Umzug wegen Nachwuchs

[tobinarjes]

Guten Tag,

ich und meine schwangere Freundin wohnen gemeinsam in einer 1 Zimmer Wohnung in einer Wg, da wir nun Nachwuchs erwarten möchten wir in eine 3 Zimmer Wohnung umziehen.

Bei Antragsstellung sagte mann uns, dass wir bis das Kind geboren ist, nur Anspruch für 2 Personen haben und wir doch versuchen sollten uns eine 3 Zimmerwohnung zu suchen die für 2 Personen angemessen sei. Das ist bei den Mietpreisen in Bonn so gut wie unmöglich. Ich würde natürlich gerne vor der Geburt schon in die neue Wohnung einziehen.

Kann mir jemand sagen ob das richtig ist was uns von der Arge gesagt wurde oder hat man vielleicht schon vor der Geburt Anspruch auf eine größere Wohnung um von Anfang an ein Kinderzimmer zu haben?

 

[Arania]

Es ist leider so das die ARGE die Wohnung erst genehmigt wenn das Kind geboren ist, weil leider bis zur Geburt ja auch noch etwas schief gehen kann, das ist zumindest deren Argument und dann müsstet Ihr wieder umziehen, ich würde mit dem Umzug deshalb bis kurz vor der Geburt warten, oder halt kurz danach

 

[tobinarjes]

Ist es den möglich das wir uns kurz vorher eine Wohnung suchen? Wir haben jetzt als Geburtstermin den 11.08. würde uns z.B schon ab 01.08.09 eine neue Wohnung zustehen?

 

[biddy]

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher
Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger
leiten lassen würde. Die „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II entspricht
dem Kriterium der „Notwendigkeit“ im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II.

Als erforderlich ist ein Umzug beispielsweise anzusehen

· wenn dieser durch den kommunalen Träger veranlasst wurde
· wegen der Annahme einer konkret benannten Arbeitsstelle an einem anderen
Ort unter Berücksichtigung der noch zumutbaren Pendelzeiten bis 2,5
Stunden täglich bei Vollzeit (nicht jedoch schon bei vager Aussicht auf Verbesserung
der Arbeitsmarktposition)
· bei unzureichender Deckung des Unterkunftsbedarfes (beispielsweise bei
unzureichenden sanitären Verhältnissen für die Versorgung eines Kleinkindes, bei Familienzuwachs)
· bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines
Kindes

[...]

Quelle: Seite 47 der "Arbeitshilfe Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II" (Stand: 20.11.2008) vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
http://www.mags.nrw.de/08_PDF/001/Arbeitshilfe_SGB_II_-_Unterkunft_und_Heizung.pdf

 

[tobinarjes]

OK das hört sich ja gut an! Danke erstmal für die schnellen Antworten! Und wie setzte ich das jetzt am besten bei der Arge durch?

 

[biddy]

In der Arbeitshilfe ist am Ende dieses Satzes

· bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines Kindes94

auf eine Fußnote verwiesen, die zu folgendem LSG-Urteil bzw. -Beschluss führt:
L 5 B 1147/06 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 15.12.2006 ·

Daraus würde ich mir Argumente zusammensuchen und diese schriftlich mit Verweis auf die Arbeitshilfe zur KdU (und eventuell auch dem Urteil, worin ich mir aber persönlich noch unschlüssig bin, da es nicht aus NRW stammt ... vielleicht ziehst Du Dir doch besser nur die für euch wichtigen Punkte heraus ...) einreichen.

Zum Beispiel:

... Die Angemessenheit einer Wohnung sei nach mehreren Faktoren zu beurteilen. Neben der reinen Wohnfläche sei auch der Zuschnitt der Wohnung, gemessen an den individuellen Wohnbedürfnissen der Leistungsberechtigten, von Bedeutung. Lebten Kinder in der Wohnung oder stehe dies unmittelbar bevor, sei deren Bedürfnissen besondere Beachtung zu schenken. ...

