Umzug mit SGB XII, ich bin verzeifelt!

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Kaylani

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Hallo zusammen,

ich bin zur Zeit fix und fertig aber ich werde versuchen mich kurz zu fassen. Trotzdem wird es etwas länger weil so vieles zusammen kommt, sorry schon mal dafür!

Ich bin EU Rentnerin und bekomme zusätzlich Sozialhilfe.
Meine jetzige Wohnung ist nach dem Auszug meiner Kinder zu groß und zu teuer geworden.
Dann bekam ich eine Aufforderung meine Mietkosten zu senken und ich meldete mich beim Wohnungsamt als Wohnungssuchend.
Da ich sehr krank bin habe ich seit mehreren Jahren einen Betreuer, der mich unterstützen soll. Leider vertraue ich diesem Mann nicht sehr.
Zuerst wollte ich gegen die Aufforderung vorgehen denn eigentlich lässt mein gesundheitlicher Zustand keinen Umzug zu. Aber mir wurde versichert das ich Hilfe erhalte, mein Betreuer sollte alles für mich regeln.

Auch mit meiner Sachbearbeiterin habe ich den Fall eines Umzugs besprochen, vor allem weil meine jetzige Wohnung aufgelöst werden muss ( ich kann ja in eine halb so große Wohnung nicht alles mitnehmen ) und weil ich dann neue Schlafzimmermöbel und eine neue Küche brauche, da meine jetzigen Möbel einen Umzug definitiv nicht überleben würden.
Sie sagte mir, ich solle dann alles beantragen was nötig ist!

Im Dezember bekam ich von meinem Betreuer ein Angebot für eine hübsche kleine Wohnung. Er fuhr dann Anfang Januar mit mir zum Anbieter der mich ein wenig drängte, dass die Wohnung weg wäre wenn ich nicht einwillige. Die Wohnung sollte dann schon ab 1. Februar bezugsfertig sein. Ich willigte im Beisein meines Betreuers,ein!
Schon 2 Tage später bekam ich den Mietvertrag den ich dann unterschrieb, obwohl ich mir nicht vorstellen konnte, wie ein Umzug innerhalb von 3 Wochen bewältigt werden sollte.
Mein Betreuer stellte den Antrag für das Umzugsunternehmen, der auch prompt bewilligt wurde. Am 10. Januar war die Kostenzusage dafür schon da!
Ich bat meinen Betreuer diese an das Umzugsunternehmen weiterzuleiten und einen Termin festzusetzen. Ebenso sollte er Anträge für die nötigen Möbel stellen.
Dann saß ich zu Hause und wartete, und wartete, und wartete.....tagelang...nichts tat sich. Kein Termin, keine Bewilligung für Möbel, nichts!
Ich rief dann ca. um den 20. Januar herum meinen Betreuer an, warum sich das Umzugsunternehmen noch nicht gemeldet hat. Er sagte mir das er das nicht verstehe und noch mal nach hören wird.
2 Tage später ruft mich das Umzugsunternehmen endlich an und ich erfahre, dass sie die Kostenzusage erst seit 2 Tagen haben ( der Mistkerl von Betreuer!!! ). Nun war das natürlich zu kurzfristig für die Firma, verständlich!
Der Umzugstermin wurde also auf einen späteren Zeitpunkt gelegt, es ist jetzt der 19. Februar.

Nun ist das Problem, dass mir das Grundsicherungsamt nur die geringere Miete für die neue Wohnung überwiesen hat.
Mein alter Vermieter hat mich angeschrieben, dass er auf jeden Fall noch Mietzahlungen bis Ende März haben möchte, klar, steht ja auch so im Mietvertrag!

Möbel habe ich immer noch nicht bewilligt bekommen, meine Sachbearbeiterin ist krank. Ich konnte nur mit ihrer Kollegin sprechen, die aber die Einzelheiten meines Falls nicht genau kennt.
Ich sagte ihr trotzdem, dass der alte Vermieter die kurzfristige Kündigung nicht akzeptiert und noch Mietzahlungen möchte. Sie sagte mir, doppelte Mietzahlungen sind nicht mehr möglich und sie hätte mit meiner Sachbearbeiterin telefoniert. Die hat gesagt, es wäre Zeit genug für den Umzug am 1. Februar gewesen, deswegen keine doppelte Mietzahlung.
Außerdem konnte sie keine Anträge für Möbel finden, na klasse, ich befürchte der Betreuer hat gar keine gestellt!

