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Umzugskosten bei Zwangsumzug

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#1
Moin,

mich beschäftigt aktuell, welche Kosten das JC bei einem Zwangsumzug alles übernehmen muss:confused:

Habe schon 2011 einen antrag für Umzugskosten gestellt, weil ich gezwungen wurde, in eine 1 -Z- W umzuziehen.

Ich beantragte schon mal (2011) im Rahmen von Umzugskosten Kosten für fachgerechtes Ab- und aufbau von Mobilar zu übrnehmen, ferner Fachgerechtes Ab- und aufbau von Spüle mit Geschirrspüler, evt. Übernahme von neuen Möbel, da mein jetztiges aus einer 3-Z- W in keine 1-Z. Wohnung passt, Ab - und anschliessen von Lampen und E-Herd, der an einem speziellem Stecker verkabelt ist ( keine normale Steckdose , weis nicht wie das Ding heist) sowie Fachgerechtes Ab- und wiederanschliessen der Waschmaschine.
Ferner Übernahme von Malerarbeiten bei Auszug für die alte als auch die neue Wohnung.

Als Antwort kamen folgende Zeilen:
wir übernehmen das, wozu wir verpflichtet sind - Punkt.

Damit sind mir die Hände gebunden denn es liegt völlig im Dunkeln, was nun übernommen wird und was nicht :confused:

Zum Glück klappte es dann nicht mit der Wohnung aber ich habe jetzt einen Beschitigungsermin für den 31.Juli und möchte mich was vorbereiten.

Was also muss ein JC bei Zwangsumzug im Rahmen der Umzugskosten übernehmen?

Sollte z.B. manches Stück nach Abbau nicht mehr aufbaufähig sein ich es aber brauche, muss das vom JC neu erstattet werden bzw. einen neuen Schrank bezahlt werden?

Ich habe unten per PDF 2 Seiten aus meinem aktuellem Mietvertrag angehängt.

Sind die Fristen wie angegeben zu den "starren Fristen " zu zählen?

Und dann die % und Jahresangabe für Kosten, die an mir hängen bleiben würden - sind die heute noch gültig?

Ich würde NULL von der Kaution zurückbekommen und noch drauf zahlen müssen, wenn diese Klausel noch gültig ist .

Der Mietvertrag ist von 1975 - was hat sich zwischenzeitlich alles geändert?

Ich kann selbst keine Renovierarbeiten vornehmen, müsste im Baumarkt alles holen und der ist nicht in der Nähe, Auto oder Bekannte mit solchem gibt es nicht und und und....

Un wie sieht es mit Kaution für die neue Wohnung aus.
Ich lese immer wieder, dass kein Darlehensvertrag unterschreiben werden muss sondern die JC einfach an den Vermieter überweisen und dann von der RL % abziehen....
Jetzt wo ich vielleicht eine Betroffene bin wäre ich für hilfe dankbar.

 

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#2
Da hat sich jemand einen Einheitsmietvertrag aus dem Schreibwarenladen besorgt :biggrin:

Diese Fristen sind starre Fristen und dürften m.E. nicht gültig sein.

Soviel ich weiss würde es in einem solchen Fall reichen, die Mietwohnung besenrein zu übergeben.
 

Seepferdchen

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#3
Hallo Rosenelfe,

ich stelle dir mal Info rein zum lesen und ggf. zum ausdrucken für dich!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/53037-darlehen-rueckforderung-arge.html

die Kaution für die neue Unterkunft gemäß § 22 Abs. 3 SGB II die Umzugs- und Unterkunftsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs.3 SGB II

Du bist gesundheitlich nicht in der Lage den Umzug alleine zu bewältigen!

http://www.harald-thome.de/media/fil...--01.10.10.pdf

Lies bitte ab Seite 67

Pauschale für die Umzugshelfer einschließlich Beköstigung

Umzugskartons gehören auch dazu!

