Umzug mit Rollstuhl ohne Zustimmung.

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

vollekanne

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
37
Bewertungen
1
Mein Sohn ich und meine frau suchen seit der Geburt unseres Sohns im August 2012 eine größere Wohnung.
Im Dezember 2012 hatte ich einen schweren Arbeitsunfall und bin wegen einer Lähmung im linken Bein auf einen Rollstuhl angewiesen. Im Juli 2013 hat man mich in eine Ambulante Reha entlassen und dort werde ich vorausichtlich noch eine Weile hingehen bevor ich wieder arbeiten kann bzw. eine Fortbildung über die BG machen kann.

Mitte Juli haben wir eine Wohnung angeboten bekommen für die wir uns innerhalb 2 Tage entscheiden sollten. Daraufhin habe ich beim Jobcenter angerufen und Nachgefragt wie das sei mit dem Umzug und das ich gehört habe das man ein Darlehn für die Mietkaution bekommen könnte. Die Dame dort sagte, dass man die Mietkaution nur übernehme wenn das Jobcenter mit der Wohnung einverstanden wäre. Das man für 3 Personen auch nur maximal 472€ Kaltmiete übernehmen würde. Ich hatte dann extra gefragt ob es ein Problem sei wenn wir die Wohnung nehmen würde auch wenn sie über den 472€ liegen würde da ich die Differenz mit dem Verletzen Geld übernehmen könnte das ich von der BG bekomme. Das sei kein Problem aber man würde nur Maximal diese 472€ übernehmen.
Wegen der Mietkaution solle ich ein schreiben aufsetzen und man würde das mit dem Team besprechen.

Jetzt ist ein schreiben bekommen in dem steht das die Mietkaution nicht übernommen wird und dazu noch das wir für die Unterkunft nur so viel bekommen in Höhe der Kaltmiete der jetzigen Wohnung. Das Mehrkosten nur übernommen werden wenn auch Anspruch bestehen würde, also wir wirklich mehr Wohnraum brauchen würden.
In meinem Schreiben wegen der Mietkaution habe ich dazu geschrieben das wir jetzt zu 3 t sind in einer 2 Zimmer 38m ² Wohnung mit einem Rollstuhlfahrer und in der neuen Wohnung die nicht Barrierefrei ist genug Platz hätten für Kind und Rollstuhl.
Ärztliche Atteste hat das Jobcenter schon, sowie eine Schweigepflicht Entbindung wegen meinem Unfall.
Einen Behinderten Ausweis bekomme ich demnächst noch. Demnach hätten wir ja Anspruch auf eine Wohnung die Behindertengerecht ist und wegen unseren Sohn sowieso Anspruch auf eine Größere Wohnung.
Der Mitarbeiter der Leistungsabteilung lehnt das aber ab und begründet das damit, dass wir uns ja vorher eine Genehmigung holen müssten.
Wenn wir die Wohnung jetzt ablehnen und uns eine 3 Zimmer Behindertengerechte Wohnung suchen mit Aufzug kostet das dem Jobcenter mal locker min 800€ kalt da so Wohnungen nicht gerade billig sind.

Ich habe jetzt Widerspruch eingelegt das ich das unverschämt finde vor allem da wir ja auf Grund des Unfalls und unseres Kindes sowieso Anspruch hätten auf eine größere Wohnung.
Und das ich ggf. einen Anwalt beauftragen werde für mich vor dem Sozialgericht zu klagen.

Meine Frage ist jetzt wie es da rechtlich aussieht?
Ich habe ja Anspruch auf eine größere Wohnung wegen dem Rollstuhl da ich in der jetzigen Wohnung mich z.b. im Flur nicht mal umdrehen kann. Auch komme ich nicht durch die Toilettentüren mit dem Rollstuhl und habe jedes Mal einen Riesen aufwand wenn ich auf die Toilette muss.

