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UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Martin Behrsing

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#1
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland teilt die Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen am deutschen Sozialsystem. Demnach fehle es an einem wirksamen Armutsbekämpfungsprogramm und kaum eine der Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sei bisher umgesetzt worden. Die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern gewähre keinen angemessenen Lebensstandard. Trotz der massiven Kritik von den Vereinten Nationen betrachtet die Bundesregierung den Bericht jedoch als vorläufig und will sich erst später dazu äußern. „So ein Verhalten wundert uns nicht, denn die Bundesregierung gaukelt seit Jahren den Menschen eine soziale Gerechtigkeit vor, die in Wahrheit eine dramatische Verarmung und Diskriminierung von Menschen ist.

Unsoziales Deutschland: Regierung Merkel findet Uno-Kritik ungerecht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

un rügt bundesregierung wegen sozialen missstände » kritik, deutschland, bundesregierung, auch, menschen, behrsing, bonn, vereinten, erwerbslosen, forum » pr-sozial


und weitere Berichte, wo unsere Pressemeldung aufgegriffen wurde

UN fordern strkere Armutsbekmpfung in Deutschland (06.07.2011) | Brennpunkte | News | General-Anzeiger Bonn

Deutschland: UN fordern stärkere Armutsbekämpfung in Deutschland - Politik - Abendzeitung München

etc.
 

Birgit26

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#2
Nicht nur das die Damen und Herren den Bericht als vorläufig betrachten - die Kritik an Hartz IV unterschlagen sie einfach. Oder hat von euch schon einer davon was in den Nachrichten gehört?
Nein, da wird nur was von der Benachteiligung der Migranten berichtet - schlimm genug.



War da nicht mal was mit der freien, unabhängigen Berichterstattung? :icon_kinn:






Ich habe Tinnitus auf den Augen - ich sehe nur noch Pfeifen.
 

Martin Behrsing

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#3
Nicht nur das die Damen und Herren den Bericht als vorläufig betrachten - die Kritik an Hartz IV unterschlagen sie einfach. Oder hat von euch schon einer davon was in den Nachrichten gehört?
Nein, da wird nur was von der Benachteiligung der Migranten berichtet - schlimm genug.



War da nicht mal was mit der freien, unabhängigen Berichterstattung? :icon_kinn:






Ich habe Tinnitus auf den Augen - ich sehe nur noch Pfeifen.
ich hab das schon heute morgen früh um 6.00 gehört.
Aber erweitere deine Kritik gerade auf Flüchtlinge bei uns in Deutschland. Die haben schon seit 1992 keine Leistungserhöhung mehr bekommen und das ist noch viel skandalöser.
 
E

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#4
...nun im 'Spiegel-Online' steht ein kurzer Hinweis auf die Hartz 4 Kritik / die Spiegel - Blogs zu diesen Thema lesen ist auch 'nett:icon_kotz:'.

Grü:icon_daumen:ße
 

spin

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#6
Das Bundessozialministerium wies die Kritik als "nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“ zurück. Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen, die weltweit hoch anerkannt sei, sagte eine Sprecherin in Berlin. "Es ist schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat.“
Hängt vom Standpunkt ab.
Für die Mentalität von Sklaventreibern erscheint es positiv.
 

wolliohne

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#7

FrankyBoy

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#9
Etwas Verständnis solltet ihr schon zeigen,schliesslich stehen die Parlamentsferien kurz bevor.

Und die Steuersenkung der Sekte (früher fdp) hat ebenso wie die Lieferung Deutscher Panzer in Kriesengebiete absoluten Vorrang.

Jeder sollte einen Leopard haben!
Das bringt aber nichts, jeder 4. reicht, du brauchst den Kommandanten, Fahrer, Richtschütze und schließlich die Person, die nachläd.

Mit nem T-72 Panzer kommst du ohne Ladeschützen aus - da reichen 3.
hier die beleidigte Leberwurst im Bilde mit Kettenfz i.d.Augen:
Unsoziales*Deutschland: Regierung findet*Uno-Kritik ungerecht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Aber das was hier seit 20 Jahren abgeht sollte wirklich mal in DenHaag vor Gericht kommen.
 
