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Umzug

Jaqi

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Hallo,
wir haben da mal eine frage.
bei uns auf der selben etage ( also tür an tür ) ist ein tötungsdelikt pasiert, was ich in dieser nacht mitbekommen habe. jetzt meine frage da ich im mom in ärzlicher behandlung bin und keine nacht mehr so richtig schlafen kann, wir aber auch ein kind von ca 3j haben, versuchen wir aus der wohnung auszuziehen aber die ARGE sagt ist kein grund. ich habe aber auch ein atest vom arzt was sagt das ein umzug nötig ist. was können wir machen ?? ich halte das nicht mehr aus hier bei jeden geräusch werde ich wach oder aber zucke zusammen richtig schlafen ist nicht mehr bei mir


lieben gruss
 

Seepferdchen

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Hallo Jaqi,

ich habe aber auch ein atest vom arzt was sagt das ein umzug nötig ist.
Steht im Attest drin das ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen erfolgen sollte?
Ist das Attest für dich und deinem Kind ausgestellt?

aber die ARGE sagt ist kein grund.
Ich vermute mal du hast keinen schriftlichen Antrag gestellt und nur mündlich
diese Auskunft bekommen?
 

Jaqi

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das attest ist nur für mich und steht drin ( die oben genante pat.. befindet sich in ärzlicher behandlung aus gesundheitlichen gründen wird ein wohnungswechsel ärzlicherseits dringend empfohlen ) die ARGE sagete kein grund schriftlich...
 

Seepferdchen

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die ARGE sagete kein grund schriftlich
Du hast also schriflich den Anrag gestellt und das Attest beigelegt?

Was genau hat das Jobcenter geschrieben?

Und von wann ist der Bescheid?

Hast du zum Antrag ein Mietangebot mitangeführt?
 

Jaqi

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attest wurde bei antrag mit beigelegt

schreiben von es wurde eine erklärung zur enbindug der schweigepflicht zugesendet die ich aber nicht unterschrieben habe da ich ja doch das attest denen gegeben habe. mit schreiben von 7.7.14 steht drin ( zu einem gplanten umzug kann ich ihnen daher keine zustimmung erteilen wegen nicht unterschreiben der erlärung )

ein angebot wurde von mir nicht beigefügt.
 

Jaqi

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muss ich das unterschreiben ??
 

Caso

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ein angebot wurde von mir nicht beigefügt.
Ohne ein Mietangebot kann das Jobcenter überhaupt zu nichts zustimmen.
Eine Schweigepflichtsentbindung brauchst du aber NICHT unterschreiben!!

Wann war das mit dem Delikt denn passiert?
 

Jaqi

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das delikt war vor ca 2 monaten seid dem aber auch beim doc und das hin und her mit dem amt
 

Seepferdchen

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ein angebot wurde von mir nicht beigefügt.
Du hast aber ein Mietangebot, oder?

zu einem gplanten umzug kann ich ihnen daher keine zustimmung erteilen wegen nicht unterschreiben der erlärung )
In dieser Aufforderung steht doch eindeutig "die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig"
Frage, war in diesem Schreiben eine Aufforderung zum Untersuchungstermin enthalten?
 

Caso

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das delikt war vor ca 2 monaten seid dem aber auch beim doc und das hin und her mit dem amt
Ja, das regt schon auf, das kann ich mir vorstellen. Das ist ja alles sehr frisch.

Aber trotz allem kann das Jobcenter ohne Vorlage eines Mietangebotes doch gar nicht zustimmen. Ob mit oder ohne ärztliches Attest. Dein Attest sagt nur *gesundheitliche Gründe*--auch das wird dem Jobcenter nicht ausreichen.
 

Jaqi

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in diesen schreiben wo diese erklärung zugesendet wurde steht nicht das es freiwillig ist, und auf der erklärung selber auch nicht.

sehr geehrte frau .....
sie teilten am 26.5.14 mit dass sie auf grund eines mordes in ihrem wohnhaus nicht mehr in der lage sind ihre derzeitigen wohnung zu bewohnen und daher um zustimmung zu einem umzug bitten.
damit über einen umzug entschieden werden kann, ist der gesundheitsdienst des kreises ...... einzuschalten.
bitte reichen sie daher die aniegenden schweigepflichtenbindung ausgefüllt ein, damit für das begutachtungsverfahren ihre behandelnden ärzte mit einbezogen werden können

bitte reichen sie die unterlagen bei der im briefkopf genannten stelle bis.... ein

für den bezug von leistungen ist es erforderlich, das sie alle tatsachen angeben, die für ihre leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen nachweise vorlegen oder ihrer vorlage zustimmen
------------------------------------
das war das schreiben was bei der erklärung war
und wir haben kein mietangebot beigefügt weil wir doch erst eine zustimmung wollten das wir eine wohnung suchen können
 

Caso

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und wir haben kein mietangebot beigefügt weil wir doch erst eine zustimmung wollten das wir eine wohnung suchen können
So geht das aber leider nicht.
Das Kreis-Gesundheitsamt soll jetzt entscheiden, ob der Umzug erforderlich ist. Das Attest von deinem Arzt genügt dem JC nicht.
Du kannst JETZT schon nach einer anderen angemessenen Wohnung suchen, aber bitte keinen Mietvertrag unterschreiben.
Bis du ein Mietangebot hast, liegt sicher auch die Entscheidung des Gesundheitsamtes vor.

