Umzug wegen Verkauf des Wohnblocks notwendig. Wie gehe ich gegenüber dem JC vor?

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ekel

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Wir haben heute (offiziell) erfahren, dass unser Block verkauft ist und bis Dezember leer sein muss. Unser Vermieter war heute persönlich vor Ort und hat uns einige Optionen angeboten. Man will uns eine gleichwertige Wohnung zur Verfügung stellen, zum gleichen Mietpreis. Ich habe darauf "hingewiesen", dass der Umzug und alles drum herum bezahlt werden muss, dem wird auch entsprochen. Ich werde auch auf eine schriftliche Vereinbarung bestehen.

Fällt euch noch was ein, worauf ich achten sollte und wie soll ich das meinem "Lieblings-Jobcenter" mitteilen? Soll ich "fragen" OB ich umziehen darf? Oder soll ich einfach die Fakten nennen. (Als ich tendiere zu Letzterem)
 

ekel

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Bei uns gibt es noch nichts Neues. Unser Nachbar hat einen neuen Mietvertrag erhalten, u. a. soll er eine Privathaftpflicht abschließen und seinen Energielieferanten nennen.

Auch sind einige Passagen drin, die Renovierungszeiten und prozentuale Zuzahlungen zu Renovierungsarbeiten nach einem Auszug beinhalten. Solche Inhalte dürfen doch gar nicht mehr gefordert werden!

Bei einem weiteren Mieter, der nun ausgezogen ist, hat man einfach das Türschloß wechseln lassen, mit der Begründung "Gefahr im Verzug"!!

Dann wollte man es mit "Notöffnung" begründen, weil man ihn ein paar Tage nicht gesehen hätte! Er war "nur" arbeiten und kommt nach 17 Uhr nach Hause. Er hat dann die Polizei geholt und Anzeige erstattet, wegen Hausfriedensbruch. Da dies alles an einem Freitag passiert ist, war er etwas mit der Situation über fordert und hat am nächsten Tag die Tür aufgebrochen und seine Möbel und Kleidung rausgeholt.

Logischerweise wurde dann am Montag vom Verein Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die anwesenden Polizisten haben bei uns nachgefragt, was abgelaufen ist. Na mal sehen, was da noch kommt.

Wir und auch ehemalige Mieter werden für Dinge verantwortlich gemacht, da fast man sich an den Kopf. Aber gut, wir harren der Dinge, die da noch kommen! :)
 

TazD

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En Jordi,
auch wenn der Mieter 60 Jahre dort gewohnt hätte, bleibt beim Sonderkündigungsrecht nur der Zeitraum 3 Monate im Gegensatz zur ordentlichen normalen Kündigung wo auf den Zeitrahmen des Wohnens Rücksicht genommen werden muss.

Das ist schlicht und ergreifend falsch. Gemäß § 573 Abs 2 BGB kann der Vermieter bei einem berechtigten Interesse kündigen. Die Kündigung wegen Eigenbedarf bezieht sich auf die dortige Nr. 2. Allerdings sind trotzdem die Kündigungsfristen gem. § 573c BGB zu beachten und dort steht, dass sich die Fristen auch verlängern können. Dass § 573 Abs 2 BGB dort ausgeschlossen ist, steht nirgends und somit gelten die üblichen Fristen logischerweise auch für die Kündigung wegen Eigenbedarf. Das steht übrigens auch in deinem verlinkten "Sonderkündigungsrecht" unter Punkt 14 und 15.

Kündigen kann der Neueigentümer erst dann, wenn er als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Die Auflassungsvormerkung reicht hierfür nicht aus. Die verhindert nur, daß eine Immobilie in betrügerischer Absicht mehrfach verkauft oder nach Beginn der Vertragsabwicklung noch belastet wird.
Während der Eintrag der Auflassungsvormerkung recht schnell geht (die wird vom Notar in das elektronische System des Grundbuches eingetragen und muß dann nur noch vom Rechtspfleger abgesegnet werden), dauert der Eigentumsübergang gewöhnlich etwas länger. Und erst, wenn der vollzogen ist, kann der Neueigentümer die Mietverträge angreifen. Du solltest Dir deshalb einen Grundbuchauszug holen und Dein berechtigtes Interesse damit begründen, daß Du die Rechtmäßigkeit der Kündigung einschätzen mußt.

Die Auflassungsvormerkung wird nicht vom Notar eingetragen. Auch das macht der Rechtspfleger nach Prüfung des notariellen Kaufvertrags. Ansonsten hast du aber absolut recht. Bezüglich des berechtigten Interesses gibt es übrigens auch entsprechende Entscheidungen.

Bei uns gibt es noch nichts Neues. Unser Nachbar hat einen neuen Mietvertrag erhalten, u. a. soll er eine Privathaftpflicht abschließen und seinen Energielieferanten nennen.

Die Forderung nach einer Haftpflichtversicherung ist nicht ungewöhnlich, allerdings finde ich dei Benennung des Energielieferanten sonderbar. Denn ich schließe auch als Mieter den Vertrag mit der Energieversorger und teile die Zählernummer mit. Wenn ich wechseln will, dann tue ich das und da hat mein Vermieter mal gar ncihts mit am Hut.

Auch sind einige Passagen drin, die Renovierungszeiten und prozentuale Zuzahlungen zu Renovierungsarbeiten nach einem Auszug beinhalten. Solche Inhalte dürfen doch gar nicht mehr gefordert werden!

Nein, dürfen auch nicht. Urteil für Mieter: BGH kippt Klausel zu Renovierung - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Bei einem weiteren Mieter, der nun ausgezogen ist, hat man einfach das Türschloß wechseln lassen, mit der Begründung "Gefahr im Verzug"!!

Mit der Begründung begibt sich die "Hausverwaltung" oder der "Vermieter" auf ganz ganz dünnes Eis. "Gefahr im Verzug" bedeutet ganz grob gesagt, dass entweder eine Eilbedürftigkeit gegeben ist, die ich verneine, wenn der Mieter um 17 Uhr wieder nach Hause kommt und die Wohnung nicht gerade brennt oder z.Bsp. Gasgeruch aus der Wohnung vernehmbar ist. Oder aber dass z.Bsp. im Strafrecht die Gefahr besteht, dass Beweismittel vernichtet bzw manipuliert werden. Ich denke mal, dass scheidet auch aus. :biggrin:

Dann wollte man es mit "Notöffnung" begründen, weil man ihn ein paar Tage nicht gesehen hätte! Er war "nur" arbeiten und kommt nach 17 Uhr nach Hause. Er hat dann die Polizei geholt und Anzeige erstattet, wegen Hausfriedensbruch. Da dies alles an einem Freitag passiert ist, war er etwas mit der Situation über fordert und hat am nächsten Tag die Tür aufgebrochen und seine Möbel und Kleidung rausgeholt.

Ein Anruf bei der Arbeitstelle wäre wohl zuviel verlangt gewesen. :icon_rolleyes: Hier würde ich einfach mal mit dem Schlagwort "Verhältnismäßigkeit der Maßnahme" argumentieren.

Logischerweise wurde dann am Montag vom Verein Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die anwesenden Polizisten haben bei uns nachgefragt, was abgelaufen ist. Na mal sehen, was da noch kommt.

Wir und auch ehemalige Mieter werden für Dinge verantwortlich gemacht, da fast man sich an den Kopf. Aber gut, wir harren der Dinge, die da noch kommen! :)

Es steht Aussage gegen Aussage und wenn da ein paar Aussagen der Mieter gegen eine Aussage des Vermieters steht, dann sollte da nicht mehr viel kommen. Zumal man dem Mieter seinen Besitz, nämlich die Wohnung vorenthalten hat. Ich frage mich nur, wie die das Türschloss auswechseln konnten? Hat der Vermieter Zweitschlüssel zu den Wohnungen? Einen Zweitschlüssel darf der Vermieter nänlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Mieters haben.

https://www.das.de/de/rechtsportal/rechtsfrage-des-tages/zweitschluessel-fuer-den-vermieter.aspx
 
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