E

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#10
Deutschland sollte schnellstens dazu gebraucht werden, das Zusatzprotokoll des Paktes über die soziokulturellen Rechte zu unterzeichnen, es gibt dann für Einzelpersonen eine Beschwerdemöglichkeit.

Siehe auch Infos beim Menschenrechtsinstitut
Danke für die Info.

Kannst Du das vielleicht mal für uns alle hier ganz einfach erläutern?
Was für einen Antrag müssten wir dazu stellen und bei welcher Institution/Körperschaft?

Gibt es dazu vorbereitete Formulare?
Falls ja, dann stelle die doch bitte ebenfalls zur Verfügung bzw. verlinke diese.
 
E

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#11
Nicht zu vergessen die Eurorettung, zu Lasten der eigneen Bevölkerung. Zuerst werden die Rentner das zu spüren bekommen.

Zur freien Berichterstattung......Die ist so frei wie unser Staat sozial ist
 

inVivo

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#12
Danke für die Info.

Kannst Du das vielleicht mal für uns alle hier ganz einfach erläutern?
Was für einen Antrag müssten wir dazu stellen und bei welcher Institution/Körperschaft?

Gibt es dazu vorbereitete Formulare?
Falls ja, dann stelle die doch bitte ebenfalls zur Verfügung bzw. verlinke diese.
Sämtliche Rügen der UN beziehen sich auf den Pakt für soziokulturelle Rechte, UN-Pressenotiz
dieser Pakt ist Bundesrecht, also geltendes Recht, ABER, es gibt sehr wenig Möglichkeiten diese Rechte einzuklagen,
dazu dient ein angebotenes Zusatzprotokoll, das aber unterzeichnet werden muss, dann gäbe es eben für jeden die Möglichkeit sich zu beschweren.
Wie könnte man Deutschland zum unterzeichnen bringen?
_Petition
_Volksbegehren
_Politische Aktivität
fallen mir gerade ein.
 
E

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#13
Sämtliche Rügen der UN beziehen sich auf den Pakt für soziokulturelle Rechte, UN-Pressenotiz
dieser Pakt ist Bundesrecht, also geltendes Recht, ABER, es gibt sehr wenig Möglichkeiten diese Rechte einzuklagen,
dazu dient ein angebotenes Zusatzprotokoll, das aber unterzeichnet werden muss, dann gäbe es eben für jeden die Möglichkeit sich zu beschweren.
Wie könnte man Deutschland zum unterzeichnen bringen?
_Petition
_Volksbegehren
_Politische Aktivität
fallen mir gerade ein.
Danke für Deine Ausführungen.

Kurz: alle von Dir aufgeführten Möglichkeiten bedürfen der Zustimmung [Einsicht] derjenigen, gegen die wir "vorgehen" möchten bzw. von denen eine massive Einschränkung/Mässigung derer Menschenrechtsvergehen sowie Grundrechtsverletzungen erwartet wird.

Noch kürzer: aussichtslos :eek:

... oder ?¿
 

inVivo

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#14
Danke für Deine Ausführungen.

Kurz: alle von Dir aufgeführten Möglichkeiten bedürfen der Zustimmung [Einsicht] derjenigen, gegen die wir "vorgehen" möchten bzw. von denen eine massive Einschränkung/Mässigung derer Menschenrechtsvergehen sowie Grundrechtsverletzungen erwartet wird.

Noch kürzer: aussichtslos :eek:

... oder ?¿
ja, leider, aber soweit ich weiss, ist die UN-Behindertenrechtskonvention schon in Urteilsbegründungen zitiert worden, ich habe mich bei einer SG-Klage u.A. auch darauf berufen, wer also eine Klage schreibt, sollte sich eben auch auf die relevanten UN Konventionen berufen. Evtl. lässt sich auch über Europarat und EU was machen.
 