In diesem Fall wäre die Schweigepflichtsentbindung (Unterschrift) evtl. sogar hilfreich für dich?? Dann würde das Ges-Amt bei deinem Arzt nachfragen dürfen und DER würde nochmals dringend empfehlen---und das Amt dann sicher auch.
Dann würde das JC den Umzug als notwendig ansehen.
Und du hättest inzwischen evtl. schon ein Mietangebot gefunden.
So könnte es schneller gehen.
 

Jaqi

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ok dann werde ich dieses unterschreiben und abgeben.. und warten was pasiert oder muss ich jetzt auch noch wiedersprechen diesen brief von gestern das es abgelehnt wurde
 

Seepferdchen

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Bis du ein Mietangebot hast, liegt sicher auch die Entscheidung des Gesundheitsamtes vor.
da ist schon eine Entscheidung:

mit schreiben von 7.7.14 steht drin ( zu einem gplanten umzug kann ich ihnen daher keine zustimmung erteilen wegen nicht unterschreiben der erlärung )
@Jaqi
Frage im Schreiben war bestimmt auch ein Hinweis für eine Widerspruchsfrist?

ok dann werde ich dieses unterschreiben und abgeben
Dann aber zusammen mit deinem Widerspruchschreiben.
 

Jaqi

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@Jaqi
Frage im Schreiben war bestimmt auch ein Hinweis für eine Widerspruchsfrist?

ja von einem monat
 

Jaqi

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Du hast aber ein Mietangebot, oder?



In dieser Aufforderung steht doch eindeutig "die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig"
Frage, war in diesem Schreiben eine Aufforderung zum Untersuchungstermin enthalten?
nein war nichts drin
kein untersuchungstermin nur die erklärung
 

Seepferdchen

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@Jaqi dann gib alles persönlich ab gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie beim JC, wichtig!
 

Caso

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da ist schon eine Entscheidung:
Bist du dir sicher?
Ich verstehe das so, daß das JC nun dem Kreis-Gesundheitsamt die Entscheidung überläßt, ob der Umzug aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist.
Das ist ja bisher noch nicht entschieden.
 

Seepferdchen

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Ja da bin ich mir ganz sicher,weil @Jaqi den Ablehnungsbescheid erhalten hat und somit
es keinen Anlass für das JC gibt diesen Vorgang weiterzuleiten zwecks Bearbeitung.

Erst mit dem Widerspruch wird das ganze wieder aufgenommen.
 

TheLovingKind

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Ein Widerspruch würde hier nichts bringen. Es wurde bereits richterlich (ich meine sogar höchstrichterlich) entschieden, dass eine Zusicherung zu einem Umzug an ein festes Mietangebot gebunden ist. Eine "freie" Zusicherung gibt es also nicht. Ein Widerspruch müsste als unbegründet zurückgewiesen werden. Der einzige Weg ist ein konkretes Mietangebot einzureichen und mit Begründung einen Umzug in genau diese Wohnung zu beantragen.

Diese Vorgehensweise müsste eigentlich auch jedem logisch erscheinen. Eine Zusicherung ist ja nicht nur an einen wichtigen Grund, sondern auch an eine angemessene Miete gebunden. Nur wenn beides gegeben ist, darf das Jobcenter eine Zusicherung erteilen. Und ohne bekannte Miethöhe kann über die Angemessenheit nunmal nicht entschieden werden. Ein "freie" Zusicherung würde im schlimmsten Fall bedeuten, dass sich der Leistungsberechtigte eine Villa anmietet und vom Jobcenter die Kostenübernahme auf Grund der erteilten Zusicherung begehrt.
 

Seepferdchen

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@TheLOvingKind du hast alles gelesen?

Der TE hat einen Bescheid erhalten mit dem Hinweis:

Widerspruchsfrist..........

ja von einem monat
Das ein Mietangebot vorliegen muß wurde bereits erwähnt, es ging hier hauptsächlich um das Begutachtungsverfahren.
 

