Umzug ohne Genehmigung, was passiert mit Anträge?

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Corneregel

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Hallo,

folgende situation:

ich bin aus meinem elternhaus ausgezogen. meine erkrankung hat dies veranlasst, da es dadurch nicht möglich war an eine genesung zu denken. aufgrund der räumlichkeiten, keine ruhe etc etc.

es wurde eine wohnung bezogen. eher eine schnelle notlösung, nichts für die ewigkeit. es war schon schwer etwas zu bekommen dass den anforderungen des JC bzgl. kosten standhielt. dies war 08 diesen jahres. ich habe natürlich auch einen antrag auf erstausstattung gestellt.(08/2018)

nun nach paar harten monaten der therapie geht es mir "realtiv" gut bzw. es wird hoffentlich noch besser mit der zeit. nun will ich die übergangslösung weghaben. vor allem verbinde ich diesen ort mit der krankheit. ich habe mir eine wohnung rausgeschaut. in einer anderen stadt. ein anderes jobcenter ist zuständig.

Kostenzusicherung der wohnung in der neuen stadt wurde beantragt und genehmigt. die wohnung ist auch um einiges günstiger. das ist auch der hauptpunkt vom umzug. weil wenn ich arbeiten gehe, was ich so schnell wie möglich wieder machen werde bzw. versuche, müssen die kosten der wohnung so niedrig wie möglich sein.

nun soll ich aus meiner jetzigen stadt eine notwendigkeitsbescheinigung besorgen und eine genehmigung das ich umziehen darf. meinte das neue JC. habe bei meinem jetzigen JC angerufen meine situation erläutert. aussage: " sie kriegen nichts von uns. keine genehmigung."

ich persönlich möchte gar keine leistungen beziehen hinsichtlich der kostenübernahme des umzugs und allen damit verbundenen kosten. keine kautionsübernahme etc. will und brauche ich nicht. ich will endlich nur meine ruhe und gesund werden!
das hier soll der letzte schritt meiner genesung werden. ich will mich auch mit niemanden anlegen oder streiten, dafür bin ich viel zu schwach. ich bin froh, dass es mir momentan so geht wie es mir geht und nicht noch schlechter.

nun habe ich bzgl. dem antrag zur erstausstattung nichts weiter gehört.

wenn ich umziehe ohne genehmigung was passiert mit diesem antrag? auch wenn der antrag in meiner alten stadt abgelehnt wird, wegen des umzugs. kann ich den in der neuen stadt trotzdem nochmal stellen?

ich würde jetzt einfach umziehen und mein altes JC darüber informieren.

oder muss ich etwas beachten?

oder wie würdet ihr vorgehen in meiner situation bzw. welche schritte sollte ich gehen?

p.s.: gelder/unterstützungen aus der krebshilfe werden nicht als einkommen gewertet, oder?

ich bedanke mich für eure hilfe! es freut mich wirklich unfassbar, auf menschen zu treffen die einem helfen wollen! danke!

lieben gruß
 

Seepferdchen 2010

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:welcome:@Corneregel

ich persönlich möchte gar keine leistungen beziehen hinsichtlich der kostenübernahme des umzugs und allen damit verbundenen kosten. keine kautionsübernahme etc. will und brauche ich nicht. ich will endlich nur meine ruhe und gesund werden!

Wenn du keine Umzugskosten beantragen willst und alles selbst finanzierst, brauchst du keine Genehmigung vom alten Jobcenter.Ich vermute mal das Geld nimmst du aus deinem Schonvermögen 150€ pro Lebensjahr plus 750€ für einmalige Anschaffungen?


kann ich den in der neuen stadt trotzdem nochmal stellen?

Bitte du mußt deinen Antrag auf Erstausstattung beim neuen Jobcenter stellen, das alte JC ist dafür nicht zuständig.

ich würde jetzt einfach umziehen und mein altes JC darüber informieren.

Das machst du bitte unbedingt schriftlich und belegbar damit du einen Beleg in den Händen hast, wichtig!

Vom alten JC bekommst du dann einen Aufhebungsbescheid den reichst du bitte in Kopie mit deinem Antrag auf ALG II beim neuen Jobcenter ein, auch belegbar!

p.s.: gelder/unterstützungen aus der krebshilfe werden nicht als einkommen gewertet, oder?

Nach § 11a SGB II

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Zuwendung der Krebshilfestiftung ist kein anrechenbares Einkommen.

Nun wenn du noch Fragen hast dann schreibe bitte.
 
