Umzugskosten

[petra]

Hallo,ich denke jetzt bin ich richtig.Es geht um die Umzugskosten.Wir bewohnen zwei Wohnungen im vietren Stock.Grosse Familie,Miete warm 1700 Euro.Jetzt Familie kleiner,Wohnung gefunden,nur noch 960 Euro.Keine Übernahme der Umzugskosten und Renovierung,obwohl Kaution übernommen,Sozialgericht Köln teilte uns mit die Wohnung anzumieten.Haben wir getan am 1.2.2013.Noch kein Umzug möglich.Jobcenter verweist auf Umzug in Eigenregie.Mein Mann hat Beipassoperation hinter sich.Es ist nicht möglich.Jobcennter berechnez berits die billigere Wohnung,obwohl wir noch in den teuren Wohnungen wohnen.Einstweilige Anordnung haben wir am 4.2.2013 gestellt,noch keine Endscheidung.Hilfe,was kann man machen ?

 

[lpadoc]

Die Sachverhaltsdarstellung ist etwas dürftig. Bitte gebe uns nähere Angaben zur Wohnungsgröße, BG, Kaltmiete, Heiz- und Nebenkosten. Die einstweilige Anordnung erfolgte mit welchem Ziel?

Was wurde ggf. beim Jobcenter schriftlich beantragt und mit welchem Inhalt wurde geantwortet.

 

[petra]

Also,voherige und jetztige Wohnungen 533 Euro und $20 Euro kalt.Warmmieten 1700 Euro.Bg 9 Personen.Neue Wohnung 960 Euro warm,5 Zimmer 110 qm.Beim Sozialgericht wurde die Zustimmung des Umzuges beantragt,daraufhin durch das Jobcenter Übernahme der Kaution.Nun nach Unterschrift des Mietvertrages keine Übernahme der Umzugskosten und Renovierung.Kostenvoranschläge wurden vorgelegt.Knallharte Ablehnung.Wieder Sozialgericht,noch keine Endscheidung.

 

[Speedport]

Also,voherige und jetztige Wohnungen 533 Euro und $20 Euro kalt.Warmmieten 1700 Euro.Bg 9 Personen.Neue Wohnung 960 Euro warm,5 Zimmer 110 qm.Beim Sozialgericht wurde die Zustimmung des Umzuges beantragt,daraufhin durch das Jobcenter Übernahme der Kaution.Nun nach Unterschrift des Mietvertrages keine Übernahme der Umzugskosten und Renovierung.Kostenvoranschläge wurden vorgelegt.Knallharte Ablehnung.Wieder Sozialgericht,noch keine Endscheidung.

Sind Minderzahlungen durch das JC erfolgt? Oder stehen durch die neue Situation entstandene Kosten an, die sofort bezahlt werden müssen?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Falls ja, sofort schriftlichen Antrag auf sofortige Vorschußauszahlung in Höhe der ausstehenden Leistung beantragen und mit Beistand beim JC einreichen.

Sofort heißt entweder Barzahlung oder Barscheck.

Laßt Euch nicht mit Überweisungen vertrösten, Ihr braucht das Geld sofort.

Bei Ablehnung sofort beim SG EA beantragen mit dem Inhalt, das JC zur sofortigen Auszahlung des Vorschusses zu verpflichten.

Begründung: Bedürftigkeit, ALGII einziges Einkommen, Existenzgefährdung, Kindeswohlgefährdung

 

[petra]