2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

http://www.elo-forum.org/infos-abwe...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html


zu den starren Fristen, folgendes:

Insbesondere Klauseln mit starren Renovierungsfristen, aber auch solche, nach denen nicht von der seitherigen Ausführungsart abgewichen werden darf, sind daher nicht mehr zulässig. Danach sind viele Regelungen in Formularen insbesondere der Haus- und Grundbesitzervereine aber auch der Genossenschaften und Wohnungsunternehmen unwirksam.

Quelle: Mieterverein-stuttgart.de

Den Anschluß für den E-Herd muß das JC übernehmen, darf nur von einer Fachfirma angeschlossen werden!!!!!!!!!!!!

Auf-und Abbau der Möbel wird auf Wunsch von der Umzugfirma gemacht!

Du brauchst min. 3 Kostenvoranschläge dafür.

Hier noch ein Hinweis:

Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II | Sozialrecht

Gut lies dir das mal alles durch, bestimmt melden sich noch andere user dazu!

Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 
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#4
habe mich bei Umzugsfirmen schon schlau gemacht,
Alle befragten gaben an, sie machen nur Möbel-ab- und aufbau, nichts was mit Gas und Strom zusammen hängt.

Also müsste für die Spüle mit Geschirrspüler ein Flaschner her und für die Waschmaschine - wenn der Anschluss nicht passt, ein ganz neuer ran . auch Flaschner oder was für einer?
Weis ich gar nicht, da bei Lieferung alles die Lieferfirma machte.
 
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#5
habe mich bei Umzugsfirmen schon schlau gemacht,
Alle befragten gaben an, sie machen nur Möbel-ab- und aufbau, nichts was mit Gas und Strom zusammen hängt.

Also müsste für die Spüle mit Geschirrspüler ein Flaschner her und für die Waschmaschine - wenn der Anschluss nicht passt, ein ganz neuer ran . auch Flaschner oder was für einer?
Weis ich gar nicht, da bei Lieferung alles die Lieferfirma machte.
Im Internet gibt es Listen, die auch von einigen Umzugsfirmen so genutzt werden. Lad sie runter, füll sie aus, versehe sie mit einem Schreiben mit der Bitte um einen Kostenvoranschlag. Das schickst Du per Fax an mehrere Unternehmen. Die Ergebnisse reichst Du mit Deinem Antrag incl. Erklärung (alleinstehend, Alter, behindert, ohne familiäre oder befreundete Unterstützungsmöglichkeiten etc) beim Amt ein, am besten auch per Fax undpersönlich.

Denke dabei immer auch an Kopien für Deine Unterlagen; die brauchst Du ganz bestimmt noch, später, wenn's um's Erstreiten Deiner Rechte geht.

Beispiel: http://www.herlitz-umzuege.de/bundeswehr-umzugsliste.pdf
 

Seepferdchen

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#6
habe mich bei Umzugsfirmen schon schlau gemacht,
Alle befragten gaben an, sie machen nur Möbel-ab- und aufbau, nichts was mit Gas und Strom zusammen hängt.

Ja ist klar kein Strom usw.

Also müsste für die Spüle mit Geschirrspüler ein Flaschner her und für die Waschmaschine - wenn der Anschluss nicht passt, ein ganz neuer ran . auch Flaschner oder was für einer?
Weis ich gar nicht, da bei Lieferung alles die Lieferfirma machte.
Rosenelfe was meinst du mit Flaschner eventuell Klempner????

Für den Anschluß wasserseitig ein Klempner und Strom Elektriker.

Welche Lieferfirma, wenn es Neugeräte sind und das im Lieferumfang enthalten ist werden die das auch gegen einen Aufschlag/Kosten anschließen.


 
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#7
Rosenelfe was meinst du mit Flaschner eventuell Klempner????

Für den Anschluß wasserseitig ein Klempner und Strom Elektriker.
iichm einte damit die Spüle mit Geschirrspüler.

Welche Lieferfirma, wenn es Neugeräte sind und das im Lieferumfang enthalten ist werden die das auch gegen einen Aufschlag/Kosten anschließen.
damit meinte ich den Waschautomat, der bei Lieferung angeschlossen wurde, dass war anno 1975.
Zwar habe ich zwischenzeitlich eine neue auf RAten gekauft beim OTTO Vers. , aber der Anschluss passte und musste nur angeschraubt werden - liegt auch schon geraume jahre zurück - also ist nix neues - nur alte Sachen.
Aber solange deren Herz schlägt kriege ich nix neues vom JC - aktuell sind die Kosten bei Umzug meine sorgen !