E

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#15
ja, leider, aber soweit ich weiss, ist die UN-Behindertenrechtskonvention schon in Urteilsbegründungen zitiert worden, ich habe mich bei einer SG-Klage u.A. auch darauf berufen.
Gute Idee. Wie war die Reaktion des Richters darauf - was hat es Positives für Dich bewirken können?
Wenn dies erfolgreich war, dann berichte bitte davon, damit auch andere Betroffene von dieser Vorgehensweise Kenntnis erlangen, um daran partizipieren zu können. :icon_daumen:

wer also eine Klage schreibt, sollte sich eben auch auf die relevanten UN Konventionen berufen. Evtl. lässt sich auch über Europarat und EU was machen.
Stelle doch bitte einfach mal LINKs hierfür zur Verfügung bzw. hänge diese Infos mal als PDF-Dokument mit an Deine Beiträge ran.

Schreibe doch bitte mal eine Art "leicht verständliche Bedienungsanleitung" für uns alle. Danke. :icon_klatsch:
 

Martin Behrsing

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#16
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist von Deutschland unterzeichnet worden und somit hat sich D. verpflichtet diese auch umzusetzen.

Als erste Stadt hat die UN-Stadt Bonn nun einen behindertenpolitischen Teilhabeplant erarbeitet, der endlich mal ansatzweise sich daran macht, um 'Inklusion zu verwirklichen.

Wen dieser Teilhabeplan interessiert: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/11/1111968ED2.pdf

Und hier leicht verständlich die UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.bonn.de/familie_gesellsc...lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2+hoJRn6w==
 

FrankyBoy

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#17
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist von Deutschland unterzeichnet worden und somit hat sich D. verpflichtet diese auch umzusetzen.

Als erste Stadt hat die UN-Stadt Bonn nun einen behindertenpolitischen Teilhabeplant erarbeitet, der endlich mal ansatzweise sich daran macht, um 'Inklusion zu verwirklichen.

Wen dieser Teilhabeplan interessiert: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/11/1111968ED2.pdf

Und hier leicht verständlich die UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.bonn.de/familie_gesellsc...lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2+hoJRn6w==
Hier in Gladbeck sind Stadtrat und die Schulen selber die Bremsklötze in Sachen Inklusion.

Erst letzten Mittwoch war das ein Thema, dass ich mit dem zuständigem Ratsherren noch beackert habe - Schulen müssten behindertengerecht Umgebaut werden etc.
 

Martin Behrsing

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#18
Hier in Gladbeck sind Stadtrat und die Schulen selber die Bremsklötze in Sachen Inklusion.

Erst letzten Mittwoch war das ein Thema, dass ich mit dem zuständigem Ratsherren noch beackert habe - Schulen müssten behindertengerecht Umgebaut werden etc.
Da werden noch viele dicke Bretter zu borhen sein. Aber alles was man jetzt in Richtungt Inklusion für Behinderte macht kommt auch allen anderen Menschen zu gute. Inklusion ist so umfassend, dass jede Barriere zu beseitigen ist. Das gilt dann auch für jede exkludierte gesellschaftliche Gruppe.
 

blinky

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#19
Martin,

ich würde gerne diesen Bericht zum Gegenstand zweier Gerichtsverfahren machen als Agumentationshilfe.

Seh ich das richtig, dass es den nicht auf deutsch gibt?
 

Martin Behrsing

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#21
Martin,

ich würde gerne diesen Bericht zum Gegenstand zweier Gerichtsverfahren machen als Agumentationshilfe.

Seh ich das richtig, dass es den nicht auf deutsch gibt?
den gibt es nicht auf deutsch. Musst halt selbst übersetzen.
 

Martin Behrsing

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#22
Ich würde mir mal genau überlegen, WAS ich schreibe...
ich überlege da schon sehr gut. Da aber Hartz IV-Betroffene zumeist nur ihr eigene Betroffenheit sehen, muss genau auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Ob dir das nun passt oder nicht. Die Belange von Flüchtlingen, die bei uns leben gehen uns sehr viel an.
 