Caso

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Ja da bin ich mir ganz sicher,weil @Jaqi den Ablehnungsbescheid erhalten hat und somit
es keinen Anlass für das JC gibt diesen Vorgang weiterzuleiten zwecks Bearbeitung.
Erst mit dem Widerspruch wird das ganze wieder aufgenommen.
Das hier sollte eine Ablehnung sein??
damit über einen umzug entschieden werden kann, ist der gesundheitsdienst des kreises ...... einzuschalten.bitte reichen sie daher die aniegenden schweigepflichtenbindung ausgefüllt ein, damit für das begutachtungsverfahren ihre behandelnden ärzte mit einbezogen werden können

Was lehnt das JC denn ab?
Daß es noch nichts zusichern kann, siehst du ja auch so...
 

Seepferdchen

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Steht alles im Post 11, da keine Unterschrift wurde ihr Anliegen/Antrag abgelehnt
in Form vom Ablehnungsbescheid und das ist ein Bescheid, weil.........

siehe Post 16...................
 

Caso

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Steht alles im Post 11, da keine Unterschrift wurde ihr Anliegen/Antrag abgelehnt
in Form vom Ablehnungsbescheid und das ist ein Bescheid, weil.........
siehe Post 16...................
Was du meinst, steht im Post 5.
Im Post 11 aber steht:
sehr geehrte frau .....
sie teilten am 26.5.14 mit dass sie auf grund eines mordes in ihrem wohnhaus nicht mehr in der lage sind ihre derzeitigen wohnung zu bewohnen und daher um zustimmung zu einem umzug bitten.
damit über einen umzug entschieden werden kann, ist der gesundheitsdienst des kreises ...... einzuschalten.
bitte reichen sie daher die aniegenden schweigepflichtenbindung ausgefüllt ein, damit für das begutachtungsverfahren ihre behandelnden ärzte mit einbezogen werden können
bitte reichen sie die unterlagen bei der im briefkopf genannten stelle bis.... ein
für den bezug von leistungen ist es erforderlich, das sie alle tatsachen angeben, die für ihre leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen nachweise vorlegen oder ihrer vorlage zustimmen

Im Post 16 steht:
Frage im Schreiben war bestimmt auch ein Hinweis für eine Widerspruchsfrist?
ja von einem monat

Ja, das ist ein Bescheid---eher ein VA---mit einer Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Widerspruchsmöglichkeit.
Kein Mensch muß aber Widerspruch erheben, bloß weils dort steht.

Dieser VA beinhaltet die Aufforderung zur Mitwirkung, DAMIT möglichst schnell über den Umzugsantrag entschieden werden kann.
Das Schlimmste, was passiert, wenn sie nicht mitwirkt, ist, daß der Umzug als nicht erforderlich angesehen wird.
Das Schlimmste, was passiert, wenn sie jetzt Widerspruch erhebt, ist: Die fassen sich an den Kopf und bescheiden den Widerspruch in knapp 3 Monaten als zwar zulässig, aber unbegründet. Denn welche Begründung würdest du denn in den Widerspruch schreiben?

Wann kam denn das Schreiben von Post 11?
Gab es 2 Schreiben? Eins vom 7.7. und eins vom xx?
Wir sind uns sicher einig, daß man am besten selbst das hochgeladene Schreiben lesen sollte, um möglichst ohne Umwege zu erkennen, wer was wann und warum geschrieben hat. Und wie man reagieren könnte.
 

TheLovingKind

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@TheLOvingKind du hast alles gelesen?

Der TE hat einen Bescheid erhalten mit dem Hinweis:

Widerspruchsfrist..........



Das ein Mietangebot vorliegen muß wurde bereits erwähnt, es ging hier hauptsächlich um das Begutachtungsverfahren.

Dass ein Bescheid (ein Bescheid erhält zwangsläufig eine Rechtsbehelfsbelehrung) vorliegt, ist mir selbstverständlich klar. Sofern ein Antrag gestellt wurde, ist ein Bescheid natürlich die Folge, weil über einen Antrag entschieden werden muss.

Außerdem scheinst du es nicht ganz so verstanden zu haben, immerhin rätst du zu einem Widerspruch, der ohne Mietangebot als unbegründet zurücklzuweisen wäre. Klar könnte er einen Widerspruch mit Erfolg einlegen. Aber für den Erfolg bräuchte er auch ein konkretes Mietangebot. Also kann er besser einen neuen Antrag mit konkretem Mietangebot stellen, würde schneller gehen, weil die Akte nicht erst an die Rechtsabteilung abgegeben werden müsste, die ggf. in einem anderen Gebäude in einem anderen Stadtteil oder einer anderen Stadt ist. Also würde ein neuer Umzugsantrag mit konkretem Mietangebot vermutlich schneller bearbeitet werden. Sofern der Medizinische Dienst der BA oder Kommune noch eingeschaltet werden müsste, würde es natürlich entsprechend länger dauern.
 
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