Umzug ohne vorherige Zustimmung des Jobcenters (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Survival

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Hi @ all,

bis zum xx. September 2011 habe ich Leistungen bekommen.
Am xx. Oktober 2011 habe ich nen Job gefunden und Ende November bin ich umgezogen. Seit Januar 2012 arbeitslos.

Dies dient zur Übersicht.

ich bin letztes Jahr umgezogen, besaß einen Job und hatte alles selber finanziert.

Seit diesem Jahr bin ich arbeitslos und beziehe Leistungen vom Jobcenter, meinen Mietkosten wurde nicht in vollem Umfang zugestimmt, mit der Begründung:

Ich wäre ja ohne Zustimmung umgezogen!

Wozu eine Zustimmung während ich in Beschäftigung war und keine Leistungen bezogen habe?
Die Behauptung vom Jobcenter ist, dass ich angeblich noch während dem Leistungsbezug umgezogen wäre.

Was kann ich dagegen alles unternehmen?
Die zahlen mir momentan nur die vorherige Miete meiner 1 Zimmerwohnung in Höhe von 330,- und die jetzige Miete beträgt 550,- € den Rest muss ich aus eigener Tasche zahlen.

Kann mir da jemand hilfreiche Tipps geben wie ich agieren kann. Die Dame vom JC meinte, dies wäre eine Lebenslange Strafe und ich müsse damit leben. Dies war ja nicht von mir beabsichtigt und wieso hat mich keiner davor aufgeklärt? Ist dies wirklich so?


Euer Survival
 
H

Huemmel

Gast
ich bin letztes Jahr umgezogen, besaß einen Job und hatte alles selber finanziert.
nimm das bitte jetzt nicht als richtige antwort !

ich weiss nicht ob das noch aktuell ist, das man 6 monate vor der arbeitslosigkeit ohne probleme umziehen kann. sobald man weiss das man ALG (2) bezieht und kurz davor (kürzer als 6 monate) umzieht ein problem bekommt - zb. so wie deins es jetzt ist !?
 

münchnerkindl

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ich weiss nicht ob das noch aktuell ist, das man 6 monate vor der arbeitslosigkeit ohne probleme umziehen kann. sobald man weiss das man ALG (2) bezieht und kurz davor (kürzer als 6 monate) umzieht ein problem bekommt - zb. so wie deins es jetzt ist !?

Und woher soll man das bitte wissen wenn man zB nur 3 Monate Kündigungsfrist hat in einem Arbeitsverhältnis? Es wird sich ja wohl nimenad in den 3 Monaten bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wenn man schon gekündigt ist eine neue, teurere Wohnung suchen.

Ich würde den Mietvertrag aus dem hervorgeht wann du ihn unterschrieben hast mitsamt den Unterlagen aus denen hervorgeht wann du da gearbeitet hast und einer Kopie der Kündigung der alten Arbeitsstelle aus der ja das Datum der Kündigung hervorgeht einreichen mit der Aufforderung die Miete in voller Höhe zu übernehmen.

Wenn sie es nicht machen Widerspruch, dann zum Sozialgericht.
 

Paolo_Pinkel

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Für einen Umzug des Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges in eine andere Unterkunft trifft Abs. 4 eine den Abs. 1 Satz 3 ergänzende Sonderregelung, die auch neben die Leistungsdeckelung des Abs. 1 Satz 2 tritt. Abs 1 Satz 1, nach dem Leistungen in Höhe der angemessenen Aufwendungen erbracht werden, wird nicht verdrängt, vor dem Leistungsbezug besteht auch dann keine Obliegenheit, bei einem Umzug eine Zusicherung wegen der Unterkunftskosten beim AGB II-Träger einzuholen, wenn künftig künftig Leistungsbezug erwartbar ist (LSG BW 27.2.2009 - L 12 AS 3990/08=.
(Hervorhebungen durch mich)
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 22, Rz 117

Fazit:

Wenn du durch einen Bescheid benachteiligt bist, dann umgehend Widerspruch einlegen mit o. g. Begründung. Wenn es sein muss bis zur Klage treiben. Wenn verfristet, dann mittels Ü-Antrag gem. § 44 SGB X die ganze Sache aufrollen.
 