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Richtig, es gilt das Grundgesetz der Freizügigkeit.
Du darfst Um- und Hinziehen wo du willst ohne Genehmigung des Jobcenters. Solange du alle Kosten für den Umzug selber trägst und die neue Wohnung innerhalb der Grenzen der KdU sind.

Gelder aus der Krebshilfe werden wahrscheinlich angerechnet, in wie weit bin ich mir nicht sicher, aber vermutlich ähnlich wie Renten, sprich dir bleiben +30€...
 
E

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Zunächst gute Besserung und meine Bewunderung, wie du das alles alleine meisterst.
Und danke, dass du diese Frage nun separat gestellt hast.

Zur Klärung aus meiner Sicht:
Die Erstausstattung hattest du ja für deine erste Wohnung 08/18 und deinen ersten Umzug in die erste Wohnung gestellt.
Dann ist auch das alte Jobenter für diesen Antrag zuständig, wenn es die alte Wohnung betraf.
Für die neue Wohnung wäre das JC der neuen Wohnung zuständig.
Auch da kann man evtl. nochmals Erstausstattung bekommen. Z. B. Gardinen/Rollos passen nicht mehr, Anschluss Kochherd ein anderer Gas/Elektro, Garderobe passt nun in den Flur...

Ein Zusicherung muss immer das neue JC geben.
Es muss aber ein wichtiger Grund vorliegen, den man darlegen muss. Bei dir eher unklar, da du eine Wohnung hattest.
Da kann ein Attest von einem Arzt helfen, dass es gesundheitlich nötig war umzuziehen.

Der Ablauf bei Umzug in andere Stadt ist unter 2. im angehängten Dokument geregelt.

Im Monat des Umzugs müssen altes und neues JC sicher stellen, dass die Regelleistung weiter läuft.

Stelle ruhig einen Antrag auf Umzugskosten, wenn dein Schonvermögen nicht überschritten ist.
Eigentlich ist das nicht gesondert notwendig, da bei Anspruch auf Zusicherung automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht. Wissen viele nicht und JC behaupten man muss das extra beantragen. (Begründung für meine Behauptung wird bei Bedarf von mir nachgeliefert)

Durch deine Krankheit bekommst du auch vermutlich ein Umzugsunternehmen, da du nicht selbst schleppen kannst.
Attest sollte als Nachweis genügen.

Wegen der Erstausstattung und Hinauszögern der Zusicherung hatte ich dir im anderen Thread glaub' einige Urteile gepostet.

Du schreibst dem jeweiligen JC dass du einen rechtsmittelfähigen Bescheid möchtest wegen Zusicherung und Erstausstattung.
 

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  • § 36 Örtliche Zuständigkeit 12_2017.pdf
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Seepferdchen 2010

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Eigentlich ist das nicht gesondert notwendig, da bei Anspruch auf Zusicherung automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht. Wissen viele nicht und JC behaupten man muss das extra beantragen. (Begründung für meine Behauptung wird bei Bedarf von mir nachgeliefert)

@entoma bitte sei mal so nett und schreibe hierfür mal die rechtliche Grundlage.

§ 22 SGB II Abs.: 6

(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden;

Dort stehet "können" und nicht müßen, daher verwundert mich deine Aussage:icon_kinn:
 
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Gast
Aber gerne. Hatte ich ja zugesagt!
"können" stand da schon immer drin, gilt aber nicht, da keine echte Kannleistung. Kein Ermessen!
BSG B 4 AS 37/13 R
Zwar setzt die Leistungserbringung nach § 22 Abs 3 S 1 SGB II (in der hier maßgeblichen Fassung des FortentwicklungsG vom 20.7.2006, BGBl I 1706, im Folgenden aF; seit 1.1.2011 § 22 Abs 6 SGB II) eine vorherige Zusicherung voraus. Liegt sie vor, können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Nach S 2 dieser Regelung (in der hier maßgeblichen Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, im Folgenden aF) soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Die Zusicherung stellt einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt iS von §§ 31, 34 SGB X dar (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f, juris RdNr 13; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 24). Mit Abgabe der Zusicherung verpflichtet sich der Beklagte, einen Bescheid über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten / Mietkaution in einer bestimmten Höhe zu erteilen.

