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Umzug, Wohnung angemessen und trotzdem Wohnungskosten nicht übernommen

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christin77

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#1
Hallo,

ich bin vor kurzem in eine andere Stadt umgezogen, da ich mir dort größere Chancen auf einen neuen Job ausrechne. Habe diverse Bewerbungen am Laufen, aber noch keinen Job.

Die Wohnung in der neuen Stadt ist insgesamt teurer. Eine Umzugsgenehmigung habe ich nicht. Eine Angemessenheitsprüfung für die neue Wohnung habe ich bei der neuen ALG-II-Stelle gemacht. Da wurde mir mitgeteilt, dass die Wohnung angemessen wäre. Jetzt habe ich einen ALG-II-Bescheid erhalten, wohnach nur die Kosten für die alte Wohnung übernommen wurden.

Bei dem alten Arbeitsamt sagte man mir, es gäbe eine neue Rechtslage, nach der die neue ALG-II-Stelle die vollen Kosten der neuen Wohnung übernehmen muss.

Kann mir jemand helfen?
 

redfly

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#2
So steht es im Gesetz:

§ 22 SGB II

... Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht ...

Quelle: SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung



Und da hier von der alten ARGE keine schriftliche Zusicherung zum Umzug vorliegt, hast du vermutlich schlechte Karten für die neue Wohnung die volle Miete zu beanspruchen. Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind regelmäßig kein Grund für einen Umzug. Es sei denn, es liegt dir ein neuer Arbeitsvertrag vor. Dann wäre ein Umzug natürlich erforderlich.
 
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#3
Die "alte" KdU kann aber nur im Bereich der "alten" ARGE und in der alten Stadt gelten. Die neue ARGE hat nach den örtlichen Gegebenheiten zu bewilligen.
Widerspruch ist das Mindeste
 

Kikaka

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#4
So steht es im Gesetz:

§ 22 SGB II

... Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht ...

Quelle: SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung



Und da hier von der alten ARGE keine schriftliche Zusicherung zum Umzug vorliegt, hast du vermutlich schlechte Karten für die neue Wohnung die volle Miete zu beanspruchen. Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind regelmäßig kein Grund für einen Umzug. Es sei denn, es liegt dir ein neuer Arbeitsvertrag vor. Dann wäre ein Umzug natürlich erforderlich.
- Nie und nimmer !
- Diese Deckelungsversuche bei Argewechsel darf man nicht ohne Gegenwehr hinnehmen
- LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 168/07 ER Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt
Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber durch die Neuregelung eine derart umfassende Einschränkung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) vornehmen wollte, dass nunmehr bei allen Umzügen von SGB II-Beziehern eine Deckelung der Kosten auf die bisherigen angemessenen Kosten erfolgen soll, zumal eine derartige Grundrechtseinschränkung an den Vorgaben des Art. 11 Abs. 2 GG zu messen wäre. Eine derartige Auslegung ginge über den dargestellten Gesetzeszweck weit hinaus. Eine weitere Auslegung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II würde ferner zu einer nicht zu rechtfertigenden Schlechterstellung der SGB II-Bezieher führen, die in einer Region mit geringem Mietniveau leben. Denn sie könnten bei einem Umzug im Bundesgebiet an "teureren" Zuzugsorten allenfalls eine unterdurchschnittliche Wohnung anmieten, wenn sie unter diesen Umständen nicht ganz auf den Umzug verzichten wollen, während ein SGB II-Bezieher aus einer Region mit hohem Mietniveau fast unbeschränkt wäre in der Auswahl einer neuen Mietunterkunft. Schließlich ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei Umzügen im Bundesgebiet stärker zu beschränken als Hilfebedürftige nach dem SGB XII, das eine dem § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. vergleichbare Vorschrift nicht enthält (so zutreffend auch SG Berlin, a. a. O.). Für die Frage, welche Wohnkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug in einen neuen Wohnort als angemessen übernommen werden, kann es daher weiterhin nur auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten auf dem Wohnungsmarkt am Zuzugsort ankommen (ebenso SG Berlin, a.a.O.).
- Das ist die gängige Rechtsauslegung, mir ist kein gegenläufiges Urteil bekannt, und wenn, dann unbedingt in Revision gehen

- Ich selbst war von solch einem Possenspiel betroffen, wo die neue Arge versuchte die neue Kdu zu deckeln, denen wurde vom Richter aber richtig der Zahn gezogen, und die alte Arge hatte mir sogar im Nachhinein den abgelehnten Umzug zu bezahlen, allerdings waren triftige Umzugsgründe vorhanden. Passiert in Hessen.
 

redfly

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#5
Hier wird wohl ein Richter entscheiden müssen ob auch bei einem Ortswechsel höhere Kosten als die bisherige Miete zu übernhemen sind. Und ohne Zusicheruung stehen die Chancen nicht gerade gut. Wer hat denn die Umzugskosten wie Kaution, Mietwagen und Helfer getragen? Was ist mit der alten Kaution passiert? Wie du siehst, Fragen über Fragen.
 

