Umzug während einer Existensgründung?

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lotteliese

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Moin,

ein Freund von uns bezieht ALG2 / Existenzgründungszuschuss.
Er benutzt seine Wohnräume auch für seine Selbstständigkeit.

Nun hat eine Umzugsaufforderung / Kostensenkung erhalten.
Eine Kostensenkung ist nicht möglich, bleibt nur ein Umzug.
Das allerdings würde sich sehr schädigend auf sein Geschäft auswirken,
da erste Geschäftsbeziehungen schon vorhanden sind.
Auch müsste er wohl in das letzte Getto ziehen, was nicht gerade anziehend auf Kundschaft wirken wird.

Ist ein Umzug in dem Fall zumutbar?

Gruß Lotteliese
 

Arania

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Meiner Meinung nach, nein, also Widerspruch, bzw. Stellungnahme zur Aufforderung mit der Begründung geschäftsschädigend oder zerstörend
 

Martin Behrsing

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Hallo Lotteliese,

wo ist das ganze. Eventuell gibt es da noch ganz andere Möglichkeiten. (Z.B. keine Wohnraum nach den Angemessenheitskriterien vorhanden, etc)

Bitte an alle. Wenn solche Sachen passieren. Bitte immer mit angeben, wo das ganze ist. Wir brauchen diese Daten, um einen Überblick zu haben, wo gerade etwas im Gang ist. Ansonsten werden die Repressionen und Zwangsumzüge immer im Stillen stattfinden.
 

lotteliese

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Moin,

er wohnt in Bremen. Er hat mit der Aufforderung auch einen Fragebogen bekommen, indem er begründen konnte ob ein Umzug unter Umständen nicht zumutbar sei.

Die Begründungen, die dagegen sprechen, sind nicht anerkannt worden.

Er hat nicht außer alte Mutter wohnt in der Nähe, braucht des öfteren Hilfe, dem nichts entgegen gesetzt.

Widerspruch hat er nicht eingelegt, Frist ist abgelaufen.

Gruß Lotteliese
 

Martin Behrsing

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Widerspruch hat er nicht eingelegt, Frist ist abgelaufen.

Dies ist schlecht. Denn hier bleibt jetzt nur der ordentliche Gerichtsweg. Also einen Antrag gem. § 44 SGB X: Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Verwaltungsaktes. Begründung für Bremen: 1. Wohnungen im Rahmen der von der BAGI festgelegten Angemessenheitskriterien sind nicht vorhanden. (Dazu bitte Bemühungen um andere Wohnungen vorlegen. 2. Die angeführten Gründe wegen der Selbstständigkeit. 3. Mutter benötigt Hilfe (muss gut begründet werden).

Dieser Antrag wird wahrscheinlich abgelehnt werden. Aber man kann dann Widerspruch einlegen und bei Ablehnung eine normale Klage einreichen. Dies kann allerdings dauer (1-3 Jahre)
 

lotteliese

Elo-User*in
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Moin,

vielen Dank für die Hilfe, werden es ihn so weitergeben.

Er wird auf jedem Fall dort wohnen bleiben, muss er die Kosten versuchen zu tragen.

Gruß Lotteliese
 
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