Umzug o. Zustimmung - gesetzl. Bestimmungen zur Dauer der Zahlungsminderung (1 Betrachter)

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ElGordo

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Seid gerüßt :)

Ein fiktiver Fall:

A (Leistungsbezieher)
JC (JobCenter)

A bezieht ALGII seit 2006 und bewohnte eine Wohnung zu 200€ WM in einem Mehrfamilienhaus. 2007 ist A dann innerhalb des Hauses 3 Etagen nach unten gezogen, wobei diese Whg eine WM von 225€ aufwies. Da A ohne vorherige Erlaubnis seitens des JCs umzog, wurde entspr. der Regelungen im SGB nur die Miete der alten Whg übernommen. Somit zahlt A 25€ aus dem Regelsatz. Für A soweit kein Problem, da A privat regelmäßig unregelmäßig kleinere helferische Gefälligkeiten gegen kleinere Geldbeträge tauscht.
Weiterhin möchte A nun abermals innerhalb des Hauses in die Nachbarwohnung ziehen, welche sich auf der ruhigen Hofseite befindet. A wohnt zur Zeit auf der Straßenseite, direkt im Erdgeschoß. Es gab in der Vergangenheit etliche Vorfälle mit in der Straße residierenden Dealern und deren Konsumenten. Drogendeals, herumgröhlende Säufer und auf den Treppen herumlungernde *************** in den Nachtstunden sind alltäglich. A kann Nachts nicht mehr durchschlafen, leidet dazu immer öfter an Migräne mit ausgeprägter Aura (Migräne mit Schlaganfallähnlichen Symptomen).
Auf der Hofseite ist das völlig anders. Ruhe, Ruhe und nochmals Ruhe.
Allerdings gibt der Eigentümer diese Wohnung nur saniert mit neuen Türen, Bad usw ab, was eine höhere Miete nach sich zieht. Diese Miete liegt mit 270€ für 34qm laut Mietspiegel im angemessenen Bereich.

Nun meine Frage(n):

1.Wie stehen die Chancen für A auf Erteilung der Erlaubnis zum Umzug mit Übernahme der höheren Miete?

2.Wird sich das JC auf die Problematik mit dem damaligen unerlaubten Umzug berufen und weiterhin nur die Miete für die erste Whg(200€) zahlen?
Wenn JA, welche rechtliche Grundlage existiert dafür bzw. gibt es Bestimmungen, die besagen, wie lange die alte Miete gezahlt werden muss/kann/darf (z.B. bis zum nächsten WBA)?


Ich Danke schoneinmal im voraus für Eure Einschätzungen.

Grüße, der Dicke:peace:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
1.Wie stehen die Chancen für A auf Erteilung der Erlaubnis zum Umzug mit Übernahme der höheren Miete?
Da es für das JC teurer wird: schlecht.
2.Wird sich das JC auf die Problematik mit dem damaligen unerlaubten Umzug berufen und weiterhin nur die Miete für die erste Whg(200€) zahlen?
Ist von auszugehen.
Wenn JA, welche rechtliche Grundlage existiert dafür
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II:
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
gibt es Bestimmungen, die besagen, wie lange die alte Miete gezahlt werden muss/kann/darf (z.B. bis zum nächsten WBA)?
Ist gesetzlich nicht geregelt.
Allerdings hat das BSG im letzten Jahr entschieden, dass diese Deckelung nicht ewig unverändert bleiben darf, sondern bei einer Veränderung der Angemessenheitsgrenzen ebenfalls angepasst werden muss.
BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten - chefduzen.de
Das sollte vielleicht auch für die jetzige Wohnung mal überprüft werden.
 

ElGordo

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Hallo dagobert1 !

Danke dir erstmal für deine Antwort.

Das mit der Deckelung freut A sicher zu hören.

A hätte allerdings nach eigener Auffassung noch einen "Trumpf" im Ärmel:

Sollte das JC dem Umzug nicht zustimmen, gäbe es für A noch die Möglichkeit, die bisherige Wohnung modernisieren zu lassen, was dann im Endeffekt in der Miete sichtbar wird, nämlich genau 281€. Das wäre dann mehr Miete als für die potenzielle neue Wohnung veranschlagt würde. In diesem Falle müsste das JC dies sogar übernehmen, auch wenn die Modernisierung vom Mieter gewünscht wurde.
dazu siehe hier:
Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen

Wäre das ein Argument für A ?

Grüße, der Dicke:peace:
 

romeo1222

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Wenn die derzeitige Wohnung wie du schilderst wirklich gesundheitlich belastend ist, ist die Person deswegen in ärztlicher Behandlung und der Arzt könnte dieses bestätigen? Dann müsste das JC eine Zusicherung zum Umzug geben.

Aber problematisch könnte es sein, dann die Wohnung im gleichen Haus zu bekommen, denn JC denkt und würde vermutlich auch so argumentieren, dass auch die neue Wohnung die gesundheitliche Situation nicht verbessern würde.
 
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