Umzug, man hat mich verarscht!!!

[Kaylani]

Hallo zusammen,
ich bin fix und fertig und sitze hier und schreibe diesen Beitrag unter Tränen!
Ich habe vor kurzem hier ein Thema eingestellt wo es um Doppelmiete ging, hier nachzulesen.

Nun ziehe ich am Dienstag um, die Doppelmiete wird immer noch nicht vom Grundsicherungsamt bewilligt.
Als ich Anfang des Jahres mit meiner Sachbearbeiterin wegen einem Umzug sprach sagte sie mir, ich solle alles beantragen was ich brauche.
Ich brauche auf jeden Fall ein neues Schlafzimmer denn mein altes passt nicht in die Wohnung. Meine Küche kann ich auch nicht mitnehmen, sie ist zu alt, die überlebt keinen Umzug!
Die Sachbearbeiterin wusste das alles!

Also bat ich den Betreuer, das alles zu beantragen. Seit Wochen sitze ich hier und warte auf die Bewilligung, nichts tut sich! Und am Dienstag ziehe ich um, ich habe dann weder Küche noch Schlafzimmer!
Eben habe ich mit meinem Betreuer telefoniert und er hat mir gesagt, er habe mit der Sachbearbeiterin geredet und die hätte gesagt, es gibt nichts!!!!
Wenn überhaupt dann höchstens auf Dahrlehensbasis!
Hallo? Die wollten das ich umziehe!!!!!

Schön verarscht hat sie mich, erst sagt sie ich solle alles was ich brauche beantragen und jetzt wo ich den Mietvertrag unterschrieben habe sagt sie, es gibt nichts!!!!!!
Was mache ich denn jetzt? Wie kann man so mit schwerkranken Menschen umgehen????? Sie weiß genau das ich nicht die Kraft habe dagegen anzugehen und mein Betreuer segnet sowieso alles ab, was die Ämter sagen!!
Also, ab Dienstag stehe ich ohne ein Zuhause da denn ohne Küche und Schlafzimmer muss ich erst mal bei meiner Tochter unterkommen! Ganz klasse, dann kann ich gleich von der Brücke springen, na danke! Sorry, ich wollte nur zum Ausdruck bringen wie verzweifelt ich bin!
Danke fürs zuhören!
Kaylani

 

[gelibeh]

Eben habe ich mit meinem Betreuer telefoniert und er hat mir gesagt, er habe mit der Sachbearbeiterin geredet und die hätte gesagt, es gibt nichts!!!!

Dieser ******* soll das schriftlich beantragen!!!!!!! Und auf einer schriftlichen Ablehnung bestehen!!!!!!! Wenn die schriftliche Ablehnung kommt, soll er seinen **** in Richtung Sozialgericht bewegen und eine EA beantragen. Was ist das für eine Schnarchnase. Wenn Du die Möbel nicht hast, dann steht Dir die Erstaustattung zu. Darauf hast Du einen Rechtsanspruch.
Mach dem Herren klar, dass man nie etwas mündlich mit einem Sachbearbeiter bespricht. Über den Herren würde ich mich beschweren!

 

[hope40]

"Über den Herren würde ich mich beschweren!"


obs viel bringt


aber, mal ne frage :

wenn man unter betreuung steht , ist man dann genötigt , alle angelegenheiten über diese eine (offenbar wenig interessierte und /oder unfähige )person zu regeln und /oder kann man sich anderweitige hilfe suchen , die wissender /erfahrener ist , im umgang mit speziell DIESEN behörden ?

ist ein betreuer nicht grundsätzlich gehalten , schaden von seinem klienten abzuwenden ?

ja..ich weiss, wies mit "schaden "und betreuung aussehen kann ...

naja...wenn jemand OHNE mobiliar da steht , denke ich , isses ja ein schaden (keine küche =keine vollwertige ernährungsmöglichkeit ---kein bett = schlafen auf dem boden )der eingetreten IST ...kann man da nicht ggf. gegen den betreuer vorgehen ...eventuell auf einen anderen bestehen (vielleicht nur in diesem einen gebiet , ich nenns mal "ämtersorge ")???

könntest DU ,als betreute person , die anträge stellen (wenn man dir helfen würde ..wenn man dir einen beistand/bevollmächtigten bei eventuellen ämtergängen organisieren würde )..damit du eben nich bei irgendwem übergangsweise einziehen musst , nur , damit du nicht auf dem boden schlafen musst ...ich denke, wenn du irgendwo einziehst (längere zeit )gibts ja da auch wieder "trödel "

 

[hartaber4]

Der "Klassiker" im Betreuungsrecht....

die/der Betroffene sitzt zwischen den Stühlen...

