Umzug innerhalb Berlins, Bezirkswechsel Antrag auf Erstausstattung Zuständigkeit?

[Luzy]

Kurze Vorgeschichte, wegen Trennung ziehe ich von Neukölln nach Reinickendorf, Beginn des Mietverhältnisses 1.12.

Erster Teil der Geschichte, den Mietvertrag habe ich den Montag nach der Unterschrift in Neukölln vorgelegt, die Bearbeiterin dort riet mir zu beantragen dass Dezember noch aus Neukölln bezahlt wird, wäre wohl gängig. Erledigt.

Am nächsten Tag war ich in Reinickendort (5.11.) und habe einen Termin zur Antragsabgabe am 22.11. bekommen weil auch dort die Meinung war Dezember wird ja noch aus Neukölln bezahlt.

Am 20.11. hatte ich den Aufhebungsbescheid aus Neukölln im Briefkasten inkl Dezember, natürlich bin ich gleich hingegangen, Antwort: ja würden sie immer so machen wenn sie denken die Zeit reicht fürs neue JC noch um die Leistungen zu berechnen :icon_mad: ja ne is klar...

Am 22. habe ich also den Antrag in Reinickendorf gestellt inkl aller geforderten Papieren, der Kollege dort war wenig begeistert weil natürlich hätte Dezember noch aus Neukölln bezahlt werden müssen. Das läuft jetzt aber. So jetzt mein Problem:

Am 4.11. habe ich in Neukölln gefragt wo ich den Antrag auf Erstausstattung stellen muss (wegen Trennung und weil fast alles in der alten Wohnung dem Ex gehört auch berechtigt, wir gehen mit nichts als Matrazen und Kleidung/Spielsachen) Antwort, in Reinickendorf. Am 5.11. selbe Antwort aus Reinickendorf, bitte bei der Antragsabgabe mit abgeben. Am 22. in der Leistungsabteilung hiess es dann, nein machen wir nicht, den hätten sie in Neukölln stellen müssen. Ich gleich im Anschluss nach Neukölln, nein das muss Reinickendorf machen, wir können sie ja garnicht kontrollieren, unsere Teams fahren nur innerhalb des Bezirks. Heute war ich wieder in Reinickendorf, natürlich haben die wieder nein gesagt, die Dame hat sogar extra in der Leistungsabteilung angerufen... und nein, dann soll bitte Neukölln ein Amtshilfeersuchen stellen dass deren Kontrollteam bei mir schaut was wir schon haben.

Sprich, ich darf morgen früh wieder nach Neukölln und ich weiß jetzt schon dass die wieder nein sagen werden . Ich brauche irgendwas an die Hand, irgendjemand der mir sagen kann wie die Regelungen da für Berlin sind, gerne auch mit Paragrafen o.ä. Neukölln ist so langsam mit allem, warum kann Reinickendorf nicht einfach zuständig sein .

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo,

§ 36 SGB II

klärt die Zuständigkeit der Jobcenter.

Reinickendorf muß den Antrag für Erstausstattung entgegennehmen und dir einen schriftlich Bescheid zu kommen lassen, weil dort dann dein Wohnsitz ist.

Bei Erstausstattung kommt mitunter auch der Aussendienst zu dir um zu sehen
welche Gegenstände vorhanden sind.

Also lass dich nicht verrückt machen, reiche deinen Antrag ein gegen Bestätigung vom Jobcenter auf der Kopie.

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

 

[Luzy]

Hallo,

§ 36 SGB II

klärt die Zuständigkeit der Jobcenter.

Reinickendorf muß den Antrag für Erstausstattung entgegennehmen und dir einen schriftlich Bescheid zu kommen lassen, weil dort dann dein Wohnsitz ist.

Bei Erstausstattung kommt mitunter auch der Aussendienst zu dir um zu sehen
welche Gegenstände vorhanden sind.

Also lass dich nicht verrückt machen, reiche deinen Antrag ein gegen Bestätigung vom Jobcenter auf der Kopie.

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Danke !!! Dass mit dem Aussendienst ist ok, die dürfen sich gern alles anschauen, um so besser . Ich geh dann morgen früh nochmal nach Reinickendorf und schreib das mit dem Paragrafen vorher so auf.

 

[Seepferdchen 2010]

Ich geh dann morgen früh nochmal nach Reinickendorf und schreib das mit dem Paragrafen vorher so auf.

Und du gibst deinen Antrag dort gleich ab im Eingangsbereich, vergiss nicht deine BG-Nummer mit auf zu schreiben.

Noch kurz zur Zahlung, aber das scheint ja bei dir zu laufen:

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.

Dieser Abschnitt/Zitat bezieht sich nur auf die Zahlung der Regelleistung.

Die Kosten der Miete wurden ja bei dir schon bewilligt, also hast du was schriftliches?

 

[Luzy]

Ja das läuft, der Herr in der Leistungsabteilung war zwar sehr ungehalten über den Aufhebungsbescheid aus Neukölln, hat aber meinen Antrag zum 1.12 angenommen und die Kollegin heute morgen meinte auch das wäre so drin und wäre sogar schon alles eingetragen und in der Prüfung und das ginge jetzt bestimmt ganz schnell. Sie hätte mir wohl auch schon einen Bescheid ausdrucken können aber dadurch dass da grade geprüft (?) würde kommt sie nicht in den Fall.

Edit, wegen den Kosten der Unterkunft, ich hatte natürlich vorher in Neukölln den Umzug beantragt bzw mir bescheiden lassen dass die Wohnung angemessen ist, das hat Reinickendorf auch als Kopie bekommen und die haben auch nichts gegenteiliges gesagt also denke ich mal das geht in Ordnung.

 

[Seepferdchen 2010]

Jut sagt der Berliner, dann ist es okay!