Sollte d. WM - Anschluss nicht passen, muss ein ganz neuer installiert werden.

Sollte die Spüle mit Geschirrspüler und E-Herd nicht angeschlossen werden, ist die Küche sozusagen unbewohnbar....


Auch die Renovierungskosten machen mir Bauchweh....
 

Lilastern

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#8
Kennst du niemanden der dir die Anschlüsse billiger machen könnte.

Nachbar oder so?

Schaue dich doch mal in den Zeitungen um, da gibt es doch oft Leute die Möbel noch in einem guten Zustand verschenken. Dann müsstest du nicht soviele Sachen neu anschaffen. Zeitung heißt Sperrmüll.
 
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#9
@ Lilasstern

danke für Deinen wertvollen Rat aber die anschlüsse müssen Fachgerecht gemacht werden, damit man bei evt. Reklamtionen Ansprüche auf kostenlose nachbesserung und evt. Schadenersatz hat - wenns ein Freundschaftsdienst ist, sieht es schlecht für mich aus bei evt. Schäden....
 

Seepferdchen

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#10
So liebe Rosenelfe hier von Harald Thome, was alles übernommen wird für Anschlüsse
bzw. die Kostenaufstellung!

http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-M-nchen---01.08.2011.pdf

Zitat


Leistungen hierfür werden nur erbracht bei Erstausstattung von Wohnungen
einschließlich Haushaltsgeräten. Erstausstattung liegt nicht nur beim erstmaligen
Einzug in eine eigene Wohnung vor, es sind auch andere Bedarfstatbestände
möglich (z.B. nach einem Umzug in eine kleinere Wohnung für ein Einzelbett,
wenn das Doppelbett aus der bisherigen Wohnung dort keinen Platz
mehr findet; bei Umzug für eine Küche, wenn in der bisherigen Wohnung nur
eine vermietereigene Küche war; für unbrauchbar gewordenes Mobiliar nach
einem Wohnungsbrand - nicht abschließende Aufzählung).Zitat Ende

Wegen der Renovierung habe ich dir doch den Link reingestellt!

Samt der Aufstellung der Kosten!

Wenn du aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst renovieren kannst brauchst du Kostenvoranschläge!

Für Personen, die wegen Alters oder Behinderung nicht in der Lage sind, die Arbeiten selbst durchzuführen, können zusätzliche
Leistungen für Helfer anfallen. (aus dem Link)

Ich schau mal morgen wegen Verein bzw. Helfer!

Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 
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#11
BSG Urteil vom 16.12.2008 sagte :
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind die Kosten für Unterkunft umfassend, dh in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Auch Nebenkosten zur Kaltmiete werden hiervon umfasst (vgl BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R) . Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind daher Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist. Insoweit gilt im SGB II nichts Anderes als bereits im Referenzsystem der Sozialhilfe. Im System des BSHG waren die mietvertraglich vereinbarten Kosten der Auszugsrenovierung und die Kosten, die mit der Herrichtung oder Bewohnbarmachung der Wohnung einhergingen, als sozialhilferechtlicher Bedarf der Unterkunft vom Träger zu übernehmen (BVerwG Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160; OVG Münster, Urteil vom 21.9.1990 - 24 A 1075/87) . Ob im vorliegenden Fall eine Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist, hat das SG nicht festgestellt. Aber auch wenn dies nicht der Fall war, können im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch weitere einmalige Beihilfen erbracht werden (vgl zu Heizkosten BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 4). Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung ist das der Fall, soweit sie zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen sind.
Mal auf den Punkt gebracht!

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind Kosten für die Einzugsrenovierung und u.a. beispielsweise Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Verpackungsmaterial usw. in angemessener Höhe zu übernehmen Auch sonstige Kosten, um die Wohnung "bewohnbar" zu machen!
Nach § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II sind in etwa Kosten für Maklergebühren oder das Suchen und anmieten einer Wohnung zu übernehmen.