Ich kann gerne auch noch näher ausführen warum das so ist.
Grob und kurz gesagt darum, weil mit Antragstellung alle Leistungen im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen umfasst sind. (Neu)

Die Urteile beziehen sich auf die alte Rechtslage, aber § 37 hat sich dahingehend nicht geändert. Die Zuordnung zu den Abschnitte sind jetzt glaub' teilweise minimal andere:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.8.2010, B 14 AS 10/09 R
https://juris.bundessozialgericht.d...4257841eb27d2cc80af70769&nr=11798&pos=0&anz=1
23
Gemäß § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht. Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II ist eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung ausgeschlossen. Diese Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung
24
Danach ist durch Auslegung das Begehren eines Antragstellers zu ermitteln. Bringt dieser zum Ausdruck, dass er Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt, so ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind als beantragt alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - sowie Link in Eicher/ Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2010, § 37 SGB II RdNr 34). Wird mit einem Antrag ein Hilfebedarf nach dem SGB II geltend gemacht, so sind damit alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeldes II dienen, also regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen.
Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den in § 23 Abs 3 SGB II genannten Leistungen um einmalige Sonderbedarfe handelt (vgl dazu Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 44, Stand Mai 2010).

So wird einerseits gewährleistet, dass ein Hilfebedürftiger alle ihm zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhält, ohne dass er von vornherein alle denkbaren Möglichkeiten eingeplant haben muss, andererseits ergeben sich aber auch Vereinfachungseffekte bei dem Träger, der bei Prüfung der Leistungen auf einen einheitlichen Zeitpunkt abstellen kann und bei zeitlichen Verzögerungen der Streit ausgespart bleibt, ob ggf eine notwendige Beratung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang stattgefunden hat.

Auch BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.3.2010, B 14 AS 6/09 R
https://juris.bundessozialgericht.d...0f766b531e995f2dd0caa5da&nr=11608&pos=0&anz=1
15
Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2). Sie statuiert ein konstitutives Antragserfordernis, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 62; Urteile des Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23 und vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)....
Der Antragsteller bringt zum Ausdruck, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Welche Leistungen ein Antrag umfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl zum Klageantrag BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 11). Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen (vgl Link in Eicher/Spellbrink aaO; Striebinger in Gagel, SGB II, Stand Dezember 2009, § 37 RdNr 34). Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen (vgl auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Umfang des Antrags <37.4>). Mit dem Antrag wird ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeld II dienen. Bei den in § 23 Abs 3 SGB II vorgesehenen Leistungen handelt es sich zwar um einmalige Sonderbedarfe (vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2 RdNr 11; Urteile vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Erfordernis einer besonderen Bedarfslage ändert aber nichts an der Zuordnung dieser Leistungen zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auch ihre prozessuale Behandlung als eigenständiger Streitgegenstand führt nicht dazu, dass die Leistung gesondert beantragt werden müsste. Ein solches Erfordernis lässt sich § 37 SGB II nicht entnehmen. Die Vorschrift enthält keine Antragsbestimmungen für einzelne Leistungen, sondern fordert lediglich unspezifisch einen Antrag.

B 14 AS 36/09 R
Entgegen der Auffassung des LSG kommt es für die Entstehung des Anspruchs auf Erstausstattung für die Wohnung damit nicht auf eine (gesonderte) Antragstellung an (dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 14 AS 10/09 R - sowie Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R), sodass insoweit unerheblich ist, ob der Kläger sich bereits vor seiner Vorsprache bei der Beklagten Möbel beschafft hatte.

3. Kapitel: https://www.buzer.de/gesetz/2602/b7311.htm

In obigen Urteilen bezog sich das sogar auf die Erstausstattung. Hier ist m. W. jedoch ein gesonderter Antrag nötig. Obigs git im Grundsatz aber auch für Umzugskosten.

Folgende Leistungen sind nicht(!) vom Antrag auf Alg 2 umfasst!

Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14 Grundsatz des Förderns
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
§ 15a (aufgehoben)
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
§ 16b Einstiegsgeld
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16d Arbeitsgelegenheiten
§ 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen
§ 16f Freie Förderung
§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18b Kooperationsausschuss
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss
§ 18d Örtlicher Beirat
§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Ok, keine volle Garantie, dass alles fehlerfrei ist. Diese Info ist aus meinem Archiv und wohl aus letzem Jahr.
 
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Seepferdchen 2010

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@entoma

ich will jetzt diesen Faden schreddern, daher nur kurz, ich kann deinen Ausführungen nicht folgen, bezogen auf deinen Satz:

Eigentlich ist das nicht gesondert notwendig, da bei Anspruch auf Zusicherung automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht.

Ein Antrag nach § 37 SGB II sollte auf jeden Fall gestellt werden,
weil jeder Sachverhalt einen Beleg braucht bzw. Begründung, wie sonst soll die Leistungsabtlg. die Kosten bewilligen, ohne Beleg keine Buchung.