Vor Gericht habe ich keine Angst ich würde halt ein Foto zeigen mit einem meterstab an der Toiletten Türe und dann wie breit der Rollstuhl ist. Dass das Jobcenter meint es bestehe kein Bedarf an einer neuen Wohnung.

edit: Ach ja ich habe vergessen zu erwähnen das wir aktuell auf einen Berg wohnen auf den ich nicht selber hochkomme bzw ich beim runterfahren schon einmal aus dem Rollstuhl gefallen bin.
Buß fährt nur bis 20 Uhr einer und am Wochenende bin ich auf ein Taxi angewiesen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Die Wohnung ist jetzt wohl weg, oder? Ich denke, da meldet sich noch jemand, der sich mit dieser Thematik besser auskennt.
 
S

Snickers

Gast
Ich würde mir sofort einen Rechtsanwalt für Sozialrecht nehmen! Noch heute.

Ich bin leider keiner, kann aber einige Urteile die Dir helfen könnten suchen.

Hartz IV Urteile:

Übernahme von Umzugskosten für Hartzt 4 Empfänger neustes Urteil:

Empfänger von Hilfsleistungen müssen, wenn sie umziehen müssen, bzw. wollen, in der Regel den Umzug selbst organisieren, damit die Kosten gering gehalten werden.

Aber es gibt Ausnahmefälle! Zum Beispiel betagte oder behinderte Personen, für die gibt es eine komplette Kostenübernahme der Umzugskosten.

Das entschied das Bundessozialgericht im Urteil vom 06.05.2010 AZ: B 14 AS 7/09 R

SG Frankfurt AZ: 48 AS 123/06

Wenn ein ALG II Empfänger aus seiner Wohnung ausziehen muss (Zwangsumzug), muss die Arge die anfallenden Maklergebühren übernehmen. Das hat jetzt das Frankfurter Sozialgericht unter oben genannten Aktenzeichen entschieden. Es ging darum, dass Arge verbot dem Kläger einen Makler einzuschalten, weil er keine preiswerte Wohnung fand. Der Kläger schaltete doch einen Makler ein, und die Arge strich ihm den Mietzuschuß. Das Vorgehen sei nicht gerechtfertigt entschieden die Richter und verurteilten die Arge die Mietkosten in voller Höhe zu tragen. Maklerkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten einer Wohnungsbeschaffung.

Urteile zu Hartz4 | Hartz 4 Umzug

Also nehme Dir einen Makler, der für Dich eine Behindertengerechten Wohnung sucht!

Und ganz wichtig:
Wende dich an den Behindertenbeauftragten in deiner Stadt.
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.867
Bewertungen
1.263
Hallo Vollekanne, erstmal Herzlich Willkommen.

Erst mal zu deinem Anliegen, mein Vorschlag wäre hier wenn du(euch) dich(ihr) schon für diese Wohnung entschieden hast(habt) und diese noch zu haben ist mit deinen Unterlagen zum Amtsgericht zu gehen und dort ein Beratungsschein zu beantragen und das dann von einem Anwalt Regeln zu lassen.

Persönlich würde ich die Sache etwas ruhiger angehen, da die Wohnraumsuche bei euch eine sehr komplexe Sache ist, mal abgesehen von den Wohnraumangeboten und das Steine werfen des JC.

Als erstes möchte ich euch anraten wenn ihr euch für die ruhigere Vorgehensweise alles Schriftlich zu machen, sprich selbst wenn in einem persönlichen Gespräch mit dem SB euch Zugeständnisse gemacht werden, euer Anliegen noch mal Schriftlich zu stellen.

Für beide Vorgehensweisen spielt der Platzbedarf eurer BG eine grösse Rolle. Um das mal kurz zu Untermauern.

1. BG Personenzahl
2. GdB der BG Angehörigen.
3. Bundesland
4. Wohngegend
5. JC

6. Ganz wichtig ist hier wie man sich aufstellt.
--------------
Platzbedarf des alten so wie neunen Wohnraums:
Erstes BG Mitglied 50m²
Zweites BG Mitglied 15m² mehr, plus 10m² da GdB???(Rollyfahrer)
Drittes BG Mitglied 15m² mehr
---Summe 90m² für alten und neuen Wohnraum
--------------
Alter Wohnraum ca. 40m² viel zu klein!
--------------
Neuer Wohnraum, bitte diese 90m² als für euch als angemessene Wohnraumgrösse anzusehen und auch nicht von abzuweichen, diese also zu verlangen das das JC diese als angemessene KDU anzuerkennen hat.

