Umzug vor ALG I in ALG II, LSG BW, L 12 AS 3990/08, 27.2.09

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 12 AS 3990/08 vom 27.02.2009

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. Die Frage, ob bei verspäteter Antragstellung zur Monatsmitte Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen sind, wenn die Mietzahlung bereits zum Monatsbeginn erfolgt ist, ist grundsätzlich klärungsbedürftig, höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu noch nicht vor.
Streit um neue Wohnung

Empfänger von Arbeitslosengeld 1 sind nicht dazu verpflichtet, vor einem Wohnungswechsel die Zustimmung der Grundsicherungsbehörde einzuholen.

Arbeitslosengeldempfänger dürfen grundsätzlich ohne vorherige Mietzusicherung der Grundsicherungsbehörde umziehen. Das gilt auch dann, wenn sie den Mietvertrag kurz vor dem Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 unterschreiben, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (Urteil vom 27. Februar 2009, Aktenzeichen: L 12 AS 3990/08).

Die Klägerin erhielt von Anfang Juni bis Mitte August 2007 Arbeitslosengeld 1. Am 15. Juli, also gut vier Wochen vor dem Auslaufen ihres Arbeitslosengeldanspruchs, bezog sie eine neue Wohnung für eine Nettokaltmiete von 450 Euro. Als die Klägerin am 17. August Arbeitslosengeld 2 beantragte, übernahm die zuständige Behörde nicht die tatsächliche Miete, sondern nur die Unterkunftskosten für eine angemessene Wohnung von 248 Euro zuzüglich Nebenkosten.

Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die Antragstellerin bereits bei Abschluss des Mietvertrags habe wissen können, dass ihre Wohnung zu teuer sei. Daher habe die Frau auch keinen Anspruch darauf, für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten die tatsächliche Miete ersetzt zu bekommen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage war erfolgreich. Empfänger von Arbeitslosengeld I seien nicht dazu verpflichtet, vor einem Wohnungswechsel die Zustimmung der Grundsicherungsbehörde einzuholen, entschieden die Richter am Landessozialgericht. Werde ein Arbeitsloser kurz nach dem Umzug hilfebedürftig, habe er daher zumindest für eine Übergangszeit Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen statt nur der angemessenen Unterkunftskosten.
Quelle: www.ihre-vorsorge.de

Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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