Umzug zum Freund nicht gemeldet, welche Konsequenzen habe ich zu erwarten?

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anna1986

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Hallo,

ich bin selbstverschuldet in eine sehr schwierige Situation geraten. Ich bin Anfang August aus meiner Stadt (A) nach Stadt (B), ca. 400km entfernt zu meinem Freund zusammen mit unserer gemeinsamen Tochter gezogen. Mein Freund ist berufstätig. Die Wohnung in A wurde aufgelöst. Leider hat das Zusammenleben nicht funktioniert und ich habe Mitte Dezember in A wieder eine Wohnung angemietet und mich dort angemeldet. Nach A bin noch nicht umgezogen, da die Wohnung noch nicht komplett eingerichtet ist. Das ist für Ende Januar geplant. Mein Freund ist damit nicht einverstanden und möchte, dass ich in B eine Wohnung suche, wegen der Tochter. Nun zum Problem. Ich habe den Umzug nach B dem JC nicht gemeldet und habe mich dort auch nicht angemeldet. Die neue Wohnung in A wird ebenfalls vom JC bezahlt. Mein Freund ist jetzt "ausgerastet" und hat dem JC in A schriftlich mitgeteilt, dass ich und die Tochter seit August in seiner Wohnung wohnen. Frage: welche Konsequenzen habe ich zu erwarten?
 

Seepferdchen 2010

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:welcome:anna1986

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "
Umzug zum Freund nicht gemeldet"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist

Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
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anna1986

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Wenn Du Dich nicht umgemeldet hast: Hast Du die ganze Zeit die Kosten der Unterkunft für die gekündigte Wohnung in A kassiert?
ich habe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Ende Oktober) die Kosten der Unterkunft in A kassiert und diese an den Vermieter weitergeleitet. Ende Oktober habe ich meiner SB mitgeteilt, dass ich die Wohnung aufgebe und somit hat mein JC in A ab November die Kosten der Unterkunft an mich nicht überwiesen. Ab Mitte Dezember zahlt mein JC die neue Wohnung in A, allerdings wohne ich zur Zeit immer noch bei meinem Freund in B.

Seepferdchen, danke für die Korrektur.
 

koloss

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ich habe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Ende Oktober) die Kosten der Unterkunft in A kassiert und diese an den Vermieter weitergeleitet. Ende Oktober habe ich meiner SB mitgeteilt, dass ich die Wohnung aufgebe und somit hat mein JC in A ab November die Kosten der Unterkunft an mich nicht überwiesen. Ab Mitte Dezember zahlt mein JC die neue Wohnung in A, allerdings wohne ich zur Zeit immer noch bei meinem Freund in B.

Wie und was hast Du deiner SB denn genau mitgeteilt, das ist alles sehr schwammig an Infos, sorry.
Ich schätze mal das diese Mitteilung Mündlich stattgefunden hat ?

Aber wenn von seitens JC Geld geflossen ist, muss man von dir Nachweise gewollt haben, sonst wäre da nie Geld geflossen seitens JC.
Also muss auch folglich ein Änderungsantrag eingereicht worden sein, oder irre ich mich ?

Am besten mal den gesammten Verlauf chronologisch aufschreiben, mit allem schriftlichem sowie als auch mündlichen Verkehr, sonst blickt hier keiner durch und jeder befragt seine Glaskugel. :)
 

anna1986

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Doch, das JC hat nachgefragt. Ich habe dem JC aber nicht die Wahrheit gesagt. Ich habe gesagt, dass ich mal bei Freunden übernachte, mal bei der Mutter meines Freundes, mal bei meinem Freund. Den Bewilligungsbescheid ab November hat das JCauf meine Bitte sogar an die Adresse in B geschickt.
 

Couchhartzer

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Den Bewilligungsbescheid ab November hat das JCauf meine Bitte sogar an die Adresse in B geschickt.
Dann bin ich der Meinung, dass man dir daraus im Nachhinein auch keine unerlaubte Ortsabwesenheit mehr anhängen und Leistung zurückfordern darf, denn man wusste damit ja nachweislich im JC ganz genau, dass du woanders postalisch erreichbar bist und nicht mehr unter der vorherigen Anschrift.
 

anna1986

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Allerdings hat das JC in einem Schreiben weiterhin Unterhaltszahlungen für diese Monate von meinem Freund verlangt. Dieser hat dies jetzt als Gelegenheit genutzt um dem JC mitzuteilen, dass er keinen Unterhalt ab August schuldet, weil wir beide in seinem Haushalt leben.

