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Umzug ohne Genehmigung, was passiert ?

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Nicht offen für weitere Antworten.
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo,
ich hab da mal ne Frage, da ich durch suchen hier auch nicht viel schlauer geworden bin, nur total verwirrt wie wohl jeder der sich mit den Behörden rumärgern muß.:icon_mad:
Folgende Situation: ( sorry ich schweife etwas aus, damit ersichtlich ist worum es geht)
Wir 2 Erwachsene und 3 Kinder (10, 4 und 2 Jahre) wohnen derzeit in einem kleinen Dorf im Landkreis Peine. Es gibt hier nix außer Kindergarten und Grundschule. Wir haben 1 Auto welches mein Mann für seinen täglichen Arbeitsweg nach Hannover benötigt, ein 2. können wir uns nicht leisten. Da unsere Familienplanung abgeschlossen ist und der jüngste Sproß jetzt in einem Alter ist, wo er u.U auch in eine Kita gehen könnte, möchte ich mir gern wieder Arbeit suchen. Dies ist allerdings von hieraus nicht möglich, da es hier generell nur sehr schlechte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, auf die ich ja angewiesen bin , zudem in den Ferienzeiten sind die Verbindungen noch schlechter als ohnehin schon. Bedeutet dass ich bei einer Kindergartenöffnungszeit von 8 bis 12 Uhr in Kombination mit den hiesigen Busverbindungen keine Chance hab wieder zu arbeiten. Aus diesen Gründen wollen wir umziehen und haben auch schon eine Wohnung in der Stadt Sehnde gefunden. Dort gäbe es zum einen sehr gute Anbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in verschiedene Richtungen, zum andern könnte mein Mann von dort gut mit der Bahn pendeln und ich wäre somit noch mobiler. Im Ort selbst gibt es mehr als eine Möglichkeit zumindest einen Teilzeitjob zu finden. Abgesehen davon gäbe es auch Möglichkeiten die Kinder länger betreuen zu lassen, was ja wiederum meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhe, was aber die ARGE selbstverstndlich nicht interessiert. Der Umzug soll aus Rücksicht auf die Kinder zum Beginn des neuen Schuljahr erfolgen.
Nach Antragstellung beim Landkreis Peine wurde unser Umzugsersuchen natürlich abgelehnt, da ja keine wichtige Begründung vorliegt. Nach Widerspruch wurden nun zumindest im Bescheid der Widerspruchsablehnung die Kosten der neuen Wohnung als angemessen angesehen. ( Ursprünglich wurden selbst diese als nicht angemessen bezeichnet, weil die SB nicht gesehen hat dass in der NKpauschale bereits die HK drin sind ) Der Umzug ansich wird immernoch versagt. Nun wüßt ich gern, was im schlimmsten Fall passieren kann wenn wir trotz der Ablehnung umziehen. Kann uns die neue ARGE die Leistungen verweigern oder die Antragsbearbeitung ablehnen weil keine Genehmigung vorliegt oder ist mit sonstwelchen Sanktionen zu rechnen?
Uns gehts auch nicht unbedingt um irgentwelche Gelder für Kaution und so, denn die bekommen wir im Notfall selbst zusammengekratzt. Wir möchten einfach nur trotzdem umziehen, damit wir auf lange Sicht die Chance haben unabhängig von den Ämtern zu werden. Normalerweise hat man als deutscher Staatsbürger ja auch Grundrechte, nur leider stehen die nicht im SGB. Kann mir hier irgenteiner präzise sagen, was uns im allerschlimmsten Fall passieren kann wenn wir den Mietvertrag jetzt unterschreiben?

Danke und LG Andrea
 

Kerstin_K

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#2
Hallo Andrea,

ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Euch die ARGE den Umzug verbieten kann. Schlimmstenfalls müßt ihr wohl den Umzug selber finanzieren, wenn er als nicht erforderlich angesehen wird. Da würde ich aber mit allenMitteln gegen kämpfen. Ach ja, wenn die KDU in der neuen Wohnung höher sein sollte als in der alten, würdet ihhr ohne Zustimmung wohl nur die alte KDU bekommen.

