Un nimmt zusatzprotokoll zum sozialpakt an (1 Betrachter)

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FrankyBoy

Gast
Amnesty International begrüßt die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt. Damit das Zusatzprotokoll in Kraft treten kann, muss es noch von den Regierungen ratifiziert werden. Anfang des Jahres hat die deutsche Regierung versprochen, das Zusatzprotokoll schnell ratifizieren zu wollen - jetzt zählen Taten!
Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass Menschen den eigenen Staat vor einem internationalen Gremium dafür zur Rechenschaft ziehen können, wenn ihnen elementare Grundrechte z. B. auf Bildung, Trinkwasser oder Gesundheit verwehrt werden.
Mehr dazu: UN nimmt Zusatzprotokoll zum Sozialpakt an | Amnesty International Deutschland
 

Jenie

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Beschweren können? und dann? Papier ist Geduldig
 
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FrankyBoy

Gast
Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass Menschen den eigenen Staat vor einem internationalen Gremium dafür zur Rechenschaft ziehen können, wenn ihnen elementare Grundrechte z. B. auf Bildung, Trinkwasser oder Gesundheit verwehrt werden
Hier geht es um mehr; klar ist Papier geduldig aber die Papiere die hier enstehen könnten, werden Konsequenzen haben - hoffe ich zumindest.

Ich meine die jetzige Realität sieht doch so aus: psychisch Kranke müssen über 12 Monate auf ein Erstgespräch bei einem Facharzt warten und jetzt gibt es zwar ein Recht auf einen Hauptschulabschluss aber Bildung stelle ich mir gelinde gesagt etwas Umfangreicher vor.
 
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ExitUser

Gast
Ich meine die jetzige Realität sieht doch so aus: psychisch Kranke müssen über 12 Monate auf ein Erstgespräch bei einem Facharzt warten und jetzt gibt es zwar ein Recht auf einen Hauptschulabschluss aber Bildung stelle ich mir gelinde gesagt etwas Umfangreicher vor.
Nicht zu vergessen, dass Erwerbslose in D per Gesetz zu Menschen 3. Klasse degradiert werden.

  • - Sie dürfen ohne Erlaubnis ihres SBs nicht die Stadt verlassen
  • - Sie müssen Zwangsverträge unterschreiben
  • - ihre berufliche Qualifikation ist nichts wert, gleichzeitig werden genau diese Fähigkeiten von sog. Trägergesellschaften über einen Ein-Euro-Job ausgebeutet
  • - seit dem 1.1.09 haben Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr, dass bedeutet, dass sie unter Androhung hoher Geldstrafen den vom SB im EGV-Bescheid festgelegten Inhalten nachkommen müssen
  • - Erwerbslose können in D durch simple Entscheidungen ihres SBs obdachlos gemacht werden
  • - sie können durch Entscheidungen ihres SBs verhungern (Speyer)
  • - das Arbeitslosengeld II stellt das sog. Existenzminimum dar, gleichzeitig ist dieses nicht geschützt und kann jederzeit durch z.T. willkürliche Handlungen eines SBs empindlich gekürzt werden
 
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FrankyBoy

Gast
Ja, es gibt so viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland und viele (die meisten) Hartz-IV Bestandteile sind zudem kontraproduktiv für die Volkswirtschaft - ich hoffe das den selbstherrlichen Volksverrätern die Quittung präsentiert wird :icon_neutral:
 
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