"Oberster Maßstab ist das Wohl des Betreuten..." es darf bitter gelacht werden....

Weder der Betreuer noch das Sozialamt haben in der Regel Zeit und Lust hier Interessen des Betroffenen zu wahren.....

Wenn der Betreute Pech hat ist er auch OHNE Einwilligungsvorbehalt über das SGB X entmündigt. Ähnliches gilt auch für das Verfahren vor dem SG.

 

[hartaber4]

"Über den Herren würde ich mich beschweren!"


obs viel bringt

Dürfte was Wahres dran sein.... ferner ist eine direkte Kontrolle der Arbeit eines Betreuers gar nicht vorgesehen.... also viel Interpretationsspielraum.... weil schwammig ins Gesetz gemeißelt...

wer keinen passenden Kommentar zum Betreuungsrecht hat wird mit reinem Studium der Gesetzestexte nicht weit kommen....

AG und Betreuer kennen sich in der Regel..... und nichts ist nerviger als Betreute die meinen ihre Rechte zu kennen.....

Engagierte Rechtspfleger oder Richter sind hier eher die Ausnahme als die Regel.....

Wer beabsichtigt einen Betreuer auf Haftung zu verklagen, sollte umgehend damit beginnen eine ähnliche Kommunikationskultur wie mit dem JC/SozA zu beginnen:

(Wer etwas in der Zivilgerichtsbarkeit will..... muss auch was in die Waagschale werfen können..... ohne Beweise wird das nichts....merkwürdiger Weise "verschwinden" Unterlagen oder waren niiiie vorhanden....wenn es in das Klagverfahren geht)

Also alles möglichst nachweisbar (schriftlich/Eingangsbestätigung)!!

Gespräche nur mit Zeugen!!!

Unterlagen möglichst nicht im Original weggeben....Empfang/Kenntnis bestätigen lassen!!!

Möglichst keine Telefonate mit der/dem BetreuerIn führen (Beweiswert = Null)

 

[little]

"Über den Herren würde ich mich beschweren!"


obs viel bringt


aber, mal ne frage :

wenn man unter betreuung steht , ist man dann genötigt , alle angelegenheiten über diese eine (offenbar wenig interessierte und /oder unfähige )person zu regeln und /oder kann man sich anderweitige hilfe suchen , die wissender /erfahrener ist , im umgang mit speziell DIESEN behörden ?
"

Hallo hope,

ich berichte mal aus eigener Erfahrung als Betreute:

als Anfang 2005 die Betreuung auf mein Veranlassen hin eingerichtet wurde, wurde der Aufgabenkreis Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Post und Vertretung vor Ämtern und Behörden festgelegt.
Damals erhielt ich noch kein ALG2 und das Amt liess sich EENNNDLOS Zeit. Meine Betreuerin, mit der ich im regelmässigen Kontakt stand, hatte sich direkt nach Bestellung beim Amt legetimiert und schrieb regelmässig Erinnerungsaufforderung wegen des dringend notwendigen Bescheides nebst Überweisung des Geldes.
Es kam, wie es kommen musste. Ich stand total mittellos da und das Amt rührte sich nicht. Meine Betreuerin war 1 Woche im Urlaub (Notfall-Nr hatte ich aber) und sie sagte mir, ich sollte mit meinen letzten 3€ zum Amt fahren und auf Vorschuss bestehen.

Ich fuhr hin und nach langer Wartezeit kam ich zu meiner SA. Diese schaute nur kurz in die Akte und meinte dann ganz kalt "Mit Ihnen muss ich nicht mehr sprechen, sie werden ja jetzt betreut." !!!!
Auf mein Einwand, ich sei nicht entmüdigt und bestünde auf eine sofortige Entscheidung/Auszahlung liess sie mich rausschmeissen :-((

Ich kann dir garnicht sagen, wie beschissen ich mich in dem Moment fühlte....

Meine Betreuerin, die ich sofort daheim anrief war entsetzt und am schimpfen über das rechtswidrige Verhalten der SA und veranlasste noch am gleichen Tag, dass mir ihre Bürokollegin 50€ für den Rest der Woche vorbeibrachte, da sie vom Urlaub aus ja nicht aktiv werden konnte.