Minderzahlungen sind erfolgt: erstens infolge der geringeren KdU,hier wurde die direkte Überweisung an der Vermieter vorgenommen durch das Jobcenter,es wurde hier sogar der Mietanteil für unsere Tochter,die noch bei uns wohnt,herausgenommen in der Bedarfsberechnung,das übrigens seit Januar,weil sie verheiratet ist.Ihr Ehemann,der noch bei seiner Schwester wohnt,hat kein eigenes Einkommen,hat eine Duldung,ist Schüler und Arbeitsaufnahme ist nicht gestattet.Die Nachweise darüber liegen seit Januar vor,Widerspruch eingelegt.Durch die Herausnahme unserer Tochter seit Januar besteht ein Defizit hier alleine im Januar 2013 in Höhe von 187 Euro Mietanteil und ca. 60 Euro noch monatlicher Bedarf und für Februar 107 Euro Mietanteil und ca. 30 Euro noch monatlicher Bedarf.Der Mietanteil für Januar 2013 wurde von unseren Bedarf kompensiert,der Mietanteil für Februar wurde vom Jobcenter einfach genommen,um die volle Miete zu überweisen.Allerdings,wohlgemerkt,die billigere Wohnung,die wir zwar angemietet haben,allerdings noch nicht beziehen konnten.Die jetztigen Mieten in Höhe von warm 1700 Euro wurden nicht mehr übernommen.Die stehen komplett aus.

 

[gizmo]

Hallo Petra,
alles ein wenig verworren.

Versuche das mal zu Ordnen.

Jetziger Stand der Dinge(mit Tochter)

Wohnung 1:

Kaltmiete?

Nebenkosten(ohne Heizkosten)?

Heizkosten?

m² Wohnfläche?

darin wohnende Personenzahl?

JC?

Wohngegend?

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Wohnung 2:

Kaltmiete?

Nebenkosten(ohne Heizkosten)?

Heizkosten?

m² Wohnfläche?

darin wohnende Personenzahl?

--------------------------

Alle körperlich in Ordnung GdB?

Kinderanzahl von bis Alter?

Seit wann wird eure Tochter bei euch nicht mehr mitgezält, Datum?

Habt ihr zwei Mietverträge, für jede Wohnung einen.

mehr dann

 

[lpadoc]

Aus älteren Themenbeiträgen ist zu ersehen, das die Stadt B (KdU-Träger) und das Jobcenter B zuständig ist. Auch ist zu ersehen, das die verheiratete Tochter in der Vergangenheit mit dem Ehemann eine eigene BG gebildet und auch eine Wohnung bewohnt wurde.

Zunächst die Nachfrage: Ist die neue Wohnung zugesichert worden (so wie es aussieht, ja) und liegt darüber im Zusammenhang der noch jetzigen Wohnung etwas schriftliches vor. Dies bezogen auf Aus- Um- und Einzugskosten (neue Wohnung).

Und, wurde der Mietvertrag für die neu angemietete Wohnung, bevor dieser unterschrieben wurde, dem JC vorgelegt. In der Regel wird bei Feststellung der Angemessenheit diesbezüglich eine Übernahmebestätigung ausgestellt. Zu diesem Zeitpunkt wird dann spätestens auch darüber entschieden, in welcher Höhe ggf. die oben genannten Aus- und Umzugskosten bewilligt werden - dies betrifft auch mögliche Miet-Doppelzahlungen.

So wie ich die bisher beschriebene Situation richtig verstehe, gibt es an Zugeständnissen seitens des JC nichts schriftliches - und falls doch, was im Zusammeng eines Wohnungswechsel?

Nachfolgend meine information hinsichtlich KdU-Angemessenheit.

BG 9 Personen

- Wohnungsgröße bis 170 Quadratmeter
- Kaltmiete bis ca. 1020,- €
- Nebenkosten (kalt) ca.- 360,- € (o. ca. 1,94,- €/Quadratm.)
- Heizkosten voll, sofern nicht unwirtschaftlichkeit nachgewiesen wird

BG 8 Personen ab dem 1.1.2013

- Wohnfläche bis 155 Quadratmeter
- Kaltmiete bis ca. 952,- €
- Nebenkosten ca. 320,- € (o. ca. 1,94,- €/Qudratm.)
- Heizkosten voll, sofern nicht unwirtschaftlichkeit nachgewiesen.

Sofern die vorgenannten Richtwerte seitens des Jobcenters nicht zugestanden, bzw. angesetzt (Produkttheorie) werden, so empfehle ich wegen der Differens über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe umgehend anwaltliche Fachberatung in Anspruch zu nehmen.

