Umzug ohne Zustimmung in eine unangemessene Wohnung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Bogy

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Guten Abend,
ich wende mich heute an Sie um eine Auskunft einzuholen bevor ich mit dem jobcenter telefoniere oder mich tatsächlich zu einem Umzug entschliesse.

Ich bewohne im Moment eine 34 qm große 1- Zimmer Wohnung.
Das ist mir deutlich zu klein, wollte aber bisher ohne Aussicht auf Arbeit die Wohnung nicht wechseln.

Nun ist es so, dass ich seit zwei Monaten 60 Stunden im Monat arbeite, ich bekomme den Rest noch vom Jobcenter, das sind so ca knappe 400 Euro.

Ausserdem besuche ich vormittags einen Kurs zum Pflegehelfer.
Es ist also anzunehmen, dass ich sofort nach Beendigung dieses Kurses eine Arbeit habe.

Nun will es der Zufall, dass im Haus eines Bekannten eine Wohnung frei wird.
Der Vermieter würde keine Kaution verlangen und mir würden auch keine Umzugskosten entstehen, da ich zum einen kaum Möbel habe und zum anderen mein Kumpel mir meine Sachen fahren würde.
Ich hätte also nur die Ummeldekosten von Strom und Telefon.

Soweit so gut, aber diese Wohnung ist deutlich zu groß, sie ist knappe 70 qm und kostet inklusive Nebenkosten monatlich 410 Euro. Heizkosten und Warmwasser gingen wie in meiner jetzigen Wohung auch rein an den Stromanbieter.

Ich möchte diese Wohnung unbedingt haben, eben auch in aussicht auf Arbeit, ich halte es für ausgeschlossen als Pflegehelfer keine Arbeit zu finden, zur Not reicht auch halbtags, dann behalte ich meinen Job den ich jetzt schon mache eben erst mal.

Meine Überlegung ist, wenn ich nun diese Wohnung einfach anmiete und dem Jobcenter die Veränderungsmitteilung schicke, dass sie mir die Miete komplett streichen.
Ich ging davon aus, dass sie zumindest das zahlen müssten, was in meinem Wohnort die Höchstgrenze ist, also in meinem Fall 375 Euro, dann müsste ich nur wenig drauflegen.
Hat da vielleicht irgendwer Ahnung wie das dann gehandhabt wird?

Gruß Ralf
 

JosefderDritte

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Wenn es im gleichen JC-Bereich ist, erhältst du nur die bisherigen KdU, nicht euren Höchstsatz.

Und auf evtl NK-Nachzahlungen bleibst du hocken, die werden dann nicht übernommen.
 

gelibeh

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Ist das im Bereich Deines Jobcenters oder ist ein neues JC zuständig? Damit ist eine neue Kommune gemeint.
 

Bogy

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Nein ist dann nach wie vor der gleiche jobcenter
LG
 

Wutbuerger

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Du solltest dir schnellstens einen Grund einfallen lassen warum du umziehen mußt .
Dann würde ich beim JC den Umzug beantragen .Wenn du dann Glück hast zahlen die den Höchstbetrag .
Aber mit 70 qm wird es schwer .Irgendwo gab es ein Urteil das sagt unter 35 qm ist es keine Wohnung - gizmo hat den Link . Wenn du die Differenz von alter Warmmiete zu neuer Warmmiete zahlen kannst würde ich es auf eigene Faust versuchen . Hat die neue Wohnung Elektroheizung ? Dann lass ohne JC die Finger weg ..
 

logro

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Hi Bogy!

Ich bewohne im Moment eine 34 qm große 1- Zimmer Wohnung.
Das ist mir deutlich zu klein, wollte aber bisher ohne Aussicht auf Arbeit die Wohnung nicht wechseln.
Hast du mal in die örtlichen Richtlinien deiner Stadt geschaut?
In manchen stehen Mindestgrößen für eine Wohnung! Mal 30, mal 35 qm zb.

Meine Überlegung ist, wenn ich nun diese Wohnung einfach anmiete und dem Jobcenter die Veränderungsmitteilung schicke, dass sie mir die Miete komplett streichen.
Komplett streichen kann dein zuständiges JC die Unterkunftskosten nicht!
Es kann lediglich die neuen Unterkunfts- und Heizkosten nach 22 Abs. 1 S. 2 SGB II auf die alten (bisher bewilligten) Unterkunfts- und Heizkosten "kappen".

Dies jedoch nur, wenn du keinen erforderlichen Grund aus den Hut zaubern kannst und dein JC für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend abstrakt ermittelte Angemessenheitsgrenzen (zb "schlüssiges Konzept") vorweisen kann (B 4 AS 12/15 R - zuvor bereits B 14 AS 6/14 R).

Wenn das JC dann beispielsweise nicht kappen darf, dann muss man sich dennoch an den Höchstbetrag deiner Stadt orientieren, so dass bei Überschreitung der Höchstgrenze, der Restbetrag aus eigener Tasche gezahlt werden muss.