Seitdem lasse ich alles mit Behörden nur noch über die Betreuung laufen. Ich recherchiere in Foren seit Jahren und weiss inzwischen auch einiges, was ich dann per Mail meiner Betreuerin zukommen lasse; ich arbeite ihr also zu und sie erledigt das Praktische.

ABER es wäre kein Problem, wenn ich heute auf einmal sagen würde, ich wills jetzt wieder selbst und vor Ort bei den Behörden probieren. Da stellt sie sich dann in den Hintergrund und greift nur ein, wenns notwendig ist.

So war ich dann vor 2,5 Jahren wegen einer behindertengerechnten Wohnung mit einer Freundin beim Sozialamt wegen der Kostenübernahme und die Freundin hat, in meinem Namen und Beisein als Beistand, die SA in Grund und Boden argumentiert, so dass ich am Ende alles durchbekam, was ich brauchte

Heute, nach 8 Jahren, stehe ich immer noch unter Betreuung und das ist gut so, da ich, als Dauer-Psychisch Kranke häufig "ausfalle" und meine Angelegenheiten nicht alleine regeln könnte.

Meine Betreuerin ist spitze, ein Traum, ich vertraue ihr vollends und sie reisst sich den Hintern auf, wenns sein muss!

Wir haben regelmässig telefonischen Kontakt und mailen auch und so ist jeder ständig auf dem aktuellsten Stand.

Man hat als Betreuter auch Rechte und kann sich z.B. bei Gericht beschweren oder sich an die Betreuungsbehörde wenden und einen Wechsel beantragen oder im schlimmsten Fall, die Aufhebung der Betreuung.

Leider gibt es viel Unwissen über das Betreuungsrecht und dessen Auslegung und Ausübung :-/

Gruss,
little

 

[hartaber4]

Man hat als Betreuter auch Rechte und kann sich z.B. bei Gericht beschweren oder sich an die Betreuungsbehörde wenden und einen Wechsel beantragen oder im schlimmsten Fall, die Aufhebung der Betreuung.

Leider gibt es viel Unwissen über das Betreuungsrecht und dessen Auslegung und Ausübung :-/

Beantragen kann man immer viel..... Entscheidungen fällt aber die/der EinzelrichterIn beim Betreuungsgericht.

Eine Betreuung ist schnell angeregt und eingerichtet....loswerden ist etwas schwerer.

Ferner ist das Beschwerderecht bzw. die Rechtsbeschwerde im BtR nicht ganz einfach zu verstehen... für den Neuling.

2005? Überprüfung nach 7Jahren erfolgt ? Dann müsstest du FamFG -Beschluss-Version haben

Deine Betreuung fiel/fällt ja auch noch unter altes Recht ?!? (siehe dein Rechtsmittel...damals nach FGG unbefristet..heute nach FamFG befristet). Auch hier: Beschränkung der Rechtsmittel durch Einführung einer Frist....

Wenn du mit deiner Betreuung soweit zufrieden bist, sei dir das gegönnt..... verallgemeinern lässt sich das sicher nicht.... die meisten Betreuten machen eher negative Erfahrungen.

Worst case Beispiel:

Deine Betreuerin verstirbt...damit endet ja nicht die Betreuung... sprich du bekommst vom AG eine neuen BetreuerIn..... da auch RichterInnen wechseln oder wegfallen....kann da ruckzuck ein anderer Wind wehen..... (vormals empathischer Richter.... nun angenervte Richter-Autorität... geht ganz schnell ).

Die Erweiterung der Aufgabenkreise zu beantragen ist auch für einen mäßig begabten Betreuer ein Klacks....schwupps hat er z.B. auch das Recht der Aufenthaltsbestimmung... was so harmlos klingt nicht nichts anderes als das Recht die Freiheit mittels Unterbringung zu begrenzen (beliebtes Mittel der Erziehung... bist du nicht "lieb" = Klapppse)

Ferner darf man nie vergessen wer sich da tummelt:

Es gibt keine berufliche Mindestqualifikation für Berufsbetreuer...kann jeder Trottel machen der vom AG eingesetzt wird....


Und:

cui bono ? (Betreuung als Geschäftsbesorgungsmodell für Betreuer und Ärzte....) Wer hat denn da ein ehrliches Interesse an einer Verbesserung der Lebenssituation? Siehe Trööt hier.... wenn die Betreuerin ihren Job machen würde..... gäbe es doch eigentlich die Situation gar nicht....

