Umzugszustimmung. Wohin mit dem Mietvertrag?

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freidenker22

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Schönen guten Abend liebes ELO Forum.

Ich 22 und alleinstehend (eigene Wohnung) habe von meinem Jobcenter eine Umzugszustimmung erhalten aus schwerwiegenden Gründen, nachdem ich ihnen ein ärztliches Attest eingereicht habe. Ich weiß, umziehen hätte ich auch so können/dürfen, aber mit dieser schriftlichen Zustimmung bekomme ich eben auch ein neues Kautionsdarlehen (kann das dann abrechnen mit der alten) und Umzugskosten in Form von einem Sprinter z.B.

Ich möchte zum 1.4 in der neuen Stadt sein (150km entfernt). Habe jetzt hier den Mietvertrag liegen und vom neuen Jobcenter ein Übernahmebescheid, wo halt drin zu erkennen ist, dass die Grundmiete 10 Euro zu hoch ist und sie halt den Höchstsatz übernehmen + die Betriebskosten (die deutlich drunter sind). Gesamtmiete ist auf jeden Fall weit im Rahmen. Gehe davon aus, dass die mir 10 Euro dann vom ALG2 Satz abziehen oder? Außerdem steht im Bescheid vom neuen JC dass eine Kaution nicht übernommen wird als Darlehen. Mein jetziges JC sagt: ''Jedes JC ist verpflichtet, ein Darlehen zu gewähren, zumal ihr Umzug ja nötig ist. Zur Not einen Widerspruch schreiben! ''

Soll ich jetzt mit dem Mietvertrag + Abtrittserklärung vom Vermieter zum alten JC und dort vorsprechen? Kann ich das da schon gegenzeichnen lassen oder so? Kann ja nicht 50 Euro zahlen nur um mal in die neue Stadt zu fahren und das abzugeben, weil einen Antrag auf ALG2 muss ich ja auch noch stellen. Das will ich allerallerspätestens nächste Woche, damit es noch rechtzeitig klappt alles. Wo muss ich damit nun hin und wie und wann einen Antrag stellen?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo,

Zur Not einen Widerspruch schreiben!

Auf jeden Fall Widerspruch schreiben und das bitte belegbar einreichen.

Soll ich jetzt mit dem Mietvertrag + Abtrittserklärung vom Vermieter zum alten JC und dort vorsprechen?

Ja

Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.

Du brauchst den Aufhebungsbescheid vom JC zum Umzugstermin , dann mit Mietvertrag und Aufhebungsbescheid zu dem neuen JC , hier stellst du den Leistungsantrag und legst den neuen unterschrieben Mietvertrag vor.

Den schriftlichen Übernahmebescheid hast du ja.

:icon_pause:
 
N

Nuckel

Gast
Ich möchte zum 1.4 in der neuen Stadt sein (150km entfernt).
Habe jetzt hier den Mietvertrag liegen und vom neuen Jobcenter ein Übernahmebescheid, wo halt drin zu erkennen ist, dass die Grundmiete 10 Euro zu hoch ist und sie halt den Höchstsatz übernehmen + die Betriebskosten (die deutlich drunter sind). Gesamtmiete ist auf jeden Fall weit im Rahmen. Gehe davon aus, dass die mir 10 Euro dann vom ALG2 Satz abziehen oder? Außerdem steht im Bescheid vom neuen JC dass eine Kaution nicht übernommen wird als Darlehen. Mein jetziges JC sagt: ''Jedes JC ist verpflichtet, ein Darlehen zu gewähren, zumal ihr Umzug ja nötig ist. Zur Not einen Widerspruch schreiben! ''

Da hast Du ja im neuen Jobcenter schon viel erreicht. :icon_klatsch:

Wurde denn ein Darlehen beim neuen Jobcenter beantragt ?
Ohne Antrag kann auch keine Ablehnung eines Darlehens erfolgen.

Nur mal so nebenbei in einem Bescheid erwähnen, wo angemessene Unterkunftskosten übernommen werden, dass man eine Kaution als Darlehen nicht übernimmt ist meines Erachtens nicht bindend und rechtens.

Das sind zwei verschiedene Verwaltungsvorgänge.
Bewilligung der KdU und Bewilligung eines Darlehens für die Mietkaution.

§ 22 SGB II Abs.6 schreibt aber "kann" eine Mietkaution übernehmen.
Also muss nicht.
Dun kannst es aber beantragen und bei Ablehnung Widerspruch einlegen.
Bei ablehnenden Widerspruchsbescheid hast Du keine weiteren Möglichkeiten Rechtsmittel einzulegen, da kein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Mietkaution besteht.

Auf keinen Fall ist das abgebende Jobcenter für die Mietkaution zuständig.

Hinfahren brauchst Du deswegen auch nicht.

Einfach das Darlehen für die Mietkaution beim neuen Jobcenter schriftlich beantragen, falls noch nicht geschehen und dann gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen.

Einen Aufhebungsbescheid des alten Jobcenters verlangen in der Regel die neuen JC.
Im Gesetz ist das aber nicht vorgesehen und somit darf es eigentlich nicht gefordert werden.
In der Regel reicht eine rechtzeitige Veränderungsmitteilung an das alte JC.

Das ist alles nur unnötige Schikane.

Viel Glück !
 
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