Beispiel warum:
Es kann sein das ein ebenerdiger Wohnraum von ca. 100m² in der Summe aller Kosten um diesen Barrierefrei zu gestallten billiger ist als 75m² in einem Hochhaus mit Fahrstuhl. In der Summe diese Ausgaben sollte von euch verlangt werden das euer Nachwuchs gleich von Anfangan als eine BG Person angesehen wird, 15m² mehr, da bei einen erneuten Umzug die Anpassung des neuen Wohnraums (Barrierefrei) sehr teuer ist.

In etwa so, verstanden mit dem Aufstellen?
--------------------------
Erstmal die wichtigste Frage, seit ihr Nervlich in der Lage euch da selber drum zu kümmern?
--------------------------
Bitte Fotos von eurem jetzigen Wohnraum machen und eventuelle Misstände dokumentiren.
---------------------------
Mache hier mal Schluss um auf eure Antwort zu warten, beratet euch bitte mal, das mit dem Umzug wird bestimmt kein Zuckerschlecken.
 

kasimira

Neu hier...
Mitglied seit
1 August 2013
Beiträge
10
Bewertungen
2
Ich hoffe dür dich, dass die Wohnung noch da ist.
Mit dem Rollstuhl hast du einen Mehrbedarf, der ggf sogar größer ist als der Raumbedarf für eine weitere Person, da die Flure breit genug sein müssen um zu wenden etc.

Begrenzen dürfen sie dich nicht auf die bisherige Miete, denn du ziehst ja nicht aus Spaß um, sondern weil 38qm für 3 Personen und Rolli zu klein sind.

Auf jeden Fall WS einlegen um die Frist zu wahren (muss nicht begründet sein) und einen RA aufsuchen.

Bist du denn im SGB II Bezug oder kommt es erst nach auslaufen des Verletzengeldes dazu?

Lg
 

vollekanne

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
37
Bewertungen
1
also einen anwalt habe ich beauftragt
der meinte erstmal das diese forderung vom amt das man sich eine genehmigung einholen muss eine soll und keine muss leistung ist.

er versucht jetzt die kosten doch noch zu bekommen.

die wohnung haben wir mittlerweile genommen und sind schon eingezogen.

die antworten die bisher vom amt gekommen sind sehen für mich eher nach einem spiel auf zeit aus. auch hat man vor der beantwortung der fragen die mein anwalt gestellt hat erstmal gefragt womit die kaution jetzt bezahlt wurde.

es wurden informationen angefordert die sie bereits schon hatten.
mein anwalt hat denen das auch schon so geschrieben das sie doch meine zwei schreiben lesen sollen die sie in ihren akten haben.

mittlerweile habe ich von der berufsgenossenschaft eine rentenvorrauszahlung für die kaution und den umzug bekommen die mir von meiner späteren rente abgezogen wird.

das habe ich im letzten schreiben von meinem anwalt auch dem jobcenter mitteilen lassen, das ich die kosten trotzdem von ihnen haben möchte da das meine rente ist und nicht für aktuelle probleme gedacht ist.

auf meine schreiben hat man bisher auch noch nicht geantwortet obwohl die 3 monate frist die sich das jobcenter nimmt schon um sind. da werde ich jetzt auch mal anrufen und sagen das ich eine antwort möchte oder ich gehe mit einem schnellverfahren vor das sozialgericht.

ab sofort werde ich bei allen schreiben die ich an das jobcenter schicke eine antwort frist von 2 wochen setzen. das is in meinen augen alles nur schickane.

habe mir schon überlegt beim amt einen antrag auf einen umzug in eine behindertengerechte wohnung zu stellen. das kostet die dann richtig viel. dann kann ich ja dazu schreiben das wir uns die jetzige wohnung wegen den kosten die sie nicht übernehmen wollen nicht leisten könnne.

aktuell fehlen uns 160€ vom lebensunterhalt.
verletzengeld und erwerbsmiderungsrente wird komplett angerechnet...
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.867
Bewertungen
1.263
Hallo Vollekanne,
erstmal schön das ihr den Wohnraum habt, ich hoffe ihr fühlt euch dort wohl.