 

[hartaber4]

Ich fuhr hin und nach langer Wartezeit kam ich zu meiner SA. Diese schaute nur kurz in die Akte und meinte dann ganz kalt "Mit Ihnen muss ich nicht mehr sprechen, sie werden ja jetzt betreut." !!!!
Auf mein Einwand, ich sei nicht entmüdigt und bestünde auf eine sofortige Entscheidung/Auszahlung liess sie mich rausschmeissen :-((

Ich kann dir garnicht sagen, wie beschissen ich mich in dem Moment fühlte....

Meine Betreuerin, die ich sofort daheim anrief war entsetzt und am schimpfen über das rechtswidrige Verhalten der SA und veranlasste noch am gleichen Tag, dass mir ihre Bürokollegin 50€ für den Rest der Woche vorbeibrachte, da sie vom Urlaub aus ja nicht aktiv werden konnte.

Nach dem u.a. § hat die SB aber das Verfahrensrecht ganz korrekt angewandt:

§ 11 SGB X Vornahme von Verfahrenshandlungen

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

3.juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,

4.Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


§ 53 ZPO Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.



WENN ES MAL "HART AUF HART KOMMT" WEISST DU NUN WIE DEINE RECHTSPOSITION IST.

 

[hartaber4]

Übrigens:

DU haftest für Schäden die deine Betreuerin verursacht (es reichen ja schon falsche Angaben bei Sozialeistungsträgern) und zwar nach

§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.


Wie du dann ggf. nach § 1833 BGB regressieren kannst... ist dein Problem!!!

 

[Kaylani]

Hallo ihr Lieben,

alsooooooo, ich habe heute Nachmittag nach meinem Beitrag hier, unter Tränen bei meiner Sachbearbeiterin angerufen und natürlich wie immer, nur den Anrufbeantworter dran gehabt. Da habe ich dann verzweifelt drauf gesprochen und nur 30 Minuten später rief sie mich zurück.

Erst sagte sie, sie hätte mir nie gesagt, dass ich Möbel beantragen kann. Das stimmt nicht!
Na ja, aber im Endeffekt war es trotzdem gut mit ihr zu sprechen. Sie war sehr freundlich und ich erklärte ihr, warum ich diese Möbel unbedingt brauche!
Ich verstehe nicht, warum der Betreuer das nicht vorher gemacht hat denn er wusste, warum ich neue Möbel brauche! Seit Anfang Januar sollte er den Antrag stellen und erst jetzt, wenige Tage vor meinem Umzug sagt er mir, dass ich nichts bekomme???? Ich könnte wetten er hat sich null bemüht, eventuell auch gar keinen Antrag gestellt denn sonst hätte ich doch ein Ablehnungsschreiben bekommen, oder?

Wie auch immer, sie erklärte mir, dass so etwas nur auf Darlehensbasis geht und ich willigte ein, weil ich ja keine Wahl habe.
Damit es schnell geht darf ich den Antrag dafür per E-Mail stellen, damit sie ihn schon am Montag bearbeiten kann und ich das Geld schnell habe.
Sie war übrigens sehr verständnisvoll und bat mich, den Antrag genau so zu begründen, wie ich es ihr erklärt habe.

Ich bin mir sicher, es lag nicht an der Sachbearbeiterin, dass ich nun erst mal ohne Möbel umziehen muss. Ich glaube sie hat nie vorher die Gründe gehört, warum ich die Möbel brauche. Mist, ich hätte sie fragen sollen, ob mein Betreuer überhaupt einen Antrag gestellt hat!

Meine Frage ist nun, ist es richtig das so etwas nur als Darlehen bewilligt wird, selbst wenn der Umzug vom Amt gewollt ist?

Übrigens, sie hat mir auch gesagt, dass die Doppelmieten bewilligt werden, Gott sei Dank! Eine kleine Erleichterung!
Ich werde in Zukunft alles selbst machen, dann weiß ich wenigstens das es gemacht wurde. Die Frage ist nur, wozu ich dann noch einen Betreuer brauche!
Danke euch allen!
Kaylani

 

[hartaber4]

Leider gibt es viel Unwissen über das Betreuungsrecht und dessen Auslegung und Ausübung :-/

Gruss,
little

Peter Winterstein ist Bearbeiter in dem o.a. Kommentarwerk und Vizepräsident des OLG Rostock und Vorsitzender des BGT.

