Umzug- Neues Jobcenter verweigert Leistungen für einen Monat

[Krizzo]

Hallo, ich habe mich hier bereits gemeldet mit einer Fülle an Problemen, der alte Thread war aber sehr unübersichtlich, am Ende konnte mir nicht mehr geholfen werden.
Ich habe die Probleme nun separiert und nacheinander gelöst. Hier soll es jetzt um ein einziges noch bestehendes Problem gehen.

Ich bin zum 01.05.2019 von Stadt BX nach Stadt BO gezogen. Ich habe mich fristgerecht beim Jobcenter BX zum 30.04.2019 abgemeldet. Das Jobcenter BX hat mir aber noch die Leistungen für Mai ausgezahlt und fordert diese jetzt zurück, da ich mich ja abgemeldet hatte. So weit so richtig.

Den Antrag an das Jobcenter BO habe ich vor dem 01.05. zweifelsfrei fristgerecht gestellt, hierfür liegt ein Fax Sendenachweis vor.

Jetzt kommt der Haken: Im Jobcenter BO wurde mir persönlich erklärt, dass der Anspruch für Mai in BO nicht besteht und dass ich die Leistungen für Mai aus BX behalten darf. Mittlerweile habe ich in Erfahrung gebracht, dass dies definitiv eine Falschaussage ist, da ich mich in BO ausgehalten habe, bin ich dort Leistungsberechtigt.
Ich habe eine Antragsbegründung unterschrieben, in der steht, dass ich die Leistungen erst ab 01.06.2019 beantrage und die Leistungen aus BX behalten darf. Ich habe die Unterschrift geleistet, weil ich behördlich beraten wurde, und davon ausgehen kann, dass diese Beratung richtig ist. Aufgrund der Falschaussage habe ich die Unterschrift geleistet.

Außerdem kommt dazu, dass in der Antragsbegründung Passkopien von dritten Personen gefordert wurden (!) was absolut rechtswidrig ist.
Deshalb betrachte ich die von mir unterschriebene Antragsbegründung als nichtig.

Ich wollte jetzt euch fragen, ob ihr nochmal über meinen Widerspruch drüber gehen könnt und vielleicht verbessern könnt oder Unklarheiten oder Fehler findet. Die Widerspruchsfrist ist der 12.09., ich konnte das Verfahren hinauszögern.
Mein Ziel ist es, die Leistungen von BO für Mai zu erhalten und an das Jobcenter BX zurück zu zahlen. Mehr will ich nicht.

 

[TazD]

Lass das mit dem Kopierverbot von Ausweisen raus, weil das nämlich nicht stimmt.

 

[Krizzo]

Ich kann hinzufügen "ohne Einwilligung der Ausweisinhaber"

Ich würde schon gerne mehr Argumente gegen die Antragsbegründung bringen als nur eines

Hier ist übrigens die Antragsbegründung, falls jemand noch Gründe findet, warum diese ungültig ist, gerne melden.

https://www.elo-forum.org/attachments/1-jpg.107993/

https://www.elo-forum.org/attachments/2-jpg.107994/

https://www.elo-forum.org/attachments/3-jpg.107995/

 

[gila]

Ich habe eine Antragsbegründung unterschrieben, in der steht, dass ich die Leistungen erst ab 01.06.2019 beantrage und die Leistungen aus BX behalten darf. Ich habe die Unterschrift geleistet, weil ich behördlich beraten wurde, und davon ausgehen kann, dass diese Beratung richtig ist. Aufgrund der Falschaussage habe ich die Unterschrift geleistet.

Eine Falschaussage ist das nicht. Jedenfalls nicht für den Regelsatz. KdU ist etwas anderes die ist an die Wohnung gebunden die gezahlt worden ist aber der Regelsatz den du erhalten hast müsstest du eigentlich auch für den Monat behalten dürfen.