DeluxeAssi

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Ich kann Paolo nur zustimmen. Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag stellen. Du bist außerhalb des ALG II Bezuges umgezogen und musstest nicht die Zustimmung einholen.

Wäre ja schon der Knaller, wenn jeder der umzieht zuvor beim JC die Zustimmung braucht, weil er evtl. nach dem Umzug seinen Job verliert.

Ich sehe da gute Chancen für Dich und ich würde mir auch mal überlegen, ob nicht eine EA hier greifen könnte, denn das was Du dazu zahlen musst ist nicht wenig und man hätte zumindest die 6 Monate Schonfrist einräumen müssen und diese auch erst nach Aufforderung zur Kostensenkung. Hast Du diese erhalten ?
 
G

gast_

Gast
Die Behauptung vom Jobcenter ist, dass ich angeblich noch während dem Leistungsbezug umgezogen wäre.
Und was haben die dafür für Beweise?
Wann hast du dich in der neuen Wohnung angemeldet, und ab wann läuft der Mietvertrag?

Wozu eine Zustimmung während ich in Beschäftigung war und keine Leistungen bezogen habe?
Eben... du brauchtest keine, wenn du einen unbefristeten Vertrag hattest.

Wurde dir noch in der Probezeit gekündigt?

Wenn du dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holst, kannst du das mit dem Widerspruch auch einen Fachanwalt für Sozialrecht machen lassen - sollte für den ein Leichtes sein.
 

Taine

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Hallo,
zu klären wäre, ob die neue Wohnung für den Wohnort „angemessen“ ist u. achte auf Widerspruchsfristen - nimm einen Anwalt, wenn Du unsicher bist!
- also, ich mutmaße, der Hintergedanke ist doch, das ein Hilfeempfänger (oder auch Nichthilfeempfänger) ohne Zustimmung Amtes wegen, ich meine einfach so, aus eigenen Antrieb die Wohnung wechselt, ohne erkennbar nachvollziehbares u. wirtschaftliches Maß...
Das würde das Sozialsystem doch völlig überfordern, gar in die Knie zwingen!

Darf man schon von vornherein abschätzen, das man in Klage gehen muß, egal
was die derzeitige (unklare) Rechtsprechung sagt.
Die Behörde wird wohl erst mal Zeit schinden wollen.

Ich empfehle bei 170,- Euro Differenz eine Einstweilige Anordnung vorzubereiten,
vielleicht mit Hilfe dieses Forums, oder Anwalt mit Beratungsschein, der könnte das, je nach Bundesland vermeiden wollen, jedenfalls in NRW, und geht den normalen Klageweg, d.h. evt. lange vorstrecken...
 

Paolo_Pinkel

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Hallo,
zu klären wäre, ob die neue Wohnung für den Wohnort „angemessen“ ist u. achte auf Widerspruchsfristen - nimm einen Anwalt, wenn Du unsicher bist!
- also, ich mutmaße, der Hintergedanke ist doch, das ein Hilfeempfänger (oder auch Nichthilfeempfänger) ohne Zustimmung Amtes wegen, ich meine einfach so, aus eigenen Antrieb die Wohnung wechselt, ohne erkennbar nachvollziehbares u. wirtschaftliches Maß...
Das würde das Sozialsystem doch völlig überfordern, gar in die Knie zwingen![...]
Ausgehend davon, dass der HE zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bezug und somit "frei" (auch in seinen Entscheidungen) war, möchte ich zusätzlich zum bereits zitierten Teil des "Münder" noch das nachschieben.
Die Erforderlichkeit des Umzugs selbst bemisst sich nach den zu Abs. 2 dargelegten Grundsätzen und ist gegeben, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (LSG SN 4.3.2011 - L 7 AS 753/10 B ER, LSG BE-BB 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09 B ER.
Quelle: Siehe oben, Rz 68
 

Survival

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Hi @ all,

ich habe hier nochmal die Begründung vom JC angefordert schriftlich angefordert. Könnt ihr euch die mal runterladen und näher betrachten ---> Umzugszustimmung-verneint---elo.pdf auf der HP in der Mitte auf den Download-Button klicken.