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#23
ich überlege da schon sehr gut. Da aber Hartz IV-Betroffene zumeist nur ihr eigene Betroffenheit sehen, muss genau auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Ob dir das nun passt oder nicht. Die Belange von Flüchtlingen, die bei uns leben gehen uns sehr viel an.
[FONT=&quot]Also haben Hartz IV Menschen keine Empathie für die Ausländischen Mitbürger so verstehe ich das.

Wie kann man solch ein Urteil über Hartzler fällen.[/FONT]


Ich finde so eine Meinung über Hartzler trifft nicht die Realität.

Gruß aufruhig
 

Martin Behrsing

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#24
Es ist immer wieder gut, dass sich Leute selbst hier outen. Auf dich können wir dann weiter verzichten, da wir doch etwas mehr über den Tellerrand schauen wollen.

Genau die Spaltung, die du betreibst lässt mich schlimmes erahnen.

Ich glaube dir kein Wort!
1. Wenn HartzIVler nur ihre eigene Betroffenheit sehen (würden) dann wäre es ja gut und wir kämen vielleicht zusammen endlich vorwärts.
2. Da du jetzt nicht nur der ELO Sprecher bist, sondern auch der Asy Sprecher solltest du vielleicht ein Asylanten-Forum eröffnen.
3. Da gibt es dann auch noch die Griechen, die Siechen, die Schächter und die Nasenpopler. Die Warum gibt es hier keinen Musikkanal oder die Was gibt es heute zu Essen...
Die meisten hier sind nicht in der Lage für sich selbst zu sorgen und benötigen dringend Hilfe - und du erzählst hier was vom Pferd, wieviel schlechter es doch den Asylanten geht?​
 

teddybear

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#25
Das ist ja mal wieder typisch für die asoziale Bundesregierung, dass das was objektive Außenstehende zum Möchtegern "Sozialstaat" Deutschland feststellen, nur an den Haaren herbeigezogen ist. Nur komisch, dass ausgerechnet immer dann, wenn über anderer Schurken-Staaten UN-Berichte vorliegen, diese bisher nie angezweifelt wurden!

Was mich auch bei unserem doch so "unabhängigen" TV ganz besonders wunderte ist die Tatsache, dass ein tanzender Hund oder andere Nebensächlichkeiten mehr Sendezeit eingeräumt worde, als die objektiven Feststellungen der Vereinten Nationen über den eigenen angeblichen "rechtsstaatlichen" "Sozial" -Staat.

Passt natürlich überhaupt nicht zu den medialen Auftritten "unserer" Ursula von der Leistungsunterschlagung und ihrem letztlich nicht verfassungskonformen Verblödungs-Paket gemäß §28 SGB II. Was nutzt einem schon ein Anspruch auf ein Bildungsrückerstattungs- Paket, wenn mittelose Eltern keine Mittel zum vorschießen der Bedarfsleistungen der Kinder haben, denn dass ist es, wenn man sich die Regelwerke der Kommunen zum Verblödungspaket mal reinzieht! Aber das die Bundesregierung selbst gegen die UN-Feststellungen völlig Beratungsresistenz ist, ist noch mal ein ganz anderes Kaliber von Dreistigkeit einer Kapital gesteuerten Diktatur.


Wie kann sich die UN auch nur enddreisten unseren doch so tollen “Sozialstaat“ anzuprangern? Tja liebe Bundesregierung, die Mitglieder der UN hatten eben auch mal ein Bildungspaket genießen dürfen, welches auch dem tatsächlichen Zwecke der Bildung und nicht etwa nur dem Volksverblödungszwecke gegolten war.
 
E

ExitUser

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#26
..im Wirtschaftsteil der FAZ/7.Juli wird vermerkt: UN Untersuchung waren Weißrussland u.a. 'obskure NGO's' beteiligt. Deutschland weltweit anerkannt wegen super Sozialpolitik. UN redet 'Unfug'.

Immer die verfolgte (verfolgende !) Unschuld: Lieblingspropaganda der deutschen herrschenden Klasse schon seit jeher !