Wegen einer ähnlichen Sache war ich gerade mit einer meiner Töchter vor Gericht.
Es musste lediglich die KdU, die zum Zeitpunkt des Umzuges bereits geleistet worden war von ort1 zurückgezahlt werden, indem Ort 2 die neue KdU bewilligte und wir daher den Differenzbetrag dem Jobcenter ort1 erstatten könnten.
Die Behörden sind nicht verpflichtet untereinander einen Ausgleich vorzunehmen

Den Regelsatz, den ort1 ebenso schon gezahlt hatte, weil es direkt an einem Monatswechsel war so wie bei dir, konnte meine Tochter behalten, da der Richter sagte "irgendeiner muss das zahlen, egal wer" 🤭

Nachsatz:

Auch Menschen, die obdachlos sind, können Hartz 4 beziehen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Ein fester Wohnsitz ist keine Voraussetzung, um Arbeitslosengeld 2 erhalten zu können.

Und in Regelsatz zu erhalten muss man lediglich hier im Bundesgebiet sein, das ist nicht Wohnort gebunden.

 

[Krizzo]

Okay, das wirft noch ein anderes Licht auf die Sache. Ich bin davon ausgegangen, dass ich den Regelsatz definitiv zurückzahlen muss. Es handelt sich bei der Forderung ausschließlich um den Regelsatz, keine KdU.

Wie verfahre ich jetzt am Besten weiter? Dem Rückforderungsbescheid des Jobcenters BX habe ich nicht widersprochen, der Zug ist lange abgefahren... Beratungshilfeschein holen und ab zum Anwalt?

 

[gila]

Wie ist denn gerade der rechtliche Stand der Dinge mit der Rückforderung?
du schreibst, dass du nicht widersprochen hast... Kam dann bis jetzt noch mal Post?
Was steht auf dem Rückforderungsbescheid? Zahlungsziel? Mahnung? Androhung von Eintreibung?

 

[Krizzo]

Die letzte Zahlungsaufforderung als Bescheid vom Jobcenter BX kam am 16. Juli. Daraufhin habe ich per Fax geantwortet, dass die Klärung mit dem Jobcenter BO noch aussteht. Allerdings habe ich diese Antwort nicht explizit als Widerspruch formuliert. Danach kam nichts mehr.

 

[gila]

ich würde einfach abwarten. Vielleicht kommen sie selber auf den Trichter wenn sie sich mal die Gesetze durchlesen

 

[Krizzo]

Kannst du mir nochmal eine gesetzliche Begründung nennen dafür, dass ich die Leistungen aus der alten Stadt behalten kann? Gibt es dazu noch irgendwo Infos?

 

[gila]

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

www.sozialgesetzbuch-sgb.de

Abs. 1 Satz 4
Gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Bundesrepublik

Das meinte auch neulich unser Richter als er sagte "irgendeiner muss ja zahlen" 😉

Obdachlos Hartz 4 erhalten 2020 ➟ Ohne Wohnung möglich?

Obdachlos & Hartz 4! Hier erhalten Sie Infos über ✔ ALG-Anspruch Obdachloser ✔ Hartz 4 ohne Wohnsitz beantragen ✔ drohende Obdachlosigkeit bei Hartz 4 uvm.

www.arbeitslosenselbsthilfe.org

Wenn du nicht warten willst ob die Behörde selbst drauf gekommen ist und beunruhigt bist dann könntest du ja kurz schreiben:

ich nehme noch einmal Stellung zu Ihrem Bescheid vom...... und betrachte die Angelegenheit als erledigt, da ich zum einen seit dem..... von Ihnen nichts mehr gehört habe und zum anderen laut Paragraph 7 SGB II die Leistung des Regelsatzes nicht an einen Wohnort gebunden ist.

Daraufhin könnten sie sich überlegen ob sie das Ganze selber noch mal überprüfen, und ob sie sich noch mal bei dir rühren wollen, dann müssten sie aber schon eine handfeste Argumentation haben, denn du hast ja hier den Paragraphen 7 angeführt.

 

[Krizzo]

Ich meine zu der Konkreten Behauptung, das das alte Jobcenter nach Umzug die Leistungen nicht einfordern kann. Das wird da nicht beantwortet. Hast du den Gerichtsbeschluss, con dem du geredet hast und kannst ihn hier anonymisiert einstellen? Das würde mir echt helfen.