Für mich stellt sich die Frage nach finanziellen Konsequenzen. Sollte das JC die an August gewährten Leistungen zurückfordern oder verrechnen, werde ich die neue Wohnung sicher nicht halten können. Damit hätte mein Freund sein Ziel erreicht.

@koloss ich habe der SB persönlich im Termin gesagt, dass die Wohnung aufgegeben ist und entsprechend den Änderungsantrag wahrheitswidrig ausgefüllt. Ich war somit ab November "wohnungslos". Weitere Nachweise wurden nicht verlangt.

Dann bin ich der Meinung, dass man dir daraus im Nachhinein auch keine unerlaubte Ortsabwesenheit mehr anhängen und Leistung zurückfordern darf, denn man wusste damit ja nachweislich im JC ganz genau, dass du woanders postalisch erreichbar bist und nicht mehr unter der vorherigen Anschrift.
Und kann das JC die Leistungen wegen Nichtzuständigkeit fü die Stadt B zurückfordern? In B habe ich keinen Antrag gestellt.
 

erwerbsuchend

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Ich habe den Umzug nach B dem JC nicht gemeldet und habe mich dort auch nicht angemeldet.

Du hast dich also in B auch nicht auf dem Einwohnermeldeamt angemeldet und vorher in A abgemeldet? Dann könnte auch noch ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Meldegesetz dazukommen.

Darf man fragen, warum du so gehandelt hast?

Dann bin ich der Meinung, dass man dir daraus im Nachhinein auch keine unerlaubte Ortsabwesenheit mehr anhängen und Leistung zurückfordern darf, denn man wusste damit ja nachweislich im JC ganz genau, dass du woanders postalisch erreichbar bist und nicht mehr unter der vorherigen Anschrift.

Dazu müsste man aber sicherheitshalber wissen, was genau in den Akten des JC zu diesem Vorgang vermerkt wurde. Wurde nur für ein einmaliges Versenden eine abweichende Anschrift verwendet oder wurde die allgemeine Wohnadresse von TE geändert?

Allerdings hat das JC in einem Schreiben weiterhin Unterhaltszahlungen für diese Monate von meinem Freund verlangt. Dieser hat dies jetzt als Gelegenheit genutzt um dem JC mitzuteilen, dass er keinen Unterhalt ab August schuldet, weil wir beide in seinem Haushalt leben.

In diesem Fall wird das JC in A den gesamten Vorgang neu aufrollen. Du wirst dann erklären müssen, warum du den Einzug bei deinem Freund nicht dem JC gemeldet hast. Schließlich bist du seitens des JC darüber belehrt worden, dass du solche Dinge dem JC zeitnah mitteilen musst.

Sollte das JC die an August gewährten Leistungen zurückfordern oder verrechnen, werde ich die neue Wohnung sicher nicht halten können.

Wer zahlt die neue Wohnung in A? Das JC wird sicherlich auch hierzu Fragen an dich haben, wo du in der Zwischenzeit gewohnt hast.

Damit hätte mein Freund sein Ziel erreicht.

Sorry, auch wenn es hart für dich klingen mag, aber dies alles hast du selbst verschuldet, niemand sonst. Dein Freund hat dich nicht einmal beim JC angeschwärzt, sondern hat nur auf die Nachfrage vom JC wahrheitsgemäß geantwort (ausgehend von deinen Schilderungen hier im Thread).
 
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anna1986

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Gehandelt habe ich aus purer Dummheit und Leichtsinn. Im Grunde habe ich beteits vor dem Umzug dem Braten nicht so richtig getraut, und wollte nicht alle Brücken in A verbrennen.

Die neue Wohnung in A zahlt das Amt in A.

Dass ich alles selbstverschuldet habe ist unumstritten, ich muss also abwarten, was jetzt auf mich zukommt, oder soll ich jetzt von sich aus aktiv werden? Der Freund tut natürlich scheinheilig und hat gleichtig bei Gericht in B gemeinsames Sorgerecht beantragt.
 