Dein Urteil ist doch richtig:

Mit Abgabe der Zusicherung verpflichtet sich der Beklagte, einen Bescheid über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten / Mietkaution in einer bestimmten Höhe zu erteilen.

Die Höhe bestimmt sich aus dem Antrag, was wird in welchen Umfang beantragt usw. nichts anderes sagt dieser Satz aus.

Aber was hat das jetzt mit diesem Urteil zu tun?

BSG B 4 AS 37/13 R

1.3 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

Kostensenkung durch Untervermietung - Mieteinnahmen sind kein Einkommen

Quelle:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1703/
 

Corneregel

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Vielen Dank für eure Unterstützung!

Das machst du bitte unbedingt schriftlich und belegbar damit du einen Beleg in den Händen hast, wichtig!

Vom alten JC bekommst du dann einen Aufhebungsbescheid den reichst du bitte in Kopie mit deinem Antrag auf ALG II beim neuen Jobcenter ein, auch belegbar!

Wird gemacht!

Zuwendung der Krebshilfestiftung ist kein anrechenbares Einkommen.

Dann kann ich wenigstens in diesem Punkt beruhigt sein und folgende Aussage ist hinfällig:

Gelder aus der Krebshilfe werden wahrscheinlich angerechnet, in wie weit bin ich mir nicht sicher, aber vermutlich ähnlich wie Renten, sprich dir bleiben +30€...

Zunächst gute Besserung und meine Bewunderung, wie du das alles alleine meisterst.

Danke für das Lob! Das tut mir mega gut zu hören! Und Danke!

Für die neue Wohnung wäre das JC der neuen Wohnung zuständig.
Auch da kann man evtl. nochmals Erstausstattung bekommen. Z. B. Gardinen/Rollos passen nicht mehr, Anschluss Kochherd ein anderer Gas/Elektro, Garderobe passt nun in den Flur...

Wieso denn nochmals? Habe vom alten JC nie einen müden Kreuzer gesehen.

Rollos und viele weitere Dinge sind erst gar nicht vorhanden.
Ich werde die Erstausstattung neu beantragen beim neuen JC. Die Dinge die ich mir kaufe, verwahre ich sämtliche Rechnungen. Bevor ich die Dinge kaufe stelle ich den Antrag beim neuen JC.

Dann habe ich die Rechnungen als Beweismittel, dass ich diese nach dem Antrag gekauft habe. So ist es richtig, oder?

Was mir dabei irgendwie Kopfzerbrechen bereitet. Das neue JC wird fragen warum ich das alles beantrage, obwohl ich schon eine Wohnung hatte. Soll ich dann einfach sagen, dass das jetzige JC keine Genehmigung erteilt hatte bzw. noch in der Prüfung war?

Hinsichtlich meines Antrages der Erstausstattung kam heute zudem ein Anruf. Natürlich wieder nicht schriftlich. Dass sie heute einen Hausbesuch machen wollen um den Antrag der Erstausstattung zu prüfen. Mehrere Monate nach dem Antrag. Ich frage mich, was überhaupt geprüft werden soll?
Da ich noch in ärztlicher Behandlung bin/ Therapie habe ich gesagt: ich wirke gerne mit aber momentan ist es gesundheitlich nicht möglich. Es kam nicht wirklich Verständnis dabei rüber. Ich finde es auch irgendwie ziemlich dreist, bei einem schwer Kranken einfach so vor der Haustüre zu stehen. Ohne Beistand/Zeugen etc. Jetzt kann ich wahrscheinlich auch nochmal ein neues Thema eröffnen mit dem Thema Hausbesuch... :sorry:
Ich glaube nach dem ganzen mit dem ALG2 kann ich locker Jura studieren. Zumindest fühle ich mich so. :popcorn:

Wegen der Erstausstattung und Hinauszögern der Zusicherung hatte ich dir im anderen Thread glaub' einige Urteile gepostet.

Ja, aber jetzt kommt noch der Hausbesuch dazu. Und langsam wächst das ganze echt über meinen Kopf.

Es muss aber ein wichtiger Grund vorliegen, den man darlegen muss. Bei dir eher unklar, da du eine Wohnung hattest.
Auf was bezieht sich diese Aussage? Auf den Umzug oder die Erstausstattung?

Wie soll ich das denn jetzt mit den Umzugskosten (Eltern / 1. Wohnung) handhaben? Weil ich habe einen Antrag auf die Übernahme gestellt und seitdem nichts mehr gehört. Einfach alle Rechnungen einreichen mit der Bitte um Tilgung?