 

[gila]

Nun ja, der Paragraph 7 Abs. 1, Satz 4 IST die konkrete Begründung.

Mehr braucht es nicht, denn da steht ja ganz klar drin man muss seinen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, das heißt ja nicht, dass man an einem bestimmten Wohnort seinen Wohnsitz haben muss.
Aus unserem Beschluss geht das nicht hervor, weil der Richter das natürlich als selbstverständlich angesehen hat und das auch bei uns richtig gelaufen ist, dass der neue Wohnort gesagt hat die Regelleistung müsst ihr nicht zurückzahlen. Der Fehler lag daran, dass man uns am neuen Wohnort auch gesagt hat die KdU müsst ihr nicht zurückzahlen.
Und das stimmt halt nicht, denn die Kosten der Unterkunft sind natürlich wie der Name sagt an die Kosten der Unterkunft gebunden, in der man wohnt. Den Regelsatz kann man überall bekommen... wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland

In deinem Falle mit mehrfachem Wohnungswechsel und Obdachlosigkeit ist in dem anderen Link noch zusätzliche Information.
Im übrigen ist die Behörde verpflichtet ihre eigenen Dinge selbst zu überprüfen und man muss sich nicht in tiefergehenden Begründungen ergießen . Der Hinweis muß genügen, die Prüfung muss bei denen stattfinden, denn der Fehler wurde auch von denen verursacht.

Hierzu Google mal das PDF Fachliche Hinweise zu §7 SGB ii

1.1 Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nimmt Bezug auf den
in § 30 SGB I definierten Begriff.
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach der Legaldefinition
des § 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass am angemeldeten Wohnsitz auch der gewöhnliche Aufenthalt begründet wird. Die Frage des gewöhnlichen Aufent-
haltes stellt sich demgemäß in der Regel nur für Personen, die nicht
schon über die Bestimmung des Wohnsitzes erfasst sind, also typi-
scherweise Wohnungslose, Grenzgängerinnen und Grenzgänger
und Auslandsdeutsche.

(2) Liegen Umstände in den persönlichen Verhältnissen vor, die erkennen lassen, dass der Wohnort nicht den Lebensmittelpunkt darstellt, wird dort kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet. In erster Linie ist für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Wille
der leistungsberechtigten Person maßgebend, einen bestimmten
Ort zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Nach der
Rechtsprechung ist dabei nicht der rechtsgeschäftliche Wille, sondern der tatsächlich zum Ausdruck kommende Wille entscheidend.

(3) Bezüglich der Umstände, die ein nicht nur vorübergehendes Verweilen erkennen lassen, ist kein dauerhafter oder längerer Aufenthalt erforderlich - wobei ein bisheriger längerer Aufenthalt ein Indiz
für einen gewöhnlichen Aufenthalt ist - sondern es genügt, dass die
oder der Betreffende sich an einem Ort oder Gebiet "bis auf weite-
res" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den
Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse hat.

Sorry, hier am Smartphone ist das etwas kompliziert und ich muss immer wieder mal was nachschieben:

Ich bin zum 01.05.2019 von Stadt BX nach Stadt BO gezogen. Ich habe mich fristgerecht beim Jobcenter BX zum 30.04.2019 abgemeldet. Das Jobcenter BX hat mir aber noch die Leistungen für Mai ausgezahlt und fordert diese jetzt zurück, da ich mich ja abgemeldet hatte. So weit so richtig.

Den Antrag an das Jobcenter BO habe ich vor dem 01.05. zweifelsfrei fristgerecht gestellt, hierfür liegt ein Fax Sendenachweis vor.

Jetzt kommt der Haken: Im Jobcenter BO wurde mir persönlich erklärt, dass der Anspruch für Mai in BO nicht besteht und dass ich die Leistungen für Mai aus BX behalten darf

Das ist hier bei dir jetzt natürlich wirklich dumm gelaufen, und jetzt könnte vielleicht das Jobcenter Nummer eins weiterhin darauf bestehen, dass du dich ja abgemeldet hättest.
Wenn die Neuanmeldung in Jobcenter 2 so wie du schreibst zweifelsfrei nachzuweisen ist, würde ich mal meinen bist du aus der Nummer so oder so heraus, dann liegt der Fehler bei JC 2 von Hause aus, da das Fax wohl nicht angekommen ist.