Haken zur Übernahme der Einzugsrenovierungskosten: Trifft nur zu, wenn nicht genügend angemessene renovierte Wohnungen im unteren nicht untersten Preissegment im ausreichendem Maße zur Verfügung stehen!

Dies trifft nur dann zu, wenn der Grundsicherungsträger den Umzug für erforderlich hält und mithin zugestimmt hat.
 
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#12
Mal auf den Punkt gebracht!

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind Kosten für die Einzugsrenovierung und u.a. beispielsweise Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Verpackungsmaterial usw. in angemessener Höhe zu übernehmen Auch sonstige Kosten, um die Wohnung "bewohnbar" zu machen!
Nach § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II sind in etwa Kosten für Maklergebühren oder das Suchen und anmieten einer Wohnung zu übernehmen.
ich suche seit 2006 eine Wohnung

Frage:

können die Kosten für Wohnungssuche (Briefmarken, Kopien ) erst bei Abschluss eines Mietvertrages/Zusage vom JC beantragt werden oder ist nach so langer Zeit eine Zwischenabrechnung/Antrag möglich?

Haken zur Übernahme der Einzugsrenovierungskosten: Trifft nur zu, wenn nicht genügend angemessene renovierte Wohnungen im unteren nicht untersten Preissegment im ausreichendem Maße zur Verfügung stehen!
wie schon in #1 geschreiben: das JC will nur das zahlen, zu was sie verpflichtet sind und damit weiss ich nicht, was gemeint ist und mir sind somit auch die Hände gebunden weil viele Wohnungen nichtmal eine Tapete hatten - und die Aussage i vom JC nichts offen legt...

Ich hatte auch Angebote mit dem Hinweis , dass frisch renoviert ist, die Wohnung Einbauküche hat... aber bei der Frage nach dem AG hörte stets alles auf - nichts klappte und ich sehe darin einen Grund, alles zu nehmen was zu bekommen ist und das JC muss somit auch Einzugs- und Auszugsrenovierung zahlen?
Dies trifft nur dann zu, wenn der Grundsicherungsträger den Umzug für erforderlich hält und mithin zugestimmt hat.
Ich werde gezwungen, die KdU wurde mir deshalb schon 3 mal gesenkt und aktuell habe ich wieder einen eA wegen diesem Problem.

Sieh auch mal den Anhang, habe mit Textmarker gekennzeichnet - ist die Klausel aktuell noch gültig?
 

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Kikaka

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#13
Ich werde gezwungen, die KdU wurde mir deshalb schon 3 mal gesenkt und aktuell habe ich wieder einen eA wegen diesem Problem.
-Wie sind die EA´s wegen der Kostenabsenkung denn bisher gelaufen ? in welchem Bundesland wohnst Du ?
 
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#14


-Wie sind die EA´s wegen der Kostenabsenkung denn bisher gelaufen ? in welchem Bundesland wohnst Du ?

die erste Senkung wurde nach Widerspruch behoben

Die zweite Senkung endete mit eA-Beschluss vom 23.03.2011 .
s. Anhang

die dritte wurde wieder mit eA angegriffen, über den noch immer nicht entschieden ist weshalb ich nun eine Rüge erhoben habe.
s. hierzu auch :
eA am 13.03.2012
 

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gelibeh

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#15
Die Renovierungsklausel ist nicht gültig, da dort starre Fristen stehen. Stände da zum Beispiel, in der Regel alle 5 Jahre, dann wäre das gültig, aber so nicht.
 

Seepferdchen

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#19
Hallo Rosenelfe,

ich stelle dir mal noch einige Urteile zur Info rein!

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Ist bei einem Umzug bereits in der alten Wohnung eine Einbauküche vorhanden und besteht die Möglichkeit diese mitzunehmen besteht kein Anspruch auf eine Beihilfe für eine Küche nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

Renovierung sind sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, also
Einzugsrenovierungskosten.

Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II (4.).

Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind.

Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten einer Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen (a), die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen (b), und soweit sie der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich ist (c).

http://juris.bundessozialgericht.de...=bsg&Art=en&Datum=2008&nr=10814&pos=5&anz=272


Hier auch gute Infos für dich!

http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Bielefeld---26.04.2011.pdf

Und hier noch ein Urteil für den Anschluß vom E-Herd und die Kostenübernahme:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

SG Lüneburg 86. Kammer, Beschluss vom 17.09.2009, S 86 AS 1369/09 ER



Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig - unter dem Vorbehalt anderer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache - einen Betrag von 218,- € für den Erwerb und Anschluss eines Elektroherdes zu bewilligen.Zitat Ende


Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 

Caye

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#22
Die Renovierungsklausel ist nicht nur wegen der starren Fristen ungültig, sondern auch weil sie verlangt, dass man die Renovierungen bei einem Fachbetrieb in Auftrag gibt.

Diese Klausel stinkt so dermaßen zum Himmel dass es in den Augen brennt, also hier überhaupt keine Gefahr, dass Kosten entstehen.

Allerdings kann der Vermieter da natürlich anderer Meinung sein und die Kaution so lange einbehalten, bis er meint das geklärt zu haben.
Falls du es noch nicht bist, wäre nun evtl. ein guter Zeitpunkt, bei einem Mieterladen / Mieterverein Mitglied zu werden.

Sogar Tante Wiki hat die einschlägigen Gerichtsurteile hierzu:
Schönheitsreparatur
 

gelibeh

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#24
Na ja, der Vermieter hat, meiner Meinung nach, sowieso bis zu 6 Monaten Zeit, die Kaution zurückzuzahlen. Solange wird der neue Vermieter aber nicht warten. Das heißt, das Jobcenter muss die neue Kaution zahlen.

Zum Thema Flaschner hier -> Klempner
 

Caye

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#26
Ebenfalls starre Fristen und damit ungültig. :icon_wink:

Lies beim von mir genannten Link unter "Abgeltungsklauseln".
 
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#29
Die Renovierungsklausel ist nicht nur wegen der starren Fristen ungültig, sondern auch weil sie verlangt, dass man die Renovierungen bei einem Fachbetrieb in Auftrag gibt.

Diese Klausel stinkt so dermaßen zum Himmel dass es in den Augen brennt, also hier überhaupt keine Gefahr, dass Kosten entstehen.

Allerdings kann der Vermieter da natürlich anderer Meinung sein und die Kaution so lange einbehalten, bis er meint das geklärt zu haben.
Falls du es noch nicht bist, wäre nun evtl. ein guter Zeitpunkt, bei einem Mieterladen / Mieterverein Mitglied zu werden.

Sogar Tante Wiki hat die einschlägigen Gerichtsurteile hierzu:
Schönheitsreparatur

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#30
Hallo Rosenelfe,

ich stelle dir mal noch einige Urteile zur Info rein!

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Ist bei einem Umzug bereits in der alten Wohnung eine Einbauküche vorhanden und besteht die Möglichkeit diese mitzunehmen besteht kein Anspruch auf eine Beihilfe für eine Küche nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

Renovierung sind sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, also
Einzugsrenovierungskosten.

Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II (4.).

Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind.

Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten einer Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen (a), die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen (b), und soweit sie der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich ist (c).

http://juris.bundessozialgericht.de...=bsg&Art=en&Datum=2008&nr=10814&pos=5&anz=272


Hier auch gute Infos für dich!

http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Bielefeld---26.04.2011.pdf

Und hier noch ein Urteil für den Anschluß vom E-Herd und die Kostenübernahme:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

SG Lüneburg 86. Kammer, Beschluss vom 17.09.2009, S 86 AS 1369/09 ER



Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig - unter dem Vorbehalt anderer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache - einen Betrag von 218,- € für den Erwerb und Anschluss eines Elektroherdes zu bewilligen.Zitat Ende


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Carli2002

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#31
gibt es ein Urteil dazu ?
Ja Rosenelfe da gibt es ein Urteil vom Bundesgerichtshof vom 22.Juni 2004!

