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Newcomer

Elo-User*in
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Fakten:
Mietvertrag am 10.04.2012 abgeschlossen, Vermieterin alte Dame,

3 Monate später wurde die alte Dame dement.

Ihre anerkannte Betreuerin hat den Mietvertrag angefochten, die alte Dame sei zum Zeitpunkt des Abschlusses bereits nicht mehr in der Lage gewesen, vertraglichen Vereinbarunen zu folgen.
Die Betreuerin hat den Vertrag gekündigt und Räumungsklage eingereicht - die Miete sei viel zu gering und müsse mindestens 400 Euro betragen.
Meine Rechtsanwältin hat sich bei Gericht anlässlich eines Gütetermins auf einen Vergleich eingelassen, wir müssen bis 31.01.2013 ausziehen - brauchen dafür keine Mietnachforderungen zu zahlen.

Wir wohnen zur Zeit im Kreis Daun und haben jetzt 15km weiter - in NRW eine Wohnung gefunden, die innerhalb der festgesetzten Beträge liegt.
Allerdings ist unser Sachbearbeiter in Weihnachtsurlaub.
Natürlich wird diese Wohnung nicht für 4 Wochen für uns festgehalten, wir brauchen eine schnelle Entscheidung.
Wir benötigen dringend eine Umzugsbewilligung und, was ich gar nicht wusste, ebenfalls eine Bewilligung vom Kreis Daun darüber, dass wir nach NRW in diese Wohnung ziehen dürfen.
Wir möchten diese Wohnung gerne haben, denn wir haben in 3 Monaten nichts finden können, was vernünftig und preislich ok gewesen wäre.
Wie sollen wir uns verhalten?
Vielen Dank an alle!
 

Purzelina

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Du brauchst nicht zwingend eine Zustimmung des Jobcenter, man soll zwar zur Absicherung und Überprüfung der Angemessenheit der KdU das Jobcenter befragen, man muss es aber nicht.

Wenn der Vermieter keine Erklärung des JC erwartet, dann kannst Du den Mietvertrag auch ohne Zustimmung unterschreiben.
 

Newcomer

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danke erst einmal für die turboschnelle Antwort :icon_smile:
Allerdings mag es etwas komplizierter sein:

Jetzige Wohnung - Bundesland Rheinland Pfalz, Kreis Daun Vulkaneifel: Miete 200,00 € - Nebenkosten: 100,00 € - Heizkosten: 70,00 € ---Gesamtkosten: 370,00 €

Neue Wohnung - Bundesland Nordrhein-Westfalen, Kreis Euskirchen/Kall: Miete: 275,00 € - Nebenkosten: 130,00€ - Heizkosten: 120,00 € ---Gesamtkosten: 525,00 €

Das Dorf liegt auf einem Berg fast 600m hoch und laut Vermieter sind die Heizkosten dort wegen der Kälte einfach höher.

Als ich vor zwei Jahren nach Rheinland Pfalz zog - ohne Umzugsbewilligung, hat man einen riesigen Aufstand verursacht und versuchte mir zu erklären, dass ich keinen Anspruch auf KDU hätte.

Hier müsste ich wohl einen komplett neuen Antrag in NRW stellen, wenn ich das richtig sehe, allerdings wurde mir auf der Hotline erklärt, dass der jetzige Leistungsträger, sprich RLP sowohl Umzug als auch Vertrag erst bewilligen müssten.

In RLP hatte man mir damals erklärt, wenn ich den Vertrag ohne Zustimmung - also ohne VORHERIGE PRÜFUNG - unterschreiben würde, dann würde man mir die KDU gar nicht bewilligen!!! :icon_kinn:

Was könen Sie mir streichen, wenn ich den Vetrag ohne vorherige Zustimmung unterschreibe und dort einziehe? Umzugskosten???

Der Sachbearbeiter ist bis 02.01.2013 in Urlaub, seine (Notfall)Vertretung kann ich telefonisch nicht erreichen, Mails beantwortet sie nicht.
 

Purzelina

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Das neue Jobcenter muss die dort geltenden angemessenen KdU übernehmen, dein Umzug ist auf Grund der Kündigung/des Vergleiches notwendig.

Du bist nicht an dein altes Jobcenter gebunden, es steht Dir frei eine Wohnung im gesamten Bundesgebiet anzumieten.

Mit dem Umzugskosten wird es ohne Zustimmung etwas schwieriger. Kannst du in Eigenregie umziehen oder ist ein Umzugsunternehmen notwendig?
 
G

gast_

Gast
wurde mir auf der Hotline erklärt, dass der jetzige Leistungsträger, sprich RLP sowohl Umzug als auch Vertrag erst bewilligen müssten.
Das alte JC muß zustimmen und das neue JC einbeziehen... so läuft das.
Was könen Sie mir streichen, wenn ich den Vetrag ohne vorherige Zustimmung unterschreibe und dort einziehe? Umzugskosten???
Ohne Zustimung muß nur die alte Miete weiter gezahlt werden, es gibt keine Umzugskosten oder Kautionsdarlehen usw.
Der Sachbearbeiter ist bis 02.01.2013 in Urlaub, seine (Notfall)Vertretung kann ich telefonisch nicht erreichen, Mails beantwortet sie nicht.
Urlaub - nicht dein Problem.

Mit Beiständen hin, Teamleiter, Geschäftsführer oder deren Vertretung zu sprechen verlangen, nicht abwimmeln lassen und genauestens Protokoll führen.

Den Antrag auf Zustimmung würde ich versuchen abzugeben, mit Fristsetzung...und auf einer Kopie die Abgabe bestätigen lassen.

Schickt man dich bis Dienstschluß weg, mit dem Protokoll später zum Sozialgericht.
Den Antrag kann man auch im Rathaus oder bei der gesetzlichen Krankenkasse abgeben, die müssen ihn weiter leiten... aber schneller kommt man natürlich voran man gibt ihn im JC ab.
 

Newcomer

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nochmals Danke
natürlich könnte ich in Eigenregie umziehen, bräuchte allerdings wohl einen Transporter. Hier widersprechen sich jedoch die Fachleute etwas:
Das neue Jobcenter übernimmt die Kosten in Höhe der alten Miete?
Das wäre fatal! Für 200 Euro bekommt man ganz sicher nirgendwo eine Wohnung mit 60qm.
Der Durchschnittspreis liegt eigentlich sogar um die 350 € für Wohnungen ab 60qm...

Bedeutet das im Klartext, dass ich aufgrund der Kündigung gar nicht auf das alte Jobcenter angewiesen bin, dass die mir also eigentlich gar keine Bewilligung geben brauchen - und schon gar nicht verweigern dürfen?
Muss doch aber dann ganz sicher eben die gesamte Neu-Antragsprozedur schnell starten...
 
G

gast_

Gast
Hier widersprechen sich jedoch die Fachleute etwas:
Lies noch mal genau, was ich geschrieben habe.
Das neue Jobcenter übernimmt die Kosten in Höhe der alten Miete?
Nur bei einem Umzug ohne Zustimmung mußt du damit rechnen.

Ist denn die Miete am neuen Wohnort angemessen?

Wenn ja, dürfte man dir die Zustimmung ja nicht verweigern.
Dann bekämst natürlich die volle Miete und auch Umzugskosten.
Bedeutet das im Klartext, dass ich aufgrund der Kündigung gar nicht auf das alte Jobcenter angewiesen bin, dass die mir also eigentlich gar keine Bewilligung geben brauchen - und schon gar nicht verweigern dürfen?

Wie kommst nun darauf? Nein!
 

Newcomer

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Lies noch mal genau, was ich geschrieben habe.
Nur bei einem Umzug ohne Zustimmung mußt du damit rechnen.

Ist denn die Miete am neuen Wohnort angemessen?

Wenn ja, dürfte man dir die Zustimmung ja nicht verweigern.
Dann bekämst natürlich die volle Miete und auch Umzugskosten.

Wie kommst nun darauf? Nein!

NEIN - WAS??? Nein, dürfen die nicht verweigern oder NEIN - ich habe Unrecht???:icon_neutral:
 
M

Mamato

Gast
Nochmal Kurzfassung:

1. Erforderlichkeit liegt wegen der Kündigung bei euch vor.
2. Zusicherung muss daher erteilt werden.
3. Umzugskosten müssen zuvor beantragt werden.
4. Umzugskosten werden idR nur übernommen, wenn vorher Zusicherung erteilt wurde. (Evtl. bei Verzögerung der Entscheidung wegen Personalmangels, könnte trotzdem Aussicht bestehen, dass die übernommen werden müssen)
5. Man kann grundsätzlich ohne Zusicherung umziehen, bekommt dann aber keine Umzugskosten und evtl. nur die bisherige Miete bezahlt.
6. Zieht man in einen anderen Zuständigkeitsbereich, gilt die dort angemessene Miete und muss auch übernommen werden. Egal ob mit oder ohne Zusicherung.
7. Zieht man ohne Zusicherung im selben Zuständigkeitsbereich um, wird nur die bisherige Miete bezahlt.

=> Ihr könnt es riskieren auch ohne Zusicherung umzuziehen, bzw. den MV zu unterschreiben, da diese ja nachträglich erteilt werden muss.
Ansonsten das was Früchtle um 13:09 sagte versuchen.

Umzugskosten kann man dann später noch versuchen zu bekommen, beantragen muss man sie aber vorher.

Ob die neue Miete nun angemessen ist oder nicht, habe ich nicht geprüft. Davon müsst ihr das abhängig machen, da unangemessene Miete grundsätzlich nicht bezahlt wird.
 

Newcomer

Elo-User*in
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Nochmal Kurzfassung:

1. Erforderlichkeit liegt wegen der Kündigung bei euch vor.
2. Zusicherung muss daher erteilt werden.
3. Umzugskosten müssen zuvor beantragt werden.
4. Umzugskosten werden idR nur übernommen, wenn vorher Zusicherung erteilt wurde. (Evtl. bei Verzögerung der Entscheidung wegen Personalmangels, könnte trotzdem Aussicht bestehen, dass die übernommen werden müssen)
5. Man kann grundsätzlich ohne Zusicherung umziehen, bekommt dann aber keine Umzugskosten und evtl. nur die bisherige Miete bezahlt.
6. Zieht man in einen anderen Zuständigkeitsbereich, gilt die dort angemessene Miete und muss auch übernommen werden. Egal ob mit oder ohne Zusicherung.
7. Zieht man ohne Zusicherung im selben Zuständigkeitsbereich um, wird nur die bisherige Miete bezahlt.

=> Ihr könnt es riskieren auch ohne Zusicherung umzuziehen, bzw. den MV zu unterschreiben, da diese ja nachträglich erteilt werden muss.
Ansonsten das was Früchtle um 13:09 sagte versuchen.

Umzugskosten kann man dann später noch versuchen zu bekommen, beantragen muss man sie aber vorher.

Ob die neue Miete nun angemessen ist oder nicht, habe ich nicht geprüft. Davon müsst ihr das abhängig machen, da unangemessene Miete grundsätzlich nicht bezahlt wird.

Ganz herzlichen Dank für diese wunderbar klare und hilfreiche Antwort - und auch allen anderen, die sich hier für uns die Finger wund geschrieben haben, einen herzlichen Dank und eine wunderschöne Weihnachtszeit!
 
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