Auszug Seiten 1 und 4 der PDF:

„Der Einzelne mit dieser Macht -
das kann nicht gut gehen. ​

Die Akteure im Betreuungswesen brauchen eine Berufsethik“​

.............​

Ich halte es für eine Fehlentwicklung,
wenn gesetzlich im Gegensatz dazu festgeschrieben
ist, dass auch jemand ohne jegliches
Vorwissen Berufsbetreuer werden kann. Die
Anforderung an den Betreiber einer Würstchenbude
ist damit wesentlich höher als die an
einen Berufsbetreuer, der Entscheidungen treffen
kann über Freiheit, Vermögen und Schicksal von Menschen. Das darf nicht sein.​

PDF in Beitrag 7 in dem Trööt:

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/93036-betreuer.html

 

[hartaber4]

Ich werde in Zukunft alles selbst machen, dann weiß ich wenigstens das es gemacht wurde. Die Frage ist nur, wozu ich dann noch einen Betreuer brauche!
Danke euch allen!
Kaylani

Die Frage musst du dir andersrum stellen...

Die/der BetreuerIn braucht dich als Abrechnungsgrund nach dem VBVG

 

[hartaber4]

Erst sagte sie, sie hätte mir nie gesagt, dass ich Möbel beantragen kann. Das stimmt nicht!
Na ja, aber im Endeffekt war es trotzdem gut mit ihr zu sprechen. Sie war sehr freundlich und ich erklärte ihr, warum ich diese Möbel unbedingt brauche!
Ich verstehe nicht, warum der Betreuer das nicht vorher gemacht hat denn er wusste, warum ich neue Möbel brauche! Seit Anfang Januar sollte er den Antrag stellen und erst jetzt, wenige Tage vor meinem Umzug sagt er mir, dass ich nichts bekomme???? Ich könnte wetten er hat sich null bemüht, eventuell auch gar keinen Antrag gestellt denn sonst hätte ich doch ein Ablehnungsschreiben bekommen, oder?

Wie auch immer, sie erklärte mir, dass so etwas nur auf Darlehensbasis geht und ich willigte ein, weil ich ja keine Wahl habe.
Damit es schnell geht darf ich den Antrag dafür per E-Mail stellen, damit sie ihn schon am Montag bearbeiten kann und ich das Geld schnell habe.
Sie war übrigens sehr verständnisvoll und bat mich, den Antrag genau so zu begründen, wie ich es ihr erklärt habe.

Anträge konnen i.d.R. im Sozialrecht formfrei gestellt werden....Email ist da keine Gnade des SozA


Wenn du den Antrag schreibst... dann ergänze das mit dem Darlehen um den Begriff "hilfsweise".

Wende dich - sofern du Möbel/Leistungen brauchst - ruhig und sachlich an das AG und schildere den Sachverhalt.

Ein eigenes Handeln als Betreute ist dir ja aufgrund des § 11 SGB X erschwert bzw. gar nicht möglich.....

Frage mal "zart" (im Sinne von diplomatisch) nach, warum die Betreuerin nicht ihre Pflichten nach dem u.a. § wahrnimmt...... verspreche dir aber keine "Wunder".....

§ 1901 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.


(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.


(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.


(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.


(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.






VIEL ERFOLG!

 

[gelibeh]

Wie auch immer, sie erklärte mir, dass so etwas nur auf Darlehensbasis geht und ich willigte ein, weil ich ja keine Wahl habe.

Ich würde das erst einmalso annehmen, damit Du schnell an das notwendige Geld kommst. Später legst Du dann degegen Widerspruch ein bzw. machst einen Überprüfungsantrag.
Denn siehe auch hier:

§ 31 Einmalige Bedarfe

(1) Leistungen für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
werden gesondert erbracht.
(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Aber zuerst sicher Dir das Geld.

Edit: Die wollten ja, dass Du umziehst und wenn die Möbel einen Umzug nicht überleben bzw. nicht mehr passen, dann ist das Erstausstattung nach dem obigen Paragrafen.

 

[hartaber4]

Ich würde das erst einmalso annehmen, damit Du schnell an das notwendige Geld kommst. Später legst Du dann degegen Widerspruch ein bzw. machst einen Überprüfungsantrag.
Denn siehe auch hier:
Aber zuerst sicher Dir das Geld.

Edit: Die wollten ja, dass Du umziehst und wenn die Möbel einen Umzug nicht überleben bzw. nicht mehr passen, dann ist das Erstausstattung nach dem obigen Paragrafen.

Sichern ist o.k.