Idee: Ist natürlich knapp mit der Zewit, aber hast Du vielleicht eine Möglichkeit, jetzt schon einen Zusage für eine Stelle zu bekommen in Sehnde? Das wäre wohl ein unschlagbares Argument für die ARGE....

Viel Glück

Kerstin
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Ich würde schriftlich bei der neuen ARGE anfragen. Üblicherweise wird halt ohne Zusage auch nichts von den Umzugskosten/Kaution übernommen, Miete und Nebenkosten/Heizung nur in der Höhe wie bisher. Wenn die neue ARGE (schriftlich!) zustimmt die neuen Kosten der Wohnung etc. zu übernehmen, man sonst nichts will und braucht, dann sehe ich keine weiteren Probleme.
 

Borgi

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#4
Das Problem ist eben, das sich keine Stadt neue Hartzer in die Gemeinde holt. Abschieben und sanktionieren ist dort im Schulungsseminar ganz oben auf der Liste und wird im Schlusswort wiederholt. Die Einbürgerung von Hartzer wird nur im Nebensatz erwähnt.
Wie bereits Kerstin schon schrieb wäre die Zusage eines Arbeitgebers sehr hilfreich.
 

Dopamin

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#5
Hallo,
ich hab da mal ne Frage, da ich durch suchen hier auch nicht viel schlauer geworden bin, nur total verwirrt wie wohl jeder der sich mit den Behörden rumärgern muß.:icon_mad:
Folgende Situation: ( sorry ich schweife etwas aus, damit ersichtlich ist worum es geht)
Wir 2 Erwachsene und 3 Kinder (10, 4 und 2 Jahre) wohnen derzeit in einem kleinen Dorf im Landkreis Peine. Es gibt hier nix außer Kindergarten und Grundschule. Wir haben 1 Auto welches mein Mann für seinen täglichen Arbeitsweg nach Hannover benötigt, ein 2. können wir uns nicht leisten. Da unsere Familienplanung abgeschlossen ist und der jüngste Sproß jetzt in einem Alter ist, wo er u.U auch in eine Kita gehen könnte, möchte ich mir gern wieder Arbeit suchen. Dies ist allerdings von hieraus nicht möglich, da es hier generell nur sehr schlechte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, auf die ich ja angewiesen bin , zudem in den Ferienzeiten sind die Verbindungen noch schlechter als ohnehin schon. Bedeutet dass ich bei einer Kindergartenöffnungszeit von 8 bis 12 Uhr in Kombination mit den hiesigen Busverbindungen keine Chance hab wieder zu arbeiten. Aus diesen Gründen wollen wir umziehen und haben auch schon eine Wohnung in der Stadt Sehnde gefunden. Dort gäbe es zum einen sehr gute Anbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in verschiedene Richtungen, zum andern könnte mein Mann von dort gut mit der Bahn pendeln und ich wäre somit noch mobiler. Im Ort selbst gibt es mehr als eine Möglichkeit zumindest einen Teilzeitjob zu finden. Abgesehen davon gäbe es auch Möglichkeiten die Kinder länger betreuen zu lassen, was ja wiederum meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhe, was aber die ARGE selbstverstndlich nicht interessiert. Der Umzug soll aus Rücksicht auf die Kinder zum Beginn des neuen Schuljahr erfolgen.
Nach Antragstellung beim Landkreis Peine wurde unser Umzugsersuchen natürlich abgelehnt, da ja keine wichtige Begründung vorliegt. Nach Widerspruch wurden nun zumindest im Bescheid der Widerspruchsablehnung die Kosten der neuen Wohnung als angemessen angesehen. ( Ursprünglich wurden selbst diese als nicht angemessen bezeichnet, weil die SB nicht gesehen hat dass in der NKpauschale bereits die HK drin sind ) Der Umzug ansich wird immernoch versagt. Nun wüßt ich gern, was im schlimmsten Fall passieren kann wenn wir trotz der Ablehnung umziehen. Kann uns die neue ARGE die Leistungen verweigern oder die Antragsbearbeitung ablehnen weil keine Genehmigung vorliegt oder ist mit sonstwelchen Sanktionen zu rechnen?
Uns gehts auch nicht unbedingt um irgentwelche Gelder für Kaution und so, denn die bekommen wir im Notfall selbst zusammengekratzt. Wir möchten einfach nur trotzdem umziehen, damit wir auf lange Sicht die Chance haben unabhängig von den Ämtern zu werden. Normalerweise hat man als deutscher Staatsbürger ja auch Grundrechte, nur leider stehen die nicht im SGB. Kann mir hier irgenteiner präzise sagen, was uns im allerschlimmsten Fall passieren kann wenn wir den Mietvertrag jetzt unterschreiben?