Ihr habt einen AW, läuft bei euch denn schon eine Klage vor dem SG?

Wie weit seit ihr mit den Fristen das ihr eine Klage erheben könnt?

Du schreibst es fehlen euch 160€ im Monat am Regelsatz. Wie weit hat der Vermieter für euch Verständnis, könnt ihr die 160€ je Monat als Mietschulden verbuchen?

Sollte dieses so sein, einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden stellen da Obdachlosigkeit droht, Härtefall.
JC reagieren meistens zügig darauf, wenn negativ Beschieden über EA vom AW Übernahme erzwingen durch SG. SG wird sich melden.

Habt ihr eure zustehende KDU mal Überprüft?

----------------------------

Hier mal was ich dem JC schreiben würde, Hz4rer ist verpflichtet sich um seine Schulden zu kümmern, tut er somit auch.

Der Text:

Betr.: Antrag auf Übernahme unserer Mietschulden, da ein besonderer Härtefall eingetreten ist.

Sachverhalt:
Am DATUM habe wir ein Antrag auf die Übernahme unserer KDU gestellt, dieser ist nicht Zeitnah vom JC …. Bearbeitet worden bzw nicht voll Übernommen worden obwohl ich seit kurzem im Rollstuhl sitze, es sind bis jetzt Mietschulden in Höhe von …. angefallen. Es besteht die Gefahr von Obdachlosigkeit für zwei Erwachsene und ein Kind, wenn die Mietschulden nicht beglichen werden. Ich möchte sie bitten mir innerhalb von 8 Tagen einen Bescheid zu meinem besonderen Härtefallantrag zukommen zu lassen.


mfg

-------------------------

[FONT=&quot]Es dreht sich nur darum vom JC eine Antwort zu erhalten, nach 8 Tagen AW unterrichten, ich denke der weiß da was mit anzufangen.
[/FONT]
 

vollekanne

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
37
Bewertungen
1
huhu
danke für die schnelle antwort
klage läuft noch nicht, der anwalt hat zuerst die akte angefordert und die leistungsabteilung angeschrieben.

dort hat er geschrieben das man den fall nochmal überprüfen soll weil es ja eine soll und keine muss leistung ist.

daraufhin wollten sie wissen wieso ich im 1 stck wohne wenn ich im rollstuhl sitze. der anwalt hat dann auf meine 2 ausführlichen schreiben verwiessen.

jetzt wollten sie wissen wie die kaution bezahlt wurde. den nachweiss von der bg mit dem kontoauszug das das geld eingegangen ist und bezahlt wurde ist schon vom anwalt an die rechtsabteilung gegangen.


bei meinem letzten telefonat hat er gesagt das das drauf rauslaufen wird das sie sagen sie hatten die unterlagen von den ärzten noch nicht und deshalb so entschieden. das es dann doch genehmigt wird und eine nachzahlung kommt. ich werd auch drauf bestehen das mahnkosten usw was gekommen sind alles von ihnen übernommen werden muss.

die 160€ die uns fehlen zahlen wir von unseren lebensunterhalt. der vermieter würde sich darauf nicht einlassen das als mietschulden zu verbuchen.

ich werde morgen mal bei der rechtsabteilung anrufen und fragen was jetzt los ist. das wir schulden machen müssen weil die sich so anstellen. und halt drauf hinweissen das wir bald soviel minus haben das wir die wohnung aufgeben müssen und ich dann vorm sozialgericht klage


finanziell geht es, wir haben schon unterstützung von meinem chef durch den unfall und es kommt mit glück anfang 2014 schmerzensgeld. trotzdem ist die situation in die das jobcenter einen da bewust lenkt unangenehm... vorallem da ich nicht arbeiten kann um aus der situation raus zu kommen.
 

vollekanne

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
37
Bewertungen
1
also die kaution wird nicht übernommen weil sie schon von der bg bezahlt wurde und kein bedarf mehr besteht.