Kikaka

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#6
ich bin vor kurzem in eine andere Stadt umgezogen
- Widerspruch ist innerhalb 4 Wochen möglich
- Sollte die Frist verstrichen sein kann man einen Überprüfungsantrag stellen
-Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Antrag bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für die Bearbeitung von Anträgen eine Frist von 6 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist.
Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 4 Wochen angemessen.
- evtl. 4-Wochenfrist benennen ( mit Datum ) , zur Begründung das Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 168/07 ER Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt
angeben und die betreffenden Passagen reinkopieren
- Ankündigen das nach Ablauf der Frist bei Sozialgericht Einstweilige Anordnung beantragt wird

- Man kann aber auch folgendes tun :

Mit den Unterlagen, soewie Kopien der letzten Kontoauszügen, die eine finanzielle Notlage dokumentieren sollten, direkt zum Sozialgericht gehen und dort vortragen. Könnte durchaus sein das der Arge auf die Schnelle Beine gemacht werden. Das macht aber keinen Sinn bei einer nur marginalen Differenz.
 

christin77

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#7
Widerspruch habe ich eingelegt und mich auf das LSG-Urteil berufen bzw. es zitiert. Gehe im Zweifel aber davon aus, dass ich zum Sozialgericht gehen muss, falls die ARGE sich stur stellt.

Wie läuft das denn mit dem Sozialgericht? Kostet mich das Verfahren was? Das kann ich mir nicht leisten.
 

Kikaka

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#8
Wie läuft das denn mit dem Sozialgericht? Kostet mich das Verfahren was? Das kann ich mir nicht leisten
- Kosten tut Dich das nichts. Du wendest dich an einen Rechtspfleger,
der beurteilt die Situation und wägt ab ob evtl. eine EA gemacht werden sollte. Du müßtest eine Prozesskostenhilfe beantragen, dazu mußt Du Kontoauszüge vorlegen, die eine Bedürftigkeit nachweisen. Dabei spielt dann die Höhe der Summe, was die Arge Dir vom Regelsatz von der KdU einbehalten will, eine Rolle.
- Wie hoch ist denn der Betrag der da im Raum steht ?
 

redfly

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#10
Bitte die alte Mietkaution nicht vergessen. Eine Rückerstattung musst du angeben. Nur mal so am Rande. Wie bereits erwähnt, auch bei einem Ortswechsel sind nicht zwangsläufig höhere Mieten erlaubt. Im Gesetz steht leider eindeutig das Gegenteil. Ich bezweifle regelmässig über die "Grundrechtseinschränkung" zu seinem Recht zu kommen. Und das Urteil vom LSG gilt dann leider nur für Niedersachsen. Dir könnte es vermutlich bei einer Klage weiterhelfen.
 

christin77

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#11
Es geht um über 140,00 Euro monatlich, die mir an Unterkunfts- und Heizkosten fehlen.

Eine Mietkaution für die alte Wohnung habe ich nicht bezahlen müssen, ergo bei Beendigung des alten Mietverhältnisses auch keine zurück bekommen. Ich musste für die neue Wohnung allerdings auch keine zahlen.

Eine Mitarbeiterin der alten ARGE hat mir übrigens erzählt, dass es eine neue Rechtslage geben würde, wonach Unterkunfts- und Heizkosten am neuen Wohnort grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden müssen, sofern sie angemessen sind. Meint sie das LSG-Urteil oder hat sich eine Rechtsnorm geändert? Weiß jemand was dazu?
 
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#12
Zur Rechtsfrage, es hat sich bis dato nichts geändert.
Die Angelegenheit ist höchstrichterlich (BSG) noch nicht entschieden.
Wenn du die PDF-Datei, auf die mit Link hingewiesen wurde, gelesen hättest, wüsstest du das bereits.
Die "Rechtsgelehrten" wie z.B Berlit in LPK-SGB II (Münder) 2. oder 3. Ausagbe, zu § 22; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Ausgabe zu § 22; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, 2. Ausgabe zu § 22 und Geiger in Udo Geiger - Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 6. Auflage § 22, sagen einhellig, dass es auf die angemessenen Wohnkosten am neuen Zuzugsort bei Wohnortwechsel ankommt.
Bestätigt haben das alle Instanzengerichte (auch der 2. Instanz), die damit bisher konfrontiert waren.
 

Kikaka

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#13
Eine Angemessenheitsprüfung für die neue Wohnung habe ich bei der neuen ALG-II-Stelle gemacht. Da wurde mir mitgeteilt, dass die Wohnung angemessen wäre. Jetzt habe ich einen ALG-II-Bescheid erhalten, wohnach nur die Kosten für die alte Wohnung übernommen wurden.
- Schriftlich oder nur mündlich ?
- Wenn da irgend was schriftliches da wäre, könnte es Dir sehr hilfreich sein. Wenn hingegen nur mündlich, dann werden sie es leugnen.
 

Kikaka

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#14
Frage an Willy 5 :

Zur Rechtsfrage, es hat sich bis dato nichts geändert.
Die Angelegenheit ist höchstrichterlich (BSG) noch nicht entschieden.
Wenn du die PDF-Datei, auf die mit Link hingewiesen wurde, gelesen hättest, wüsstest du das bereits.
Die "Rechtsgelehrten" wie z.B Berlit in LPK-SGB II (Münder) 2. oder 3. Ausagbe, zu § 22; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Ausgabe zu § 22; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, 2. Ausgabe zu § 22 und Geiger in Udo Geiger - Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 6. Auflage § 22, sagen einhellig, dass es auf die angemessenen Wohnkosten am neuen Zuzugsort bei Wohnortwechsel ankommt.
Bestätigt haben das alle Instanzengerichte (auch der 2. Instanz), die damit bisher konfrontiert waren.
- Ich lese hier heraus das alle Urteile ( ? ) die Auffassung teilen das bei Argewechsel die angemessene KdU zu zahlen ist ?
- Sind da keine gegenläufigen Urteile bekannt ?
- Wenn es so wäre, dann dürfte die Richtung doch ziemlich klar sein
 

karindxx

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#15
Hallo wir gehören zu den Opfern der arge nur eben wir müssen nicht sondern wollen umziehen dürfen es aber nicht . Und zwar wohne ich mit meinem Sohn in einer 34qm wohnung die von grund her schon zu klein ist ( aber wie es dazu kam ist ne lange geschichte aber auch schlamperei der arge gewesen) ich hatte einen antrag auf umzug gestellt( für mein sohn und mich) mit allem was dazu gehört der wurde abgelehnt habe einen Widerspruch eingereicht der auch abgelehnt wurde mit der begründung , es gäbe keine veranlassung einen wohnungswechsel vorzunehmen. Nun habe ich vor 4 wochen einen erneuten antrag gestellt zum wohnungwechsel aaaaber ... diesmal das ich mit meinen freund zusammenziehen möchte habe in der eingangszone vorgesprochen und es mir schriftlich geben lassen das die wohnung angemessen ist und die bearbeitung BIS ZU 2 wochen dauern KANN wie schon gesagt am montag werden es 4 wochen und habe immer noch nichts gehört bzw bekommen wenn ich dort nachfrage heisst es " ES sei noch keine entscheidung getroffen" mein freund hat seine wohnung ordnungsgemäss zum 1.12.2009 gekündigt einen neuen mieter gibt es auch schon ....tja wie es aussieht sorgt die arge dafür das menschen obdachlos werden . wir sind allmählich am verzweifeln wir wissen nicht was wir noch tun können beim anwalt war ich schon selbst auf seinen briefen reagieren die nicht . weiss von euch vielleicht jemand weiter????
 

Romeo

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#16
So sieht Karin's Text aus in lesbarer Formatierung:

Hallo wir gehören zu den Opfern der arge - nur eben: wir müssen nicht, sondern wollen umziehen - dürfen es aber nicht .

Und zwar wohne ich mit meinem Sohn in einer 34qm wohnung die von grund her schon zu klein ist ( aber wie es dazu kam ist ne lange geschichte aber auch schlamperei der arge gewesen)

ich hatte einen antrag auf umzug gestellt( für mein sohn und mich) mit allem was dazu gehört der wurde abgelehnt habe einen Widerspruch eingereicht der auch abgelehnt wurde mit der begründung , es gäbe keine veranlassung einen wohnungswechsel vorzunehmen.

Nun habe ich vor 4 wochen einen erneuten antrag gestellt zum wohnungwechsel aaaaber ... diesmal das ich mit meinen freund zusammenziehen möchte habe in der eingangszone vorgesprochen und es mir schriftlich geben lassen, dass die wohnung angemessen ist und die bearbeitung BIS ZU 2 wochen dauern KANN

wie schon gesagt am montag werden es 4 wochen und habe immer noch nichts gehört bzw bekommen wenn ich dort nachfrage heisst es " ES sei noch keine entscheidung getroffen"

mein freund hat seine wohnung ordnungsgemäss zum 1.12.2009 gekündigt einen neuen mieter gibt es auch schon ....tja wie es aussieht sorgt die arge dafür das menschen obdachlos werden .

wir sind allmählich am verzweifeln wir wissen nicht was wir noch tun können beim anwalt war ich schon selbst auf seinen briefen reagieren die nicht . weiss von euch vielleicht jemand weiter????

Außerdem ist Deine "Shift-Taste" defekt...:icon_knutsch:

ICH hätte ja an Deiner Stelle einen neuen Thread eröffnet!
 

karindxx

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#17
@ Romeo, ich weiß nicht was du hier suchst ! Hier sind Leute die Probleme haben und sich nicht korigieren lassen möchten.Wenn Du Langeweile hast dann geh doch bitte auf Seiten wo Deine Kommentare erwünscht sind !Ich für mein Teil kann darauf dankend verzichten
 

christin77

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#18
Ich wollte nur für alle anderen sagen, die das gleiche Problem haben. Ein Widerspruch nützt wirklich was. Mein Widerspruch wurde anerkannt. Ich bekomme jetzt die komplette Miete gezahlt, die in Hannover angemessen ist.

LG Christin77
 
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