Die Begründung an sich muss ich noch auf Richtigkeit überprüfen. Jedoch habe ich diese schon einmal hochgeladen damit ihr diese nach der Handlungsweise und dem Beschluss des JC auf Richtigkeit überprüfen könnt.

Könnte man da noch was unternehmen, falls die Tatsachen die in diesem Schreiben genannt werden doch der Wahrheit entsprechen würden? Ich schieße mir doch nicht selber ins Bein! Hilft ein Überrpüfungsantrag oder so? Wo kann man diesen stellen? Wie formuliere ich das ganze?

Ich zähle auf euch!
 
E

ExitUser

Gast
@ Survival , wenn das so stimmt was in dem letzten Schreiben steht , hast du mehr als schlechte Karten .

Da kann dir vermutlich niemand wirklich helfen ? :icon_neutral:

Wieder nur ein Beweis = Hausarrest mit Selbstverpflegung ! :icon_dampf:

Und keiner wehrt sich . Wäre im Knast vermutlich besser gestellt ! :icon_daumen:
 

Survival

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@ Survival , wenn das so stimmt was in dem letzten Schreiben steht , hast du mehr als schlechte Karten .

Da kann dir vermutlich niemand wirklich helfen ? :icon_neutral:

Wieder nur ein Beweis = Hausarrest mit Selbstverpflegung ! :icon_dampf:

Und keiner wehrt sich . Wäre im Knast vermutlich besser gestellt ! :icon_daumen:

Ok, aber wie lange gilt so eine Kürzung? 3 Monate wie bei einer Sanktion?
 

Drueckebergerin

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kann die Datei nicht finden...

  • Ist die neue Wohnung teurer und Sie bleiben bei derselben ARGE, müssen Sie die Mehrkosten selbst tragen.
  • Ziehen Sie in den Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE, gelten neue Kriterien für die Angemessenheit. Die KdU werden nach Angemessenheit am neuen Wohnort bewilligt, unabhängig vom alten Wohnort.
    >Lediglich wenn Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten übernommen werden sollen, muss der Träger dem Umzug zustimmen.<
Umzug bei Hartz IV: SGB und die ARGE | Hartz 4 - Tipps und Auswege
 
E

ExitUser

Gast
@ Survival , ich hoffe das du hierzu Widerspruch eingelegt hast !

Die JC genehmigen für alleinstehende 45 - 50qm Wohnfläche . Manche setzen hier auch Mietobergrenzen .

Wieweit die nun überschritten wurden lässt sich aus deinen Angaben leider nicht ersehen .

Zudem möchte ich es als Leichtsinn betrachten , da man leider heute nie sicher sein kann wie lange man einen Arbeitsplatz behält .

Wenn der Umzug nicht durch die Arbeitsaufnahme erforderlich war wegen großer Entfernung ( mehr als drei Stunden Fahrzeit ) so war der Umzug nicht zwingend erforderlich .

Dir bleibt hier wohl nur der Weg über das Sozialgericht ! Da der H4 Satz als Grundlage für den Lebensunterhalt gilt .
-------------------
Vorerst solltest du Ersatzleistungen einfordern bis es gerichtlich geklärt wurde !
 
E

ExitUser

Gast
Die Datei kann ich auch nicht öffnen.

Aber dass die Wohnung nicht angemessen ist, ist doch wohl unstrittig? Welches JC erlaubt 550 Euro an Miete für einen Single???

Es geht doch nur darum, ob das JC wenigstens zur Kostensenkung hätte auffordern müssen und erstmal die zu hohen Kosten übernehmen oder nicht.
 
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