In obigen Urteilen bezog sich das sogar auf die Erstausstattung. Hier ist m. W. jedoch ein gesonderter Antrag nötig. Obigs git im Grundsatz aber auch für Umzugskosten.
Echt lieb von dir gemeint, aber ich glaube ich habe momentan eh so viel Stress, da will ich nicht noch einen Streit(Rechtsstreit) anfangen wegen den (zweiten) Umzugskosten. Weil die werden es ablehnen (auch wenn ich ein Attest vom Arzt mit der Notwendigkeit vorlege). Zumindest in der ersten Instanz wo ich wieder Einspruch einlegen muss. Und sollte es vor Gericht gehen, habe ich keine Rechtsschutzversicherung...
Aber zudem sind durch das fehlende Bearbeiten des Erstausstattungsantrags eh kaum Sachen zu transportieren. :peace:

Du schreibst dem jeweiligen JC dass du einen rechtsmittelfähigen Bescheid möchtest wegen Zusicherung und Erstausstattung.

Das wird mein nächster Schritt sein. Natürlich alles in schriftlicher Form per Einschreiben + Zeuge.

Und an das "alte"/jetzige JC nur über den Umzug informieren und einen Aufhebungsbescheid wollen. Das werde ich dann persönlich erledigen mit Stempeln des Eingangs auf den Unterlagen.


Kann dieser Aufhebungsbescheid egal wann im Monat gestellt werden? Wenn ich persönlich dort vorbei schaue, kann ich den dann sofort mitkriegen oder muss der auch geprüft werden?

Dank euch!

LG
 

Seepferdchen 2010

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@Corneregel

Dann habe ich die Rechnungen als Beweismittel, dass ich diese nach dem Antrag gekauft habe. So ist es richtig, oder?

Ja bitte unbedingt gut aufbewahren.

Was mir dabei irgendwie Kopfzerbrechen bereitet. Das neue JC wird fragen warum ich das alles beantrage, obwohl ich schon eine Wohnung hatte. Soll ich dann einfach sagen, dass das jetzige JC keine Genehmigung erteilt hatte bzw. noch in der Prüfung war?

und

ich bin aus meinem elternhaus ausgezogen.

Hier stellt sich die Frage was wurde aus der Wohnung mitgenommen zum Beispiel ein Bett usw.?

Hinsichtlich meines Antrages der Erstausstattung kam heute zudem ein Anruf. Natürlich wieder nicht schriftlich. Dass sie heute einen Hausbesuch machen wollen um den Antrag der Erstausstattung zu prüfen. Mehrere Monate nach dem Antrag. Ich frage mich, was überhaupt geprüft werden soll?

Das ist leider so das der Aussendienst vom JC kommen um zu sehen welche Sachen wirklich gebraucht werden.

Bleibt die Frage was hast du alles beantragt?

Einfach alle Rechnungen einreichen mit der Bitte um Tilgung?

Du kannst ein Schreiben aufsetzen und dich auch auf deinen Antrag beziehen Umzugskosten, die Rechnung reichst du bitte dazu in Kopie ein, belegbar!

Natürlich alles in schriftlicher Form per Einschreiben + Zeuge.

Das kannst du auch per Einschreiben/Einwurf machen, der Postbote bestätigt mit Unterschrift den Einwurf,dann kannst du
auf der Web-Seite von der Post unter Sendenachverfolgung dir das ausdrucken, so hast du einen Beleg.

Kann dieser Aufhebungsbescheid egal wann im Monat gestellt werden? Wenn ich persönlich dort vorbei schaue, kann ich den dann sofort mitkriegen oder muss der auch geprüft werden?

Du reichst doch eine Veränderungsmitteilung beim JC ein und dann erst bekommst du den Aufhebungsbescheid, der wird dir per Post zugesendet.

Hier kannst du dir diese PDF Datei runterladen Veränderungsmitteilung

https://con.arbeitsagentur.de/prod/...ts/Veraenderungsmitteilung-ALGII_ba015414.pdf
 

Corneregel

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Hier stellt sich die Frage was wurde aus der Wohnung mitgenommen zum Beispiel ein Bett usw.?

Wird zb nicht mitgenommen, da hoffnungslos defekt. Ich habe es schon aus meinem Elternhaus kaputt mitgenommen und bei meinem jetzigen JC als Erstausstatttung beantragt. Noch einen Umzug wird es nicht überleben. Es klingt dumm. Aber ich habe nicht wirklich etwas und habe auch nie wirklich Möbel besessen. Immer nur das nötigste und dann wirklich Jahrzehnte bis die selber in sich zusammenfallen...