Pressemitteilung Nr.*141/06 vom*18.10.2006

:icon_pause:
Es gibt noch ein aktuelleres, noch mieterfreundlicheres!!
Az: VIII 316/06 vom 12. September 2007

Die Klauseln sind definitiv komplett ungültig. Die Wohnung muss nur leer und sauber und ohne eigene Einbauten (z.B. Holzdecken/-verkleidungen oder Styropordecken oder ähnliches) zurück gegeben werden. Selbst von dir eingebrachte Bodenbeläge müssen raus, wenn der Vermieter dies verlangt. Beschädigungen an der Mietsache, die über normale Abnutzung sind natürlich zu beseitigen. Dübellöcher verschließen. Mehr nicht :icon_smile:

Tapezieren oder streichen musst du nicht.

Die alte Kaution muss innerhalb von 6 Monaten nach Mietende abgerechnet werden. Der Vermieter darf nur einen angemessenen Betrag bis nach der letzten Betriebs- und Heizkostenabrechnung zurück behalten.
 

Seepferdchen

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#32
@Carli, der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz für Zivil- und Strafverfahren, das heisst
hier wurde ein Grundsatzurteil gesprochen!:icon_pause:
 

Carli2002

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#33
@Carli, der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz für Zivil- und Strafverfahren, das heisst
hier wurde ein Grundsatzurteil gesprochen!:icon_pause:
Das von mir aufgeführte Urteil ist ebenfalls vom BGH :biggrin:

Sorry, hatte ich vergessen direkt dabei zu schreiben :icon_redface:
 
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#34
Wegen genau dem Problem klage ich gerade am Amtsgericht Nürnberg. Mein Mietvertrag hat auch die unwirksame Renovierungsklausel. Diese gilt ja nicht nur beim Auszug, sondern auch während der Wohndauer.

Und wenn diese Klausel so enthalten ist, dann ist der Vermieter für Renovierungskosten allein verantwortlich. Von Türen streichen, Heizkörper, Fenster innen und Wände.

Tja...da hat der Vermieter schlechte Karten, auch wenn er noch so zappelt.
 
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#35
Mal als Hinweis mieterfreundlich ist der BGH in der Regel ganz und gar nicht, weil prozentual die meisten Urteile gegen die Mieter gehen!

Das die Renovierungsklauseln in einem Mietvertrag nicht bindend für den Mieter sein können folgt ja nur aus der Logik einer Mietsache selbst.

Beim Mieten einer Sache erzielt man ja Mieteinnahmen die dem Gebrauch dienen. In der Umkehr kann nicht erwartet werden, dass der Vermieter hier die Wohnung durch starre kontinuierliche Renovierungsvereinbarung am Ende ohne jegliche Gebrauchsspuren defakto wieder wie neu bei einem Auszug übergeben bekommt.

Ginge man davon aus, müsste der Mieter eines Mietwagens nach Gebrach dessen der Autovermietung ja ein ungebrauchtes Auto zurückgeben müssen und die Autovermietung bräuchte sich in Folge trotz erzielter Mieteinnahmen für einen angeblichen Abnutzungsgebrauch niemals mehr ein neues Auto zum vermieten zulegen! :biggrin:
 

Carli2002

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#36
Da haste auch wieder wahr...
Aber ich finde speziell mit diesem Urteil hat der BGH für Mieter schon sehr viel erreicht. Zumindest merken die VM jetzt, dass man nicht alles auf den Mieter abwälzen kann :icon_smile:
 
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#37
Ob die Klausel im Vertrag trägt oder nicht, sagt evtl. mal ein Gericht.
Wenn SB nun der Meinung ist, Vermieter ist böse, dann wird SB sicherlich auch Rechtsschutz bewilligen. Also bei Andeutung von Mecker beantragen.
 
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#38
Hier eine Rückmeldung:


heute war der Wohnungsbesichtigungstermin - es ist eine gute Wohnung, sehr geräumig sogar mit Badewanne.

Die jetztige Mieterin ist Türkin und geht ins Heimatland zurück.

