Umzug zumutbar bei Herzerkrankung?

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Jessy75

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hallo,

das JC hat uns mitgeteilt, das die zulässige Miete 60€ übersteigt und es wird uns geraten, eine günstigere Wohnung zu suchen.

Seit Januar wissen wir, das mein Mann (35Jahre) herzkrank ist. Pericarditis constrictiva
Seit gestern liegt er im Krankenhaus, da er Herzrhythmusstörungen hat.

Mein Mann ist Bauarbeiter und wird aller Wahrscheinlichkeit nach, seinen Beruf nicht mehr ausüben können.

Ist eine Herzerkrankung ein Grund dafür nicht umziehen zu müssen?

Ich hab den JC schon einen Brief geschrieben, aber auf diesen wurde nicht reagiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Ihre Aufforderung zur Senkung der KdU der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 28.01.2013
reiche Ich hiermit eine Stellungnahme ein.


Begründung:


[FONT=Arial, sans-serif]Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § [/FONT]
22[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif] ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.

Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.

Diese [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]umfassende[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § [/FONT]22[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif] ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § [/FONT]
22[FONT=Arial, sans-serif] [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif].

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.
Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 357, 75€ als Höchstgrenze für 3 Personen angemessen während nach [/FONT]
WoGG[FONT=Arial, sans-serif] § 12 [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]424,00 € die Höchstgrenze wäre.Ich berufe mich hiermit auf die derzeitige BSG-Rechtsprechung.[/FONT]

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die „Angemessenheit“ definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für „angemessen“.




Mit freundlichen Grüßen

Unsere KDU wird ab 1.08. um 60€ gemindert.

Wie ist die weitere vorgehensweise?
Könnt ihr mir bitte helfen?

Danke.

Jessy

 

gizmo

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Hallo Jessy,
ich versuche erst einmal einwenig zu Schnacken.

1. Das mit der Senkung der KDU sollte Überprüft werden. Hier stellt sich ersteinmal die Frage warum jetzt um 60€ gekürzt werden soll.

Wie lange seit ihr denn schon HZ4rer?

Dann, bei welchem JC seit ihr?

Wieviel Personen seit ihr im Haushalt?

Wieviel m² hat euer Zuhause?

Welches Bundesland?

mehr dann.

2. Dann möchte ich euch anraten das dein Mann einen A-Reha Antrag stellt. Diesen stellt man beim JC Arbeitsamt oder bei der Rentenversicherung, bitte nicht abwimmeln lassen. Hier sollte es zu schaffen sein das bis zum 01.08.2013 dein Mann dann als mindestens bis zur Genessung und gegebenfalls Umschulung als Behinderter gilt. Damit sollten sich die 60€ erstenmal Deckeln lassen(dann habt ihr Luft).

3. Das was jetzt auf euch zukommt umfast einen Haufen von gesetzlichen Bestimmungen. Ohne nährere Informationen Tippe ich da mal auf das SGBII, SGBIX, SGBIII und unter Umständen auch das SGBXII, andere sind auch noch möglich.

4. Habt ihr noch ein widerspruchsfähigen Bescheid?

5. Besorgt euch bitte ein ärztliches Atest in dem die Krankheit deines Mannes und die voraussichtliche Dauer dieser Erkrankung attestiert wird (bitte über ein halbes Jahr, schätze Hausarzt etc. werden das schon machen).

6. Sobald du das Schreiben hast bitte volle Übernahne der KDU beim JC beantragen.

7. Mein Anraten wäre hier mit der Kostensenkungsaufforderung, dem letzten Bescheid und dem Atest des Herzleidens dann zum Amtsgericht zu gehen und ein Beratungsschein zu holen(gleich zum Anwalt wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist).

8. Nach der gesundheitlichen Reha wird dann die berufliche Reha folgen(Antag Reha JC Arbeitsamt) dazu im SGBIX schon mal drin rumstöbern.

9. Das Atest bitte dem Amtsarzt vorlegen lassen, schätze der wird dann einem Umzug zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Jessy mache hier ersteinmal einen Punkt sonst wird das zuviel.

Hoffe auch noch auf weitere Unterstützung anderer Elos, das ist ganz schön Kompakt.
 

gila

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Ein älteres Urteil - will Euch nicht demotivieren, aber ...
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37
Zu den besonderen Gründen, die es ausnahmsweise für den Hilfebedürftigen unzumutbar erscheinen lassen, das nähere Umfeld oder gar die aktuell genutzte Wohnung zu verlassen, können neben Pflegebedürftigkeit oder Behinderung zwar auch Krankheiten gehören, wie es die Kläger geltend machen.

