Umzug steht an und Leistungträger gibt keine Zusicherung der neuen Miete!

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Anton

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hallo erst mal,habe mächtig probleme mit meinem umzug! möchte dies kurz schildern:
wir haben eine 4 Raum wohnung mit 125qm wohnfläche aber die miete liegt im ermessen eine 3 raum wohnug. mit einer weile sind die großen kinder ausgezogen und wir nur noch zu dritt in dieser wohnung wohnen.im mai wechselter der vermieter da das haus wo wir wohnen verkauft worde und zur gleichen zeit kam ein schreiben vom amt das die wohnung zu groß sei und das uns nur für 75qm fester brennstoff zusteht (2230kg kohle) umgerechnet etwas über 20 zentner bei vier öfen und eine deckenhöhe von 3,30m hinzu kommt noch das wir ganz allein im haus wohnen.
der neue vermieter hat angekündigt das haus komplett zu modernisieren. darauf hin stellte ich einen antrag beim amt aufauszug aus der wohnung mit der begründung das ein vermieterwechsel statt gefunden hat und dieser das haus kompett sanieren will.kurze zeit später kam vom amt ein schreiben das ich doch bitte wohnungsangebote vorlegen soll was ich auch tat.am mittwoch kam dann ein schreiben das die die mieter der neuen wohnung angemesen sei jedoch nicht die qm.
was mir aber am meisten den kopf zerbricht istder wortlaut: nicht bestädigt wird die erforderlichkeit des umzuges im sinne §22 Abs.2 SGBII.
aus diesem grund handelt es sich nicht um eine zustimmung der übernahme der neuen miete
!
mußte jetzt das schreiben vom amt an den hausverwalter schicken damit der vermieter seine zustimmung für einen mietvertrag gibt. aber wenn diesen satz ließt dan können wir die wohnung wohl vergessen.
kann man mit einer hilfebedürftigen bedarfsgemeinschafft so rumspringen?
ich danke für jede antwort!
 

Kikaka

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AW: Umzug steht an und Leistungträger gibt eine Zusicherung der neuen Miete!

- Könntest Du mal folgende Daten einstellen :

- wo wohnt Ihr ?
- wie setzt sich die neue Wohnung zusammen : Kaltmiete, sonstige Nebenkosten sowie Heizkosten separat

- Wenn die neue Wohnung nicht angemessen ist bei der KdU kann die Arge die Kostenübernahme des Umzuges verweigern, desweiteren würden Euch Teile zukünftiger Nebenkostenabrechnungen aufgebürdet

am mittwoch kam dann ein schreiben das die die mieter der neuen wohnung angemesen sei jedoch nicht die qm.
- Wie groß ist die neue Wohnung ?
3 Personen ca. 75 qm oder 3 Wohnräume sind Richtwerte
 

gerda52

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was mir aber am meisten den kopf zerbricht istder wortlaut: nicht bestädigt wird die erforderlichkeit des umzuges im sinne §22 Abs.2 SGBII.
aus diesem grund handelt es sich nicht um eine zustimmung der übernahme der neuen miete!
Wenn die Notwendigkeit des Umzugs nicht bestätigt wird, soll bei Anmietung einer neuen Wohnung die Miete auf Basis der alten Wohnung übernommen werden.

Die Arge darf dann m.W. aber nicht den bisherigen niedrigeren qm-Preis auf die neue Wohnung umrechnen, sondern muss die gesamte alte Bruttokaltmiete berücksichtigen, sofern diese angemessen und nicht beanstandet war.

Umzugskosten werden so leider aber nicht übernommen.

Habt ihr wg. der Heizkosten in der alten Wohnung eine Kostensenkungsaufforderung mit Rechtsfolgebelehrung erhalten?
 

Anton

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Wenn die Notwendigkeit des Umzugs nicht bestätigt wird, soll bei Anmietung einer neuen Wohnung die Miete auf Basis der alten Wohnung übernommen werden.

Die Arge darf dann m.W. aber nicht den bisherigen niedrigeren qm-Preis auf die neue Wohnung umrechnen, sondern muss die gesamte alte Bruttokaltmiete berücksichtigen, sofern diese angemessen und nicht beanstandet war.

Umzugskosten werden so leider aber nicht übernommen.

Habt ihr wg. der Heizkosten in der alten Wohnung eine Kostensenkungsaufforderung mit Rechtsfolgebelehrung erhalten?
ich finde in meinem fall ist dieser umzug notwendig! grund war ja vermieterwechsel und dann die anstehende sanierung des kompletten hauses.
habe mir auch schon die bestädigung des neuen vermieters eingeholt das nach der sanierung die kaltmiete bei ca.5€ pro qm liegt.
 

Anton

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und was ist wenn ich nicht ausziehen darf und muß hier in dieser großen wohnung bleiben und bekomme nur die 20zentner festen brennstoff? damit würde ich gerade mal bis zur hälfte der heizsaison kommen!
 

Anton

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die alte wohnung wo wir jetzt wohnen besteht aus:280€ kaltmiete und 68€ ohne heizkosten denn die wurden extra berechnet also kam ich auf eine warmmiete von 443€. die heizkosten wurden aber dieses jahr im april gestrichen weil die neu arge neu eingeführt hat das die rechnung vom kohlehandel gleich an den leistungsrechner geht
 

Erolena

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Findet ihr nicht etwas mit weniger Qudratmeter.
Ihr liegt vermutlich da auch schon an der Obergrenze.
Wenn die Nebenkosten steigen, dann seid ihr wieder dran.

In den örtlichen Richtlinien für den Landkreis Görlitz vom 1.4.2009 steht
für die Städte Löbau und Zittau:

3 Personen Haushalt: 75 qm
Kaltmiete incl. kalte Betriebskosten: 377,25 Euro
Übernahme Heizkosten in voller Höhe

Übrigens zu Briketts/feste Brennstoffe steht dort: 35 kg/qm
bei 125 qm x 35 kg = 4375 kg
bei 75 qm x 35 kg = 2625 kg

damit stimmen doch die 2230 kg auch nicht - jedenfalls nicht ab 1.4.2009

Link:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-G-rlitz-LK---01.4.2009.pdf
 

gerda52

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ich finde in meinem fall ist dieser umzug notwendig! grund war ja vermieterwechsel und dann die anstehende sanierung des kompletten hauses.
habe mir auch schon die bestädigung des neuen vermieters eingeholt das nach der sanierung die kaltmiete bei ca.5€ pro qm liegt.
Das würde aber heißen, dass die Notwendigkeit für die Arge erst nach der Mieterhöhung greift.

Ich sehe es allerdings wie Du; wozu erst abwarten und die Unannehmichkeiten der Bauarbeiten ertragen, wenn danach ohnehin der Auszug von Amts wegen verlangt wird.
Dann kann man auch im Vorfeld schon aktiv werden.

 

Erolena

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343 Bruttokaltmiete (Miete + kalte Betriebskosten) für die alte Wohnung
Da spart die ARGE vielleicht noch ein Jahr lang 17 Euro, wenn sie Euch in der Rekonstruktion drin sitzen lässt.
(Bruttokaltmiete 360 neu - 343 alt=17)
 

Anton

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Findet ihr nicht etwas mit weniger Qudratmeter.
Ihr liegt vermutlich da auch schon an der Obergrenze.
Wenn die Nebenkosten steigen, dann seid ihr wieder dran.

In den örtlichen Richtlinien für den Landkreis Görlitz vom 1.4.2009 steht
für die Städte Löbau und Zittau:

3 Personen Haushalt: 75 qm
Kaltmiete incl. kalte Betriebskosten: 377,25 Euro
Übernahme Heizkosten in voller Höhe

Übrigens zu Briketts/feste Brennstoffe steht dort: 35 kg/qm
bei 125 qm x 35 kg = 4375 kg
bei 75 qm x 35 kg = 2625 kg

damit stimmen doch die 2230 kg auch nicht - jedenfalls nicht ab 1.4.2009

Link:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-G-rlitz-LK---01.4.2009.pdf

doch man findet schon wohnung mit angemessener größe aber da ist der qm meist mehr als 4,05€. ich hatte ja eine kleinere mit 70qm mit angegeben aber da war die kaltmiete mehr als 4.05
 

Kerstin_K

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Die ARGE sagt erst, dass die Wohnung zu gross ist, aber dann leht sie die Notwendigkeit eines Umzuges ab. Also ich finde das widersprüchlich.
 

Anton

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lhr Wohnungsangebot vom 1 0.09.2009
Für das Wohnungsangebot vom: 10.09.2009 Ort: 02763 Zittau Straße: xxxxx
wird die Angemessenheit der Kosten, jedoch nicht der Größe der Wohnung, entsprechend
der,,Richtlinie des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft nach dem $ 22 SGB ll"
für 3 Personen bestätigt.
Angemessen sind für 3 Personen: . Wohnungsgröße - max. 75 m2 . Kaltmiete einschließlich der kalten Nebenkosten - monatlich max. 377,25 Euro
Wichtige Hinweise.
1. Kaution und Umzugskosten werden durch den Fachdienst nicht übernommen.
2. Nachzahlungen, im Rahmen der Betriebskosten entstehen werden durch den Fach-
-3. dienst nur bis zur Obergrenze, entsprechend der o.g. Richtlinie übernommen. Beach'tön Sie vor der Unterzeichnung des neuen-MietverträgöS, die Kündigüngsfrist
aus lhren alten Mietvertrag.
Hiermit wird ausschließlich bestätigt, dass die Kosten der Wohnung laut Wohnungsangebot
angemessen im Sinne des $ 22 Abs.1 SGB ll sind.
Nicht bestätigt wird die Erforderlichkeit des Umzugs im Sinne von $ 22 Abs.2 SGB ll.
Aus diesem Grund handelt es sich nicht um eine Zusicherunq der Übernahme der neuen
Miete.
Außenstelle Zittau
FD Beschäftigung und Arbeit


Das ist das schreiben vom Fachdienst
 

gelibeh

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Du schreibst, dass Deine jetzige Wohnung vom Preis her für 3 Personen angemessen ist, dann müssen die auch die vollen Heizkosten übernehmen.
 
D

Die Antwort

Gast
lhr Wohnungsangebot vom 1 0.09.2009
Für das Wohnungsangebot vom: 10.09.2009 Ort: 02763 Zittau Straße: xxxxx
wird die Angemessenheit der Kosten, jedoch nicht der Größe der Wohnung, entsprechend
der,,Richtlinie des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft nach dem $ 22 SGB ll"
für 3 Personen bestätigt.
Angemessen sind für 3 Personen: . Wohnungsgröße - max. 75 m2 . Kaltmiete einschließlich der kalten Nebenkosten - monatlich max. 377,25 Euro
Wichtige Hinweise.
1. Kaution und Umzugskosten werden durch den Fachdienst nicht übernommen.

Daraus ergibt sich, daß ein Umzug nicht möglich wäre, selbst wenn man wollte. Daher sind die kompletten Kosten der KdU inkl. kompletter Nebenkosten und Heizkosten zu übernehmen.

2. Nachzahlungen, im Rahmen der Betriebskosten entstehen werden durch den Fach-
-3. dienst nur bis zur Obergrenze, entsprechend der o.g. Richtlinie übernommen.

Sind Nebenkosten und Heizkosten zu übernehmen, so sind es auch Nachzahlungen in voller Höhe, außer es kann bei den Heizkosten Verschwendung nachgewiesen werden. Die Obergrenze ist unzulässig.

Beach'tön Sie vor der Unterzeichnung des neuen-MietverträgöS, die Kündigüngsfrist
aus lhren alten Mietvertrag.
Hiermit wird ausschließlich bestätigt, dass die Kosten der Wohnung laut Wohnungsangebot
angemessen im Sinne des $ 22 Abs.1 SGB ll sind.
Nicht bestätigt wird die Erforderlichkeit des Umzugs im Sinne von $ 22 Abs.2 SGB ll.
Aus diesem Grund handelt es sich nicht um eine Zusicherunq der Übernahme der neuen
Miete.

Womit in der alten Wohnung verblieben werden darf. Inkl. der dort anfallenden Neben- und Heizkosten. Also ein Eigentor der "Behörde". Sie muß entweder die kompletten KdU Kosten tragen oder einen Umzug fordern und dann die kompletten Kosten des Umzugs übernehmen.

Außenstelle Zittau
FD Beschäftigung und Arbeit


Das ist das schreiben vom Fachdienst

Falsch war auch die bisherige Begrenzung der Heizkosten. Diese war und ist gesetzwidrig. Für die Gegenwart Widerspruch einlegen und für die Vergangenheit Überprüfungsantrag stellen. Bei weiterer Sturheit der "Behörde" Klage einreichen. Richtlinien sind keine Gesetze!

Solltest Du selber dazu nicht in der Lage sein, dann Beratungsschein beim Amtsgericht holen und Fachanwalt einschalten.
 

Anton

Elo-User*in
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Falsch war auch die bisherige Begrenzung der Heizkosten. Diese war und ist gesetzwidrig. Für die Gegenwart Widerspruch einlegen und für die Vergangenheit Überprüfungsantrag stellen. Bei weiterer Sturheit der "Behörde" Klage einreichen. Richtlinien sind keine Gesetze!

Solltest Du selber dazu nicht in der Lage sein, dann Beratungsschein beim Amtsgericht holen und Fachanwalt einschalten.

wie habe ich diesen satz zu verstehen:
Daraus ergibt sich, daß ein Umzug nicht möglich wäre, selbst wenn man wollte. Daher sind die kompletten Kosten der KdU inkl. kompletter Nebenkosten und Heizkosten zu übernehmen.
 
D

Die Antwort

Gast
wie habe ich diesen satz zu verstehen:
Daraus ergibt sich, daß ein Umzug nicht möglich wäre, selbst wenn man wollte. Daher sind die kompletten Kosten der KdU inkl. kompletter Nebenkosten und Heizkosten zu übernehmen.

Wenn die Kosten eines Umzug (inkl. Kosten der Wohnungssuche/Auszugsrenovierung/Einzugsrenovierung etc.) nicht übernommen werden, dann ist er nicht möglich. Ist er nicht möglich, dann muß er auch nicht durchgeführt werden. Muß er nicht durchgeführt werden, dann müssen die kompletten bisherigen Kosten weiter gezahlt werden.

Will/muß man selbst umziehen und der Umzug wird verweigert, so stellt man einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht zwecks Prüfung der Umzugsnotwendigkeit. Stellt das Gericht die Notwendigkeit fest, dann hat die Behörde die vollen Kosten zu übernehmen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Des Weiteren mal so gesagt:

Wenn dir die Nebenkosten nur zum Teil angerechnet werden und du den Rest selber aufbringen muß ist das nicht möglich. Die Arge darf dich nicht zwingen den Differenzbetrag aus dem Regelsatz zu begleichen.

Du hast somit EIGENTLICH GENERELL schon das Recht ohne Erlaubnis umzuziehen, wenn die Arge bei Kenntnis des Problemes nichts tut, ob das sinnvoll wäre ist zu bedenken.
Das Gericht sollte zu einer gleichen Entscheidung kommen, bzw. wird versuchen die Arge auf die Übernahme der vollen Nebenkosten drängen.

Für rechtswidriges Verhalten der Arge kannst Du ja nichts und ein gelernter Rechtsanwalt bist Du auch nicht. Die Arge hat auch Pflichten.

Ich würde mir z.B. sofort eine angemessene Wohnung suchen, einfach umziehen und dann vor Gericht die Kosten klagen.

Die Arge selber hat den Grund für den Umzug gegeben, zudem bereits vorher selber "angedeutet".

Du hast es ja soweit alles schriftlich. Vorher die Angemessenheit der Kaltmiete prüfen. Diese Vorgehensweise beinhaltet jedoch eine gewisse finanzielle Hürde und der Erfolg vor Gericht ist wie immer nicht 100%ig gewährleistet. Ein Risiko ist da natürlich dabei.

Der Umzug wäre nämlich notwendig, weil Du die Nebenkosten nicht mehr länger selber tragen kannst und das Amt nichts unternimmt sondern dich in der Zwickmühle vergammeln läßt.
Und wenn die Arge dich falsch berät ist das nicht Dein Fehler, da kannst Du dich vor Gericht drauf stützen, erst recht wenn du es schriftlich hast.

Wenn Du wirklich ausziehen möchtest würde ich das so machen, andernfalls wie bereits hier geschrieben direkt auf die Nebenkostenrechnung klagen, das dürfte weniger risikoreich sein.
 
D

Die Antwort

Gast
Des Weiteren mal so gesagt:

Wenn dir die Nebenkosten nur zum Teil angerechnet werden und du den Rest selber aufbringen muß ist das nicht möglich. Die Arge darf dich nicht zwingen den Differenzbetrag aus dem Regelsatz zu begleichen.

Du hast somit das Recht umzuziehen.

Das ist kein Umzugsgrund, sondern ein Grund die Arge auf Nachzahlung und übernahme der kompletten Kosten für die Zukunft zu verklagen.

Ich würde mir deshalb sofort eine angemessene Wohnung nehmen, einfach umziehen und dann vor Gericht klagen.

Falsch, erst einmal gerichtlich feststellen lassen. Vorher auf gar keinen Fall umziehen. Gibt nur unnötiges Theater. Klage dürfte sowieso nötig sein, um die Kosten bezahlt zu bekommen und nicht gezahlte Nebenkosten der Vergangenheit ebenso.

Du hast es ja soweit alles schriftlich. Vorher die Angemessenheit der Kaltmiete prüfen. Die beinhaltet jedoch eine gewisse finanzielle Hürde und der Erfolg vor Gericht ist wie immer nicht 100%ig gewährleistet.
Der Umzug wäre nämlich notwendig, weil Du die Nebenkosten nicht mehr länger selber tragen kannst und das Amt nichts unternimmt sondern dich in der Zwickmühle vergammeln läßt.

Siehe oben. Ohne Gericht wird das ein Tanz auf der Rasierklinge.

Wenn Du wirklich ausziehen möchtest würde ich das so machen, andernfalls wie bereits hier geschrieben direkt auf die Nebenkostenrechnung klagen.
.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
So kann jemand argumentieren der sich rechtsmäßig auskennt, aber kein Laie ...

Das Amt sagt ja bereits was Sache ist, wenn das falsch ist kann der Bürger da auch nichts für, er muß der Behörde ja glauben, der "Staat" lügt ja nicht :icon_evil:

Sicher ist es sinnvoller erst vors Gericht zu gehen, aber u.U. muß er dann da wohnen bleiben.

Deshalb mein Vorschlag. Ist zwar risikoreicher, aber man muß halt auch wissen was man will, wenn unbedingt sofort umgezogen werden soll ist es vielleicht nicht ganz verkehrt, fehlerfrei arbeitet die ARGE hier ja beim besten Willen nicht, das sollte vor Gericht verwendbar sein.

Ob das Gericht im Sinne einer EA entscheidet ist dann auch fraglich. Kann dann nämlich sein das es dann noch mehrere Monate dauert.

Man muß eben abwägen und eben auch das Risiko beachten. Sicherer ist natürlich das er bleibt da erstmal wohnen bleibt.
Es gibt halt immer mehrere Möglichkeiten ein Problem zu lösen, je nach Wichtig- bzw. Dringlichkeit und Möglichkeit muß man eben abwägen.

Für mich klingt es so als soll wegen der Umbauarbeiten sofort ausgezogen werden, das ist mit Gericht im Vorlauf eben nur möglich, wenn eine EA akzeptiert wird.

Ist halt eine weitere Überlegung bzw. Möglichkeit. Ob sie sinnvoll oder machbar ist, liegt am TS.
 

Anton

Elo-User*in
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27 April 2007
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nach der sanierung des hauses müssen wir sowieso ausziehen, da die kaltmiete dann bei ca.5,00€ pro qm liegt und unser FD die kaltmiete in der höhe nicht übernehmen wird.
 
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