Umzug von einer Stadt in andere Stadt inerhalb Landkreis ohne Notwendigkeit

Roni

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Folgendes:
Bei einem Umzug von einer Stadt in eine andere Stadt innerhalb eines Landkreises ohne Notwendigkeit möchte ich die höheren Mietkosten am Zuzugsort vom Jobcenter bekommen. Problem ist, bisher bekomme ich die alte geringere Miete erstattet. Die Orte haben unterschiedliche Höchstsätze für KdU.
Wenn ich den Vergleichsraum verlasse, benötige ich keine Notwendigkeit um die nun höheren Kosten der KdU erstattet zu bekommen, soviel habe ich schon herausgefunden. Doch bitte was genau ist in diesem Sinne Vergleichsraum?
Problem ist IMHO die Definition von Vergleichsraum. Einmal ist es der ganze Landkreis und ein ander mal die Gemeinde.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Freizügigkeit laut GG so eingeschränkt werden kann, dass sie vom Zuständigkeitsbereich eines Jobcenters abhängig ist. Was kann ich denn dafür, dass hier der Landkreis sich ein einziges Jobcenter geschaffen hat. Von einem Ende zum anderen Ende des Landkreises sind es über 100km.
Ich habe schon übelst viel gesucht, Richtlinien und massig Urteile gelesen. Es wird sich einfach IMMER unklar ausgedrückt.
Wäre super wenn ich hier auf diese Weise Klarheit bekommen könnte, denn ich streite mich schon eine Ewigkeit mit dem Amt und bekomme einfach immer wiedersprechende Aussagen.
Auf meinen Recherchen zum Thema hatte ich einmal ein Dokument gelesen, in dem auf die Problematik der zweideutigen Definition von Vergleichsraum hingewiesen wurde und die korrekte Verwendung erklärt wurde, doch ich kann es nicht mehr finden. Das war ein juristisch wissenschaftliches Dokument.
Achja, der Rechtsweg dauert 2 Jahre, sagt der Anwalt, dem ich zudem leider auch nicht besonders trauen kann.
Bitte, hat da jemand etwas aufklärendes zum Thema?

Brauch ich denn überhaupt eine Zusicherung? Habe die beantragt und die wurde abgelehnt, weil Umzug nicht notwendig.
 

cibernauta

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Folgendes:

Der Vergleichsraum sollte aus der KdU-Richtlinie hervorgehen. Es kann innerhalb der Landkreise unterschiedliche KdU-Sätze geben.
Dabei können verschiedene Gemeinden zusammengefasst oder einzeln bewertet werden. Wenn du den Landkreis nennst, kann man darauf vielleicht näher eingehen.

Daneben gibt es verschiedenen Urteile, die sich mit der zulässigen Dauer der KdU-Senkung beschäftigen. Spätestens nach Anpassung der Mietobergrenzen solltest du wieder den vollen angemessenen Betrag bekommen. Es gibt auch ein Urteil, wonach nach einem Jahr die Kürzung aufgehoben wurde, meine ich ...

Alle betroffenen Bescheide durch Widerspruch und Klage anzugreifen kann nicht verkehrt sein.

p.s. die Zusicherung bezieht sich auf die Übernahme von Miete und Umzugskosten, sonst brauchst du sie nicht.
 

Roni

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Vielen Dank Cibernauta.
Es ist Mittelsachsen und in der KdU ist einmal der gesamte Landkreis als Vergleichsraum genannt und weiter Unten sind die Gemeinden und Städte in sogenannte Mietkategorien (auch Verleichsräume?) eingeteilt.

Die Frau beim Jobcenter sagt mir, ich müsse den Landkreis verlassen um ohne Notwendigkeit höhere KdU als bisher erstattet zu bekommen. In einem anderen Forum wurde mir das selbe gesagt. Allerdings entzieht sich das meiner Logik und auch finde ich für eine solche Aussage keinen Beleg. Ich möchte in diesem Punkt Klarheit schaffen, einfach schon, weil sicher nicht wenige mit dem gleichen Problem zu kämpfen haben. Allerdings bekomme ich es z.Z. auch nicht auf die Reihe mich über Jahre durch Instanzen zu klagen, zumal ich von sowas keinen Plan habe. Also bin ich jetzt hier :)
 

cibernauta

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Gerne!

In der KdU-Richtlinie Mittelsachsen gibt es drei Mietkategorien. Das sind die Vergleichsräume. Wenn du also in eine Gemeinde einer anderen Mietkategorie gezogen bist, müssten die KdU soweit angemessen voll berücksichtigt werden, auch wenn sie höher sind als bisher.

Wichtig ist, dass du erstmal gegen jeden Bescheid, den das betrifft nachweislich (Fax mit Sendebestätigung oder Bestätigung des JC auf Kopie) Widerspruch einlegst. Wird der abgelehnt, kannst du beim zuständigen Sozialgericht klagen. Wird irgendwann zu deinen Gunsten entschieden, bekommst du das Geld zurück.

Nur Mut, die kochen auch nur mit Wasser. Du kannst gerne auch noch Urteile zu dem Thema recherchieren. Das schaffe ich jetzt zeitlich nicht.
 

gizmo

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Als erstest würde ich erstmal feststellen wonach die KDU berechnet wird.

1. schlüssiges Konzept, hier schon gerichtlich überprüft & bestätigt.

2. Ob eine KDU Satzung vorliegt.

3. Nach der WoGG + 10%
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Dann ist es so das die Vergleichsräume gerne so zusammengelegt werden(wenn sie nicht nach der WoGG zahlen) das ein Landstrich mit geringen Mietpreisen mit einem Landstrich mit hohen Mietpreisen zusammen ein Vergleichsraum ergeben. Diese Vorgehensweise ermöglicht es das in dem Landstrich mit hohen Mietpreisen im Durchschitt niedriege KDU gezahlt werden muss, da der andere Landstrich die KDU hier nach unten drückt.
Soweit ich mich erinnern kann war das so in Celle, hier hat dann das SG/LSG die WoGG festgelegt.
---------------------

Weist du wonach die KDU gezahlt wird und ist die schon mal auf den Prüfstand gekommen.
 

Zeitkind

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p.s. die Zusicherung bezieht sich auf die Übernahme von Miete und Umzugskosten, sonst brauchst du sie nicht.
Hier muß aber unterschieden werden in Zusicherung zur Übernahme der KDU
und Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten und Aufwendungen für Kautions- oder Genossenschaftsanteile.
Letztere ist eine Kannleistung und wird nur zugesichert, wenn der Umzug nicht aus freien Stücken erfolgte.
§ 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung meinte:
6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden;
Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen
können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist
und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.
 

cibernauta

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Lieber gizmo, die Richtlinie findest du im Internet.

Diese Dokumente werden heute in der Regel von Agenturen erstellt, die eine "gerichtsfeste" Ausgestaltung explizit anbieten.

Der Umzug ist in einen anderen Vergleichsraum erfolgt, also ist der Anspruch auf die dort angemessenen KdU nun gegenüber der Behörde durchzusetzen. Vielleicht gibt es ja schon im Widerspruchsverfahren ein Einsehen.
 

Roni

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Vielen Dank für die rege Beteiligung. Doch leider gibt es noch keine bracuhbare Antwort.
Das Problem ist, dass mir beim Jobcenter Mittelsachsen gesagt wurde, dass ich für einen Umzug eine Erforderlichkeit benötige wenn ich innerhalb des Landkreises umziehe und höhere KdU erstattet werden sollen. Ich sehe, dass dies so nicht stimmt, weil es unlogisch ist, im Sinne der in unserem Land geltenden Freizügigkeit und, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt diese Freizügigkeit für Kunden der Jobcenter auf den Landkreis einzuschränken. Und die Verweigerung der Übernahme eventuell höherer und trotzdem zulässiger KdU ist eine Einschränkung der Freizügigkeit, festgestellt in
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 1.6.2010, B 4 AS 60/09 R
Absatz 25 und 26.

Somit habe ich eigentlich schon alles, doch das kann ich den Jobcenter so nicht vorlegen, da die das so nicht verstehen können oder wollen, einerlei. Daher hatte ich gehofft, hier, auf diesem Wege irgend etwas Handfestes zu bekommen, was Fragen zu Umzügen innerhalb des Landkreises klährt, denn im og. Urteil geht es um einen Umzug in ein anderes Bundesland.

Ich weiß immer nicht, ob ich zuviel oder zu wenig schreibe.
 

gizmo

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cibernauta

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Vielen Dank für die rege Beteiligung. Doch leider gibt es noch keine bracuhbare Antwort.
Wichtig ist, dass du erstmal gegen jeden Bescheid, den das betrifft nachweislich (Fax mit Sendebestätigung oder Bestätigung des JC auf Kopie) Widerspruch einlegst. Wird der abgelehnt, kannst du beim zuständigen Sozialgericht klagen.
Wenn du die Fristen nicht einhälst, ist das Geld futsch. Es kann von einem juristischen Laien nicht erwartet werden, dass er dem JC rechtliche Feinheiten erklärt.

Abgesehen davon hatte ich dir doch geraten, entsprechende Urteile zu recherchieren, wenn du mir denn meine Aussage nicht glaubst. Ein bisschen Eigeninitiative gehört auch dazu. :icon_evil:
 
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