Umzug weil Miete um 50 Euro zu hoch ist; Wohnungssuche bis jetzt erfolglos (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Patricia221

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Hallo ihr Lieben,

eine Freundin von mir hat vom Jobcenter die Aufforderung bekommen sich eine kleinere Wohnung zu suchen da die jetzige 3 Zimmer Wohnung zu teuer ist.

Sie hat vom Jobcenter auch eine Liste mitbekommen, in der sie ihre Bemühungen eintragen soll bzw irgendwelche Nachweise einreichen soll, das sie bei den Wohnungsbesichtigungen war aber die Vermieter füllen ihr da nix aus.

Sie hat jetzt noch 6 Monate zeit, eine angemessene Wohnung mit den entsprechenden angemessenen KDU zu finden.

Das traurige allerdings ist, das ihre jetzige Wohnung günstiger ist als eine kleinere 2 Zimmer Wohnung.

Die jetzige Wohnung ist 50 Euro teurer als ihr zu stehen.

Könnt ihr mir bzw. ihr helfen?

ich danke euch von herzen
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Patricia221

zunächst einmal hier aus dem Forum dieser Thread da findet du wichtige
Hinweise und Informationen zum Thema Kostensenkungsaufforderung:

https://www.elo-forum.org/aufforderung-senkung-kdu-zwangsumzuege/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html

und

https://www.elo-forum.org/aufforderung-senkung-kdu-zwangsumzuege/72737-kostensenkungsaufforderung-gegenwehr.html

nun ist so einiges an Lesestoff aber auf jeden Fall hilfreich.

Hat deine Freundin auch mal in die örtliche Richtlinie geschaut?

Die jetzige Wohnung ist 50 Euro teurer als ihr zu stehen.
Beachte Heizkosten müßen extra betrachtet werden.
 

Sowhat

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Hier nochmal mein Problem, da ich in einem anderen Thread völlig ignoriert wurde. Und ich habe auch das Problem mit der Kostensenkungsaufforderung.
Mozilla Firefox macht bei mir die örtlichen Richtlinien nicht auf. Wären unsichere Seiten - was kann ich tun? Wie bekomme ich diese Seiten von Harald Thome auf??
Hatte bis vor kurzem damit kein Problem.
Ich hatte mal gehört, dass die Bemessungsgrenzen in meiner bayrischen Stadt erhöht werden sollen, da keine Wohnung zu der Bemessungsgrenze von Bruttokaltmiete 374,-- hier mehr zu finden ist, darum wollte ich da mal nachsehen in dieser Seite. Vielleicht hat sich ja inzwischen was geändert.
 

Patricia221

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Kann ich dieses Schreiben als Muster verwenden und dann abändern?

Auch die Aufzählung der Punkte ausser punkt 1?
Datum



Stellungnahme (Ihre Aufforderung zur Senkung vom xx.xx.xxxx;
Senkung der Kosten für die Unterkunft vom xx.xx.xxxx entsprechendes streichen)

Ihr Zeichen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Ihre (Aufforderung zur Senkung der KdU*durch Umzug) der Leistungen nach dem*Zweiten Buch*Sozialgesetzbuch (SGB II) vom DATUM
reiche Ich hiermit eine Stellungnahme ein.


ein.

Begründung:

Mit obiger Aufforderung beabsichtigen Sie, die mir zustehenden Leistungen nicht mehr in voller Höhe, zu bewilligen, sollte es mir bis zum xx.xx.xxxx nicht möglich sein, Ihre „Angemessenheit“ zu befriedigen.
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe „Ihrer Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie „Ihre Angemessenheit“ errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff „angemessen“ kein rechtsbestimmter Begriff ist, begründen Sie dies nur als Beispiel mit (den angeblichen Mietobergrenzen des*WoGG*oder Richtlinien der Stadt/Kommune etc), wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind und noch ob diese auch anmietbar sind.*

Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach*§ 33 SGB X*muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem.*§ 35 I SGB X*begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).*

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.*

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde.*

Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:
1.*allein, behindert etc stehend bin und den Umzug nicht selbst bewerkstelligen kann und somit auf Helfer angewiesen bin, die aber für ihre Arbeit entlohnt werden müssen,*
2.*welche Bemühungen von Seiten Ihrer Behörde unternommen werden, damit ich Ihre „Angemessenheit“ befriedigen kann.
3.*Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die Mietkosten übernommen?*
c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart, Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss)?*
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen?
d) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?*
e) Sind für den besonderen Einzelfall der Antragstellerin Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder treffen andere Besonderheiten zu?
4.*In welchem Umkreis muss eine Wohnung gesucht werden?
5.*In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?*
a) Suchanzeigen in Zeitungen?*
b) Telefonate?*
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?*
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?
6.*Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?*
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?*
7.*Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge müssen für eine sachgemäße Renovierung eingereicht werden, die durch mich nicht selbst durchgeführt werden können?
e) Muss eine Firma beauftragt werden oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt werden?
e) Werden die Kosten für Helfer übernommen? Verpflegung / Getränke Haftpflicht*
f) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise sind notwendig?
8.*Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie bei der Wohnungssuche vorzugehen ist, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen!)
9.*Wie muss die Mitwirkungspflicht nachgewiesen werden?
a) Welche Art von Nachweisen?
b) Wie viele Nachweise?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?


Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die „Angemessenheit“ definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für „angemessen“.



Mit freundlichen Grüßen
 

gizmo

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Hallo,
hm ... also bei 50 Euro würde ich mir erst mal nicht so viele Gedanken machen. Bei mir waren es über 80 Euro ... nachdem das JC 1,5 Jahre ohne Mucken gezahlt hat, wurde der Betrag hier um über 200 Euro angehoben! (ich hatte also Glück)
Auf jeden Fall sollte Deine Freundin einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen. Weiter Internetportale und Zeitungen sammeln um entsprechende Wohnungen (sofern es welche gibt) aufzulisten. E - Mails dokumentieren, wenn möglich evtl. Telefonate/Rufnummern. Sollte es eng werden Antrag auf Umzugskosten ect. stellen.
Viel Glück
LG
 

ladydi12

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Hallo Patricia 221,

dein Musterschreiben in Posting 4 ist, meiner Meinung nach, so okay, schließlich willst du ja wissen, woran du genau bist und was das Jobcenter deines Wohnortes dir an Umzugs- und sonstigen Kosten so zugesteht, bevor du dich auf irgendwelche Aktionen wie Umzug und Co einläßt.:popcorn::icon_pause::icon_cool:

Notfalls heißt das eben, daß du den Differenzbetrag von, wie du sagst, 60 Euro aus dem Regelsatz dazubezahlen und mittels Widerspruch und Klage gegen die Mietkostensenkungsaufforderung vorgehen mußt. :icon_cool:

Kannst du keine Schwerbehinderung geltend machen? Falls ja, dann stehen dir nämlich 30% höhere Mietkosten zu, so daß der von dir dazu zahlende Mietanteil bestenfalls bei 0 Euro und schlechtestenfalls bei unter 60 Euro liegt. :icon_cool:

meint ladydi12
 

Patricia221

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Hallo ladydi12,

So wie ich das bei meiner Freundin rausgehört habe, hatte sie mal einen Schlaganfall gehabt. Könnte man da einen Antrag stellen wegen Schwerbehinderung?

Wenn ja wüsstet ihr wo man das beantragen kann und wie?

Ach und was ist, wenn die 6 monate die das jc bewilligt hat ausgelaufen sind und sie noch nichts neues hat?
 

HexiMeckie

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Soweit i weiß, überweist joce dann 60€ weniger
pro Monat.
Ergänzend dazu:

Und die Nebenkostenabrechnungen (also falls noch was draufzuzahlen wäre), würde das Amt dann auch nicht mehr übernehmen.
 

Sowhat

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Diese Quelle würde mich auch brennend interessieren. Meine Schwerbehinderung mit Ausweis Gdb 50 interessiert nämlich niemanden weder beim JC noch am SG. Vielleicht wenn ich ein Merkzeichen G hätte oder krabbeln würde. Ich hatte zwar einen schweren Schlaganfall, kann aber irgendwie wieder auf zwei Beinen laufen.

Ebenso würde mich interessieren wo Badener lebt, wo die Bemessungsgrenze um 200€ erhöht wurde. Aber leider bleibt sowas immer geheim oder ist nur Schall und Rauch.
Bei uns hiess es auch es soll erhöht werden, da fast keine Wohnungen zu dem Preis mehr zu bekommen sind (vielleicht irgendwelche unzumutbaren Löcher im 4.-6. Stockwerk ohne Aufzug)in unserer bayrischen mittelgrossen Stadt.

Allerdings habe ich schon gelesen, dass in anderen ärmeren Bundesländern (Bayern gehört ja nun zu den reicheren) durchaus neue günstige und auch behindertengerechte Wohnungen teilweise mit Terrasse Rente auf Grundsicherungsniveau und H4 Empfänger eine Chance haben.
Schade bei uns gibts das eher nicht.
 

Sowhat

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Schade dass da wieder keiner mehr antwortet, wenn man nach Quellen fragt. Immer wenn ich etwas frage versinken die Threads in der Versenkung.
tut mir leid für den Threaderöffner.
 

Sowhat

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Also bei mir schon, sonst hätte ich wohl keinen unbefristeten Behindertenausweis.
Aber die Frage galt sowieso nicht mir.
 
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