Umzug ohne Zustimmung der ARGE

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GregHouseFan

Gast
Hallo,

ich hab da ein Riesenproblem. Mein ALG I läuft demnächst aus, hab aber schon den Antrag auf ALG II gestellt. Um meine Situation kurz darzustellen: Ich hab Mietschulden, aber die kamen dadurch zustande, daß die Wohnung ursprünglich noch auf meine Eltern lief, meine Mutter aber gestorben ist udn mein Vater aus Krankheitsgründen ins Heim kam. Zudem war ich zwischenzeitlich im Ausland (Österreich). Weil ich das alles nicht mehr bezahlen konnte, hab ich jetzt den Räumungsbescheid. Weil leider mein Gesuch um Räumungsschutz abgelehnt wurde, läuft mir jetzt die Zeit weg. Mit etwas Glück habe ich eine Wohung in Aussicht, die in die Kriterien hier vor Ort (Hagenow in Meck-Pomm) passen. Morgen habe ich Besichtigungstermin und die Wohnung wäre zum 01.02. frei, ich könnte also vor der Räumung umziehen. Ich hoffe nur, daß es trotz Mietschulden klappt...

Um dem ganzen Übel zu entgehen, wäre es da möglich, aufgrund der besonderen Umstände vorher umzuziehen? Zudem wäre die neue Wohnung auch billiger als die alte und ich möchte ungern im Obdachlosenheim landen. Bei meiner Bekannten könnte ich höchstens ein paar wichtige Dinge lagern, aber selbst dort unterkommen geht leider nicht mangels Platz.

Hier ist ein Link zu einem, wenn auch anders, aber ähnlich gelagertem, Fall: Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge

Danke im Voraus,

Greg
 

ROUTE99

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Generell kann jeder ALG II Empfänger umziehen - egal ob mit oder ohne Zustimmung des Leistungsträgers (BSG in B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006, sowie in B 4 AS 60/09 R vom 01.06.2010), genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht, denn dort steht "soll" und nicht muss.
Dabei ist es auch unerheblich, ob er/sie innerhalb des Ortes oder in einen anderen Ort innerhalb der BRD umzieht. Das folgt ebenfalls aus der Formulierung des § 22 Abs. 4 SGB II, denn dort ist von "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" sowie von "der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger" die Rede. Anderer Ort = anderer Träger.

Wenn man mit Zustimmung des Leistungsträgers umziehen will, bedeutet dies, dass man lt. § 22 Abs. 4 SGB II die Zustimmung des "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II beantragt werden.

Wenn man ohne Zustimmung des aktuellen Leistungsträgers und innerhalb dessen Zuständigkeitsbereiches umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:
1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach einem nicht genehmigten Umzug der Leistungsträger für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Hierbei wird die Warmmiete insgesamt betrachtet. Der Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen für die neue Wohnung ist dabei i.d.R. ausgeschlossen.
Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II-Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen.
Dies gilt nicht, wenn man den Zuständigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort wechselt, da einem eine freie Wohnortwahl zusteht.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. § 22 Abs. 5 SGB II übernimmt sonst der Leistungsträger die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. § 20 Abs. 3 SGB II erhält man, bis man 25 Jahre alt ist, statt der Regelleistung einer alleinstehenden Person nur die deutlich geringere einer volljährigen Person.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkaution.

Quelle :Hartz Info
Ratgeber Umzug
 

HajoDF

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Natürlich kannst Du umziehen.
Noch bist Du nicht im Leistungsbezug von ALG II, auch wenn Du schon den Antrag gestellt hast. (Wann läuft ALG I aus?).

Außerdem liegt hier Notwendigkeit vor, da sonst Obdachlosigkeit droht.

Zu Deinem ALG II-Antrag musst Du nur den neuen Mietvertrag mit Miethöhe nachreichen.
 
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