Ich habe eine Antragsbegründung unterschrieben, in der steht, dass ich die Leistungen erst ab 01.06.2019 beantrage und die Leistungen aus BX behalten darf. Ich habe die Unterschrift geleistet, weil ich behördlich beraten wurde, und davon ausgehen kann, dass diese Beratung richtig ist.

Wenn du das schriftlich hast, dann bist du doch auf der sicheren Seite.

Ich habe das Jobcenter Nummer 1 meiner Tochter, das die KdU zurückhaben wollten, mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in Jobcenter 2 diese Auskunft bekommen haben und die das untereinander verrechnen sollten, wir wären gerne dazu bereit, notwendige Formalitäten hierfür mitzutragen.
Obwohl sie das nicht untereinander machen müssen, hat Jobcenter 1 mit dem Jobcenter 2 kontaktet.

Jobcenter 2 hat sich aber geweigert. So kam die Forderung wieder an meine Tochter...
Und wir haben weiterhin gesagt nö, sie hat keine Leistung zu viel erhalten die KdU von Jobcenter 1 wurde in dem Monat in Wohnort 2 für die neue Wohnung ausgegeben, somit sind wir nicht die richtige Adresse, das muss mit Jobcenter 2 geklärt werden.

Das hat jetzt genau drei Jahre gedauert bis endlich die Verhandlung war und der überlastete und ungeduldige Richter hat dann unserem Anwalt aufgegeben, für den Monat in dem Jobcenter 2 uns ähnlich wie bei dir die Leistung ja nicht gewährt hat, ich diese aber NACHWEISLICH beantragt hatte, eine Erinnerung an das Jobcenter 2 zu schreiben, dass die Leistung für den ANTRAGSMONAT noch nicht beschieden worden ist. 😉

Und das ging jetzt nun endlich rucki-zucki, Jobcenter Nummer zwei hat jetzt nachträglich für den "FEHLENDEN" Monat die Bewilligung gemacht, die KdU für Wohnung 2 überwiesen, und wir können das jetzt Jobcenter 1 zurücküberweisen.

Richter und Anwalt sind in der Verhandlung auf diesen Dreh gekommen, da ich immer standhaft behauptet habe, ich habe für den richtigen Monat den richtigen Antrag gestellt und das Jobcenter Nummer 2 hat uns hier eine falsche Auskunft gegeben und da fiel den beiden ein, dass dann genau für diesen Antragsmonat ja gar kein Bescheid erfolgt ist weil die einfach vom nächsten ersten ausgegangen sind.

Insofern steht in unserem Beschluss einfach nur drin, dass der Anwalt jetzt für den noch nicht beschieden vergangenen ANTRAGSMONAT vor 3 Jahren einen rechtsmittelfähigen Bescheid anfordert. Das hat er getan. Das Jobcenter hat das richtigerweise beschieden und nachgezahlt.

Das könnte bei dir evtl. irgendwann ähnlich ausgehen wenn du den Nachweis hast dass du deinen Antrag im April gestellt hast. Aber das solltest du nicht unbedingt zu deinem Problem machen (lassen) 😉

Ich möchte nur nicht wissen was dieser Firlefanz jetzt wieder den Steuerzahler gekostet hat... Nur weil sich zwei Jobcenter nicht ganz einfach mal verständigen wollen.

