemand kann gezwungen werden, den Inhalt seiner Schränke zu zeigen. Der Behördenmitarbeiter braucht zur Durchsicht der Schränke die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen und auch dann kann der Betroffene jederzeit die Erlaubnis für einzelne Schränke versagen. Wichtig ist, dass mit dem Öffnen der Schränke nicht gleichzeitig das „Wühlen in der Unterwäsche“ gemeint ist. Akzeptabel ist lediglich ein kurzer Blick in die Schränke.
Quelle : Wie schon so oft der ULD<----ich bin ein Link,lies mich :icon_smile:
 

ArgeOpfer

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@sprotte

Hier kommt von denen keiner rein wenn ich hier alleine bin nicht nach diesen einschüchterungsversuchen. Das ganze an die öffentlichkeit weiter zu leiten ist eine idee von mir. ab dem 01.10.12 habe ich sowieso kein anspruch mehr auf sozialleistungen da ich dann arbeiten gehe.

Es geht hier um leistungen für diesen Monat. Das ganze Theater hat erst angefangen als den das bekannt wurde.
Desweiteren muss ich momentan sachen erledigen die für meinen job von hoher bedeutung sind und diesen monat noch vorgelegt werden müssen.

Und dieser stress macht es nicht leichter, klar hätte ich sie einfach rein lassen können dann wäre es nicht so stressig geworden, aber ich bin kein verbrecher.
Weil dann hätte ich es sogar verstanden nur weil ich sozialleistungen bekomme heißt es nicht das ich mir alles gefallen lassen muss.

In der vergangenheit bin ich vom JC schon ganz schön stark schikaniert worden. Irgendwann muss damit auch mal schluss sein, mit dem was ich erlebt habe kann ich sicherlich schon ein buch füllen. Vor dem Sozialgericht war ich mit den auch schon nur halt wegen etwas anderem....
 

Sprotte

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@sprotte

Hier kommt von denen keiner rein wenn ich hier alleine bin nicht nach diesen einschüchterungsversuchen. Das ganze an die öffentlichkeit weiter zu leiten ist eine idee von mir. ab dem 01.10.12 habe ich sowieso kein anspruch mehr auf sozialleistungen da ich dann arbeiten gehe.
:icon_mrgreen:.....einer von denen,die sich wehren....FEIN !

Deine Idee dürfte wenig zielführend sein.Gute,kritische Info ist selten,ausserdem so gut wie nie zur besten Sendezeit.
Den anderen Schmutz willst Du Dir doch sicher nicht antun?

Alles Gute....für Deinen Job.

Und dieser stress macht es nicht leichter, klar hätte ich sie einfach rein lassen können dann wäre es nicht so stressig geworden, aber ich bin kein verbrecher.
Weil dann hätte ich es sogar verstanden nur weil ich sozialleistungen bekomme heißt es nicht das ich mir alles gefallen lassen muss.
Genau so ist es.



ArgeOpfer,leider habe ich auch keine besseren Ideen,als meine Vorposter,besonders der Beitrag von D.vom Dienst #12......


Mir scheint Du bist in der Zwickmühle Pest und Cholera.....:icon_kinn:
 

Der Ratlose

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Und da sitzen sie wieder alle zusammen und bestärken sich gegenseitig.

Bei was eigentlich?

Nach der Konfrontation mit der Behauptung das ein anonymer Anruf vorliegt in dem behauptet wird das ein Mann in meiner Wohnung wohnt, reagiere ich doch nicht mehr defensiv.

1. Frage,
"habe ich das jetzt richtig verstanden das sie behaupten ich hätte gegen das Einwohnermelderecht verstoßen?

2. Frage
"Bin ich jetzt Beschuldigte in einem OWi Verfahren ?""Sind Sie nicht verpflichtet mich darüber aufzuklären?

3. Frage
"Wollen sie jetzt behaupten ich hätte Sozialleistungen erschlichen in dem ich nicht angab das es einen weiteren Bewohner in meiner Wohnung gab?

4.Frage
Sind sie damit einverstanden das wir jetzt die Polizei hier an Ort und Stelle hinzuziehen,da sie hier und jetzt wohl eine Straftat unterstellen wollen? in diesem Falle wohl Betrug!"

5.Frage
"Ist ihnen klar das die falsche Beschuldigung einer Straftat zu einem Schadensersatz von mindestens 500 € führt"

6.Frage
"Was wollen sie jetzt eigentlich genau von mir?"

gegebenfalls 7.Frage
"Wollen sie mir unterstellen ich hätte falsche Angaben in meiner Steuererklärung gemacht?". (zb. bei alleinerziehenden usw.)

8.
Ich bezweifle das es einen anonymen Anruf gegeben hat, bitte belegen sie das.
Ich bin dafür das wir jetzt hier sofort die Polizei hinzuziehen da ich einen Strafantrag gegen den anonymen Anrufer stellen möchte,und sollte sich herausstellen das es diesen nicht gegeben hat dann natürlich gegen sie.
 

Speedport

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Und da sitzen sie wieder alle zusammen und bestärken sich gegenseitig.

Bei was eigentlich?

Nach der Konfrontation mit der Behauptung das ein anonymer Anruf vorliegt in dem behauptet wird das ein Mann in meiner Wohnung wohnt, reagiere ich doch nicht mehr defensiv.

1. Frage,
"habe ich das jetzt richtig verstanden das sie behaupten ich hätte gegen das Einwohnermelderecht verstoßen?

2. Frage
"Bin ich jetzt Beschuldigte in einem OWi Verfahren ?""Sind Sie nicht verpflichtet mich darüber aufzuklären?

3. Frage
"Wollen sie jetzt behaupten ich hätte Sozialleistungen erschlichen in dem ich nicht angab das es einen weiteren Bewohner in meiner Wohnung gab?

4.Frage
Sind sie damit einverstanden das wir jetzt die Polizei hier an Ort und Stelle hinzuziehen,da sie hier und jetzt wohl eine Straftat unterstellen wollen? in diesem Falle wohl Betrug!"

5.Frage
"Ist ihnen klar das die falsche Beschuldigung einer Straftat zu einem Schadensersatz von mindestens 500 € führt"

6.Frage
"Was wollen sie jetzt eigentlich genau von mir?"

gegebenfalls 7.Frage
"Wollen sie mir unterstellen ich hätte falsche Angaben in meiner Steuererklärung gemacht?". (zb. bei alleinerziehenden usw.)

8.
Ich bezweifle das es einen anonymen Anruf gegeben hat, bitte belegen sie das.
Ich bin dafür das wir jetzt hier sofort die Polizei hinzuziehen da ich einen Strafantrag gegen den anonymen Anrufer stellen möchte,und sollte sich herausstellen das es diesen nicht gegeben hat dann natürlich gegen sie.
Exakt so!

Vielen Dank!
 
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