Couchhartzer

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Die Antwort auf:
Und kann das JC die Leistungen wegen Nichtzuständigkeit fü die Stadt B zurückfordern?
ergibt sich doch bereits aus deinem eigenem nachfolgenden Satz:
In B habe ich keinen Antrag gestellt.

Wenn du in B keinen Antrag gestellt hast, hast du für B auch keine Leistung der Kosten der Unterkunft bekommen.
Und der Regelsatz wurde vom JC aus A offenbar gemäß deiner Beschreibung im Wissen darüber, dass du dich woanders als an der alten Adresse aufhältst (die Post sendeten duie ja an deine andere Anschrift), gezahlt.
Was soll dann da zurückforderbar sein?
 

anna1986

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Gut, die Adresse habe ich dem JC mitgeteilt. Aber wird das JC mir nicht unterstellen, dass ich nicht bedürftig war in diesem Zeitraum? Schließlich ist mein Freund berufstätig. Theoretisch müsste das JC sein Einkommen in diesem Zeitraum, er wird aber nicht mitspielen.
 

anna1986

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Dass er Sorgerecht beantragt hat und an das JC für den Zeitraum unseres Zusammenleben keinen Unterhalt zahlen will sind meine geringsten Probleme zur Zeit. Es geht darum ob ich weiterhin mit dem Geld vom JC rechnen kann.
 

Claus.

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Bei einer 16-jährigen könnte man evtl. noch von Naivität sprechen; bei einer 32-jährigen -mit Kind- schockt mich die seltsame Prioritätensetzung dagegen doch ziemlich.
Mache dich am besten auch noch -richtig- über den Punkt ´Sorgerecht´ schlau ... die Einschätzung teile ich nicht daß das zu deinen gerinsten "Problemen" gehört.

Es geht darum ob ich weiterhin mit dem Geld vom JC rechnen kann.
Radio Eriwan würde sagen: unter gewissen Umständen schon - unter gewissen Umständen aber auch nicht.

Die Zuständigkeitsregeln sind doch eigentlich klar. Und die Erreichbarkeitsregeln sind doch eigentlich auch klar.

Für Stadt A ist das JC A zuständig; für Stadt B ist das JC B zuständig.
Desweiteren muß eine tägliche Rückkehr zum Briefkasten und Leerung desselben möglich sein. Ansonsten tut sich ein Problem in Richtung OAW bzw. Erreichbarkeit auf. Der Umstand daß hier ggf. ein Kleinkind u3 Jahre da ist, und die Kindsmutter deshalb evtl. dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen muß, macht die Sache eher noch schwieriger /komplizierter.

Wenn das JC A leisten soll, muß im Zuständigkeitsbereich A ein Briefkasten vorhanden sein -und- der Wohn- bzw. Aufenthaltsort muß tatsächlich im Zuständigkeitsbereich A liegen. Es ist utopisch zu glauben, daß eine Briefkastenadresse in 400km Entfernung dauerhaft dafür ausreicht (max. 6 Wochen?) (da könnte irgendein Pfosten gedacht haben ... daß er einfach mal temporär eine "Urlaubsadresse" ins System reinhackt) (... um sich Arbeit zu ersparen - das Risiko für nachträgliche Leistungseinstellungen ect. liegt weiterhin beim Kunden ... und der SB hat die Frage umgangen, ob wegen dem ´auf Platte´ evtl. sogar zwingend das JA eingeschaltet werden müsste wegen nicht unwahrscheinlicher Kindeswohlgefährdung).
Die Rechtsprechung bis hoch zum BSG hat eben zudem schon vor x Jahren begonnen, solch Wohnortchaos aufzulösen durch die Kreation des ´tatsächlichen Wohnortes´. Der befindet sich keineswegs zwingend dort wo der Briefkasten ist, oder eine /die Wohnung ist, oder /und die Meldeadresse ist. Sondern er befindet sich dort, "wo das Herz ist".

