Umzug innerhalb des Leistungsbezugs aus einer HG/WG

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Paolo_Pinkel

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Zur Situation:

Eine im Bekanntenkreis Ü25ge lebt im Haushalt eines Elternteils, bezieht laufend ALG II-Leistungen und möchte eine eigene Wohnung beziehen. Die Suche nach einer passenden Unterkunft gestaltet sich in dieser Situation ohnehin schwierig. Nun tauchen aber Fragen beim korrekten und formellen Ablauf auf, die man klären möchte, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden (z.B. Deckelung der neuen KDU auf die Höhe der alten KDU). HE hat bereits mit seinem JC Rücksprache gehalten und die Erforderlichkeit des Umzugs auf Papier "attestiert" bekommen. Die

Im Münder steht etwas, dass das bekannte Prozedere auf den Kopf stellt und ggf. auf diesen Fall zutreffen würden. Bevor ich etwas falsch verstehe, würde ich gerne ein Feedback erhalten von denen, die das schon hinter sich haben und/oder sich damit besser auskennen.

LPK SGB II meinte:
Die (Einholung der) Zusicherung ist bei einem von Abs.1 Satz 2 nicht erfassten, erforderlichen Umzug keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (BSG 7.11.2006 - B 7 b AS 10/06 R - FEVS 58, 248 usw.)
Das der Umzug erforderlich ist, steht außer Frage. Die schriftliche Bestätigung des Leistungsträger war m.M.n. nicht nötig, weil sich das aus der Rechtsprechung bereits ergibt. Dazu aus selber Quelle folgendes Zitat
LPK-SGB II meinte:
Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (SG Lünebürg 19.8.2005 - S 24 AS 475/05 ER) usw. Dies ist in Fallkonstellationen der Fall, in denen der Umzug...durch den Wunsch nach einer eigenen Wohnung veranlasst ist, vom dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (z.B. ... oder erreichen des 25. Lebensjahres, mit dem ohne besondere zusätzliche Gründe der Wunsch anzuerkennen ist, aus dem Elternhaus auszuziehen (LSG MV 22.7.2008 - L 10 B 203/08).
Wie ich finde beschreibt das die Situation des HE eindeutig. Die Erforderlichkeit ist also so oder so gegeben. Um aber auf das 1. Zitat zurück zu kommen. Ich konnte den besagten Fall in besagter Quelle nicht in der Auflistung finden. Heißt das nun im Umkehrschluss, dass in diesem speziellen Fall von einer vorherigen Einholung der Zusicherung abgesehen werden kann? Der HE also einen Mietvertrag ohne "Erlaubnis" unterschreiben könnte, wenn die Mietkosten sich im Rahmen der Richtlinien bewegen?

Im Prinzip geht darum, ob:

- HE in diesem Fall die Zusicherung einholen muss?
- Wann, wo und welche Wohnbeschaffungskosten beantragen kann?
 


farger4711

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schubs
 

Myri

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Die Zusicherung muß eingeholt werden außer sie will herausfinden wie Gerichte entscheiden wenn garnicht versucht wurde die Zusicherung einzuholen. Daß die Zusicherung keine Anspruchsvoraussetzung ist heißt im Zweifel nur, daß sie ausnahmsweise verzichtbar ist, nicht aber regelmäßig.

Sie kann die tatsächlich anfallenden Umzugskosten beim alten Jobcenter beantragen sobald zweifelsfrei feststeht, daß der Umzug auch stattfindet. Eine etwaige Kaution ist beim neuen Jobcenter zu beantragen.

bye Myri
 

Paolo_Pinkel

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Die Zusicherung muß eingeholt werden außer sie will herausfinden wie Gerichte entscheiden wenn garnicht versucht wurde die Zusicherung einzuholen. Daß die Zusicherung keine Anspruchsvoraussetzung ist heißt im Zweifel nur, daß sie ausnahmsweise verzichtbar ist, nicht aber regelmäßig.
Ich gehe selber auch davon aus, dass der erforderliche Umzug auch genehmigt wird bzw. die (Kosten)Zusicherung erteilt wird, wenn sich die Wohnung im Rahmen des angemessenen bewegt. Aber man weiß ja nie. Lieber man weiß im Vorfeld wie es weiter zu gehen hat, als man wie Ochs vom Berge steht und unnötig Zeit verstreicht.

Sie kann die tatsächlich anfallenden Umzugskosten beim alten Jobcenter beantragen sobald zweifelsfrei feststeht, daß der Umzug auch stattfindet. Eine etwaige Kaution ist beim neuen Jobcenter zu beantragen.

bye Myri
M.W. wird die Kaution nur noch als Darlehn übernommen. Und das auch nur, wenn bereits Schonvermögen eingesetzt wurde bzw. keins mehr besteht. Wie sieht das hier mit Erstausstattung aus? Reicht es, wenn man das pauschal beantragt oder muss jede Gabel, jeder Nagel einzelnen aufgelistet werden?
 

Myri

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Ja, die Kaution gibt es nur nach § 42a SGB II.

Es muß zwar nicht jede Gabel einzeln beantragt werden, allerdings sollte z.B. Besteck beantragt werden denn es gibt nur was nicht bereits vorhanden ist und das kann der SB ja nicht erahnen.

bye Myri
 

Paolo_Pinkel

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Hast du ggf. eine Auflistung zur Hand, an der man sich orientieren kann, damit man nicht die Hälfte vergisst?
 
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