So, jetzt sitze ich immer noch hier in meiner alten Wohnung. Ich konnte nur die Miete für die neue Wohnung überweisen, dass bedeutet, ich bin meinem alten Vermieter die Miete schuldig.
Mein Betreuer hat gesagt, " Tja, dann wird der alte Vermieter wohl auf seiner Miete sitzenbleiben"! Aber ich bin doch letztendlich die, die dann die Schulden hat!!!

Der Vermieter ist im Recht wenn er sein Geld fordert. Es steht so im Mietvertrag den ich vor 6 Jahren mit dem O.K. des Amtes unterschrieben habe und wenn ich mich nicht daran halte ist das doch eigentlich ein Vertragsbruch, oder?
Kann mich das Grundsicherungsamt dazu verdammen, Mietschulden zu haben?
Das war alles viel zu kurzfristig und nun stehe ich mit den Problemen hier, ich bin fix und fertig!!!
Wie sieht das alles rechtlich aus? Wie ist das mit den Doppelmieten, kennt sich da jemand aus?

Herzlichen Dank fürs lesen,
Gruß,
Kaylani
 

Reha1

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Hallo Kaylani,

schwierige Geschichte! Du hast einen Betreuer? er ist wahrscheinlich für alles zuständig, für deine Post wahrscheinlich auch? Schreibe dann deinem Vermieter ein Brief, und sage das du einen Betreuer hast, der sich um alles kümmert!
Ich verstehe nicht, wieso muss du das alles regeln mit JC, warum nicht dein Betreuer?
Wenn du deinem Betreuer nicht mehr vertrauen kannst, kann nicht jemand von deinen Kindern die Betreuung übernehmen? wenn nicht, suche dir einen neuen Betreuer, der sich mehr um dich kümmert.
LG und alles Gute
 

Kaylani

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Hallo Reha,

herzlichen Dank für deine Antwort.
Ja, ich habe diesen Betreuer schon viele Jahre, weil ich wegen meiner Krankheit Hilfe brauche. Er hat aber Gott sei dank keine Finanzfürsorge!
Meine Sachbearbeiterin hat mir vor dem Umzug gesagt, ich solle alles meinen Betreuer machen lassen. Ich habe aber schon so viele Jahre schlechte Erfahrungen mit ihm gemacht.
Na gut, ich habe ihm aber gesagt, dass ich keine Verantwortung für den Umzug übernehme.
Das Ergebnis ist, das ich jetzt mit den Mietschulden da stehe!

Ich kann diesen Mann einfach nichts in die Hand geben ohne nachzufragen ob alles richtig gelaufen ist, oder selber einzugreifen ( siehe Kostenzusage/Umzugsunternehmen ).
Ich habe schon oft darüber nachgedacht, einen anderen Betreuer zu nehmen aber ich weiß nicht, wie das rechtlich läuft. Jetzt im Moment geht das eh nicht, weil ich auf ihn angewiesen bin. Wer weiß was er macht, wenn er von meiner Ablehnung ihm gegenüber erfährt!!!
Gruß,
Kaylani
 

Reha1

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Dann warte, aber nach dem Umzug, wenn du ein wenig zur Ruhe kommst, suche dir einen anderen Betreuer, erkundige dich aber vorher wie das läuft. Aber normalerweisse, musste das kein Problem sein!
liebe Grüße
 

Speedport

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Ist der Betreuer offiziell vom Gericht bestellt worden?

Dann sollte man ihn, wenn die Vorwürfe belegbar sind, in Haftung nehmen können.

Kennt sich jemand damit aus?
 

Kaylani

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Ja, er ist offiziell vom Gericht bestellt worden. Ich habe mich damals freiwillig für einen Betreuer entschieden.

Nun ja, das Problem ist wohl das ich dann in der Beweispflicht wäre.
Wie auch immer, es löst mein aktuelles Problem nicht.
Selbst wenn der Auszug am Monatsende geklappt hätte, die Doppelmieten wären trotzdem fällig geworden, denn laut Mietvertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Ich hätte den Mietvertrag nicht unterschreiben sollen, zumindest nicht für den 1. Februar. Eine andere Option gab es aber nicht!

Ich wünsche allen hier ein schönes Wochenende!
Kaylani
 

Seepferdchen 2010

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Tja, dann wird der alte Vermieter wohl auf seiner Miete sitzenbleiben"!
:icon_neutral:

Dieser Satz ist doch unter aller.....................!Da kann ich nichts weiter schreiben, würde sonst gegen die Forenregeln verstossen.

Hallo Kaylani,

fordere deinen Betreuer schriftlich auf, den Nachweis zu erbringen, in dem Fall eine Kopie vom Schriftverkehr mit dem Jobcenter, Antrag auf die Erstausstattung und von der Umzugsfirma.