Ich persönlich wäre in Deinem Fall jetzt da erst einmal vollkommen cool, solange du die Nachweise hast wie Sendebericht und auch die Antragsbegründung schriftlich würde ich mich davon Jobcenter Nummer eins gar nicht großartig schocken lassen, denen das einfach so schreiben... Nur dann, wenn nochwas kommt, und wenn die noch was zu maulen haben werden sie das in begründete Sätzchen kleiden müssen, dagegen kann man dann einen Widerspruch einreichen... du deinerseits mit der Begründung dass du alles rechtzeitig gemacht hast und hier eine Auskunft des neuen Jobcenters Nummer zwei für den Kuddelmuddel verantwortlich wäre und du hier gar nichts machst , die sollen das untereinander klären... und dann ein paar Jahre warten bis das vor Gericht kommt 🤭

 

[Krizzo]

Ich bin immer noch skeptisch. Zuständig ist doch das Jobcenter, in dessen Zuständigkeitsbereich ich mich aufhalte, und das war definitiv BO seit dem 26.04. (Antrag wurde zum 01.05. gestellt)

 

[gila]

Ich bin immer noch skeptisch. Zuständig ist doch das Jobcenter, in dessen Zuständigkeitsbereich ich mich aufhalte, und das war definitiv BO seit dem 26.04. (Antrag wurde zum 01.05. gestellt)

Ja DU scheinst ja alles richtig gemacht zu haben - blöd ist nur dass rein rechnerische Datum für die Leistungszahlung zum 1.5.
Aber dann soll das nicht unbedingt deine Sorge sein, wenn du das auch noch nachweisen kannst und definitiv diese Auskunft von JC 2 erhalten hast.
Wenn noch was kommt, würde ich diese nachweislichen Umstände schildern, du hast deine Pflichten getan und die sollen das bitte erst mal auskungeln.

War JC 1 eine Optionskommune? Die wirtschaften immer aus ihrem Landkreis-Töpfchen und weinen vielleicht deswegen?

 

[CharlieFirpo]

Hallo @gila
was ist JC Optionskommune. was sind hier die Unterschiede und wo oder wie kann man dieses Rausfinden.
Lieben Dank.

 

[gila]

Eine Optionskommune ist eine Kommune - Stadt oder Landkreis - die die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelten Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Trägerschaft - also ohne Beteiligung der Agenturen für Arbeit - wahrnimmt.

Optionsmodell – Wikipedia

de.wikipedia.org

Liste der Optionskommunen – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[CharlieFirpo]

Und was ist schlichtweg besser für den Hifle suchenden.

 

[gila]

Schlecht zu sagen - die meisten Optionskommunen sind oft "strenger", kochen ihr eigenes Süppchen, manchmal auch fern von dem, was
lt. Bundesagentur "Recht und Gesetz" ist ... hier innerhalb des Forums werden natürlich meist die Problemfälle bekannt ...

 

[Krizzo]

Nein, keine Optionskommune.
Ich bin mir sicher, dass da noch etwas kommt, die haben mir bereits drei Briefe geschickt. Ich kann doch nicht einfach einen Bescheid ungeklärt lassen...

 

[gila]

Du hast die Frist doch aber schon verpasst. Na sicher kannst du denen schreiben - hatte ich ja auch schon erwähnt - die Sachlage schildern
und darauf verweisen, dass du deinerseits alles richtig gemacht hast - die sollen das gefälligst mit JC 2 klären.

 

[Krizzo]

Na gut. Da ich seit über vier Wochen nichts mehr vom Jobcenter mit den Forderungen gehört habe, habe ich jetzt noch einmal formlos geschrieben und gefragt, ob sie mit dem anderen Jobcenter in Kontakt stehen.

 

[Krizzo]

Ich habe die Widerspruchsbegründung jetzt wie folgt bearbeitet:

Spoiler: Widerspruchsbegründung

Widerspruchsbegründung zum fristgerecht eingelegten Widerspruch vom 19.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Antragsbegründung wurde mir durch Frau XXX mitgeteilt, dass die mir bereits für den Monat Mai 2019 durch das Jobcenter BX ausgezahlten Leistungen mir weiterhin zustehen würden. Eine Rückforderung der Leistungen durch das Jobcenter BX wäre nicht zulässig.
Das Jobcenter BX fordert nun allerdings die Leistungen wiederholt zurück.
Da Ihre Aussage eine Fehlinformation war, ist meine Unterschrift unter der Antragsbegründung ungültig. Ich wurde von Ihnen behördlich beraten und ging davon aus, dass dies den Tatsachen entspricht (Vertrauensschutz).
Dass ich mich im Mai tatsächlich in BO aufhielt, lässt sich durch die Tatsache beweisen, dass ich kurzfristig persönlich vorsprechen konnte und meine Briefpost unter der angegebenen BOer Adresse erhalten habe.
Mein Antrag auf Leistungen ist also ab dem 01.05.2019 zu bearbeiten. Der Antrag ist bei Ihnen vor dem 01.05. per Fax eingegangen, hierfür liegt eine Sendebestätigung vor.