Grü:icon_daumen:ße
 

inVivo

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#27
Ich hatte den UN-Bericht schon vor ca. 2 Wochen aufm Rechner, wundert mich, das das erst jetzt aktuell ist.
Dort wird auch "Bürgerarbeit" und die Pflicht jeden Job anzunehmen gerügt.
[FONT=&quot]The Committee notes with concern that arrangements under the State party’s unemployment assistance and social assistance, including the obligation for recipients of unemployment benefits to take up ‘any acceptable job,’ which in practice may be interpreted as nearly any job, and the assignment of long-term unemployed persons to unpaid community service work, may lead to violations of articles 6 and 7 of the Covenant. (art. 6, 7 and 9)[/FONT]
Der UN-Pakt ist in D Recht, umso öfter er in Verfahren benutzt wird, umso sensibler werden die Richter/innen und werden ihn auch heranziehen.
Wiki Artikel zum Pakt

D hat schon öfter von der UN Rüge kassiert, insbesondere auf dem Gebiet Bildung und Behinderung.
 

wolliohne

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#28
lt.FR Textausgabe war dies nur ein Zwischenbericht,
und irgend ein AG Fuzzi bezeichnet diesen Bericht als Unsinn.

Noch einmal,
Leute lasst uns die einmalige Chance zum nachlegen nutzen.

Ist er inzwischen komplett übersetzt?
 