Er ist dazu verpflichtet hierüber dir und gegenüber dem Gericht Rechenschaft abzulegen.
In seinem Handeln Schaden von dir abzuwenden bzw. garnicht erst entstehen zu lassen.

Das ist wichtig, denn es liegt wohl eindeutig vor, das durch sein nachlässiges Handeln
dir Nachteile entstanden sind, wie jetzt die Doppelmiete.

Nächste Frage was genau steht auf der Bestellurkunde für den Betreuer, welcher Zeitraum wurde vom Gericht festgelegt für die Betreuung und wann eine Überprüfung vom Gericht,
ob eine Betreuung noch notwenig ist?

Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern.

Dementsprechend wird in die gerichtliche Entscheidung ein festes Datum für eine Überprüfung der Betreuung und ihrer weiteren Notwendigkeit mit aufgenommen.

Nach spätestens 5 Jahres wird entschieden ob die Anordnung verlängert oder aufgehoben wird.

Eine Bestellurkunde muß auch dir vorliegen!!!!!!!!!!!!!!!!

Haftung: Betreuungspersonen können dem Betreuten gegenüber für schuldhafte Pflichtverletzungen (vorsätzlich oder fahrlässig) ebenso wie für unterlassene Handlungen schadensersatzpflichtig gemacht werden.

In einigen Bundesländern besteht eine Sammelhaftpflichtversicherung für ehrenamtlich tätige Betreuungspersonen, in anderen wie z. B. Nordrhein-Westfalen empfiehlt sich der Abschluss einer privaten Haftpflicht-versicherung. Für Personenschäden, entstanden bei Unfällen während der Ausübung der Betreuung, besteht eine gesetzliche Versicherung.

Das Betreuungsrecht: Betreuerwechsel, Aufgaben einer Betreuung und Haftung

Lies dir das mal durch.

Wie @Speedport schon geschrieben hat, sind diese Fakten belegbar, muß dieser Vorgang schriftlich bei Gericht eingereicht werden.

Gruß:icon_pause:
 

hartaber4

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Mein Betreuer stellte den Antrag für das Umzugsunternehmen, der auch prompt bewilligt wurde.

Die Schnittstellen Betreuungsrecht/Sozialrecht sind nochmal umso komlizierter als es die jeweiligen Bereiche schon für sich sind.

Zu diesem einzelnen Punkt:

§ 11 SGB X Vornahme von Verfahrenshandlungen

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

3.juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,

4.Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


§ 53 ZPO Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.
 

hartaber4

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Wohnung (damit es nicht langweilig wird):

Wer hat gekündigt und greifen die Aufgabenkreise das auf?

§ 1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.
 

hartaber4

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Sozialrechtliche Wertung (Überschneidungskosten)

z.B.

BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 5 B 21.97; EzFamR BGB § 1907 Nr. 1 = FEVS 48, 241 = info also 1998, 150:
  1. Mietzinsverpflichtungen, die durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe durch das nach § 1907 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren entstehen, sind besondere Belastungen des in stationäre Pflege genommenen Hilfebedürftigen, da sie gleichsam aus Anlass des Hilfefalles entstehen, ohne dass der Hilfebedürftige sich ihnen entziehen könnte. Denn § 1907 BGB schaltet im Interesse des Schutzes des Betreuten vor dem Verlust seiner Wohnung als dem räumlichen Mittelpunkt seines bisherigen Lebens der Wohnungsaufgabe durch den Betreuer zwingend ein Genehmigungsverfahren vor.
  2. Werden Einkommensteile desjenigen, dem stationäre Hilfe zur Pflege gewährt wird, freigelassen, um diese Verpflichtungen erfüllen zu können, erwächst dem Hilfeempfänger hieraus auch kein wirtschaftlicher Vorteil. Denn er muß die freizulassenden Geldmittel an den Vermieter abführen, um seine mietvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.07.2007, L 13 SO 26/07 ER:
Der angefochtene Beschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden, als der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Räumungskosten der früheren Wohnung verpflichtet worden ist. Auch die Räumungskosten sind nicht vom Regelsatz erfasst, sondern vielmehr den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen. Ebenso wie die Kosten einer Auszugsrenovierung stellen auch die Räumungskosten einmalige Aufwendungen dar, die mit dem Wechsel der Unterkunft zusammenhängen. Zwar gilt auch insoweit der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII, wonach grundsätzlich der Hilfeempfänger gehalten ist, die Räumung der Wohnung selbst bzw. mit Hilfe von Freunden und Bekannten durchzuführen. Nach Aktenlage bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Möglichkeit hier in Betracht kam. Allein der oben dargestellte Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin sprechen gegen der Möglichkeit der Selbsthilfe. Auch ist der Betreuer nicht verpflichtet, selbst die Räumung der Wohnung durchzuführen. Nach der vorliegenden Bestellungsurkunde umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers der Antragstellerin u. a. "Entscheidung über die Unterbringung" sowie "Wohnungsangelegenheiten". Dies bedeutet aber nur, dass der Betreuer den Betroffenen in diesen Aufgabenkreisen gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Da es sich im Übrigen offensichtlich um einen notwendigen Umzug in das Pflegeheim handelte, wäre der Sozialhilfeträger wohl auch verpflichtet gewesen, die notwendigen Umzugskosten zu übernehmen.

LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 10.03.2008, L 15 So 23/09:
  1. Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzgeber getroffene
Regelung in § 1907 BGB nicht dem Vermieter angelastet werden kann. Dem Sozialhilferecht ist kein Strukturprinzip zu entnehmen, dass es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen In-Schutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen.
  1. Lässt sich feststellen, dass eine Verzögerung von drei Monaten bis zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung eingetreten ist, sofern die Parteien bzw. ihre Betreuer in gebotener zügiger Weise vorgegangen sind, kann diese gerichtsbedingte Verzögerung nicht dem Vermieter angelastet werden.
  2. Der Grundsicherungsträger ist ausnahmsweise verpflichtet, doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlichen Bedarf zu übernehmen, wenn der
Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.
  1. Ein Anspruch auf Übernahme doppelter Mietkosten kommt für den Grundsicherungsempfänger nach § 29 SGB XII i.V.m. §§ 41, 42 S. 1 Nr. 2 SGB XII in Betracht.
LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, L 9 SO 6/08, IMR 2010, 327:
Nach den im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az.: 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 4 MA 2598/01).

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010, L 2 SO 2078/10, FamRZ 2011, 1010:
Die Überschneidungskosten, die auf dem bis zur Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung nach vorzeitig notwendig gewordenen Umzug in eine stationäre Einrichtung noch entstanden sind, sind zwar keine Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes in einer Einrichtung gem. § 35 SGB XII. Sie sind jedoch vom Sozialhilfeträger als notwendiger Unterkunftsbedarf gem. § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 29 SGB XII zu übernehmen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09
In der Praxis ist anerkannt, dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung – Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) – bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 – L 9 SO 6/08 – und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 – L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 – L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris). Danach sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Juni 1999, 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001, 4 MA 2598/01, zitiert nach juris).
 

hartaber4

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Eine Bestellurkunde muß auch dir vorliegen!!!!!!!!!!!!!!!!

Wenn dann ein Beschluss (sowohl nach altem Recht FGG und nach neuem Recht FamFG):

§ 38 FamFG Entscheidung durch Beschluss

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.

(2) Der Beschluss enthält 1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit 1.die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden: 1.in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.in Abstammungssachen;
3.in Betreuungssachen;
4.wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.
 

Seepferdchen 2010

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Danke für deine Links samt Beiträge @ hartaber4, aber vieleicht hast du für Kaylani
noch ein paar erklärende Worte, für uns Laien sind die Gerichtstexte nicht immer verständlich!?

Danke, Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 

hartaber4

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LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, L 9 SO 6/08, IMR 2010, 327:
Nach den im Rahmen des § 29 SGB XII ***geltenden Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat.




aus Beitrag 10


*** nun § 35 SGB XII !!!!!!!!!!!!
 

Kaylani

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Vielen, vielen Dank an alle für die Mühe!!!!
Schön das es sogar schon ein Gerichtsurteil zum Thema Doppelmiete gibt, dann kann ich mich darauf beziehen. Herzlichen Dank an euch!!

Mir graut jetzt schon vor dem Kampf den ich befürchte :icon_sad:.
Ich werde berichten wie es weiter gegangen ist. Mein Betreuer hat mir gesagt, er wird sich mit meiner Sachbearbeiterin besprechen. Ich warte bis morgen, wenn ich dann nichts höre muss ich mal wieder hinterher laufen *grrrrr*.
Ich wünsche allen eine gute Woche!
Kaylani
 

gelibeh

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Mein Betreuer hat mir gesagt, er wird sich mit meiner Sachbearbeiterin besprechen.
Er sollte eigentlich wissen, dass man sich nicht mit SBs bespricht, denn das gesprochene Wort ist nicht nachweisbar. Nur gegen eine schriftlich Ablehnung kann man Widerspruch einlegen und notfalls beim Sozialgericht eine EA beantragen. Ich befürchte, das zieht sich noch hin, weil der Herr anscheinend nicht sonderlich willens noch fähig ist.
 
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