Danke und LG Andrea
Andrea,

ich würde vorschlagen mal eine Pragraphenkombination schriftlich einzureichen (mit Bestätigung für den Fall der Fälle)

SGB I
§ 13
Aufklärung


Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14
Beratung


Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.



Und

SGB III
§ 8
Frauenförderung


(1) Zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen ist durch die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung des geschlechtsspezifischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinzuwirken.
(2) Frauen sollen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit gefördert werden.
§ 8a
Vereinbarkeit von Familie und Beruf


Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.
§ 8b
Leistungen für Berufsrückkehrer


Berufsrückkehrer sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. Hierzu gehören insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten.



Dazu die höflich formulierte Frage, wie sich das die für euch zuständie ARGE denn vorstellt, DIESEN Paragrafen gerecht zu werden (Man kann sie ja SO oder SO auslegen - also lege sie doch mal zu DEINEN Gunsten aus...)
Besonders hervorheben würde ich SGB III § 8 und § 8a...


Wird diese Anfrage schriftlich gestellt, MUSS sie auch schriftlich beantwortet werden - und auf keine mündliche Absprache einlassen...


Versuchs einfach mal...


Dopamin


P.S.: Gesetzestexte gefunden HIER
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Danke für Eure Antworten.
Wir haben heut nochmals bei der alten ARGE nachgefragt, an der Ablehnung des Widerspruchs is nicht zu rütteln, da die bloße Aussicht auf bessere Chancen bei der Arbeitssuche wohl kein Grund ist. Komisch nur, dass die das so nicht begründet haben in ihrer Ablehnung, sondern sich nur mehr allerlei Ausreden aus den Fingern gesogen haben, die sich noch nichtmal im Ansatz auf unsere Begründung in den Anträgen bezieht. Mir wurden in dem Schreiben sogar Töchter für die ich die Fahrzeiten verkürzen wolle angedichtet, die ich a)nicht habe und b) so etwas nicht mal entfernt annähernd erwähnt habe in den Anträgen.Was aber nach Nachfrage, was das solle und woher der gute Herr diese Tatsachen nehme nur ein Versehen war. Gibt es eigentlich die Möglichkeit so einen Unsinn als Formfehler zu definieren und schon allein aus diesem Grund gegen den Bescheid vorzugehen, oder dürfen die da echt reinschreiben was denen grad in den Sinn kommt?

Die neue ARGE besteht laut telefonischer Auskunft übrigends darauf, dass sie grundsätzlich vorher keine KDU bestätigen ob im angemessenen Rahmen oder nicht.

Eine Zusage von einem Arbeitgeber kann ich leider noch nicht verweisen, da die meisten ihre Stellen sofort besetzen wollen und nicht noch ewig warten bis ich dann mal die Möglichkeit habe zu meinem Arbeitsplatz zu kommen. Das ist aber auch so ein Umstand den die Leute da an Ihren Schreibtischen nicht in ihre Köpfe bekommen, sie haben ja auch ihre Jobs und müssen sich mit solchen Problemen nicht auseinandersetzen.

Also ist das schlimmste was uns passieren kann wohl dass sie nur die bisherigen KDU übernehmen? Naja soviel mehr ist es zu Glück nicht, da wir nach dem Umzug ja an Benzinkosten sparen und ich alle Hebel in Bewegung setzen werde wenigstens ein paar Stunden arbeiten zu können.
Ich werd wohl nochmal versuchen mit ner Klage beim SG durchzukommen, eventuell hilft das dann ja wenigstens anderen denen es nach uns ähnlich ergeht.

LG Andrea
 
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