Du kannst ein Schreiben aufsetzen und dich auch auf deinen Antrag beziehen Umzugskosten, die Rechnung reichst du bitte dazu in Kopie ein, belegbar!

Wird gemacht!

Hier kannst du dir diese PDF Datei runterladen Veränderungsmitteilung

Ich muss dabei nur den Punkt 6. ausfüllen, oder? Weil alles andere hat sich nicht geändert?

Danke!

LG
 
E

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Ich hoffe ich verstehe es richtig.
Der 2. Umzug hat ja noch nicht stattgefunden.
Erstausstattung wurde längst beantragt, Zusicherung zum Umzug beim neuen JC ebenfalls und wurde erteilt.
=> Erstausstattung und Umzugskosten muss jetziges JC übernehmen.
Ich drösel das mal auf, wie ich es machen würde:
Anträge beim jetzigen

Antrag Erstausstattung -> für 1. (altes) JC, 1. Wohnung/erster Auszug aus Elternhaus.
Umzugskosten für 2. Umzug aus erster in neue Wohnung.

Wenn die Zeit bis zum Umzug noch reicht, würde ich den Hausbesuch zulassen, dann geht es schneller mit der Genehmigung. Die wittern halt generell Betrug und wollen kontrollieren ob du wirklich alles brauchst. Fotos machen, Protokoll geben lassen, wenn möglich Zeuge beiziehen.
(da helfen evtl. Organisationen, oder suche hier im Forum nach Beistand)

Dann bekommst du entweder Geld für die Anschaffung, oder musst in einer Möbelkammer schauen.
Bei Möbelkammer musst du die Möbel vor dem Umzug beschaffen, bei Geld kannst du die Möbel auch nach dem Umzug kaufen.

Bevor du die Möbel selbst mit deinem Geld kaufst, mahne das JC nochmals an, bzw. schreibe, dass es unzumutbar war, über 2 Monate auf die Bewilligung zu warten und du daher einige Möbel schon anschaffen musstest. Wohnung ohne Herd und Bett geht nun mal nicht! Menschenwürdiges Wohnen muss gewährleistet sein!

Alles was das jetzige JC nicht als Erstausstattung zahlt, kannst du, wenn es wirklich fehlt und du noch es ja noch nie hattest (aus Elternhaus gezogen) beim neuen JC ("nochmal") beantragen.

Die Umzugskosten beantragst du vorsorglich trotzdem beim jetzigen JC!
Die Zusicherung des neuen JC fügst du bei, ebenfalls ggflls. Attest (Umzugsfirma, da selbst organisierter Umzug wegen Krankheit nicht zumutbar?) =>3 Kostenvoranschläge für Umzugsfimen besorgen.
Wenn du Umzug selbst organisierst und du Kosten voraus strecken kannst, werden die Rechnungen hinterher eingereicht.
Sonst schreiben, was Transporter, Kartons, Helfer, Sprit, Parkverbotschilder etc. ca. kosten werden.

Neuanschluss Telefon, Nachsendeauftrag nicht vergessen geltend zu machen.
Das steht dir zu, du musst dein Schonvermögen dafür nicht aufbrauchen. Davon zahlst du die Kaution.
 

Corneregel

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Hallo,

folgende Anträge/ Schreiben gehen demnächst raus:

alte JC:
1) Veränderungsmitteilung wg. Umzug mit der Bitte einen Aufhebungsbescheid mir zukommen zu lassen.
2) Antrag Kostenübernahme des neuen Umzugs - mit ärztlichen Attest aufgrund medizinischer Notwendigkeit.
3) Einreichen der Rechnungen des alten Umzugs (nach meinem Antrag habe ich auch nichts mehr gehört, keine Zusicherung etc., darf ich dann trotzdem um Kostenübernahme bitten?)

neue JC:
1) (Erst-)Antrag auf ALG2 stellen.
2) Antrag Erstausstattung


Bevor du die Möbel selbst mit deinem Geld kaufst, mahne das JC nochmals an, bzw. schreibe, dass es unzumutbar war, über 2 Monate auf die Bewilligung zu warten und du daher einige Möbel schon anschaffen musstest.

Wenn ich den Antrag auf Erstausstattung einreiche. Muss ich auf eine Reaktion des zuständigen JC's warten? Das die ihr ok geben? Weil das werde ich mir definitiv nicht antuen. Mit dem Antrag der Erstausstattung werde ich die gesamte Situation erläutern und die Sachen die mir fehlen kaufen. Mein Großvater hat mir ein zinsloses Darlehen angeboten und werde auch dieses Geld nutzen. Ich kann nicht schon wieder Monate warten bis irgendwas passiert...