Durch den Einzug beim Freund in Stadt B hat sich der tatsächliche Wohnort von Stadt A in die 400km entfernte Stadt B verlagert, denn der Wille war offensichtlich, in Stadt B etwas neues aufzubauen (nur "ungefähr" passend aber vgl. trotzdem Rn 18 in BSG, Urteil v. 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R). Man könnte im weiteren Verlauf theoretisch darüber streiten, ob sich mit der (erneuten) Wohnungsnahme in Stadt A der tatsächliche Wohnort (erneut) in die Stadt A zurückverlagert haben könnte - praktisch sehe ich dazu aber auch keine Anhaltspunkte. Denn der Wille zur Rückverlagerung des Wohnortes kann gar nicht so arg ausgeprägt sein -dumm gesagt: so schlimm kann es gar nicht sein- wenn der Rückzug nach Stadt A bislang nur daran scheitert, daß die neue Wohnung noch nicht fertig eingerichtet ist (und im Hinterkopf pfeift ein Vögelchen das Stichwort ´Erstausstattung ?´).

Selbstverständlich muß das JC A wieder leisten, sobald der tatsächliche Wohnort wieder in Stadt A liegt. Allerdings würde ich hier leider ebenso schwer mit einem "Besuch" des Aussendienstes des JC rechnen ... .
Und, es hat den Anschein, daß die JC´s evtl. doch tatsächlich über eine interne Kontrolle verfügen könnten. Die scheint dann zwar nur in Richtung ´gegen den Kunden´ zu funktionieren, aber auf solche Kleinigkeiten kommt es doch nicht an^^. Dazu haben die JC-Heinis wohl mind. alle 2 Jahre irgendeinen Rechnungshof im Haus, der anscheinend jedesmal für Wirbel und ´erst recht am Rad drehen´ seitens der JC-Obrigkeit führt. Will heißen, früher oder später wird jemand die Vermutung haben, daß das JC A Leistungen erbracht haben könnte - ohne dies zu dürfen. Maaann, auf Vorsatz hin kann der ganze AlgII-Mist mindestens 4 Jahre lang rückwirkend wieder gekippt werden.
Bei sowas ist dann m.W.n. seit irgendeiner vorletzten "Rechtsvereinfachung" o.ä. eine Aufrechnung der überzahlten Summen in einer Höhe von 30% auf den monatlichen AlgII-Anspruch möglich. Also eine faktische Kürzung; auf nahezu ewig - weil m.W.n. immer noch nicht geklärt ist ob sowas nur 2 Jahre lang, oder 3 Jahre oder gar bis zum bitteren Ende aufgerechnet werden darf.
 

anna1986

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Claus, danke für deine Einschätzung. Verstehe ich es richtig, dass das JC die Leistungen wahrscheinlich um 30% kürzen wird, bis der Rückstand ausgeglichen ist? Das Kind ist exakt 4 Jahre und 1 Monat alt.
 

Couchhartzer

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Maaann, auf Vorsatz hin kann der ganze AlgII-Mist mindestens 4 Jahre lang rückwirkend wieder gekippt werden.
Und dieser "Vorsatz" ist hier ja nicht einmal ansatzweise gegeben, wie bereits sehr deutlich nachlesbar ist, denn das JC wusste von Beginn an darüber Bescheid (sendete ja sogar nachweislich Post zur Anschrift einer anderen Person), dass der Leistungsempfänger bei anderen Personen unterkam und damit lag dann ausschliesslich (wenn es einen Fehler gab) der Fehler beim JC und nicht (schon gar nicht vorsätzlich!) beim Leistungsempfänger.
Und die gängige Rechtssprechung als auch die Vorgaben sagen aus, dass dann nichts zurückgefordert werden darf, wenn der Fehler alleine beim Leistungsträger lag.

Und mal eine Anmerkung: Schmeisst hier bitte nicht dauernd die Leistungszahlungen während einer Ortsabwesenheit und die Dinge mit Sorgerecht usw. in ein und dasselbe Thema, denn das ist schon jetzt ein Durcheinander was einer ordentlichen Diskussion schadet, weil es unübersichtlich wird.
 
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Claus.

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Verstehe ich es richtig, dass das JC die Leistungen wahrscheinlich um 30% kürzen wird, bis der Rückstand ausgeglichen ist?
Es wird es wohl zumindest versuchen. Die 30% lassen sich zumindest für den Anfang mal als "im schlimmeren Fall" ansehen; um wenigstens mit überhaupt irgendeiner Zahl rechnen zu können.