wegen der miete soll ich der frau von der widerspruchstelle noch 2 tage zeit geben.

hab ihr auch mitgeteilt das wir uns überlegen die wohnung aufzugeben und uns eine suchen die für mich gerecht ist die dann das doppelte kosten wird.

mal schauen was sie antworten
 

vollekanne

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
37
Bewertungen
1
also die kaltmiete wird jetzt rückwirkend übernommen.

im schreiben steht das ich auf grund meines gesundheitlichen zustands einen größeren bedarf habe. die frau am telefon meinte aber das es ggf. nicht so bleiben wird.


damit hat sich die sache erstmal erledigt.



mittlerweile habe ich auch einen schwerbehindertenausweiss vom landratsamt bekommen.
GdB 100 mit merkzeichen G, B, H

ich habe gelesen das ich dadurch einen mehrbedarf habe.

allerdings komme ich damit nicht ganz so klar wieviel mehrbedarf ich bekommen würde.


muss ich den ausweiss beantragen oder reicht das schreiben das schreiben habe in dem steht das ich GdB 100 mit Merkzeichen G, B ,H habe ?

im SGB habe ich folgendes gefunden:

Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige

erhalten einen Mehrbedarf (§ 21 Abs. 4 SGB II) in Höhe von 35 % der induviduellen Regelleistung, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit durch einen öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträger gewährt werden."

und

Mehrbedarf für nicht erwerbsfähige Behinderte.

"Für behinderte Menschen, die nicht mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind und Erwerbsminderungsrente erhalten, ist § 30 (1) SGB XII maßgebend. Danach wird für Personen, die

1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

2. unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,

und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G besitzen, ein Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.


ich mache zur zeit eine anschlussheilbehandlung von der berunfsgenossenschaft in einer rehaklinik. bin also jeden tag 3 mal 30min krankengymnastik, 1 mal 30 min elektro theraphie, 1 mal 1 stunde im training.


zählt das als "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit durch einen öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträger gewährt werden. ???

dh. 35% mehrbedarf.

oder habe ich nur anspruch auf die 17% mehrbedarf ?


lg
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.867
Bewertungen
1.263
also die kaltmiete wird jetzt rückwirkend übernommen.

im schreiben steht das ich auf grund meines gesundheitlichen zustands einen größeren bedarf habe. die frau am telefon meinte aber das es ggf. nicht so bleiben wird.


damit hat sich die sache erstmal erledigt.



mittlerweile habe ich auch einen schwerbehindertenausweiss vom landratsamt bekommen.
GdB 100 mit merkzeichen G, B, H

ich habe gelesen das ich dadurch einen mehrbedarf habe.

allerdings komme ich damit nicht ganz so klar wieviel mehrbedarf ich bekommen würde.


muss ich den ausweiss beantragen oder reicht das schreiben das schreiben habe in dem steht das ich GdB 100 mit Merkzeichen G, B ,H habe ?

im SGB habe ich folgendes gefunden:

Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige

erhalten einen Mehrbedarf (§ 21 Abs. 4 SGB II) in Höhe von 35 % der induviduellen Regelleistung, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit durch einen öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträger gewährt werden."

und

Mehrbedarf für nicht erwerbsfähige Behinderte.

"Für behinderte Menschen, die nicht mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind und Erwerbsminderungsrente erhalten, ist § 30 (1) SGB XII maßgebend. Danach wird für Personen, die

1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

2. unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,

und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G besitzen, ein Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.


ich mache zur zeit eine anschlussheilbehandlung von der berunfsgenossenschaft in einer rehaklinik. bin also jeden tag 3 mal 30min krankengymnastik, 1 mal 30 min elektro theraphie, 1 mal 1 stunde im training.


zählt das als "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit durch einen öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträger gewährt werden. ???

dh. 35% mehrbedarf.

oder habe ich nur anspruch auf die 17% mehrbedarf ?


lg

Würde es mal versuchen hier eine Antwort zu bekommen:

Information - Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente im Erwerbslosen Forum Deutschland
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten