Umzug ohne Zustimmung (Ü25) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Instant

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Hallo leute,

ich bin breits 25 und leider seit einiger Zeit arbeitssuchend. Ich möchte sehr gerne von meinen Eltern wegziehen, leider klappt es bis jetzt aber nicht. Es ist allein als arbeitsuchender schwer was zu finden, dazu noch die Zustimmung der ARGE.

Jetzt würde ich gerne wissen, was genau passieren würde, wenn ich ohne Zustimmung der ARGE umziehen würde. Hab gelesen das sie in diesem Fall vom neuen Wohnung nur den anteil bezahlen, welches sie auch schon für die alte haben. Bei mir ist es aber so das ich bis jetzt nie eine eigene Wohnung hatte. Lebe also aktuell bei meinen Eltern. Wie orentieren sie sich in so einem Fall? Auserdem wird glaub ich der Regelbedarf gekürzt, stimmt das? Wenn ja, für wie lange und um wieviel?

Und würde es eine Rolle spielen ob die neue Wohnung in einer anderen Stadt wäre?

Hättet Ihr sonst noch irgendwelche Tipps für mich?
 

gelibeh

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Nein, das können die in so einem Fall nicht machen. Dass Du als Ü25 auf eigenen Füßen stehen willst, ist ein Umzugsgrund. Die können Dich nicht mehr auf die Wohnung bei Deinen Eltern verweisen.
Auserdem wird glaub ich der Regelbedarf gekürzt, stimmt das? Wenn ja, für wie lange und um wieviel?
Auch nicht, da Du Ü25 bist.
Und würde es eine Rolle spielen ob die neue Wohnung in einer anderen Stadt wäre?
Ist egal.

Du musst eben nur gucken, was am neuen Wohnort angemessen ist.
 

Instant

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@gelibeh

Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort!
Verstehe ich es richtig, dass wenn ich eine Wohnung gefunden habe die angemessen ist, eine Zustimmung in meinem Fall irrelevant wäre?
Aber es muss doch irgendwelche nachteile mit sich bringen keine Zustimmung von der Arge zu holen, warum sonst diese Regelung? hm...
 

gelibeh

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Die Zustimmung brauchst Du, wenn Du Umzugskosten haben möchtest Edit: oder eben schon mal in einer Wohnung gewohnt hast und die andere teurer ist.
 

Instant

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Und wie sieht es mit der Kaution aus, das würden die wohl dann auch nicht übernehmen, oder?

Und was passiert falls man eine Wohnung nimmt die nicht angemessen wäre, also etwas über den üblichen rahmen wäre? Gibts überhaupt etwas spielraum? Wären zb. 6m² mehr problematisch?
 

Wutbuerger

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Und wie sieht es mit der Kaution aus, das würden die wohl dann auch nicht übernehmen, oder?

Und was passiert falls man eine Wohnung nimmt die nicht angemessen wäre, also etwas über den üblichen rahmen wäre? Gibts überhaupt etwas spielraum? Wären zb. 6m² mehr problematisch?
Angemessen kann viel bedeuten - eigentlich geht es um den Betrag . Ist der angemessen ist der Rest egal - es sei denn die Wohnung erfordert einen WBS .
Kaution bekommst du nur wenn a) die Wohnung angemessen ist und b) der Umzug erforderlich ist .Beides muß erfüllt sein .
Hattest du vorher schon eine Wohnung , kann es sein das das JC nur die vorherigen Kosten weiterzahlt, auch wenn die neue teurer ist - Rest aus eigener Tasche .
Spielraum gibt es , ca 10% .Aber wenn du 60qm findest die zum Preis einer 50 qm Wohnung vermietet werden ist das kein Ablehnungsgrund , allerdings zählt der Preis inkl der Nebenkosten
 

gelibeh

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Guck auch mal hier, ob Deine Kommune dabei ist oder eben eine andere Kommune in die Du ziehen möchtest. Du hattest ja noch keine eigene Wohnung, also musst Du nur darauf achten, dass die neue Meite angemessen ist. Maßgebend ist der Preis, nicht die Größe, wie mein Vorschreiber schon erwähnte
.Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Wenn Du noch nicht alle Möbel etc. hast, steht Dir auch eine Erstausstattung zu.
 

hans wurst

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dazu noch die Zustimmung der ARGE.

Hab gelesen das sie in diesem Fall vom neuen Wohnung nur den anteil bezahlen, welches sie auch schon für die alte haben.
Aber es muss doch irgendwelche nachteile mit sich bringen keine Zustimmung von der Arge zu holen, warum sonst diese Regelung?
Es gibt diese Regelung nicht, im Gesetz steht;
§ 22 SGB2

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Es bedarf somit keiner Zustimmung/Erlaubnis des JC, sondern ausschließlich der Notwendigkeit. Diese Notwendigkeit ist bei dir gegeben, da du mit Ü25 Anspruch auf eine eigene Wohnung hast.

Verstehe ich es richtig, dass wenn ich eine Wohnung gefunden habe die angemessen ist, eine Zustimmung in meinem Fall irrelevant wäre? .... warum sonst diese Regelung?
Die Zustimmung/-sicherung für eine Wohnung ist grundsätzlich irrelevant.

Sächsisches Landessozialgericht L 7 AS 315/12 B PKH
Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, zitiert nach Juris, RdNrn. 17, 18; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER). § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch die Funktion zu, vor einem Umzug zu klären, ob die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden (BSG, Urteil vom 30.08.2010, a.a.O., RdNr. 17). Die Regelung dient dem Schutz der Hilfebedürftigen vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die in der nur gekürzten Übernahme der tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Übergangsfrist bestehen (BSG, Urteil vom 30.08.2010, a.a.O.). Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 – L 7 AS 985/11 B ER).
Und wie sieht es mit der Kaution aus, das würden die wohl dann auch nicht übernehmen, oder?
Die Kaution und Umzugskosten müssen vorher beantrag werden. Hier kommt es ebenfalls nur auf die Notwendigkeit des Umzugs an.

Und was passiert falls man eine Wohnung nimmt die nicht angemessen wäre, also etwas über den üblichen rahmen wäre? Gibts überhaupt etwas spielraum? Wären zb. 6m² mehr problematisch?
Entscheidend sind die tatsächlichen Kosten, sind diese Angemessen, kannst du auch in eine größere Wohnung ziehen.

Das JC kann jedoch anderer Rechtsansicht sein und ärger machen.
 

Wutbuerger

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Es gibt diese Regelung nicht, im Gesetz steht;Es bedarf somit keiner Zustimmung/Erlaubnis des JC, sondern ausschließlich der Notwendigkeit. Diese Notwendigkeit ist bei dir gegeben, da du mit Ü25 Anspruch auf eine eigene Wohnung hast.


Die Zustimmung/-sicherung für eine Wohnung ist grundsätzlich irrelevant.



Die Kaution und Umzugskosten müssen vorher beantrag werden. Hier kommt es ebenfalls nur auf die Notwendigkeit des Umzugs an.

Entscheidend sind die tatsächlichen Kosten, sind diese Angemessen, kannst du auch in eine größere Wohnung ziehen.

Das JC kann jedoch anderer Rechtsansicht sein und ärger machen.
Da bin ich doch bei einigen Punkten anderer Meinung .Nirgends steht was von einer eigenen Wohnung .Lebst du zb günstig in einer WG oder bei den Eltern ,schiebt das JC dir ganz schnell einen Riegel vor wenn du in eine eigene Wohnung willst .
Ich hatte sogar die schriftliche Auszugsanordnung , trotz dem wurde ein Eilantrag beim SG abgelehnt , es bestünde kein Anordnungsgrund , da keine Räumungsklage erhoben war . Schriftlich bekam ich vom JC das Notwendigkeit und Angemessenheit erfüllt sein müßten . Und dann haben sie noch falsch gerechnet , statt §12WoGG noch mit §8 , keine 10 Sicherheitszuschlag usw ...Hauptsache es kommt eine Begründung für eine Ablehnung bei raus .
 

gelibeh

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Ich hatte sogar die schriftliche Auszugsanordnung , trotz dem wurde ein Eilantrag beim SG abgelehnt , es bestünde kein Anordnungsgrund , da keine Räumungsklage erhoben war .
Hast Du bei Deinen Eltern gewohnt? Falls nein, dann kannst Du das nicht vergleichen. Du kannst nicht gezwungen werden, bis in alle Ewigkeiten bei den Eltern wohnen zu bleiben. Lebst Du in einer WG, dann sieht das eventuell anders aus. Dann hast Du ja so etwas wie einen eigenen Haushalt.
 

Wutbuerger

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Hast Du bei Deinen Eltern gewohnt? Falls nein, dann kannst Du das nicht vergleichen. Du kannst nicht gezwungen werden, bis in alle Ewigkeiten bei den Eltern wohnen zu bleiben. Lebst Du in einer WG, dann sieht das eventuell anders aus. Dann hast Du ja so etwas wie einen eigenen Haushalt.
Wohnung im Elternhaus , ü50 , und eigenen Haushalt .Und trotzdem kamen sie mit Umzug nicht Notwendig .Trotz angespanntem Verhältnis mußte erst eine schriftliche Auszugsaufforderung her . Muß ja nicht bei jedem JC so ablaufen , ich weiß nur wie es bei mir war .Druck von allen Seiten und das JC mauert und hat alle Zeit der Welt .
Ich habe freiwillig von denen noch Garnichts bekommen , Monatelanges hin und her bis mal einer merkte die Rechtslage ist anders , aber wen kümmerts , wir sind das JC ..wir machen einfach weiter so ..
 

hans wurst

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@ Wurbuerger
Nur weil du dich über den Tisch ziehen läst, heißt dies noch lange nicht das dies rechtmäßig ist.

Abgesehen davon, geht es hier nicht um die Rechtsauslegung der JC, sondern um die Rechtsauslegung der Gerichte, vorzugsweise LSG und BSG und diese sind in dieser Angelegenheit eindeutig. Oder hilft die Rechtsauslegung des JC, dem TE in irgendeiner Weise seine Rechte war zunehmen?

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde
(SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08; LSG Hamburg, Az.: L 5 B 18/08 PKH AS (S 31 AS 152/07); LSG BE-BB L 32 AS 612/09 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 84; vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT Drs. 16/1410 Seite 23 zu Nr. 21). Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58), in denen der Umzug durch den Wunsch nach einer eigenen Wohnung veranlasst ist, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (z.B. Umzug aus einem Studentenwohnheim in eine eigene Wohnung [LSG BE-BB 30.11.2007 - 32 B 1912/07 AS ER - ZFSH/SGB 2008, 93] oder Erreichen des 25. Lebensjahres, mit dem ohne besondere zusätzliche Gründe der Wunsch anzuerkennen ist, aus dem Elternhaus auszuziehen [LSG MV 22.7.2008 - L 10 B 203/08]).
Du hättest einfach ausziehen können. Aber wer seine Rechte nicht kennt/versteht, kann diese nicht war nehmen. Und da die Zusicherung keine Voraussetzung ist, ist auch eine EA unzulässig, nur die Begründung ist in deinem Fall falsch. Und hättest du die Rechtsauslegung der LSGs, dem Richter des SG mitgeteilt, hätte dieser sich, diese Begründung verkneifen müssen.
 

Instant

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Beispiel:
Für einen Ein
-
Personen
-
Haushalt in Gütersloh ist ein abstrakt angemessener
Richtwert von 344 € (50

x
6,8
8 €) festgelegt.
a)
Wird eine nur 40 m² große Wohnung bewohnt, kann ein Mietzins für die
Brutto
kaltmiete bis zu einer Grenze von
8,60
EUR/m² anerkannt werden, da
die Gesamtmiete den R
ichtwert
von insgesamt
344 €
nicht übersteigt.
b)
Wird hingegen eine 60 m²
große Wohnung bewohnt, ist ein Mietzins für die Brutto
kaltmiete bis zu einer Grenze von 5,73 EUR/m² zu berücksichtigen.
Auch in diesem Fall ist die
Brutto
kaltmiete bis zu einer Grenze von
344 €
zu
übernehmen.
Blöde frage, aber kann mir einer sagen was das Bruttokaltmiete sein soll? Die Kaltmiete für eine Wohnung oder die Gesamtkosten also Kaltmiete plus Nebenkosten.