Die weiteren geforderten Unterlagen habe ich, so weit es mir möglich war, fristgerecht eingereicht.

– Die Abmeldebescheinigung aus BX liegt mir nicht mehr im Original vor, allerdings kann ich eine E-Mail-Bestätigung vom Einwohnermeldeamt vorlegen. Daraus ist ersichtlich, dass ich in BX abgemeldet bin (siehe Anlage E-Mail).


– Die geforderten Kontoauszüge der X-Bank und der Sparkasse habe ich bei Antragstellung am 30.04. gefaxt. Bei meiner persönlichen Vorsprache am 20.05. habe ich sie ebenfalls vorgelegt, sie waren definitiv lückenlos. Ich reiche sie hiermit noch einmal ein (siehe Anlage Kontoauszüge).

– Es existierte definitiv kein PayPal-Konto. Es sind PayPal-Buchungen auf meinen Kontoauszügen ersichtlich, allerdings trat PayPal hier als Finanzdienstleister auf, als ich Käufe/Verkäufe im Internet getätigt hatte. Die Abwicklung von Banküberweisungen per PayPal ist ohne ein dortiges Nutzerkonto möglich.

– Bei der Kündigung des Sparkassen-Kontos und der Rücknahme der Kündigung des X-Bankkontos handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe mein Konto bei der X-Bank gekündigt, das Sparkassen-Konto besteht weiterhin. Einen Nachweis habe ich beigefügt.

– Außerdem wurden Aussagen und Passkopien von Dritten angefordert, dies ist nicht relevant für meinen Leistungsbezug. Ich habe keine Verfügung über Dokumente und Ausweise von Dritten und verweise auf die Grenzen meiner Mitwirkungspflicht.


Nach alledem bin ich bisher meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Daher ist die Versagung der Leistungen mit Bescheid vom 07.08.2019 rechtlich nicht haltbar. Ich fordere sie daher auf diesen Bescheid aufzuheben und mir die Leistungen ab 01.05.2019 zu bewilligen/auszuzahlen.



Mit freundlichen Grüßen

 

[OldieButGoldie]

Wie immer PFLICHTEN zu internen verwaltungsrechtlichen Vorgaben und Abrechungen werden mal wieder auf den Elo abgewälzt.

Auszug aus den fachlichen Weisungen zu § 36 SGB II

§ 36 ist keine Anspruchsgrundlage (36.21)
Kein Erstattungsanspruch des abgebenden Trägers (36.22)

(5) Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung und
Rückforderung der gezahlten Leistungen ab dem Tag des Umzugs
allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels kommt nicht in Be-
tracht, da § 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet.

(6) Wird der Umzug durch die leistungsberechtigte Person verspätet
mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat
konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und wer-
den durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständig-
keitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der
bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistun-
gen ein Erstattungsanspruch nach § 2 Absatz 3 Satz 2 SGB X nicht
geltend zu machen.

(7) Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sind Leistungen durch den
aufnehmenden Träger frühestens ab dem Zeitpunkt der Zahlungs-
einstellung zu erbringen.

Erstattungsanspruch (36.34)

(7) Im Falle einer Fortsetzung der Leistungen durch das bisher zu-
ständige Jobcenter über den Zuständigkeitswechsel hinaus greift ab
dem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels ein Erstattungsanspruch
nach § 2 Absatz 3 Satz 2 SGB X; dabei gilt § 102 Absatz 2 SGB X
entsprechend. Der Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels ergibt sich
aus den die Zuständigkeit begründenden Umständen, § 2 Absatz 2
Satz 1 SGB X, und soweit eine Leistungsverpflichtung beim nun-
mehr zuständigen Jobcenter eintritt. Die Abwicklung des Erstat-
tungsanspruches kann ggf. erst nach Entscheidung über den Antrag
bei dem nunmehr zuständigen Jobcenter erfolgen. Bei Erstattungs-
fällen zwischen gemeinsamen Einrichtungen ist wegen der bundes-
weiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein
Erstattungsanspruch nicht geltend zu machen.