Aber sie hat doch gar keine wirksame Rechtsposition, solange sie unter Betreuung steht...... siehe § 11 SGB X.

SozA wird das sicher vom Tisch wischen..... wenn die Betreuerin hier den Widerspruch nicht "mitträgt" bzw. erhebt.

 

[gelibeh]

Soweit ich in dem Ursprungsthread gelesen habe, betrifft die Betreuung aber nicht den finanziellen Bereich.

Ja, ich habe diesen Betreuer schon viele Jahre, weil ich wegen meiner Krankheit Hilfe brauche. Er hat aber Gott sei dank keine Finanzfürsorge!

Du bist doch auch im VDK, oder? Die können bei einem Widerspruch auch helfen.

 

[hartaber4]

Soweit ich in dem Ursprungsthread gelesen habe, betrifft die Betreuung aber nicht den finanziellen Bereich.

Du bist doch auch im VDK, oder? Die können bei einem Widerspruch auch helfen.

Das SGB X kennt die Trennung nach Aufgabenkreisen NICHT!

Die "Frechheit" im SGB X liegt ja insbesondere auch darin, dass ein(e) GESCHÄFTSFÄHIGER Betreute(r) (also OHNE Einwilligungsvorbehalt) durch den §11 entmündigt wird.... er ist im Sinne des SGB X dann HANDLUNSGUNFÄHIG....

Ferner wäre das auch nicht der "finanzielle Bereich" = sondern die Vermögenssorge...

Konkret eher so etwas wie

Aufgabenkreis : Behörden, Gerichte, Sozialleistungsträger....(***)

Wobei das für den Bereich der Sozialhilfe schon wieder teilweise anders gesehen wird .... siehe Rechtsprechung zum BtR unten

und einige Gerichte der Auffassung sind, dass Leistungen des SGB XII in den Aufgabenkreis der "Personensorge" fallen.....während z.B. RV oder KK in den anderen Aufgabenkreis zu oben***

siehe auch :

In der Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Beantragung von Sozialhilfe zur Personensorge, nicht zur Vermögenssorge zählt. Ein Betreuer, der allein die Vermögenssorge (ohne Zusätze) innehat, kann daher schon deshalb nicht für eine verspätete Sozialhilfeantragstellung haften (LG Köln FamRZ 1998, 919 mit Anm. Bienwald FamRZ 1998, 1567; zumindest zweifelnd: OVG NRW FamRZ 2001, 312 = NJW 2001,91 = RDLH 2001,90 = ZfS 2001, 113).

Link:

Sozialhilfe


Sozialrecht ist schon recht kompliziert.... aber wenn es dann noch das Betreuungsrecht (BGB/FamFG) kreuzt wird es "lustig"....

Oft unfähige/rechtsunkundige Betreuer und arrogante oder überlastete Richter machen dem Betroffenen das Leben sicher nicht leichter.... und der § 1901 BGB (oben) wird zur zynischen Witznummer....

 

[Kaylani]

Hallo zusammen,

noch einmal herzlichen Dank für eure Antworten, Meinungen und euer Wissen.

Ich möchte gerne berichten wie es weiter gegangen ist.
Ich bin also besagten Dienstag, den 19.02., umgezogen. Den Antrag für das Darlehen der Möbel hatte ich kurz vorher gestellt.

Für die Möbellose Zeit bin ich im Moment bei meiner Tochter untergebracht, immer noch!
Das Darlehen wurde mir jetzt doch als einmalige Beihilfe gewährt, sehr schön, allerdings besteht nun ein anderes Problem.
Ich soll zuerst in die drei Sozialläden der Stadt um zu schauen, ob ich dort nicht die passenden Möbel finde. Ich denke das ist ein ganz normaler Vorgang.
Bewilligt wurden mir:
Ein Unterschrank, ein Oberschrank, eine Spüle, ein Herd, fürs Schlafzimmer ein Bett, eine Matratze und ein zweitüriger Kleiderschrank. In einem Sozialkaufhaus sagte man mir, der Schein hätte den ungefähren Wert von 300,- Euro.

Es ist aber so, dass ich für die Küche gewiss nichts finden werde was passt. Die neu bezogene Wohnung hat eine offene Küche in L Form ( 2,20 an beiden Seiten), in einem relativ kleinem Raum. Hinzu kommt das in einer Ecke ein Vorssprung ist und das der Wasseranschluss unter dem Fenster liegt was bedeutet, wenn ich dort eine Spüle mit Armatur aufstelle, bekomme ich das Fenster nicht mehr auf.
Es ist fast unmöglich dafür etwas passendes gebrauchtes zu finden.
Zudem besteht die Frage, wo ich meine Sachen unterbringe wenn ich nur einen Ober- und Unterschrank bekomme?