Der Wertungsgedanke des früheren § 12 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes, der in § 16 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Familiengerechte Leistungen) Eingang gefunden habe, sei im SGB II im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen. Die Auffassung des Antragsgegners, ein Neugeborenes habe zunächst einen "Null-Wohnbedarf", verletze den Grundsatz der familiengerechten Hilfe. Da die Antragsteller nicht über eine 2-Zimmer-Wohnung, sondern nur über einen angemessenen Wohnraum verfügten, [dem ein recht kleines, fensterloses Behelfszimmer angegliedert sei,] sei vorliegend der Mindest-Unterkunftsbedarf für ein Paar mit Kind nicht gewährleistet, so dass der Umzug notwendig im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II sei.

...
Vor diesem Hintergrund ist die konkrete Wohnung nicht zumutbar und dies, ohne dass es darauf ankäme, ob ein Säugling sofort als dritte Person volle Berücksichtigung finden muss oder nicht. Denn auch seitens des Antragsgegners wird nicht in Abrede gestellt, dass für einen Säugling und den betreuenden Elternteil eine Rückzugsmöglichkeit bestehen muss. Dies aber ist im konkreten Fall nicht gewährleistet. Ein fensterloser Raum kann bereits für Erwachsene kaum als adäquates Schlafzimmer angesehen werden. Ganz sicher aber ist er ungeeignet, als Ruhestätte eines Säuglings während der Anwesenheit beider - hier wegen Mutterschutzes bzw. offenbar ab dem 16. Dezember 2006 wegen Arbeitslosigkeit - jeweils zuhause verweilender Elternteile zu dienen.
...

Schließlich ist es den Antragstellern hier auch unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Geburt des Kindes ist innerhalb der nächsten Tage zu erwarten. Um eine angemessene Lebenssituation des Kindes zu gewährleisten, ist das öffentliche Interesse, eine Vorwegnahme der Hauptsache zu verhindern, bei für die Antragsteller günstiger Prognose für den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens als nachrangig anzusehen. Im Gegenteil muss das Interesse der Allgemeinheit, keine Rechtsverhältnisse festzustellen, aufgrund derer - sich möglicherweise nachträglich als unberechtigt herausstellende - Forderungen aus steuerlichen Mitteln zu befriedigen sind, zurücktreten.

Der Senat geht davon aus, dass der Antragsgegner den Antragstellern bei Vorlage eines konkretes Wohnungsangebotes, das nach den Maßstäben der vom Antragsgegner regelmäßig angewendeten AV-Wohnen angemessen ist, umgehend eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II erteilen wird.

Ineressant auch für mich: Hier wird mit keinem Wort in Frage gestellt, dass bzw. ob ein Unterschied zu machen ist zwischen ungeborenem und bereits geborenem Kind.

Der Beschluss konnte übrigens nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

 

[Arania]

Ist denn der Zeitraum der BEVORSTEHENDEN Geburt irgendwo definiert? Das können ja 9 Monate sein oder auch 9 Tage??

 

[tobinarjes]

Ich finde es auch unmöglich das ein Unterschied zwischen ungeborenem und bereits geborenem Kind gemacht wird! Na klar, es könnte noch was `schief gehen` aber damit will doch keiner rechnen oder? Meiner Meinung nach, ist es jetzt schon ein zu berücksichtigenes Kind und ich fände es sehr Wichtig, dass mein Kind sofort in einer vertrauten Umgebung aufwächst und ich nicht mit einem paar Wochen alten Kind umziehen muss.

Ab wann sollte ich das denn bei der ARGE versuchen? Es sind ja immerhin noch 6 Monate bis zur Geburt. Ich könnte natürlich wieder besser Schlafen sobald ich in einer für eine 3 Köpfige Familie angemessenen Wohnung wäre.

Danke für eure HILFE!