Bei mir das selbe Problem, allerdings weit aus komplizierter. (Umzug zum 01.7. Altes JC zahlte auch für Juli + neues JC teilweise Leistungen für Juli)
Ich bitte höflichst und freundlich, von Anmerkungen, dass meine Ausführungen falsch sind, bitte abzusehen.
Ich sehe hier ein Regelungslücke in den Gesetzen.
Ob das durch geht und korrekt ist, ist erst einmal egal. Ich will wissen, wie die Gegenargumentation des JC und evtl. des Gerichts ist.
Vielleicht ist ja trotzdem ein Satz oder Anregung dabei, die @Krizzo übernehmen möchte.
Mein Widerspruch enthält:

1. Beginn der Leistungspflicht
Die Leistungspflicht der örtlich zuständigen gemeinsamen Einrichtung (gE) beginnt, sobald die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person (eLb) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Zuständigkeitsbezirk hat. Der Einzug in eine Unterkunft und der Tag der amtlichen Anmeldung nach BMG weist den gewöhnlichen Aufenthalt, bzw. Wohnsitz eindeutig nach. Dies ist hier der Fall und erfolgte nachweislich am 27.06.19.
2. Versagung der Regelleistung für Juli
Als Begründung für die Versagungen der Regelleistung für Juli wird angeführt, dass diese durch das Jobcenter xxx bereits ausgezahlt wurde. Die entsprechende Norm auf der die Leistungsversagung beruht, wird nicht genannt. Dies ist aber zwingend.
Eine Rechtsgrundlage für den kompletten Einbehalt einer von einem anderen Leistungsträger erbrachten Leistung durch den nunmehr zuständigen Leistungsträger direkt beim eLb, sehe ich nicht. Es ist mir auch keine Rechtsgrundlage bekannt, wonach die örtlich zuständige gE einen Erstattungsbescheid für erbrachte Leistungen einer anderen gE erlassen könnte.
Sofern die zuvor zuständige gE zu unrecht Leistungen erbracht hat und ihr ein Erstattungs-anspruch gegenüber dem eLb zusteht, so hat sie diesen gesondert und „in eigenem Namen“ durch Erstattungsbescheid geltend zu machen.
Des Weiteren sind vorläufige, durch einen nicht zuständigen Leistungsträger erbrachte Leistungen über § 102 ff SGB X unter den Leistungsträgern zu regeln. Der eLb hat mit diesen internen, verwaltungsrechtlichen Regelungen nichts zu tun.

Selbst wenn es eine Rechtsgrundlage für die Versagung der Regelleistung gibt ist es verpflichtend, diese im Bescheid konkret zu benennen.

 

[Krizzo]

Vielen Dank, da sind schlagkräftige Argumente drin, das hilft mir weiter.

 

[gila]

(6) Wird der Umzug durch die leistungsberechtigte Person verspätet
mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat
konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und wer-
den durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständig-
keitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der
bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistun-
gen ein Erstattungsanspruch nach § 2 Absatz 3 Satz 2 SGB X nicht
geltend zu machen.

(7) Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sind Leistungen durch den
aufnehmenden Träger frühestens ab dem Zeitpunkt der Zahlungs-
einstellung zu erbringen

Bundesweite Zuständigkeit. Das ist genau das worauf ich hingewiesen habe und warum auch im Fall meiner Tochter eine Erstattung der Regelleistung an die abgebende Träger nicht erfolgen musste, lediglich die KdU.

Also war die Auskunft bei dem neuen Jobcenter von Krizzo grundsätzlich nicht falsch, wenn sich der Umzug und der Zahlungslauf für den Folgemonat überschnitten hatten, so wie hier in der Rechtsgrundlage geschildert.