Warum wurde die verheiratete Tochter ab dem 1.1.2013 seitens des JC aus der BG herausgenommen? Gibt es darüber etwas schriftliches, bzw. eine Vorabankündigung?

Aufgrund fehlender (nähere) Informationen sehe ich mich außerstande, näher ins Detail zu gehen.

 

[petra]

Also,die Zustimmung für die neue Wohnung wurde schriftlich bestätigt,die Kaution wurde übernommen und auch die neue Miete ab 1.2.2013.Es wurde übernaupt nichts bewilligt,was die Folgekosten Umzug Renovierung angeht bewilligt.Es ergang ein schriftlicher Ablehnungsbescheid,mit der Begründung,den Umzug in Eigenregie durchzuführen,das Mietangebot wurde vor der Unterzeichnung dem Jobcenter vorgelegt.Und das schon im Dezember.Bei vorheriger persönlicher Vorsprache im Dezember,wurde uns gesagt,sie können umziehen,allerdings auf eigene Kosten.Wir haben uns dann an das Sozialgericht köln gewandt,es wurde uns schriftlich mitgeteilt,dass wir die Wohnung anmieten können,denn das Jobcenter hat durch die Zustimmung des Wohnangebotes auch grundsätzlich die Bereitschaft erklärt hat,die Folgekosten zu übernehmen.Das haben wir getan,den mietvertrag zum 1.2.2013 unterschrieben,die jetztigen Wohnungen gekündigt.Unser Vermieter hat sogar auf die Kübdigungsfrist verzichtet und das mietvertragsverhältnis der jetztigen Wohnungen zum 31.1.2013 aufgelöst.Wir konnten aber den Umzug nicht durchführen,weil wir Hilfe benötugen.Wir naben gegen die Ablehnungsbescheid,was die Umzugskosten angeht,Widerspruch eingelegt und eine einstweilige Anordnung.Begründung: Schwerbehindertenausweis,Beipassoperation,Haushalsangehörige alles Mädchen.Das Sozialgericht hat die einstweilige Anordnung abgelehnt,weil unsere Begründung keine Beauftragung von einem Umzugsunternehmen rechtfertigt.Wir haben nun Umzugshelfer beauftragt,weil wir die Wohnungen räumen müssen und einen erneuten Antrag gestellt,mit Umzugshelfern und Materialkosten für die Renovierung und Beantragung der Übernahme für die KdU noch für die jetztigen Wohnungen.Der Vermieter hat uns schon angemahnt,die Wohnungen zu räumen,bis zum 28.2.2013 und macht uns haftbar für die noch ausstehenden Mieten.Wir haben auch kein Geld für die Umzugshelfer und auch nicht für die Farbe und Tapeten.Aber wir müssen das jetzt machen,weil und das Sozialgericht hier reingeritten hat.Wir müssen uns verschulden,um den Umzug und die Wohnungsübergaben jetzt endlich durchzuführen.Diese Kosten belaufen sich alleine insgesamt auf ca. 1400 Euro,abgesehen von den noch ausstehenden Mieten.Es wurde in keinster Weise berücksichtigt,dass wir die KdU freiwillig senkten und uns mit weniger Wohnraum begnügen,als angemessen und noch dazu werden keine Kosten bis dato übernommen,ausser die Kaution,obwohl wir das Sozialgericht gefragt haben.Wie sieht es aus mit Erfolgsaussichten bei einer Klage,denn die Kosten müssen wir wahrscheinlich einklagen und wann können wir die Klage einreichen?
Was unsere Tochter angeht,so wohnt diese noch bei uns.Sie ist aus unserer BG herausgefallen,lebt aber noch in unserer Haushaltsgemeinschaft.Ein Bescheid über ihre BG ist nich nicht ergangen.Sie bildet aufgrund ihrer Heirat eine eigene BG.Ihr Ehemann wohnt bei seiner Schwester und hat kein eigenes Einkommen.Wir sind echt verarscht worden vom Sozialgericht Köln.