Nun lebe ich seit 1 1/2 Wochen mit meinem Kater bei meiner Tochter und ihrem Freund und schlafe auf dem Sofa. Gesundheitlich geht es mir sehr sehr schlecht und ich fühle mich wahrlich obdachlos.
Vor zwei Wochen hatte ich noch eine, wenn auch viel zu große, wunderschöne Wohnung, in der ich mich wohlgefühlt habe .

Weiß vielleicht irgend jemand ob es eine Möglichkeit gibt, anderswo ein Darlehen für passende Küchenmöbel zu bekommen? Stiftungen oder so etwas?
Wobei es mich wütend macht mich zu verschulden, weil das Amt wollte das ich umziehe. Aber ich brauche eine nette Umgebung zum wohnlichen Wohlbefinden, wobei ich keine großen Ansprüche stelle aber die Möbel sollten schon zusammen passen. Gerade bei einem kleinen Raum mit offener Küche.
Es war ein großer Fehler diesem Umzug zu zustimmen aber nun ist es leider zu spät .

Mit traurigen Grüßen,
Kaylani

 

[gila]

Hallo!

Du bist nicht gehalten, dich an ein Sozalkaufhaus zu wenden. Wenn du dort nichts passendes bekommst, sollte dir das Bargeld bewilligt werden (300 Euro erscheint mir eh zu knapp!), und dann kannst du dich auch anders umsehen.
Diese Sozialkaufhäuser haben auch nur Sammelsurium und nicht immer gerade das, was du brauchst!

Hier ist die Sachbearbeiterin an ein "pflichtgemäßes Ermessen" gebunden und 300 Euro sind 300 Euro - ob sie Gutschein oder Bares zusagt!

Es gibt viel Gebrauchtes, was wirklich noch sehr schön ist - z.B. auch bei den Kleinanzeigen in deiner Zeitung schauen - im Internet ...

Ist dein Betreuer ein "gesetzlicher" oder hast du über ein Therapiezentrum oder den Bezirk einen "Sozialbetreuer" in Form eines einzelbetreuten Wohnens oder ähnlich?

Das sind meist Dipl.-soz.päds, die dich bei deinen Wegen und Amtszeug unterstützen sollen. In der Regel sind die da auch fit und ausgebildet - nur wenn es um Durchsetzungsvermögen geht in kniffeligen Sachen, da beißt es oft aus (habe die "Betreuung" meiner Tochter aus diesen Gründen selbst übernommen, da die Fälle viel zu komplex wurden, wo wir uns wehren müssen).

Jedenfalls sieht es so aus, als habe der Betreuer hier gefehlt - daher würde ich mich auch da beschweren. Das sind schließlich auch Steuergelder und die Pflichten sollten schon erfüllt werden!
Zumal das ja - wie man sieht - bei dir letztlich auch gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, was nicht sein soll!

Der Umzug war vom Amt gewollt und wenn die Küche nun nicht passt, die du hattest, müssen die hier auch abhelfen.

Ein "Betreuer" sollte hier auch unterstützen können und MIT DIR zusammen einen Stiftungsantrag stellen können für Dinge, die noch fehlen.

 

[Kaylani]

Hallo Gila,

mein Betreuer ist ein gesetzlicher und Dipl.-soz.Pädagoge aber er übertrifft an Gleichgültigkeit alles, was ich bisher gesehen habe. Eigentlich hat er auch einen gewissen Anteil an meiner Situation, hätte er die Anträge rechtzeitig gestellt......!!
Wenn ich ein Problem habe sagt er eher, "tja, da kann man nichts machen".
Also, den brauche ich erst gar nicht um Hilfe bitten, der will nicht helfen!


Und ja, das Grundsicherungsamt hat geschrieben das ich Geld bekomme wenn ich in den Sozialkaufhäusern nichts finde. Allerdings komme ich mit 300,- Euro für ein Schlafzimmer und eine Küche nicht sehr weit, besonders bei den speziellen Küchenmaßen.
Ich habe mich schon umgeschaut nach gebrauchten Küchen und es stimmt, es gibt schon sehr schöne, ziemlich preisgünstig. Allerdings habe ich kein Auto und niemanden, der die Küche abbauen, transportieren und wieder aufbauen könnte.
Denkst du ich kann dafür einen gesonderten Antrag stellen?

