Umzugskosten ..Mietkaution auch bei Umzug in zu teure Wohnung

Kikaka

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Kikaka

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Leider komme ich nicht an den Volltext des BSG-Urteils


Zitat Sozialberatung Kiel :
Zusammenfassend sind nach der bisherigen Rechtsprechung mithin folgende Ermessensgesichtspunkte zu berücksichtigen:

  • Bemühungen zur Senkung der Mietkosten in der bisherigen Wohnung.
  • Höhe der Überschreitung der Mietobergrenze in der neuen Unterkunft.
  • Möglichkeit, die Mietdifferenz aus anrechnungsfreiem Einkommen zu bestreiten.
  • Umzug in eine Wohnung, die nach wohnraumförderungsrechtlichen Maßstäben angemessen ist (insbesondere Alleinerziehende mit Wohnraummehrbedarf gemäß Wohnberechtigungsschein).
  • Folgenabwägung regelmäßig zugunsten eines Mietkautionsdarlehens.
-So weitreichend wie von mir in Post 1 vermutet wird sich das nicht entwickeln.
-Insbesondere :
Bemühungen zur Senkung der Mietkosten in der bisherigen Wohnung.
- Wenn das also vorausgesetzt wird muß jeder Umzugswillige eine Dokumentation nachweisen wie sie bisher nur im Rahmen einer Kostensenkungsaufforderung nötig war

- EAs werden kaum erleichtert, es wird bei der renitenten Verweigerungspraxis der JCs bleiben.
 

Kikaka

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@ hartzeola

Kosten der Unterkunft Itzehoe | Sozialberatung Kiel

Bereits mit Urteil vom 26.01.2011 hat die 10. Kammer am SG Itzehoe entschieden, dass die Mietobergrenzen in Itzehoe nicht auf einem “schlüssigen Konzept” im Sinne der Rechtsprechung des BSG beruhen. Mangels anderweitiger Erkenntnisquellen – insbesondere einem qualifizierten Mietspiegel – seien deswegen die Tabellenwerte zu § 8 WoGG (jetzt: § 12 WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % heranzuziehen.
-Jetzt scheint sich da endlich was zu bewegen.Wobei fraglich ist ob WoGG§12 nicht durch "Analyse und Konzepte " wieder unterlaufen wird...Die angeblich neue KdU-Richtlinie finde ich nicht..

Aber schlagen wir den Bogen zu meinem Thema :
-Was sollte ein Betroffener im Kreis Steinburg bisher tun um sich gegen die Ablehnung von Umzugskosten / Kaution wegen angeblicher Unangemessenheit der Wohnung zur Wehr zu setzen ?

-Da blieb vorrangig nur der Klageweg..Bei allen JCs die WoGG§12 unterlaufen wird sich da kaum etwas ändern. Oder will BSG andere Ebenen schaffen um von WoGG§12 wegzukommen ? Wer weiß..
 
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