 

[petra]

Ach ja,ausserdem ist in keinster Weise die Tatsache erwähnt worden beim Beschluss des Sozialgerichtes,dass wir momentan die Nichtleistung infolge der Herrausnahme unserer Tochter wir von unserem Bedarf kompensieren müssen,dieses Defizit beläuft sich schon auf 400 Euro ca.Ich denke,wir werden zum Rechtsanwalt gehen und Beschwerde einlegen und eine Leistungsklage einreichen,allerdings erst nach drei Monaten,letzteres...denn einstweilige Anordnung ist abgelehnt.Mit anderen Worten.Selber schuld,macht Schulden und zieht um.Wir sind ja nicht aufgefordert worden umzuziehen.Und was unsere Tochter angeht,auch selber schuld.Warum hat sie geheiratet und ihr Mann wohnt noch nicht mal bei ihr und hat kein eigenes Einkommen und sie auch nicht.Alles selber schuld.Verdammt noch mal,was ist das für ein Sozialgericht,voll der Hammer.

 

[lpadoc]

Also,die Zustimmung für die neue Wohnung wurde schriftlich bestätigt,die Kaution wurde übernommen und auch die neue Miete ab 1.2.2013.

Es wurde übernaupt nichts bewilligt,was die Folgekosten Umzug Renovierung angeht bewilligt.Es ergang ein schriftlicher Ablehnungsbescheid,mit der Begründung,den Umzug in Eigenregie durchzuführen,das Mietangebot wurde vor der Unterzeichnung dem Jobcenter vorgelegt.Und das schon im Dezember.

Bei vorheriger persönlicher Vorsprache im Dezember,wurde uns gesagt,sie können umziehen,allerdings auf eigene Kosten.

Wir haben uns dann an das Sozialgericht köln gewandt, es wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass wir die Wohnung anmieten können, denn das Jobcenter hat durch die Zustimmung des Wohnangebotes auch grundsätzlich die Bereitschaft erklärt hat,die Folgekosten zu übernehmen. Das haben wir getan, den mietvertrag zum 1.2.2013 unterschrieben, die jetztigen Wohnungen gekündigt.

Unser Vermieter hat sogar auf die Kübdigungsfrist verzichtet und das mietvertragsverhältnis der jetztigen Wohnungen zum 31.1.2013 aufgelöst.

Wir konnten aber den Umzug nicht durchführen,weil wir Hilfe benötugen. Wir naben gegen die Ablehnungsbescheid,was die Umzugskosten angeht, Widerspruch eingelegt und eine einstweilige Anordnung.

Begründung: Schwerbehindertenausweis, Beipassoperation, Haushalsangehörige alles Mädchen. Das Sozialgericht hat die einstweilige Anordnung abgelehnt, weil unsere Begründung keine Beauftragung von einem Umzugsunternehmen rechtfertigt.

Wir haben nun Umzugshelfer beauftragt,weil wir die Wohnungen räumen müssen und einen erneuten Antrag gestellt,mit Umzugshelfern und Materialkosten für die Renovierung und Beantragung der Übernahme für die KdU noch für die jetztigen Wohnungen. Der Vermieter hat uns schon angemahnt,die Wohnungen zu räumen, bis zum 28.2.2013 und macht uns haftbar für die noch ausstehenden Mieten. Wir haben auch kein Geld für die Umzugshelfer und auch nicht für die Farbe und Tapeten. Aber wir müssen das jetzt machen, weil und das Sozialgericht hier reingeritten hat.

Wir müssen uns verschulden, um den Umzug und die Wohnungsübergaben jetzt endlich durchzuführen. Diese Kosten belaufen sich alleine insgesamt auf ca. 1400 Euro, abgesehen von den noch ausstehenden Mieten. Es wurde in keinster Weise berücksichtigt, dass wir die KdU freiwillig senkten und uns mit weniger Wohnraum begnügen, als angemessen und noch dazu werden keine Kosten bis dato übernommen, ausser die Kaution, obwohl wir das Sozialgericht gefragt haben.

Wie sieht es aus mit Erfolgsaussichten bei einer Klage, denn die Kosten müssen wir wahrscheinlich einklagen und wann können wir die Klage einreichen?

Was unsere Tochter angeht, so wohnt diese noch bei uns. Sie ist aus unserer BG herausgefallen, lebt aber noch in unserer Haushaltsgemeinschaft. Ein Bescheid über ihre BG ist nich nicht ergangen. Sie bildet aufgrund ihrer Heirat eine eigene BG. Ihr Ehemann wohnt bei seiner Schwester und hat kein eigenes Einkommen.

Wir sind echt verarscht worden vom Sozialgericht Köln.

Habe den Text mal ein wenig auseinander gezogen, damit es besser lesbar ist. Melde mich Donnerstag im laufe des Vormittag nochmal.

Na ja, ob Euch das Gericht verarscht hat, da habe ich so meine Zweifel.

 

[petra]

Wieso Zweifel.Wenn ich dreimal schriftlich frage,ob wir umziehen können ohne erhebliche Belastung im Vorfeld und auch keinen Umzug in Eigenrehie durchführen können und die Antwort ist,sie können die Wohnung anmieten,dann ist das eine Unwahrheit.Ich habe bei der ersten einstweiligen Anordnung nicht zugestimmt,die Angelegenheit als erledigt zu erklären,solange die Frage der Umzugskosten nicht geklärt ist.Das Gericht fasste den Beschluss und teilte uns mit,wir könnten einen weiteren Antrag stellen,was die Folgekosten angeht und die Wohnung anmieten.Das haben wir getan und was ist? Garnichts.Es liegen ärztliche Atteste vor!!!Nichts ist berücksichtigt worden.Wir sind verzweifelt und es bestehen keine Zweifel für die Ungerechtigkeit.Woher sollen wir denn das Geld nehmen,bitte schön.

 

[lpadoc]

Vorab: Stell bitte mal die schriftliche JC-Antwort auf die Anmietungszusage für die neue Wohnung anonymisiert ins Forum.

Ich lese, das ein weiterer Antrag auf Umzugskosten gestellt wurde (wann und schriftliche Antwort?). Dies macht aber hinsichtlich der Erfolgsaussicht meiner Auffassung nach nur Sinn, wenn dieser Antrag mit entsprechenden Kostenvoranschlägen (3) versehen ist. Sich lediglich auf Übernahme, also nur auf einen Betrag zu beziehen, scheitert in der Regel.

Besorgt Euch schnellstens Kostenvoranschläge bezüglich der Umzugskosten und reicht diese erneut ein. Die Beantragung auf Übernahme (bezogen auf den günstigten) sollte mit einer kurzen Frist (3 Werktage Tage) versehen sein, so das dann im Wege der einstweiligen Anordnung eine gerichtliche Durchsetzung möglich ist.

Für den vorgenannten Schritt empfehle ich (umgehend) über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltliche Fachberatung in Anspruch zu nehmen, was offensichtlich bislang unterlassen wurde.

Was die Renovierung der alten 2 Wohnungen betrifft, so ist zunächst zu prüfen, ob vertraglich eine solche abverlangt und in welchem Ausmaß hier renoviert werden muss. Ggf. könnte hier der Außendienst des JC einbezogen werden. Aber auch was die Renovierungskosten betrifft, gilt, das letztendlich entsprechende Kostenvoranschläge als Nachweis entsehender Kosten zu besorgen sind. Dies für den Fall, sollte eine Renovierung in Eigenregie nicht durchgeführt werden können und zu begründen ist.

Ein weiterer zu klärender Punkt ist die Nutzungsentschädigung des "alten Vermieters" bis zur Räumung der Wohnungen, und deren Rückgabe nebst Wohnungsschlüssel, zum 28.2.2013. Da hier bereits ein Zahlungsverzug (Februar) eingetreten ist, so verstehe ich dies, sollte auch diesbezüglich umgehend ein schriftlicher Antrag auf Übernahme dieser Kosten eingereicht werden. Die Übernahme dieser Kosten, durch das JC, müsste sich aus der schriftlichen Umzugs, bzw Anmietungszusage ergeben und begünden lassen - dessen Inhalt ich nicht kenne. Aber auch bezüglich dieser Kosten gilt, das bei Weigerung einer Übernahme abschließend nur der gerichtliche Weg bleibt.