Sie will das Mobilar /Teppichboden ( sehr gepflegt ) zum Sperrmüll geben oder in der Wohnung lassen, wenn d. Nachmieter es wünscht.

Für die kleine EBK möchte sie eine Ablöse für 250,00 € ( Spüle, Kühlschrank, U--Schrank Arbeitsplatte etc. - guter Zustand.

Mir hat die Wohnung sooo gefallen und die Ablöse für die EBK ist wie ein Geschenk - ich habe gesagt, dass mir die Wohnung gefällt, sie gerne haben möchte mit Mobilar/Teppich und EBK.

Der Hausverwalter will nichts hören, ich soll der Gesellschaft schreiben und musste eine Selbstauskunft ausfüllen und da steht natürlich die Frage nach dem Arbeitgeber und Verdienst.
Ich schrieb wahrheitstreu arbeitslos und ALG II und jetzt darf ich abwarten und Tee trinken.

Das Mobilar meiner jetztige Küche ist viel zu groß für die kleine Küche und die Ablöse 250 € ist viel billiger als wenn alles abmontiert und wieder anmontiert werden müsste ( Spüle mit Spülmaschine, Abzugshaube, E-Herd) und ich weiss nicht, ob ich die Ablöse beim JC als Umzugskosten geltend machen kann?

Die alte Kücheneinrichtung kann ich der Älte und Lackschäden wegen auch nicht verkaufen - also NULL Einnahme!

Erst mal muss ich jetzt warten ob ich Aussicht habe, es waren sehr viele da und wenn ich in der Menge die Einzige bin die ALG II bezieht, siehts wohl nciht gut aus - hm.
 

Lilastern

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#39
Hier eine Rückmeldung:


heute war der Wohnungsbesichtigungstermin - es ist eine gute Wohnung, sehr geräumig sogar mit Badewanne.

Die jetztige Mieterin ist Türkin und geht ins Heimatland zurück.

Sie will das Mobilar /Teppichboden ( sehr gepflegt ) zum Sperrmüll geben oder in der Wohnung lassen, wenn d. Nachmieter es wünscht.

Für die kleine EBK möchte sie eine Ablöse für 250,00 € ( Spüle, Kühlschrank, U--Schrank Arbeitsplatte etc. - guter Zustand.

Mir hat die Wohnung sooo gefallen und die Ablöse für die EBK ist wie ein Geschenk - ich habe gesagt, dass mir die Wohnung gefällt, sie gerne haben möchte mit Mobilar/Teppich und EBK.

Der Hausverwalter will nichts hören, ich soll der Gesellschaft schreiben und musste eine Selbstauskunft ausfüllen und da steht natürlich die Frage nach dem Arbeitgeber und Verdienst.
Ich schrieb wahrheitstreu arbeitslos und ALG II und jetzt darf ich abwarten und Tee trinken.

Das Mobilar meiner jetztige Küche ist viel zu groß für die kleine Küche und die Ablöse 250 € ist viel billiger als wenn alles abmontiert und wieder anmontiert werden müsste ( Spüle mit Spülmaschine, Abzugshaube, E-Herd) und ich weiss nicht, ob ich die Ablöse beim JC als Umzugskosten geltend machen kann?

Die alte Kücheneinrichtung kann ich der Älte und Lackschäden wegen auch nicht verkaufen - also NULL Einnahme!

Erst mal muss ich jetzt warten ob ich Aussicht habe, es waren sehr viele da und wenn ich in der Menge die Einzige bin die ALG II bezieht, siehts wohl nciht gut aus - hm.

Wenn dir das Jobcenter diese Kosten nicht erstattet. Kannst du dann nicht beim Jobcenter ein Darlehen für diese 250 Euro beantragen. Sofern du die Zusage für die Wohnung erhältst.

Wann bekommst du Bescheid?
 

Rosenelfe

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#40
@ Lilastern

das weis ich nicht, deshalb meine Fragestellung . Es geht mir nicht um eine diskussion mit wenn und aber, sondern um klare Ansagen - aber Danke :icon_daumen:

Weiß jemand was ?
 
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