wolliohne

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#29
  1. Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik
    Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.
    Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der Analyse, die nach einer Pause von vier Jahren neu aufgelegt wurde. (…) Einer der brisantesten Vorwürfe: Jedes vierte Kind würde ohne Frühstück zur Schule gehen. Nachdrücklich fordern die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.
    Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. (…) Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Zugleich wird kritisiert, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“ gewähre. Erheblich ausgebaut werden müssten Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. In Pflegeheimen, heißt es, würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.
    Mit Besorgnis vermerken die UN, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: Tagesspiegel [DOC - 8 MB] Anmerkung unseres Lesers G.K.: Erwartungsgemäß stößt der UN-Bericht zur sozialen Lage bei der Bundesregierung und den Schwarz-Gelb nahestehenden Journalisten auf heftige Kritik. So schreibt der SWR-Journalist Pascal Lechler vom ARD-Hörfunkstudio in Genf unter der Überschrift “UN-Rüge nicht neu und ziemlich fragwürdig“:
    “Die Passagen über die angebliche schlechte Ernährung deutscher Schüler finden sich wortgleich in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Attac. (…) Bemerkenswert: In diesem Attac-Bericht über Armut in Deutschland bezieht sich die Nichtregierungsorganisation auf überholte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW musste Anfang Mai dieses Jahres seine Zahlen über Kinderarmut in Deutschland deutlich nach unten korrigieren. Genau diese alten Zahlen sind aber wohl in den UN-Bericht eingeflossen.”
    Das Ausmaß der Kindermut in Deutschland wurde danach vom DIW angeblich zu hoch beziffert. 2005 soll die Quote nicht bei 16,3 Prozent, sondern lediglich bei zehn Prozent gelegen haben. Heute sollen es angeblich nur 8,3 Prozent sein.
    Ulrike Winkelmann (Der Freitag) schrieb unter der Überschrift “Der Anstieg ist der Skandal” zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland seit dem Jahre 2005:
    “Alle Statistiken aber haben von 2005 bis 2009 einen beträchtlichen Anstieg der Kinderarmut gemessen – um ein Viertel bis ein Drittel. Das ist einer der schlagendsten Indikatoren dafür, dass die Sozialpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist – ganz unabhängig davon, wer sich da im DIW verrechnet hat.”
    Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz, äußerte iin einem Interview mit der Jungen Welt erhebliche Zweifel an den vom DIW neu vorgelegten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland:
    “Für mich sind die Daten hochgradig unglaubwürdig. Vor allem besteht eine gewaltige Diskrepanz zwischen den behaupteten 8,3 Prozent und der Zahl derjenigen Kinder, die von Hartz IV leben müssen. Im September 2010 waren knapp 15 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Hier muß man fragen, wie das mit den DIW-Zahlen zusammenpaßt. (…) Was mich stutzig macht, sind die Widersprüche zu anderen Erhebungen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Januar waren im Jahr 2009 nach einer EU-Stichprobe 15,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung über Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern bezogen im Jahr 2008 in den Bundesländern zwischen 7,4 und 35,7 Prozent der unter 15jährigen SGB-II-Leistungen. (…) Wenn das DIW jetzt völlig andere Ergebnisse präsentiert, muß an den Zahlen gearbeitet worden und kann Absicht im Spiel gewesen sein. (…) Es wird seit längerem spekuliert, daß sich das DIW den Regierungsinteressen mehr anpassen will, um demnächst beispielsweise wieder als Wirtschaftsgutachter im Regierungsauftrag zum Zuge zu kommen. Das Institut liefert schon seit längerem Ergebnisse, die der Regierung eher zupaß kommen.”
    Im Beitrag “Zahlenblog: Kinderarmut” schreibt Gerd Bosbach ergänzend:
    “Die genannten 8,3 % arme Kinder passen gar nicht zu den Zahlen von Kindern in Hartz IV-Familien. (…) Definiert man Kinder mit unter 15 Jahren, so waren es 15,6 %. Diese amtlich gut erfasste Größe ist seit Jahren annähernd konstant und sowohl dem DIW, den Politikern als auch den Journalisten bekannt. Warum diese besser erfasste Vergleichsgröße nicht zumindest ein großes Fragezeichen hinter die angeblichen nur 8,3 % arme Kinder setzt, ist uns völlig unklar. Entsprechende Nachfragen von uns wurden bisher mit Achselzucken oder der lapidaren Bemerkung quittiert: “Den Wert dreht sich ja ohnehin jeder so zurecht, wie es politisch gefällt.” Letzteres übrigens von einer großen Zeitung, hinter der angeblich ein kluger Kopf steht.”
    In dem tagesschau.de-Beitrag des SWR-Journalisten Pascal Lechler vom ARD-Hörfunkstudio in Genf heißt es weiter:
    “Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren, dass die Fakten, die in diesem Länderbericht zusammengefasst wurden, nicht sauber recherchiert worden waren. Die Unausgewogenheit sei erkennbar. Verbesserungen beispielsweise auf dem deutschen Arbeitsmarkt würden nicht ausreichend dargestellt.”
    Welchen Informationsgehalt hat die nebulöse Formulierung “Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren…”? Mit dieser ins Blaue fabulierten “Argumentation”, die keine konkrete Informationsquelle nennt (weil nicht existent?) läßt sich alles und nichts “beweisen”. Und wieso behauptet Pascal Lechler, im UN-Bericht würden “Verbesserungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht ausreichend dargestellt”? Im oben zitierten Tagesspiegel-Beitrag wird dieser Aspekt sogar explizit hervorgehoben:
    “Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.”
    Damit übernimmt der UN-Bericht sogar unkritisch die von den hiesigen neoliberalen Kreisen in Politik, Medien und “Wissenschaft” permanent unters Volk gebrachte Behauptung, die “Arbeitsmarktreformen” hätten ein “Jobwunder” ausgelöst. Die tatsächlichen Hintergründe und negativen Begleiterscheinungen dieses angeblichen “Jobwunders” werden in der hiesigen Medienberichterstattung nahezu vollständig ausgeblendet: Statistische Schönfärberei der Arbeitslosendaten, Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitjobs, Mini-/Midijobs, drastischer Anstieg der Leiharbeit, Einführung Ein-Euro-”Jobs”, massive Ausweitung zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse. Die drastische Ausdehnung des Niedriglohnsektors ging mit dieser Entwicklung Hand in Hand. Auch die massiven Schieflagen innerhalb der Eurozone sind zu einem ganz wesentlichen Teil auf das deutsche Lohndumping und Sozialdumping (der UN-Bericht verweist völlig zu Recht darauf, daß die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard” gewähre) der vergangenen Jahre zurückzuführen.
    Selbst das dem Bundesinnenministerium unterstellte Statistische Bundesamt titelte in einer am 29. Juni 2010 veröffentlichten Pressemitteilung: “Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit“.
    Dazu:
  2. Der zusammengefasste Parallelbericht der deutschen NGOs
    Quelle: Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland [PDF - 641 KB]
NachDenkSeiten – Die kritische Website
 

inVivo

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#30
Eintwicklungsland?


Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um jeden Einzelfall, wo Rechte beschnitten werden, wo jemand gezwungen wird, wie ich, eine Schule abzubrechen, weil ein Amt es so will, obwohl mensch ein Gericht auf seiner Seite hat !

Ich habe genug Erfahrungen hier, und ich habe in anderen Ländern gelebt, da hatte ich oft mehr Rechte als hier.
Deutschland muss lernen Kritig ernstzunehmen. :icon_neutral:

Man vergleiche auch die Reaktion auf die UN Kritik zur Bildung 2007

Hier noch ein Bericht, von der Seite der Ärztezeitung:
Brigitte Bührlen
Auf dem Papier ist alles in Ordnung Nachfolgend mein Eindruck von der UN Konferenz, die ich an drei Tagen in Genf miterlebt habe.

Engagierte Bürger, organisiert in unabhängigen nicht staatlichen Organisationen haben ihre Anliegen vorgebracht. Anliegen, mit denen sie in Deutschland seit Jahren kein Gehör finden. Anliegen, die es ihnen nicht länger erlauben wegzusehen.

Die deutsche Regierungsdelegation trug plausibel vor, dass auf dem Papier und formal alles in Ordnung ist. Z.B:
-das Jahr der Pflege wurde ausgerufen, Bürger- und Pflegedialoge abgehalten, der Pflege TÜV eingeführt.
Standards verfasst usw
-Kinder aus armen Familien bekommen Gutscheine, beispielsweise für Mittagessen.
25 % der Schüler sitzen ohne Frühstück in der Schule.

Die UN Delegierten waren gut informiert und stellten präzise Fragen.
Was nicht verstanden wurde war, dass im reichen Deutschland, offiziell bestätigt, jedes 4. Schulkind ohne Frühstück lernen soll.
Unverständlich war auch, dass bei so viel formaler Perfektion Menschen in deutschen Altenheimen häufig zu wenig zu essen und zu trinken bekommen, weil keine Menschen da sind, die ihnen dieses zuführt.

Auffallend war, dass vom Alltag, von der Lebensrealität betroffener Kinder und pflegebedürftiger Menschen keine Rede war.
Während es den 18 UN Delegierten um die Lebensrealität von Menschen ging,
bemühte sich die Regierungsdelegation um die Darstellung formaler Pflichterfüllung

Ich denke, die deutschen Regierungsstellen wären gut beraten die abschließende Beurteilung und Kommentierung des UN Gremiums ernst zu nehmen und sich mit den Antragstellern gemeinsam zu überlegen, wie die Lebenssituation der Betroffenen verbessert werden kann. Dann werden die Anliegen vielleicht "nachvollziehbar".
 

teddybear

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#31
inVivo


Es darf eben nicht sein was ist bzw. alle schon längst wissen!
Sozialstaat und Regierung passen nun mal so gut zusammen wie Hase und Wolf. Ein Zeitarbeitsfirma oder eine Deutsche Bank kann nun mal nur gute Geschäfte machen, wenn man die Masse versklavt und knechtet. Um das zu erreichen, benötigt man nur Peanuts zur Bestechung der Wahlversprecher. Die Presse gehört denen ja schon!

 

inVivo

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#32
Diese UN Sachen sind wohl im täglichen Leben der meisten hier nicht sonderlich nützlich, diese Rechte und Daten spielen eine Rolle im Asylrecht z. B., denn wer einen solchen Antrag stellt, beruft sich auf diese UN Rechte, und auch diese Daten, neben seiner eignen Geschichte.
 

Birgit26

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#33
Manche Menschen würden eher sterben als nachzudenken. Und sie tun es auch.

Erstaunlich das du noch nicht tot umgefallen bist.
 