Ich war vor wenigen Tagen mal bei Ikea und habe mir eine preisgünstige Küche planen lassen. Die Kosten dafür würden bei ca. 1450,- Euro liegen, das kann ich vergessen!
Bei "Roller" wollte ich auch mal schauen (wenn ich jemanden finde der mich dorthin fahren kann), die bieten ja auch Küchenplanung an aber es hilft ja nichts, ich habe kein Geld .

Um die Sache mit meinem Betreuer werde ich mich auf jeden Fall kümmern wenn der Umzug überstanden ist. Im Moment fehlt mir jede Kraft dafür .
Liebe Grüße,
Kaylani

 

[gila]

Hallo Gila,

mein Betreuer ist ein gesetzlicher und Dipl.-soz.Pädagoge aber er übertrifft an Gleichgültigkeit alles, was ich bisher gesehen habe. Eigentlich hat er auch einen gewissen Anteil an meiner Situation, hätte er die Anträge rechtzeitig gestellt......!!
Wenn ich ein Problem habe sagt er eher, "tja, da kann man nichts machen".
Also, den brauche ich erst gar nicht um Hilfe bitten, der will nicht helfen!

Kann deine Tochter hier nicht ein kritisches Auge darauf werfen???
Diese Leute kosten letztlich auch GELD! Und fürs MACHEN ist der da!

Und ja, das Grundsicherungsamt hat geschrieben das ich Geld bekomme wenn ich in den Sozialkaufhäusern nichts finde. Allerdings komme ich mit 300,- Euro für ein Schlafzimmer und eine Küche nicht sehr weit, besonders bei den speziellen Küchenmaßen.
Ich habe mich schon umgeschaut nach gebrauchten Küchen und es stimmt, es gibt schon sehr schöne, ziemlich preisgünstig. Allerdings habe ich kein Auto und niemanden, der die Küche abbauen, transportieren und wieder aufbauen könnte.
Denkst du ich kann dafür einen gesonderten Antrag stellen?

Ja - wenn du einen bisher guten Draht zu der SB hattest, dann nimm doch deine Tochter mit oder eine andere Person deines Vertrauens, wenn der Betreuer hier schon unfähig ist.
Erkläre deine Situation, und dass es dir damit SEHR SCHLECHT geht und du wegen DENEN umgezogen bist und nun Probleme hast, die zusätzlich sind und für einen offensichtlich kranken Menschen eine Zumutung.

Ich war vor wenigen Tagen mal bei Ikea und habe mir eine preisgünstige Küche planen lassen. Die Kosten dafür würden bei ca. 1450,- Euro liegen, das kann ich vergessen!
Bei "Roller" wollte ich auch mal schauen (wenn ich jemanden finde der mich dorthin fahren kann), die bieten ja auch Küchenplanung an aber es hilft ja nichts, ich habe kein Geld .

Um die Sache mit meinem Betreuer werde ich mich auf jeden Fall kümmern wenn der Umzug überstanden ist. Im Moment fehlt mir jede Kraft dafür .
Liebe Grüße,
Kaylani

Ich wünsche dir, dass du wieder in deine KRAFT kommst.
Bleibe immer im JETZT - in jedem einzelnen Moment. Dann wird
das Kopfkino drumherum dich nicht so erschlagen.

Wenn der Betreuer nicht hilfreich ist, muss es Möglichkeiten geben, sich zu beschweren!

 

[Couchhartzer]

Wenn der Betreuer nicht hilfreich ist, muss es Möglichkeiten geben, sich zu beschweren!

Gibt es auch, und zwar in der Regel bei der Stelle, welche entweder die Betreuung veranlasst, bewilligt oder zugelassen hat, oder ggf. auch bei welcher der Betreuer im Beschäftigungsverhältnis steht.
Ansonsten kann ein Betreuer der Schäden fahrlässig oder vorsätzlich (z.B. durch Unterlassen notwendiger Handlungen) herbeiführt auch in die Haftung eines daraus enstehenden Schadensersatzes genommen werden.
Betreuerhaftung


Hier in diesem Fall sollte man dem Betreuer gegenüber mal sehr deutlich eine Ansage machen, dass man ihn in die schadensersatzrechtliche Haftung nehmen wird, wenn er weiterhin seine Pflichten schleifen lässt und dadurch Schäden verursacht.