Sollten die Sachen die ich mir kaufe zu teuer sein, werden diese nur anteilig bezahlt? Oder wie läuft das dann ab?

Attest (Umzugsfirma, da selbst organisierter Umzug wegen Krankheit nicht zumutbar?) =>3 Kostenvoranschläge für Umzugsfimen besorgen.

Für die paar Kisten werde ich Freunde beauftragen. Und finde der Staat muss auch nicht alles zahlen. Nur das nötigste, so dass man davon leben kann. Leben, und leben lassen.

Neuanschluss Telefon, Nachsendeauftrag nicht vergessen geltend zu machen.

Was genau wird denn da übernommen? Ich wollte mir jetzt einen DSL-Anschluss machen. Zahlt das Amt mein Internet oder nur die Bereitstellungsgebühren?

Nur mal eine hypothetische Frage:
Wenn ich aufgrund von Umständen, wie dem Fehlen der Ausstattung, nicht in der Wohnung leben kann bzw. nur sporadisch. Verstößt man damit gegen ein Gesetz? Oder man ist wegen medizinischer Umstände nicht erreichbar für das JC. Ist dies ein Verstoß gegen irgendwas?

Danke für eure Hilfe!

LG
 

Schmerzgrenze

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Stelle ruhig einen Antrag auf Umzugskosten, wenn dein Schonvermögen nicht überschritten ist.
Eigentlich ist das nicht gesondert notwendig,
da bei Anspruch auf Zusicherung automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht.
Deine Erklärung klingt nicht schlüssig, da Du die Begriffe nicht zuordnest.
Du solltest schon nennen, um welche Zusicherung es sich handelt.
Denn es gibt die der Übernahme der KDU und die der Übernahme der Umzugskosten.
Ergo löse ich Deinen mehrdeutigen Satz auf:

Daß bei Anspruch auf Zusicherung (der Übernahme von Umzugskosten)
automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht, ist logisch.

Daß bei Anspruch auf Zusicherung (der Übernahme der KDU)
automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht, ist falsch.

Vielleicht kannst Du mich aufklären, welche der beiden Versionen
sich im ersten Zitat versteckt.
Wissen viele nicht und JC behaupten man muss das extra beantragen.
Kann ich wieder nicht zuordnen.
Die Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten selbst,
muß schon vorher beantragt werden, da sie primär eine Kann-Leistung ist
§22 SGB II meinte:
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden;
außer
§22 SGB II meinte:
(6) 2 ... wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst
oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung
eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Vielleicht bin ich da zu kleinlich aber zugegeben, die Formulierungen des § 22 SGB II sind einfach nur erbärmlich
(so wie Vieles im SGB) und lassen zuviel Spielraum für Fehlinterpretationen.
 
E

ExitUser

Gast
Ihr wollt jetzt doch hier dieses Thema aufdröseln?

Wurden die von mir angerissenen Urteile eigentlich gelesen?

Es wurde ein einziges Urteil von 4 Urteilen heraus gepickt und bemängelt.
Hier auf einen kurze Zusammenfassung von Tacheles zurück zu greifen statt das Urteil zu lesen, führte zu "Missverständnissen".

Warum Tacheles ausgerechnet diesen Teilbereich des Urteils hervorgehoben hat verstehe ich überhaupt nicht. Der Tenor des Urteils wurde hier total verfehlt. Das ist nur eine absolut unwichtige Randerscheinung und längst in konkreteren Urteilen durchgeurteilt. In dem Urteil geht/ging es um weit mehr, weil die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Übernahme der Umzugskosten ist.
Sozialberatung Kiel titelt z. B. "Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen auch bei Umzug in zu teure Wohnung" genau richtig.

Das passiert, wenn ich ausnahmsweise mal kein Direktverlinkung zum Urteil angebe:( Ich werde künftig darauf achten.
Bei Zweifeln und wenn ich was nicht verstehe, schaue ich mir die Urteile im Original direkt beim BSG, Lexitus oder openjur.de an.