Eigentlich müsste man das anderst formulieren. Ich probiere es mal: dir müssen (eigene Dummheit ausgenommen, und Rechtsverstöße seitens des JC /der JC´s ebenso ausgenommen) m.M.n. 70% deines ´Bedarfes´ vom JC belassen werden. Daneben müssen m.W.n. 100% des Kindesbedarfes bei dir / euch verbleiben.

Und schon sind wir im Problemfeld AlgII-Berechnung :rolleyes:
Mütter bekommen ihr Geld ja aus x verschiedenen Quellen. Entsprechend schnell geht der Überblick verloren - verstehe ich voll und ganz.
Kindergeld, Kindesunterhalt bzw. Vorschuss nach UVG, ... sonstwas, ... sonstwas, ... sonstwas. Der Verdienst des Freundes fließt ggf. auch noch mit in die Berechnung. Und alles schmälert das AlgII; womit die Bedarfsberechnung des JC ziemlich schnell rein fiktional wirkt.
Die o.g. 30% werden soweit ich weiß jedoch weiterhin von der regulären AlgII-RL-Höhe weg berechnet; also 424€ * 0,3 = 127,20€.
Grausig wird es spätestens dann, wenn durch die ganzen sonstigen Einkommen der AlgII-Anspruch insgesamt auf weniger als diese 127,20€ fällt. Dann kann sich das JC ja nicht mehr einfach so selbst bedienen; und dann neigen die JC´s m.E.n. erst recht dazu, extrem unfair zu agieren. Tricksen, schummeln, sich bei der Wahrheit täuschen ... oder auch zu einer Rückzahlungsvereinbarung mit viel zu hohen Raten "überreden" versuchen ... .

Infohalber noch: eventuelle Gerichtsstrafen würden die reel zur Verfügung stehende Kohle natürlich gleich nochmal schmälern, da solche Strafen m.W.n. binnen 23 Monaten abgestottert werden müssen. Dabei lässt sich auch nicht im geringsten Vorhersagen, wieviele Mäuse dafür anfallen könnten. Hängt schlicht davon ab, wieviele Tagessätze bei welcher Tagessatzhöhe dann im Raum stehen würden. x * y = z : 23, plus Kosten für den Strafverteidiger ...
Wollen wir nicht hoffen daß es gleich soweit kommt.

Und die gängige Rechtssprechung als auch die Vorgaben sagen aus, dass dann nichts zurückgefordert werden darf, wenn der Fehler alleine beim Leistungsträger lag.
Natürlich.
Aber dummerweise verlieren die JC´s anscheinend immer nur jenen Papierkram, der dem Kunden zugute käme. Sobald dagegen belastendes Material da ist, scheint denen ihr Chaos einwandfrei zu funktionieren. Und hier könnte es nunmal blöderweise eine "leicht fehlerbehaftete" VÄM geben.

Mit einem Kind im Alter von 4 Jahren 1 Monat habe ich keine Idee, weswegen die TE von der EAO ausgenommen sein sollte.
Dazu kommt noch daß auch Obdachlose nur dann AlgII erhalten können, wenn und solange sie sich im Bereich des leistenden JC aufhalten. Verpflichtungen zur täglichen Vorsprache, Briefkasten-Meldeadressen bei mehr oder weniger sozialen Einrichtungen usw. - der Schmarrn kommt auch nicht von "ungefähr". Wobei ich hier nicht sage, daß nicht u.U. auch 400km noch als im Tagespendelbereich liegend erklärbar sein könnten.
 

anna1986

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Ich bekomme vom JC 475,63 Euro (282 Euro + 193,63) direkt überwiesen. Hinzu kommen die Unterhaltszahlungen vom Freund i.H.v. 190 Euro monatlich und das Kindergeld für die Kleine. Zusätlich überweist das JC die Miete i.H.v. 500 Euro zzgl. 100 Euro direkt an die Wohngesellschaft. Zählt die Miete nicht auch zum Bedarf?

Gerichtsstrafen müssen innerhalb von 23 Monaten abgestottert werden ab dem Zeitpunkt an dem sie rechtskräftig geworden sind? Und wenn es nicht zu einem Gerichtverfahren sondern zu einem Ordmungswidrigkeitsverfahren oder wie auch inner das heisst kommt?
 
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