Ist die Zustimmung bei der ARGE bei Erstausstattung wichtig? Kaution und Erstausstattung aus eigener Tasche wird schwer.
 

gelibeh

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Nettokalt ist der reine Mietzins für die Quadratmeter. Bruttokalt ist der Quadratmeterpreis plus Nebenkosten ohne Heizkosten. Warmmiete ist Quadratmeterpreis plus Nebenkosten und Heizkosten.
 

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Nettokalt ist der reine Mietzins für die Quadratmeter. Bruttokalt ist der Quadratmeterpreis plus Nebenkosten ohne Heizkosten. Warmmiete ist Quadratmeterpreis plus Nebenkosten und Heizkosten.
Verstehe, und was wenn die Heizkosten in den Nebenkosten enthalten sind? Wie weiß ich dann wieviel Bruttokalt die Wohnung kostet?


Nein,das eine hat nichts mit dem anderen zutun, auch wenn die JC gerne mal etwas anderes behaupten.
Und wenn mein JC einer dieser wäre, könnte man sich ohne großen ärger durchsetzen? Wär ja blöd, wenn ich dann ne Wohnung hätte aber die dann mangel Möbel nicht bewohnbar ist.
 

Wutbuerger

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Verstehe, und was wenn die Heizkosten in den Nebenkosten enthalten sind? Wie weiß ich dann wieviel Bruttokalt die Wohnung kostet?
Und wenn mein JC einer dieser wäre, könnte man sich ohne großen ärger durchsetzen? Wär ja blöd, wenn ich dann ne Wohnung hätte aber die dann mangel Möbel nicht bewohnbar ist.
Vermieter nach Heizkostenabrechnung fragen oder Werte vom Vormieter nennen lassen , wenn bekannt

Antrag auf Erstausstattung stellen ,geht ja mit zwei Sätzen formlos .Wenn du Pech hast heißt es dann wieder monatelang warten bis einer reagiert .Was du bekommst hängt davon ab was du hast bzw vorher hattest , sie argumentieren wohl gerne das Ersatz nicht erstattet wird , sondern aus dem Regelsatz bezahlt werden müsste .
 

hans wurst

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Und wenn mein JC einer dieser wäre, könnte man sich ohne großen ärger durchsetzen? Wär ja blöd, wenn ich dann ne Wohnung hätte aber die dann mangel Möbel nicht bewohnbar ist.
Wenn die Ärger machen, kann es sein, dass das JC auf eine Klage besteht, was entsprechen lange dauern kann, aber du wirst erfolg haben.
 

Instant

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Zusammengefasst: Es nicht wirklich leicht mit Hartz4 auszuziehen, was?

Aber eine frage hätte ich da noch, wenn ich was passendes finden sollte, wo der vermieter auch nichts gegen ein Hartzler hat. Wie sollte ich das mit der Antrag (bzgl. allen anfallenden Kosten) am besten machen? Schriftlich dauert es bei uns ewig, so lange werden die wenigsten Vermieter warten. Gibt es keine schnellere möglichkeit?
 

Wutbuerger

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Zusammengefasst: Es nicht wirklich leicht mit Hartz4 auszuziehen, was?

Aber eine frage hätte ich da noch, wenn ich was passendes finden sollte, wo der vermieter auch nichts gegen ein Hartzler hat. Wie sollte ich das mit der Antrag (bzgl. allen anfallenden Kosten) am besten machen? Schriftlich dauert es bei uns ewig, so lange werden die wenigsten Vermieter warten. Gibt es keine schnellere möglichkeit?
Es gibt schon genug Stolpersteine ..das Geld ist ständig knapp und für jeden Mist musst du beim JC nachfragen , ne Meldung abgeben oder um Erlaubnis fragen .
Beim Mietvertrag hilft eigentlich nur Kostenrahmen ermitteln der bezahlt wird , hast du eine Wohnung in Aussicht Mietangebot einreichen und Anträge stellen , hast du in ein oder zwei Tagen keine Antwort , Vertrag unterschreiben .Oder Wohnung suchen die in 2 oder 3 Monaten erst frei wird .
 
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