Umzug von essen nach witten

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

zidan74

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2009
Beiträge
22
Bewertungen
1
hallo hatte gern eine frage wo ich echt nicht weiter weis.
wir sind eine bg 2 erwachsende und 2kinder wir wollen nach witten verziehn,habe bei der arge in essen einen antrag für einen umzug gestellt ,nur bis jetzt noch keine antwort.
die miete wäre angemessen kaution u.s.w bezahle alles ich selber ,bei welcher arge muss ich jetzt vorstellig werden wegen den mietvertrag oder soll ich einfach unterschreiben .
mein mann sagt nämlich wir unterschreiben und fertig ,das kann man doch nicht einfach so machen ,oder.:icon_laber:
 

zidan74

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2009
Beiträge
22
Bewertungen
1
ja und wann müsste ich bei der arge in witten vorstellige werden wenn ich ab denn 20.09.2009 in witten wohnen will ich habe ja noch 3 monate kündigungfrist .
ich habe mir so gedacht das ich mich dann am 19.09.2009 in essen abmelde und mich am20.09.2009 in witten anmelde werden die nicht fragen warum ich ohne genehmigung einfach umziehe nur so eine frage
 
D

dr.byrd

Gast
ja und wann müsste ich bei der arge in witten vorstellige werden wenn ich ab denn 20.09.2009 in witten wohnen will ich habe ja noch 3 monate kündigungfrist .
ich habe mir so gedacht das ich mich dann am 19.09.2009 in essen abmelde und mich am20.09.2009 in witten anmelde werden die nicht fragen warum ich ohne genehmigung einfach umziehe nur so eine frage

Ich würde es so machen.

Und ja, sie werden vielleicht fragen, sie werden vielleicht nerven. Aber ihr seid im Recht. Niemand kann euch daran hindern, nach Witten zu ziehen. Und auch in Witten müssen sie euch die angemessenen Unterkunftskosten bezahlen.

Aber wie gesagt, es kann sein, dass ihr euch da durchsetzen müsst.
 
D

dr.byrd

Gast
Wenn ihr für den Monat September Leistungen erhalten habt, müßt ihr den neuen Mietvertrag bei der alten Arge abgeben (glaube ich gelesen zu haben). Das gibt ein hin und her und jede Menge Probleme, da sie die überzahlten Leistungen - auch die KdU - zurückfordern werden. Könnt ihr da nicht einen sauberen Schnitt - also zum 30.09 abmelden und zum 01.10 bei neuer Arge anmelden - machen?

Eigentlich dürfte es kein Kuddelmuddel geben, wenn die Arge ihre eigenen Weisungen kennen würde - selbst wenn man den Umzug verspätet melden würde:

(5) Wird der Umzug durch den Hilfebedürftigen verspätet mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und werden durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständigkeitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X nicht geltend zu machen.

(6) Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sind Leistungen durch den aufnehmenden Träger frühestens ab dem Zeitpunkt der Zahlungs-einstellung zu erbringen.

Beispiel:
Der Umzug am 15.07. wird dem abgebenden Träger am 28.07. mitgeteilt.

Am 03.08. erfolgt die Aufforderung zur Meldung beim aufnehmenden Träger.

Die Meldung beim aufnehmenden Träger erfolgt am 07.08.

Die Leistungen werden durch den abgebenden Träger zum 01.09. eingestellt.

Entscheidung:
Durch den aufnehmenden Träger sind die Leistungen ab 01.09. zu erbringen.
 
D

dr.byrd

Gast
Die Miete muss bei der Datierung gesondert betrachtet werden. Ab wann ist denn in Witten die erste Miete fällig?
Da kann es dann Verrechnungen zwischen Witten und Essen geben.

Vorbemerkung:
Vorsorglich wird klarstellend darauf hingewiesen, dass sich die nachfolgenden Hinweise ausschließlich auf die Leistungen, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, beziehen. Die Leistungen für Kosten der Unterkunft sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gesondert zu betrachten.
 

zidan74

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2009
Beiträge
22
Bewertungen
1
also ich habe reingeschrieben das ich nach den tot meiner tochtert nicht mehr in meiner wohnung bleiben will .
und ich nur einen kinderzimmer zuverfügung habe und meine fast 7jährige tochtert noch immer im meinen schlafzimmer schläft nur meine wohnung ist 100qm gross .
 
D

dr.byrd

Gast
nur meine wohnung ist 100qm gross .

Die neue oder die alte Wohnung? Wieviele Personen seid ihr? Wieviele Zimmer?