Ich ging davon aus, dass sie zumindest das zahlen müssten, was in meinem Wohnort die Höchstgrenze ist, also in meinem Fall 375 Euro, dann müsste ich nur wenig drauflegen.
Die Höchstgrenze kommt nur in Betracht, wenn dein JC keine zutreffend ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenzen nach der Rechtspr. des 4. u. 14. Senats des BSG vorweisen kann und dann nicht "kappen" darf (B 4 AS 12/15 R) oder du anzuerkennende Umzugsgründe geltend machen kannst. Ansonsten gilt 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit der Kappung auf deine bisherigen Wohnkosten.

Solltest du umziehen und keine Gründe hervorzaubern können und dein JC zb. ein schlüssiges Konzept vorweisen können und damit wirksam die Wohnkosten kappen können, so musst du den Differenzbetrag dann selber tragen.

Sollte das JC die Angemessenheitsgrenzen während der Zeit, wo nach 22 Abs. 1 S. 1 SGB II "gekappt" wird, erhöhen, dann muss das JC die gekappten Unterkunftskosten dynamisch mit diesem Erhöhungsbetrag (Betragsmäßige Diff. aus alten und neuen Angemessenheitsgrenzen) anheben, da die Kappungsgrenze nicht statisch, sondern dynamisch ist (Dynamisierung der Kappungsgrenze - B 4 AS 12/15 R).

(Dies spiegelt nur meine Meinung wieder)
 
E

ExitUser

Gast
Komplett streichen kann dein zuständiges JC die Unterkunftskosten nicht!
Können können sie schon, nur dürfen sie vielleicht nicht. Was ein JC aber nicht weiter beeindruckt.

Es kann lediglich die neuen Unterkunfts- und Heizkosten nach 22 Abs. 1 S. 2 SGB II auf die alten (bisher bewilligten) Unterkunfts- und Heizkosten "kappen".
... und dem Fredstarter eine Nase drehn, wenn er fragt, wovon er die Kaution zahlen soll.

Dies jedoch nur, wenn du keinen erforderlichen Grund aus den Hut zaubern kannst ...
... was alleine nichts bringt, wenn das JC der behaupteten Notwendigkeit des Auszuges aus der gegenwärtigen Bleibe dann nicht zustimmt. Im zweiten Schritt müßte das JC dem Umzug in die in Aussicht genommene Hütte zustimmen. Was es nicht machen wird, wenn die selbst für zwei Leute unangemessen groß und teuer ist.
Denn wenn der Vermieter seine 70 m² große Hütte für den Preis hergäbe, den der Fredstarter jetzt gerade zahlt (und auf Nebenkostennachzahlunge verzichtet), dann wird ihm der Fiskus die Werbungskosten kappen. Ob die Freundschaft soweit geht, darf man bezweifeln.

Desweiteren mag es zwar sein, daß man als Pflegehelfer Arbeit finden müßte, nur treffen Theorie und Praxis nicht überall zusammen. In etlichen Gegenden werden die Pflegekräfte von den Heimbetreibern rausgeschmissen, sobald sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, weil sie dann gegenüber den Ungelernten zu teuer werden. Wie das in der Region des Fredstarters gehandhabt wird, muß er selber rausfinden - die größten Schweinereien sprechen sich unter den Kollegen ja doch irgendwann mal herum.
 

logro

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@ p123

Können können sie schon, nur dürfen sie vielleicht nicht. Was ein JC aber nicht weiter beeindruckt.
Ob das das JC (manchmal) nicht "juckt" ändert jedoch nichts an der Rechtslage, nach dessen der TE fragte.

.. und dem Fredstarter eine Nase drehn, wenn er fragt, wovon er die Kaution zahlen soll.
Wenn du den ersten Beitrag des TE gelesen haben solltest, dann hättest du gesehen, dass der TE keine Kaution benötigt!

Zitat: "Der Vermieter würde keine Kaution verlangen und Umzugskosten würden mir auch nicht entstehen " (Zitat Ende)
 
E

ExitUser

Gast
@ p123
Ob das das JC (manchmal) nicht "juckt" ändert jedoch nichts an der Rechtslage, nach dessen der TE fragte.
Wenn man sich der richtigen Verwendung der Hilfsverben befleißigt, kann man sowohl die Rechtslage darstellen, also auch die Tatsache, daß die des Öfteren graue Theorie ist. "Können" bezeichnet nun einmal die Fähigkeiten, etwas zu tun - und die sind bei den JC leider grenzenlos - und "Dürfen" die Erlaubnis. Wer "Können" anstelle von "Dürfen" sagt, wiegt die Fredstarter logischerweise in einer falschen Sicherheit, die Fragen nach Gegenwehr erübrigt.
 

logro

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Das die JC oftmals ihr eigenes Ding versuchen durchzuziehen, weiss wohl fast jeder hier! Da gebe ich dir Recht ;-)

Und das man da oftmals gerichtliche Hilfe beanspruchen muss, auch!

Und absolute Sicherheit gabs für HE noch nie im SGB II Bereich, was die enormen Klagewellen in der Sozialgerichtsbarkeit eindeutig belegen ...
 
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