Umzug Niederschrift

[Motegi]

Hallo zusammen,

brauche rat zur folgendem Sachverhalt.

Wir haben eine neuer Wohnung gefunden zum 01.01.14.
81,96qm und Kaltmiete 387,74€.

Zur zeit wohnen wir in einer 47.47qm wohnung mit einer Kaltmiete von 350€.

Wir sind insgesamt 3 Personen. Die jetzige Wohnung ist einfach zu klein.

War heute beim Jobcenter und habe das Mietangebot von der neuen Wohnung vorgelegt. Dem Umzug wurde zugestimmt aber ich musste unterschreiben das keine Umzugskosten und Kautionskosten entstehen. Ist das so rechtens?

Auf die Nachfrage von mir das z.b. die Küche in der jetzigen Wohnung zur Wohnung gehört und nicht mir und ich für die neue Wohnung eine Küche brauche sagte man mir es ist ja ein freiwiliger Umzug sie müssen nicht umziehen.


Danke schon mal für die Antworten.


Gruß


Motegi

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Motegi,

Ist das so rechtens?

Ja, aber mal eine Frage du schreibst 3 Personen also ein Kind im Haushalt.

Wie alt ist das Kind?

Gibt es gesundheitliche Einschränkungen?

Bitte lies dazu auch mal hier, da geht es zwar um zwei Kinder:

https://www.elo-forum.org/familie/7...i-kinderzimmer-zwei-kinder-vorschulalter.html

oder hier:

Da ist mir dieser Satz aufgefallen, hier ging es auch um Alleinerziehende.:

Alleinerziehende, „angemessene“ Wohnungsgröße

Das BSG hat am 17. Februar 2009 (B 4 AS 30/08 R) und am 3. März 2009 (B 4 AS 17/08 R) kundgetan, daß Alleinerziehenden gemäß den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) der einzelnen Bundesländer mehr Wohnraum zusteht (sog. Wohnzimmerentscheidung).

Unter „Wohnzimmerentscheidung“ wird Folgendes verstanden:
Ein Paar mit einem Kind hat Anspruch auf 3 Zimmer. Das Kind bekommt ein Zimmer, das Paar macht aus dem einen Zimmer ein gemeinsames Schlafzimmer und aus dem anderen ein Wohnzimmer für alle.

Quelle: Alg II-Katalog

Auch würde ich noch mal in die örtliche Richtlinie schauen.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

 

[Motegi]

Hallo, danke für die Antwort,

Es sind 3 Personen.
Ich meine Frau und ein Kind 18 Monate.G
Gesundheitliche einschränkungen gibt es nicht.
Ich werde mich mal durchlesen. Danke für die Links.


Gruß


Motegi

 

[Seepferdchen 2010]

Hier noch etwas, also ein Urteil, hier ist das die bevorstehende Geburt, aber die Begründung vom LSG ist schon wichtig:

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung.
Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, in einer rund 46 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung. Im August 2006 beantragte sie die Übernahme der Kosten für eine Dreizimmerwohnung mit etwa 66 Quadratmetern Wohnfläche, da ihr Kind im Oktober zur Welt komme und ihre derzeitige Wohnung dann zu klein sei.

Die zuständige Behörde lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass es für Kinder erst im schulpflichtigen Alter einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer gebe. Mit ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid hatte die Antragstellerin zunächst beim Sozialgericht Braunschweig keinen Erfolg. Die Richter stellten nach einem Hausbesuch fest, dass Kinderbett, Wickeltisch und andere für einen Säugling notwendige Möbelstücke ohne größeren Aufwand in der Zweizimmerwohnung untergebracht werden könnten. Deshalb sei ein Umzug in eine größere Wohnung noch nicht notwendig.

Die Richter am Landessozialgericht hoben den Beschluss der Vorinstanz jedoch auf. Der Umzug sei erforderlich und die neue Wohnung auch nicht zu teuer. So hätten Hilfebedürftige Anspruch auf ein Zimmer für Kinder. Warum es für nicht-schulpflichtige Kinder eine Ausnahme geben solle, habe die zuständige Behörde «nicht ansatzweise» begründet. Außerdem müsse es einleuchten, dass eine Wohnfläche von 46 Quadratmetern nicht für eine dreiköpfige Familie ausreiche. Da die Geburt des Kindes kurz bevor gestanden habe, sei auch die Entscheidung im Eilverfahren per einstweiliger Anordnung gerechtfertigt. Aktenzeichen: L 6 AS 556/06 ER (05.04.07)

Also wenn du das alles schriftlich hast, die Ablehnung dann bitte Widerspruch schreiben
und belegbar einreichen!

 

[lpadoc]

War heute beim Jobcenter und habe das Mietangebot von der neuen Wohnung vorgelegt. Dem Umzug wurde zugestimmt aber ich musste unterschreiben das keine Umzugskosten und Kautionskosten entstehen. Ist das so rechtens?

Die Vorgehensweise des JC halte ich für eine Nötigung und insbesondere, wenn in Unkenntnis der Rechtslage Dir damit indirekt suggeriert wurde, das bei Unterschrift-Weigerung dem Umzug nicht zugestimmt werden kann (ich musste unterschreiben, siehe oben). An Deiner Stelle würde ich umgehend die Unterschrift gegenüber dem JC schriftlich und Zustellungssicher widerrufen.

Und übrigens, ich finde im SGB, Literatur und Rechtsprechung nichts darüber (wie in Deinem Fall) derartige Unterschriften leisten zu müssen.

Was die Notwendigkeit eines beabsichtigten Umzug betrifft: Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Dieser Grundsatz ist gegenwärtig und überwiegend herrschende Rechtsansicht (SG, LSG).

Neue Wohnung liegt im Bereich des jetzigen JC?

Die entsprechenden Umzugsgründe solltest Du neu formulieren und auf Deine gegenwärtigen Lage abstimmen. Darauf bezogen sollte vom JC die Erklärung auf erkennen der Notwendigkeit (unter Fristsetzung) abverlangt werden.

 

[Seepferdchen 2010]

@Danke lpadoc diesen Satz habe ich so nicht gleich richtig gelesen, ist ja nicht zu fassen was der SB hier mit dem TE veranstaltet hat!

aber ich musste unterschreiben das keine Umzugskosten und Kautionskosten entstehe