UMZUGSKOSTEN nach Prof. Berlit

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Gast
In einem Fachtag der Liga Ba-Wü am 8.11.05 in Stuttgart führte der Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Uwe Berlit wichtige Anforderungen aus:

- besteht im Einzelfall ein Unterkunftsalternative trotz hinreichend intensiver Suchbemühungen
nicht, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten als konkret angemessen zu berücksichtigen
- kann eine Unterkunftsalternative nicht nur wegen der Besonderheit des Einzelfalls (z.B. Schufaeintrag,
Mietvandalismus…) nicht erreicht werden, besteht zudem Anlass, die Treffsicherheit der
Angemessenheitsgrenze zu überprüfen
- insbesondere bei fehlenden Mietspiegeln können EDV-gestützte systematische Auswertungen der
Wohnungsmarktanzeigen sehr hilfreich sein. Denkbar ist auch eine Erstellung durch die örtlichen
Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege (ein erfolgreiches Beispiel aus dem Landkreis
Esslingen können Sie auf Anforderung erhalten)
- eine systematisch unzutreffende Bemessung der Angemessenheitsgrenzen kann über die
Inzidentkontrolle im Einzelfall bewirkt werden, auch im Rahmen eines durch Betroffenenorgani
sationen oder Wohlfahrtsverbände unter Beachtung des Rechtsberatungsgesetzes unterstützten
Musterverfahrens
- Kosten eines Stell- oder Garagenplatzes sind bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten zu
berücksichtigen, wenn die Anmietung untrennbar mit dem Abschluss eines Mietvertrags verbunden
ist, ohne dass eine isolierte Kündigung oder Untervermietung statthaft wäre
- eine Absenkungsfrist kann auch bei entspannter Wohnungsmarktlage jedenfalls nicht unter die für
Mieter geltende Regelkündigungsfrist von drei Monaten verkürzt werden. Ein Wohnungswechsel,
der für ihn mit doppelten, nur zum Teil vom Leistungsträger übernommenen Unterkunftskosten
verbunden ist, ist für den Hilfeempfänger regelmäßig nicht zumutbar
- wegen (Teil-)Möbilierung der angemieteten Unterkunft darf die Regelleistung nicht abgesenkt
werden
- mit dem im Eckregelsatz enthaltenen Beträgen von mtl. 1,69 € lassen sich die erforderlichen
turnusmäßig geschuldeten Schönheitsreparaturen einer Wohnung schon bei Eigenvornahme nicht
finanzieren; erst recht scheidet eine Fremdfinanzierung durch Fachkräfte aus
- zu den Unterkunftskosten kann nach Maßgabe des Mietvertrages auch die Übernahme der
Kosten einer Auszugsrenovierung gehören
- Voraussetzung einer Übernahme einer Betriebskostennachzahlung nach § 22 Abs.1 SGB II ist,
dass die mietvertraglich geschuldeten Vorauszahlungen regelmäßig und vollständig gezahlt wurden
- die Angemessenheit der tatsächlich entstehenden Heizkosten ist nicht objekt- und marktpreisunabhängig
festzulegen. Dies schließt die direkte Übernahme von allgemeinen Durchschnittsverbrauchswerten
oder für Nichthilfeempfänger entwickelte Vorgaben aus. Die Angemessenheit der
tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten ist im Ansatz je für sich und gesondert zu bestimmen
- der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen. In Betracht kommen etwa
Maklergebühren, Kosten für Wohnungsanzeigen, Kosten für Wohnungsbesichtigungsfahrten,
Kosten für eine Anfangsrenovierung, doppelte Mietaufwendungen, Abstandszahlungen an den
Vormieter. Nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz sind diese Aufwendungen, soweit übernahmefähig,
als Zuschuss und nicht darlehensweise zu übernehmen
- ein Darlehen für eine Mietkaution ist regelmäßig zinsfrei und für die Dauer des Leistungsbezugs
tilgungsfrei zu stellen
- bei einem notwendigen Umzug sind die erforderlichen Umzugskosten regelmäßig zu übernehmen.
Dazu rechnen auch die notwendigen Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Unterkunft
(z.B. Anpassung von Gardinen, Beleuchtungskörpern, Ersatz von nicht mehr brauchbaren Möbeln),
soweit diese nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs.2 Nr.1 SGB II) zuzuordnen sind.
Der Umzug ist grundsätzlich selbst zu organisieren
- im Fall von Sanktionen für unter 25-jährige ist die vollständige Übernahme der Energiekostenvorauszahlungen
bei Direktzahlung an Vermieter oder Energieversorgungsunternehmen als
Sachleistung i.S.d. § 31 Abs.3 S.3 zu werten (und im Regelfall auch zu erbringen

https://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/060106_Anl1_Neues_aus_HartzIV.pdf
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Und wo sind die Quellen, die dich zu der Erkenntnis geführt haben? Könntest du die nachliefern, damit sich auch andere Leser ein Bild machen können?
 
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