Alles in allem ersehe ich aus den Schilderungen, das Ihr leider zu gutgläubig (gegenüber dem JC) und ohne eine konkrete "Vorplanung" an die Sache herangegangen seid. Dies soll kein Vorwurf sein aber meinerseits deutlich machen, das ohne vorherige sowie begleitende Beratung/Hilfe es dann zu Situationen kommen kann, wie jetzt hier geschehen. Im Nachhinein, die Angelegenheit in die richtigen "Bahnen" zu lenken, gestalltet sich leider oftmals als schwierig. Insbesondere dann, wenn dies unter einem zeitlichen "Handlungsdruck" geschehen muss.

Für den Fall, sollte hinsichtlich neuer und kurzfristiger Beantragungen entsprechende Formulierungshilfe benötigt werden, so frag geziehlt nach. Ich bin mir sicher, das die Fachuser hilfsbereit sind.

 

[petra]

Und wie stelle ich das ins Forum?Keine Ahnung.Wir haben bereits Kostenvoranschläge eingereicht,beim Jobcenter und Gericht.Es wurde lediglich gesagt,dass wir uns Umzugshelfer besorgen sollen,keine Übernahme der Spedition.Wir haben nun den neuen Antrag mit den Kostenvoranschlag der Umzugshelfer versehen und auch peinlichst genau aufgelistet,was anhand der qm für Materialkosten endstehen für die Renovierung.Das was vor zwei Tagen.Die Umzugshelfer kommen in zwei Tagen.Geld für die Renovierung haben wir nicht,auch nicht für die Helfer.Wir werden einen Rechtsanwalt aufsuchen,um die Kosten einzuklagen,insbesondere,was die noch ausstehenden Mieten angeht.

 

[lpadoc]

Es wurde lediglich gesagt,dass (...)

Und genau dies ist der Punkt, mündlich können die SBs vom Jobcenter viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Nur schriftliches zählt, alles andere ist nichtssagend.

Einen Fachanwalt/Anwältin nun in Anspruch zu nehmen ist die richtige Entscheidung. Fragt aber bitte vorher nach den möglicherweise entstehenden Anwaltskosten, denn umsonst gibt es selten etwas. Siehe auch oben, hinsichtlich der gerichtlichen Rechtsberatungshilfe.

Alles Gute für Euch, denn meinerseits habe ich alles mitgeteit, was aus den Darstellungen zu ersehen ist.

 

[akolar]

Besorgt Euch schnellstens Kostenvoranschläge bezüglich der Umzugskosten und reicht diese erneut ein.

Das würde ich auch machen.
Und vorallem auf keinen Fall locker lassen, auch wenn es echt Nervtötend sein kann.

 

[petra]

Also,wir haben erneut einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.Auch sind wir persönlich zum Jobcenter wegen Vorschuss für die Renovierungskosten.Haben natürlich nichts bekommen.Wir haben vorsichtshalber schon mal ein Schreiben vorbereitet,auf dem stand,dass wir am 7.3.2013 erschienen sind,zwecks Vorschuss,dieser Antrag wurde abgelehnt.Zuerst durften wir nicht rauf,dann,nachdem wir baten,unser Schreiben abzustempeln,auf einmal doch.....Und oben wieder,es würde dauern,bis der Antrag bearbeitet wird.Dann habe ich zu ihm gesagt,dass wir die Schlüssel nun ohne Renovierung abgeben und die Kosten der Renovierung durch den Vermieter werden dann mit der Kaution verrechnet.Die Kaution hat die Stadt gezahlt.Der vom Jobcenter war sprachlos.Ich sagte nur,lesen sie es sich durch,es ist ihre Endscheidung gewesen.Alles andere auf dem Klageweg,Kosten einklagen.Ich bin gespannt,wie die einstweilige Anordnung nuhn in den nächsten Tagen beschlossen wird.