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Umzugsgrund: zu kleine Wohnung (für den Weißenfelser)

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Für den ehemals Kölschen, Grüße an C. und alle anderen.

Zum Thema:

Keine überzogenen Anforderungen an die Erforderlichkeit des Umzugs

Zur Wahrung des Grundrechts auf Freizügigkeit und der nach § 33 SGB I gebotenen Respektierung von Gestaltungswünschen der
SGB II-Leistungsberechtigten (vgl. SG Schleswig vom 21.2.2005 -S 6 AS 30/05 ER) muss der SGB II-Träger auch dann die neuen Unterkunftskosten im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen tragen, wenn der Umzug zwar nicht notwendig, aber von einem vernünftigen Grund gedeckt ist, von dem sich ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (s. LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2008 - L 8 B 299/08); nicht umsonst unterscheidet auch das Gesetz den »notwendigen« Umzug (§ 22 Abs. 3 SGB II) vom »erforderlichen« Umzug (§ 22 Abs. 2 SGB II).

Erforderlich i. S. von § 22 SGB II ist ein Umzug daher, wenn

z.B.

die bisherige Wohnung zu eng ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Ein Wohnraum mit einer Wohnfläche von weniger als 35 qm ist für eine Person unzumutbar (HessLSG vom 12.3.2007 - L 9 AS 260/06). Nach LSG Berlin-Brandenburg vom 20.5.2008 - L 14 B 768/08 AS ER ist auch bei der Prüfung, ob die Wohnung zu eng (geworden) ist, auf die landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnungsförderung zurückzugreifen. Danach erfordert jede Wohnung ein Zimmer für allgemeine Wohnzwecke (Wohnzimmer) von mindestens 18 qm. Kinderzimmer dürfen eine Fläche von 12 qm nicht unterschreiten, weitere Zimmer sollen mindestens 10 qm groß sein.

S.a.:
Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08). Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58, in denen der Umzug erforderlich wird.

(Quellen: Berlit in LPK-SGB II (Münder) zu § 22, Rn 84 und Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, S. 255, 256)
 

redfly

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#2
Ein Zimmer für allgemeine Wohnzwecke mit einer Mindestgröße von 18 qm ist nicht gerade klein. Vorausgesetzt der Raum ist nicht verbaut, oder evtl. durch Dachschrägen beeinträchtigt.

Unser Wohnzimmer hat z. B. nur 15 qm, ist aber völlig ausreichend.

Für ein Kind sind 10 qm auch groß genug.

Man sollte hier die Kirche im Dorf lassen, es kommt viel mehr auf die Aufteilung einer Wohnung an.
 

Ela

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#3
SGB II-Träger auch dann die neuen Unterkunftskosten im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen tragen, wenn der Umzug zwar nicht notwendig, aber von einem vernünftigen Grund gedeckt ist, von dem sich ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (s. LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2008 - L 8 B 299/08); nicht umsonst unterscheidet auch das Gesetz den »notwendigen« Umzug (§ 22 Abs. 3 SGB II) vom »erforderlichen« Umzug (§ 22 Abs. 2 SGB II).


redfly ich sage jetzt einfach mal, das ein Wohnklo auch von einem Nichtleistungsempfänger als unzumutbar angesehen wird.
 

sturmvogel

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#4
Ein Zimmer für allgemeine Wohnzwecke mit einer Mindestgröße von 18 qm ist nicht gerade klein. Vorausgesetzt der Raum ist nicht verbaut, oder evtl. durch Dachschrägen beeinträchtigt.

Unser Wohnzimmer hat z. B. nur 15 qm, ist aber völlig ausreichend.

Für ein Kind sind 10 qm auch groß genug.

Man sollte hier die Kirche im Dorf lassen, es kommt viel mehr auf die Aufteilung einer Wohnung an.
Wenn ein Wohn/Schlafraum unter 7 qm groß ist kann doch bestimmt keiner von groß genug sprechen .
 

redfly

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#6
SGB II-Träger auch dann die neuen Unterkunftskosten im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen tragen, wenn der Umzug zwar nicht notwendig, aber von einem vernünftigen Grund gedeckt ist, von dem sich ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (s. LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2008 - L 8 B 299/08); nicht umsonst unterscheidet auch das Gesetz den »notwendigen« Umzug (§ 22 Abs. 3 SGB II) vom »erforderlichen« Umzug (§ 22 Abs. 2 SGB II).


redfly ich sage jetzt einfach mal, das ein Wohnklo auch von einem Nichtleistungsempfänger als unzumutbar angesehen wird.
Ich bleibe dabei, die Aufteilung einer Wohnung ist i. d. R. wichtiger als die Grösse. Die meisten Hütten sind nämlich verbaut! Was bedeutet denn für dich ein Wohnklo? Ich finde man sollte hier nicht übertreiben.
 

redfly

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#8
Für eine Person können auch knapp 30 qm ausreichend sein. Meine erste Junggesellenbude war unter dem Dach und hatte 27 qm. ich hatte eine normale Küche (ja, auch Tisch und 3 Stühle haben da reingepasst) und einen Wohn-/Schlafraum, Duschbad und Diele. Das ich zufrieden war, kannst du dir bestimmt nicht vorstellen.
 
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