Das LSG ist aber unter Zugrundelegung der festgestellten und vom Kläger zu 1 behaupteten Erkrankungen und Beschwerden (Bluthochdruck. Herzprobleme, erhöhte Blutfettwerte, Harnsäurevermehrung im Blut, Neurodermitis, Speiseröhren- und orthopädische Beschwerden, psychiatrische Beschwerden) zu der Einschätzung gelangt, dass gesundheitliche Gründe einem Umzug der Kläger nicht entgegen stehen
Die dabei vorgenommenen tatrichterlichen Würdigungen entziehen sich einer eigenständigen Bewertung durch das Revisionsgericht.
Warum die Erkrankungen und Beschwerden des Klägers ein Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen erforderlich machen bzw einem Umzug entgegen der Würdigung des LSG schlechthin ausschließen sollen, ist nach dem bisherigen Vorbringen nicht erkennbar geworden,


-------------------------------------
wird heißen: allein ein Attet über das Bestehen einer schweren Erkrankung reicht nicht aus.
Es muss wohl auch die damit verbundene UMZUGSUNFÄHIGKEIT hervor gehen.
Das betrifft nicht nur das Umziehen selbst, sondern auch das, was dazu gehört: Wohnungssuche, Anzeigenauswertung, Telefonate, Listen, Besichtigungen, Maklergespräche, Angebote Umzugshilfe, Möbel packen etc.

Natürlich wird das JC argumentieren, dass man auf Familienhelfer und Bekannte zurück greift. Die habt ihr nicht. Da ihr noch jung seid, wird man es vielleicht nicht glauben ...

Sind Kinder im Haushalt, die umgeschult werden müssten, falls ihr umzieht und in der Gegend nix bekommt?

Ich würde mit einem Anwalt reden - vielleicht geht was, wenn geltend gemacht werden kann, dass erhebliche Umzugskosten zu leisten wären, weil dein Mann hilflos ist ... und du vielleicht auch was hast, wo du nicht zupacken kannst?

Die Ersparnis muss ja zu den Kosten im Verhältnis stehen. Außerdem würde ich einfach mal anfangen, Wohnungen anzutelefonieren und aufzulisten wann - was - wo - wie teuer - Absage. Das kann nie schaden, denn wenn es nix gibt, kann man euch nicht zwingen oder gleich die Miete kürzen.

Anwalt kann auch Mietspiegel und Richtlinien prüfen, sowie ob ein "schlüssiges Konzept" in eurer Stadt besteht müsste er wissen.

Deine Stellungnahme ist schonmal ne erste gute Herausforderung - dennoch mal mit "Bemühungen" und Listen einfach wappnen!
 

gizmo

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Hallo Gila,
sicher wird es ohne bessere Beründung nicht auszuschliessen sein das die KDU gekürzt wird, aber wenn eine A-Reha ansteht kann es sein das die RV etc hier die Lebenshaltungskosten übernimmt und die sind höher als HZ4. Viellmehr ist es ein Vorgehen um Luft zu haben bis man genaueres weis. Vorallen läst sich zum jetzigen Zeizpunkt nicht ausschliessen das eine Eingliederung in den ersten Abreitsmarkt nicht mehr möglich ist, ein Umzug wäre dann ja nicht wieder Rückgängig zu machen.
 

Speedport

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hallo,

das JC hat uns mitgeteilt, das die zulässige Miete 60€ übersteigt und es wird uns geraten, eine günstigere Wohnung zu suchen.

Seit Januar wissen wir, das mein Mann (35Jahre) herzkrank ist. Pericarditis constrictiva
Seit gestern liegt er im Krankenhaus, da er Herzrhythmusstörungen hat.

Mein Mann ist Bauarbeiter und wird aller Wahrscheinlichkeit nach, seinen Beruf nicht mehr ausüben können.

Ist eine Herzerkrankung ein Grund dafür nicht umziehen zu müssen?

Ich hab den JC schon einen Brief geschrieben, aber auf diesen wurde nicht reagiert.



Unsere KDU wird ab 1.08. um 60€ gemindert.

Wie ist die weitere vorgehensweise?
Könnt ihr mir bitte helfen?

Danke.

Jessy

Stelle sofort nachweislich einen Antrag beim JC, daß sie Dir bestätigen, daß sie Euch die Kosten für die Suche einer neuen Wohnung und bei Erfolg und Angemessenheit auch die Kosten des Umzugs, die Kaution, die evtl. notwendige Anfangs-Renovierung usw. übernehmen werden.

Der Sinn ist: Wenn das JC die Bestätigung verweigert, kannst Du keine Wohnungssuche, die mit erheblichen, nicht im RL enthaltenen Kosten verbunden sein kann, beginnen.

Damit verhindert das JC die Suche und kann Euch logischerweise auch nicht die Leistung absenken.

Abgesehen davon:

Von jetzt ab jeden Handschlag und Cent, der sich aus der Wohnungssuche ergibt, dokumentieren. Schriftlich und mit Bildern.

Das brauchst Du evtl. später vor dem SG.
 
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