Martin Behrsing

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#34
Manche Menschen würden eher sterben als nachzudenken. Und sie tun es auch.

Erstaunlich das du noch nicht tot umgefallen bist.
Es ist schon etwas drann, dass man die Sachen kaum bei Gericht verwerten kann. Aber man kann sie politisch nutzen und genau das müssen wir machen.
 

Trixi2011

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#35
Deutschland wird wegen sozialer Missstände kritisiert.... :icon_mued: :icon_sleep:

Wo sind die Länder, die Deutschland wegen dieser Sache sanktionieren?

Wir sind immer schnell bei der Sache andere Länder wegen Verstößen zu bestrafen, aber wenn wir selber zu denen gehören, die das eigene Volk falsch behandeln, dann wird darauf hingewiesen, aber von anderer Seite keine Konsequenz gezogen.

Fazit: In Deutschland kann es weitergehen wie eh und jeh :icon_dampf:.
 

Debra

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#36
Nicht zu vergessen die Eurorettung, zu Lasten der eigneen Bevölkerung. Zuerst werden die Rentner das zu spüren bekommen.
Welche Rentner meinst Du? Roman Herzog, Horst Köhler und sämtliche dt. Profs, die mal an Hochschulen tätig waren, gar unsere Bundestagsabgeordneten, oder wen?!
Oh, diese armen, armen Menschen! :icon_neutral:Ja, die tun mir auch gaaanz schrecklich leid! :icon_mued: Wenn denen so 100 EUR von ihren 6000,-- gestrichen würden geht ja nun mal gar nicht, die sterben doch dann vor Hunger!
 

pinguin

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#37
Die Frage bei alledem ist doch aber, sind diese "Beschuldigungen" im Detail auch wirklich berechtigt, wenn man jeden Umstand drumherum betrachtet?

Gerade dieses hier mal nur separiert
Jedes vierte Kind würde ohne Frühstück zur Schule gehen.
läßt doch wieder ganz andere Schlüsse zu, wenn das Umfeld durchleuchtet wird; dutzende Frühstücks- bzw. Pausenbrote landen nämlich alltäglich unbenutzt im Müll, weil's die lieben Kinder eben nicht essen.

Wir hatten doch damals ab einem gewissen Alter auch nix mehr mit und uns zu unserer Schulzeit lieber mit Kuchen, Keksen etc, eingedeckt; ist heute nicht anders, weil das in den meisten Fällen denn doch besser schmeckt, als jenes, was man von Daheim so mitnimmt. (Unsere schulnahen Bäckerfilialen sind jedenfalls zur großen Mittagspause von Schülern überfüllt).

Benachteiligungen entstehen doch auf ganz anderen Ebenen wie Klassenausflüge und Co., wenn Kinder aus ärmeren Haushalten nicht daran teilnehmen können, weil's Ämter und Co sabottieren.
 

FrankyBoy

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#38
Mann könnte die Einkommen der unteren 30% der Einkommensbezieher (Hartzer eingeschlossen) um 1/3 erhöhen ohne volkswirtschaftlich aus der Kurve zu fliegen.

Alleine die politischen Ungleichgewichte verhindern dieses.
 

inVivo

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#39
Es ist schon etwas drann, dass man die Sachen kaum bei Gericht verwerten kann. Aber man kann sie politisch nutzen und genau das müssen wir machen.
Die UN Sachen sind tatsächlich wenig nützlich, aber dafür die europäische Menschenrechtskonvention, die kann auch gerichtlich sehr hilfreich sein, denn es gibt ein Gericht dafür, den eropäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Eigentlich wollte ich hier ein Widerspruch mit Referenz zu Eur.Menschenrechten anhängen, geht wohl aber nicht, da die "Anhänge"-Funktion nicht zur Verfügung steht. Streitpunkt war § 22 SGB 12, , kurz gefasst; habe vom SG und LSG Recht bekommen, deren Begründung stützte sich aber "nur" auf das Grundgesetz.

Sind bei einem Rechtsweg alle lokalen Instanzen durch, kann man dann noch dem EGHM die Sache vorlegen.
 
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