@entoma
ich will jetzt diesen Faden schreddern, .....
....Aber was hat das jetzt mit diesem Urteil zu tun?
1.3 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Quelle:[/B]https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1703/

Auf meinen Vorschlag hin, aber leider ohne jeden Hinweis, wurde diese Randdiskussion ins OT verschoben:
https://www.elo-forum.org/followup/...ellen-ohne-genehmigung-passiert-antraege.html

Allerdings ohne meinen Beitrag # 6 wo ich entsprechende Urteile gepostet habe und Passagen fettete
https://www.elo-forum.org/2335061-post6.html

Ich unterstreiche mal meine Aussagen
Ein Zusicherung muss immer das neue JC geben....Es muss aber ein wichtiger Grund vorliegen, den man darlegen muss...Antrag auf Umzugskosten...Eigentlich ist das nicht gesondert notwendig, da bei Anspruch auf Zusicherung automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht.


Deine Erklärung klingt nicht schlüssig, da Du die Begriffe nicht zuordnest.
Finde ich schon. Antrag auf Umzugskosten nicht gesondert notwendig WENN Anspruch auf Zusicherung besteht. Siehe Urteile aus # 6
Du solltest schon nennen, um welche Zusicherung es sich handelt.
Wofür benötigt man denn eine Zusicherung? Doch nur zum Umzug in eine neue Wohnung.
Zur Übernahme der Umzugskosten benötigt man keine Zusicherung, denn diese müssen übernommen werden, wenn Anspruch auf Zusicherung besteht. Und gesetzlichen Anspruch auf Zusicherung hat man, wenn wichtiger Grund, oder Aufforderung durch JC .

Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist
Da gibt es kein Ermessen! Und somit sind auch alle mit dem Umzug zusammenhängende, angemessene und notwendigen Kosten inbegriffen.

Sonst könnte das JC jemanden zum Umzug zwingen und die Kosten ablehnen, nur weil man keinen vorherigen Antrag auf Kostenübernahme gestellt hat!
Nee, das funktionier so nicht.

Daß bei Anspruch auf Zusicherung (der Übernahme der KDU) automatisch auch Anspruch auf Umzugskosten besteht, ist falsch.

Es gibt im Gesetz keine verschiedenen Zusicherungen nach KdU und Umzugskosten.

Die Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten selbst, muß schon vorher beantragt werden, da sie primär eine Kann-Leistung ist außer
Das ist genau der Trugschluss. Geht aus den Urteilen hervor.

Vielleicht bin ich da zu kleinlich aber zugegeben, die Formulierungen des § 22 SGB II sind einfach nur erbärmlich
(so wie Vieles im SGB) und lassen zuviel Spielraum für Fehlinterpretationen.
Leider ja und das ist so gewollt.

Ich werde die nähere Erklärung und Darlegung warum Umzugskosten nicht vorher gesondert beantragt werden muss im entsprechenden OT Faden vornehmen.
Denn eigentlich wollten wir hier NICHT schreddern und die Diskussion wurde auf meinen Vorschlag hin exta ausgelagert.
https://www.elo-forum.org/followup/...ellen-ohne-genehmigung-passiert-antraege.html
 
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ExUser 2606

Gast
Nur mal eine hypothetische Frage:
Wenn ich aufgrund von Umständen, wie dem Fehlen der Ausstattung, nicht in der Wohnung leben kann bzw. nur sporadisch. Verstößt man damit gegen ein Gesetz? Oder man ist wegen medizinischer Umstände nicht erreichbar für das JC. Ist dies ein Verstoß gegen irgendwas?

LG
Erreichbar sein fuer das JC heisst einmal am Tag in den Briefkasten schauen.

Kannst du das nicht, zum Beispiel wegen Krankenhausaufenthalt, wuerde ich mir eine Liegendbescheinigung besorgen. Wenn man dann zum Beispiel einen Meldetermin verpasst hat, kann man eventuelle Sanktionsversuche leicht abwehren.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Corneregel

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Hallo,

ich habe nun für den Antrag selber ein neues Thema eröffnet:
https://www.elo-forum.org/antraege/...antrag-fehlerfrei-formuliert.html#post2338060

Ihr fragt euch bestimmt, wieso ich einen Herd etc. beantrage.
die wohnung die ich während der krankheitsphase hatte, war eine übergangslösung. es war (fast) eine leere wohnung. meine eltern haben für mich gekocht und sich um mich gekümmert. eigentlich haben diese alles für mich gemacht in dieser zeit. ich war kaum in der lage etwas selbst zu machen. ich hatte auch eine Pflegekraft bei der KK beantragt, welches dann letztendlich unbeantwortet blieb...

kann das jobcenter mir einen strick daraus drehen bzw den antrag ablehnen nur durch diese "übergangswohnung"? weil ich kann alles wirklich schlüssig erklären.

danke und lieben gruß
 
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