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Umzugsaufforderung - Umzug in anderen Landkreis oder Bundesland

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eAlex79

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#1
Hi!

Ich habe mal eine Frage. Wenn man eine Umzugsaufforderung bekommen hat, bzw die Aufforderung die Kosten der Unterkunft zu senken, kann man dann ausschliesslich im Wirkungskreis seiner ARGE suchen oder kann man auch in einen anderen Landkreis bzw ein anderes Bundesland ziehen damit, inklusive Kostenübernahme etc pp?

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x Alex
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Arania

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#2
Du kannst in einen anderen Landkreis ziehen, bekommst dann aber keine Umzugskosten erstattet, sondern dort nur die angemessene Miete bezahlt
 

eAlex79

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#3
Oke danke Arania, der einzige "Vorteil" der Kostensenkungsaufforderung wäre also dass man eine angemessene Miete unabhängig von der aktuellen Höhe der Miete übernommen bekommt, bzw. dass man überhaupt umziehen kann. Right?
 

Arania

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#4
Soviel ich weiss gilt die angemessene Miete der Stadt in die Du dann ziehst, die Umzugskosten würden auch übernommen, wenn Du eine Stelle dort nachweisen könntest oder bei anderen guten Gründen, ist aber eh immer eine Kann-Leistung.

Aber Du brauchst ja die Genehmigung zum Umzug und die Genehmigung zum Zuzug bei der neuen ARGE
 

eAlex79

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#5
Kann die ARGE der anderen Stadt denn den Zuzug verweigern wenn die neue Wohnung ansonsten angemessen ist?
 

Arania

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#6
Fragst Du ernsthaft was die alles können? Sie sollten es eigentlich nicht verweigern, aber es ist ja alles möglich, leider
 

eAlex79

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#7
Haha, entschuldige, ersetze "Kann" durch "Darf", denn können können die ja nun wirklich *alles* was sie wollen, Gesetze hin und her, das weiss ich ja allerbestens.
 

jockel

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#8
Nach einer aktuellen Rechtssprechung des BSG sind nötigende Umzüge in benachbarte Landkreise unzulässig, weil sie die Lebenssituation der arbeitslosen Familie nicht grundsätzlich verbessern, sondern das KdU-Finanzierungsproblem von einer ARGE auf die andere abwälzen und mit der nächsten Miet- und Betriebskostenerhöhung ist der Vorteil sowieso hinüber.

Statt sich mit solchem unnötigen Zuständigkeits- und Finanzgerangel auf Kosten arbeitsloser Familien zu befassen, sollten Arbeitsagenturen und ARGEn ihrer Hauptaufgabe nachgehen und für die Arbeitslosen in den Betrieben aktive Jobakquise durchführen.

Die beste Sparmethode in öffentlichen Haushalten ist die, daß Arbeitslose wieder tariflich bezahlte, sozialpflichtversicherte Arbeit haben und mit Lohnsteuern und SV-Beiträgen ein funktionierendes Gemeinwesen und Sozialstaart aufrechterhalten können.

Das besagte BSG-Urteil:

Bundessozialgericht kritisiert Teile der Hartz.IV-Regeln
Dienstag 7. November 2006, 17:51 Uhr

Kassel (AP) Hartz-IV-Empfänger können künftig mit einer faireren Berechnung ihrer Wohnungskosten und ihrer Unterkunftsgröße rechnen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nahm am Dienstag in mehreren Verfahren kritisch Stellung zu den Regelungen der Arbeitsmarktreform. So machte es genauere Angaben, wann eine Unterkunft als angemessen und damit als nicht zu groß und nicht zu teuer gilt. Außerdem entschied das BSG, dass geschiedene Hartz-IV-Empfänger mit Kindern in Einzelfällen Anspruch auf zusätzliche Hilfen haben können.

Nach dem Urteil dürfen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften keine Wohngeldtabellen mehr zur Bewertung heranziehen, da diese zu ungenau seien. Stattdessen sollten dieselben Kriterien gelten, die auch bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein angelegt werden. Gibt es in einem Ort keinen Mietspiegel, mit dem die Angemessenheit einer Wohnung überprüft werden kann, müssen künftig die Arbeitsgemeinschaften vor Ort ermitteln, was eine Wohnung kostet.

Hartz-IV-Empfänger dürfen auch nicht einfach dazu gezwungen werden, den Wohnort zu wechseln, wenn dort der Wohnraum günstiger ist. Ein Umzug innerhalb derselben Stadt ist den Richtern zufolge jedoch zumutbar.