Wenn ihr Kaution und Umzug selbst bezahlt, müsst ihr keine Begründung geben. Im neuen Wohnort muss die dort angemessene Miete übernommen werden.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
Im Gesetz steht aber geschrieben:

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.
 

zidan74

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2009
Beiträge
22
Bewertungen
1
die alte wohnung hat 100qm und wir sind 4 personen ich habe auch ein ärztliches attest das ich mit meiner familie umziehen muss.
ich habe ja morgen den termin wegen der wohnung dann gehe ich erst zu arge nach witten und lass mir bescheinigen das die wohnung angemessen ist und dann zur arge nach essen.
 
E

ExitUser

Gast
Und wer bestimmt ob ein Umzug (nicht) erforderlich ist? Nur ich (umziehender), sonst keiner.

Wenn die ARGE einen Umzug als nicht "erforderlich" ansieht, dann tritt leider das ein, was redfly mit seinem Verweis auf SGB II § 22 Abs. 1 dokumentiert hat.
 
E

ExitUser

Gast
Das kann ja nur eintreten wenn man es auch zulässt. Das Grundgesetz macht ganz klare Aussagen dazu. Demnach ist es nur eine Frage ob man gegen diese Gesetzwidrigkeit der Arge und Regierung vorgeht.

Meinst Du, der Betroffene könnte es schaffen, sein Recht mit allem, was dazu gehört, innerhalb eines Zeitraumes von 4 ‑ 6 Monaten durchzusetzen?
 
E

ExitUser

Gast
Darf ich Dich noch einmal als meinen "privaten Googleknecht" ansprechen und nach einer Quelle fragen? :cool:
 
D

dr.byrd

Gast
Im Gesetz steht aber geschrieben:

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.

Dies gilt aber nur, wenn Du innerhalb des Zuständigkeitsbereichs Deines Trägers umziehst. Wenn Du in eine andere Stadt umziehst, muss natürlich die dort angemessene Miete gezahlt werden.

Aber wie bereits gesagt, es kann sein (wahrscheinlich), dass man das durchsetzen muss. - Mit guten Aussichten.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
Im Gesetz steht aber leider nichts von "Zuständigkeitsbereich"! Woher diese Erkenntnis?
 
D

dr.byrd

Gast
Im Gesetz steht aber leider nichts von "Zuständigkeitsbereich"! Woher diese Erkenntnis?

siehe z.B. hier im Forum. - An dem Urteil des BSG und anderer LSGs hat sich auch durch die Neufassung des § 22 nix geändert.

Aber nochmal, es ist wahrscheinlich, dass man das immer mal wieder durchsetzen muss. Die Arge hat natürlich kein Interesse, das zu propagieren.

Und auch wenn man Gründe für den Umzug angegeben hat, dürfen hier keine strengen Maßstäbe angewendet werden.
 
E

ExitUser

Gast
Übrigens, eine Gesetzwidrigkeit kann von jedem Menschen, von jedem Souverän festgestellt werden. Ich kann Dich auch vorübergehend offiziell verhaften wenn ich der Meinung bin das Du eine Gesetzwidrigkeit begangen hast und Du Dich z.B. durch Flucht einer eventuellen Strafverfolgung entziehen wolltest.

Du bezogst Dich auf die Gesetzwidrigkeit des § 22 SGB II.

Dann gehen wir hin und verhaften ihn vorübergehend.
 
E

ExitUser

Gast
Mir schon. :cool:

Aber schau doch mal #30 von Dr.Byrd an, da wird ausreichendes beschrieben.
 

zidan74

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Juni 2009
Beiträge
22
Bewertungen
1
ich habe jetzt am mittwoch meinen termin bei der arge in essen .
müsste vorher nach witten ob die miete angemessen ist alles im rahmen und bin sogar noch unter der grenze.
meine jetzige miete in essen beträgt 820euro und in witten die wohnung 403 euro.wäre ja schon fast 420euro billiger.
habe auch noch ein attest von meinen arzt das ich dringend aus meinen jetzigen wohnfeld raus müss.
habe aber auch seit letztes jahr meinen rentenantrag läufen.
ich habe auch nur ein kinderzimmer wo mein ältere sohn von 17 jahren schläft und meine kleine 6 jahre schläft noch bei uns .
der grund warum ich raus will aus der jetzigen wohnung ist meine mitteler tochter die ja verstorben ist und alles mich an sie erinnert und ich eben mit meiner physe nicht damit fertig werde ,ich habe es probiert aber es klappt nicht was soll ich am mittwoch nun sagen bin nur noch wie bekloppt am nachdenken.:icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Hallo zidan74 :icon_smile:

was soll ich am mittwoch nun sagen bin nur noch wie bekloppt am nachdenken.

Genau das, was Du vorhin hier geschrieben hast.

Und wenn es Dir möglich ist, dann lasse Dich von einer Freundin/einem Freund dorthin begleiten.
 
E

ExitUser

Gast
:icon_daumen:

Gibt es hierzu auch ein/e Urteil/Entscheidung aus NRW? Bisher habe ich nichts gefunden.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten