Umzug ....und nun nur noch Ärger

[Tegro]

Hallo liebes Forum,

hoffe der Beitrag ist hier richtig , ansonsten bitte ich einfach ihn dahin zu verschieben wo er richtig ist.

Ich fasse einfach mal kurz zusammen worum es geht und habe am Ende nur eine Frage.

Wir wollten umziehen . Also sind wir zum JC gegenagen und haben eben diesen Umzug beantragt.
Schriftlich vorliegen haben wir also folgendes.
Der Umzug ist genehmigt (Familienzusammenführung). Weiterhin steht in eben dieser Genehmigung.
KDU max. 432,00 Euro zuzüglich NK , zuzüglich Heizkostenpauschale 90,00Euro mantlich.

Darufhin haben wir uns eine Wohnung angemietet. Jetzt beantragten wir die Umzugskosten.
Da ging der Ärger los. JC sagt nun:
Keine Übernahme der Umzugskosten möglich , da die KDU der neuen Wohnung unangemssen hoch wäre.

Upps.....denn sie wissen nicht was sie tun....

In einen Schreiben teilt uns das JC mit das die KDU max. 432,00 Euro incl. NK betragen darf.

Es ging also zum SG. Dort ist die Sache anhängig und das lustige Verdrehen und verschleiern von Tatsachen seitens des JC geht hin und her.

Leztes Schreiben vom JC ans Gericht:
Unangemessene KDU . JC braucht Umzugskosten nicht übernehmen.

Unsere Antwort ans SG:
JC hat nachweislich die KDU vorgegeben. Nix unangemessen wenn die nicht wissen was sie dem Hilfeempfänger mitteilen.

Nun wieder Schreiben vom JC ans SG.
Wir hätten keine konkrete Wohnung beantragt.

Hierzu nun meine Frage.

Das JC hat ja nachweisbar dem Umzug zugestimmt. Ebenfallsmit dieser Zustimmung hat das JC die zukünftige KDU genannt.

Gibts eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage für die Forderung einer konkreten Wohnungbenennung?

Unseres Erachtens versucht jetzt das JC seinen wirren Kopf aus der Schlinge zu ziehen indem sie versuchen die absurdesten Formulierungen für etwaige Antragsgeschehnisse zu erfinden.

Fakt ist:

Wir waren im JC. Dort ist uns gesagt worden. Umzug ist genehmigt. Suchen sie sich eine neue Bleibe zu den genannten KDU. Dann wiederkommen und Umzugskosten beantragen.Bescheinigungen das wir den Umzug nicht selbst erledigen können liegen dem JC und dem SG vor und werden auch nicht angezweifelt.

All dies haben wir schriftlich. Jetzt dreht sich das JC und das SG spielt dieses Spiel mit.

Inzwischen ist der Umzug längst gelaufen. Kosten sind von Freunden auf Privatdahrlehn übernommen worden. Dies zahlen wir nun vom Regelsatz ab.

Hat jemand eine Idee??

Vielen Dank

 

[Kikaka]

-Das heißt die Zusicherung der Wohnung wurde nicht eingeholt ?
-Konkretes Mietangebot wurde nicht dem JC vorgelegt ?

 

[HajoDF]

Wieso kommst Du zu dieser Annahme?

All dies haben wir schriftlich. Jetzt dreht sich das JC und das SG spielt dieses Spiel mit.

Falls bei der schriftlichen Zusage zum Umzug und zur Miethöhe nichts weiter steht, also keine Aufforderung, vor Vertragsabschluss den Mietvertrag zur Genehmigung vorzulegen, muss das JC zahlen.

 

[Seepferdchen 2010]

Das JC hat ja nachweisbar dem Umzug zugestimmt.

Hilfreich wäre es wenn du dieses Schreiben hier ohne persönliche Daten reinstellen
kannst.

 

[Kikaka]

sozialrechtsexperte: Nach erfolgtem Umzug ist das Rechtsschutzbedürfnis wegen der Erteilung einer Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II entfallen

Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat den Zweck, dem Betroffenen vor einem Umzug Klarheit über die künftige Übernahme der Kosten der neuen Wohnung zu verschaffen.

Sie ist keine Anspruchsvoraussetzung für die laufenden Leistungen.

Wenn der Umzug ohne Zusicherung erfolgt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf nachträgliche Erteilung der Zusicherung. Die Aufklärungs- und Warnfunktion der Zusicherung wird hinfällig. Die angemessenen Unterkunftkosten werden im Rahmen der Bewilligung bzw. Ablehung der laufenden Leistungen geklärt.

-Das soll verstehen wer will......
- Gerade ein solches Urteil öffnet den JCs Tür und Tor nachträglich zu manipulieren,falls der Betroffene keine Zusicherung durch Vorlage des Mietangebotes einholt
-Sind also Schreiben bzw. schriftliche Aussagen zur Angemessenheit vor Abgabe eines Mietangebotes nur Schall und Rauch ?

allerdings sieht die Angelegenheit explizit etwas anders aus :

Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Dokument: Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 832/12 B PKH | Beschluss | Langtext vorhanden

Die Klägerin und Beschwerdeführerin teilte mit E-Mail vom 31.05.2012 dem Beklagten mit, dass sie beabsichtige, in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten umzuziehen. Sie bitte um eine Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten, damit das bisher zuständige Jobcenter P. die Umzugskosten übernehme. Mit formlosen Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 05.06.2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Kosten der künftigen Wohnung nicht den Richtlinien des Beklagten entsprechen würden und somit nicht angemessen seien.

....das abgebende JC hatte bereits Umzugskosten bewilligt sowie die Wohnung als angemessen eingestuft...
-Warum wird das abgebende JC nicht für den Murks zur Rechenschaft gezogen ?

Fakt Ist : Holzauge sei wachsam, immer Zusicherung beantragen
-Im hier anliegenden @Tegro Fall scheint die Sache doch eindeutig zu sein : JC muß für gegebene Angaben einstehen.
..

 

[lpadoc]

(...) Fakt ist: Umzug ist genehmigt. Suchen sie sich eine neue Bleibe zu den genannten KDU. Dann wiederkommen und Umzugskosten beantragen. (...) Inzwischen ist der Umzug längst gelaufen.

Sind vor dem geplanten Umzug kontrete Umzugskosten (z. B. mittels Kostenvoranschläge) beantragt worden? Falls ja, mit welcher inhaltlichen Begründung wurde abgelehnt? Wann wurde die Klage und mit welchem Ziel eingereicht - vor dem Umzug?

 

[Tegro]

Sind vor dem geplanten Umzug kontrete Umzugskosten (z. B. mittels Kostenvoranschläge) beantragt worden? Falls ja, mit welcher inhaltlichen Begründung wurde abgelehnt?

Ja , diese Kosten sind vor dem Umzug beantragt worden. Abgelehnt wurde die Übernahme dieser Kosten weil die neue Wohnung unangemessen teuer sei, obwohl diese unter den vom JC genannten KDU liegt.

Die Klage wurde vor dem Umzug einegereicht. Ziel war die Umzugskosten erstattet zu bekommen.
Erst per Eilantrag. Da die Bearbeitung solange gedauert hat und der Umzug zwischenzeitlich vollzogen war ist der Eilantrag zurückgenommen worden um daraus eine normale Klage anzustreben.

 

[Tegro]

Ich werde heute Nacht (leider schlechte Internetverbindung) mal versuchen den Ablehnungsbescheid des JC einzustellen.

Wenn ich aber das hier richtig interpretiere

Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat den Zweck, dem Betroffenen vor einem Umzug Klarheit über die künftige Übernahme der Kosten der neuen Wohnung zu verschaffen.

hätte eine erneute konkrete Vorlage einer bestimmten Wohnung doch gar keine Rechtmäßigkeit.
In dem Ablehnungsbescheid nennt das JC ja eindeutig die zukünftige KDU. Nämlich 432,00Euro (kaltmiete zzgl. NK).

Wir haben uns doch genau daran gehalten und eine Wohnung angemietet 400,00Euro Kaltmiete zzgl. NK.

In dem Ablehnenden Bescheid über die Umzugskosten der natürlich vor Anmietung gestellt worden ist schreibt das JC nun.

Unangemessene KDU . Diese dürfen 432,-Euro inclusive NK betragen. Da war die Wohnung längst angemietet und der preiswerteste Unternehmer längst beauftragt.

Für uns wäre noch mal wichtig in wie weit die Zusicherung der Kostenübernahme noch einmal hätte erfolgen müßen.Diese zukünftige KDU wurde ja in dem ersten Ablehnungsbescheid (gegen den nun die Klage zielt) deutlich genannt.

lg

 

[Seepferdchen 2010]

Tegro um dir richtig helfen zu können, lies bitte noch den Pos.4, dieses Schreiben ist wichtig!

Habe gerade gesehen du versuchst später den Brief reinzustellen,

abtippen, abfotografieren?
​

 

[Kikaka]

-Kannst Du das JC benennen? Wäre wahrscheinlich hilfreich.

 

[lpadoc]

(...) In dem Ablehnungsbescheid nennt das JC ja eindeutig die zukünftige KDU. Nämlich 432,00 Euro (kaltmiete zzgl. NK).(...) In dem Ablehnenden Bescheid über die Umzugskosten der natürlich vor Anmietung gestellt worden ist schreibt das JC nun. Unangemessene KDU . Diese dürfen 432,-Euro inclusive NK betragen. Da war die Wohnung längst angemietet und der preiswerteste Unternehmer längst beauftragt.

Die Formulierung einschließlich und zuzüglich sind natürlich zwei unterschiedliche Ansichten mit Klärungsbedarf, sofern tatsächlich so vom JC formuliert.

Was wurde wann für die neue Wohnung vom JC (bereits) gezahlt? Ist es der vermeintlich "angemessene Betrag", also inklusiv der Nebenkosten? Falls ja dann empfehle ich umgehend, das JC schriftlich zur Zahlung des fehlenden Teil unter Fristsetzung (gesicherte Zustellung) aufzufordern und gleichzeitig, falls dies als neue Miete beschieden wurde, fristwahrend Rechtsmittel einzulegen. Ich gehe davon aus, das ab dem 1.2 die Mietzahlung fällig war.

Bist Du anwaltlich vertreten? Falls nein, was ich vermute, so rate ich an, umgehend über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltlichen Fachrat einzuholen. Diesbezüglich wegen einer möglichen KdU-Zahlungsdifferenz. Denn selber Anwalt und oder Jurist zu spielen, geht in der Regel zu oft "in die Hose".

Sollte der Fachanwalt/Anwältin wegen der Zahlungsdifferenz, falls vom JC Zahlung geleistet wurde, eine einstweilige Anordnung für erfolgreich halten, so sehe ich keine Bedenken, das bereits laufende Verfahren bis zur Entscheidung über die eA (ggf.) ruhend zu stellen.

Wie aber schon geschrieben, ohne konkrete Kenntnis des Schriftwechsel mit dem JC (siehe "Seepferdchen" u. auch "Kikaka"), ist eine inhaltlich bezogene Hilfe leider nur begrenzt möglich.

 

[Tegro]

Hallo,

ich habs versucht hochzuladen. Geht aber nicht. Manchmal ist Dorfleben auch echt ein Nachteil.
Ich versuche mal das Schreiben an einen Städter zu versenden ( mit der guten alten Post)mit der bitte es hier einzustellen. Wird aber wohl dauern.....

lg