Die Richter des 7b. Senats stellten auch klar, dass Wohneigentum über 60 Quadratmeter nicht grundsätzlich zu einer Leistungskürzung führen darf. Erst ab einer Größe von mindestens 80 Quadratmetern könne die Hartz-IV-Leistung bei einem Ein-Personen-Haushalt gekürzt werden. Für einen Vier-Personen-Haushalt sei eine Eigentumswohnung von bis zu 120 Quadratmeter angemessen. Ein Eigentumshaus mit 130 Quadratmetern können vier Personen bewohnen, ohne Kürzungen befürchten zu müssen.

Im vorliegenden Fall bewohnte die 27 Jahre alte Klägerin eine 75 Quadratmeter große Eigentumswohnung. Das Arbeitsamt sah darin verwertbares Wohneigentum und kürzte das Arbeitslosengeld II. Dem schoben nun die Richter einen Riegel vor. Wegen noch offener Fragen über die Nebenkostenhöhe wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zurück verwiesen.

Außerdem entschied das BSG, dass geschiedene Hartz-IV-Empfänger in Einzelfällen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten haben, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Bei besonders hohen Fahrtkosten kann generell geprüft werden, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht.

Im vorliegenden Fall wollte ein arbeitsloser, geschiedener Vater aus Duisburg neben seinem ALG II in Höhe von 345 Euro und seinen Wohnkosten in Höhe von 408,90 Euro auch die Kosten für den Umgang mit seinen Kindern erstattet haben, die bei der Mutter am Niederrhein leben. Der pauschale Hartz-IV-Regelsatz decke diese zusätzlichen Ausgaben nicht ab.

Die Richter erklärten, dass der Regelsatz von 345 Euro grundsätzlich ausreichen müsse, es sei jedoch eine «Bedarfsgemeinschaft auf Zeit» denkbar. Dies bedeutet, dass dem Vater für die Zeit, in der die Kinder zu Besuch sind, anteilig mehr Hartz-IV-Geld zustehen kann. Falls die Mutter ebenfalls Hartz-IV-Empfängerin sei, müsse sie aber damit rechnen, dass sie entsprechend weniger Geld erhält, wenn die Kinder beim Vater sind.

Wie die «Bedarfsgemeinschaften auf Zeit» praktisch umgesetzt werden kann, erläuterte das Gericht nicht. So blieb zunächst unklar, wer wann und mit welchen Folgen eine solche Bedarfsgemeinschaft gründen kann. Die Richter wiesen den konkreten Fall an das Sozialgericht Duisburg zurück.

(Aktenzeichen: B 7b AS 18/06 R, B 7b AS 2/05 R)

(Aktenzeichen: B 7b AS 14/06 R)

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/07112006/12/bun...menfassung.html

http://juris.bundessozialgericht.de...acead0006317fd86f1d6ecb1d&nr=9771&pos=0&anz=1 --> Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Absetzung eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 58/06 vom 27.10.2006, Presse-Mitteilung Nr. 58/06 vom 7.11.2006

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R

http://juris.bundessozialgericht.de...14be9959d896b37436345ac17&nr=9769&pos=0&anz=1 --> Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Wohnflächengrenze - verfassungskonforme Auslegung - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 58/06 vom 27.10.2006, Presse-Sonderbericht Nr. 33/06 vom 7.11.2006, Presse-Mitteilung Nr. 58/06 vom 7.11.2006, Presse-Mitteilung Nr. 24/07 vom 16.5.2007

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R

http://juris.bundessozialgericht.de...1cf482d62f3039b03c533eb8c&nr=9749&pos=0&anz=1 --> Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine Erhöhung der Regelleistungen - ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 58/06 vom 27.10.2006, Presse-Sonderbericht Nr. 32/06 vom 7.11.2006, Presse-Mitteilung Nr. 58/06 vom 7.11.2006

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R
 
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#9
Soviel ich weiss gilt die angemessene Miete der Stadt in die Du dann ziehst, die Umzugskosten würden auch übernommen, wenn Du eine Stelle dort nachweisen könntest oder bei anderen guten Gründen, ist aber eh immer eine Kann-Leistung.

Aber Du brauchst ja die Genehmigung zum Umzug und die Genehmigung zum Zuzug bei der neuen ARGE
Also nach meinen Erfahrungen brauchst du die Zustimmung der Mietübernahme von der neuen Arge und die Zustimmung der Kostenübernahme von Umzug der alten Arge!
Und Umzugskosten müßten auch übernommen werden wenn du keine Arbeitsstelle nachweist weil Du wirst ja aufgefordet die Wohnung zu wechseln wegen Senkung der KDU.
Meine Erfahrung und selbst erlebt.
 

Arania

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#10
aber nicht in ein anderes Bundesland, dazu wird er nicht aufgefordert
 
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