Umzug in Wohnung der Eltern berechtigt?

[Mark83]

Sehr geehrte Forenmitglieder,

folgende Situation ergibt sich für uns als dreiköpfige Familie:

Familie:
-Ich, leiblicher Vater, 35 Jahre, Ab 1. Oktober 2018 im Teilzeitstudium und bezug ALG II (bis 30.09.2018 Bafög)
-Meine Frau, leibliche Mutter, 29 Jahre, bezieht ALG II
-leibliche Tochter, 1,5 Jahre alt, auch im ALG II

Sachverhalt:
Aktuell wohnen wir in einer 55m2, 2 Zimmerwohnung, was uns aktuell zu eng wird.
Es hat sich ergeben das wir dieses Jahr im Oktober oder November nach der Sanierung, in das Haus meiner Eltern ziehen können.
Wenn wir dort wohnen, verlangen meine Eltern die ganz normale ortsübliche Miete für Heidelberg.
Das Haus hat komplett 156m2 Wohnfläche. Diese ist aufgeteilt auf EG, 1. OG und DG.
Wir als Familie bewohnen nur die unteren zwei Stockwerke. Das DG wird von unseren Eltern genutzt und hat auch einen eigenen Eingang.
Die unteren zwei Stockwerke welche wir bewohnen, haben einen Wohnfläche von ca. 100m2.
Die 100m2 Wohnfläche sind wie folgt aufgeteilt:
EG: 1 Küche, 1 Wohnzimmer, 1 Büro, 1 WC (ca. 50m2)
1. OG: 1 Schlafzimmer, 2 Kinderzimmer, 1 Badezimmer, 1 Abstellkammer (ca. 50m2)

Die Küche und das Wohnzimmer teilen wir uns mit unseren Eltern.

Somit bewohnen nur wir selbst 50m2 und teilen uns mit unseren Eltern 50m2 im EG.
Wir kommen also gesammt auf 75m2.

Nach Einzug ist eine Kaltmiete von 800€ monatlich zahlbar an meinen Vater. Diese Miete soll und wird auch tatsächlich fließen.

Die Vergleichsmiete in Heidelberg in diesem Stadtteil liegt zum Beispiel laut Mietspiegel im Schnitt bei 10,21€/m2 Kaltmiete Stand 09/2018.
Allerdings findet man keine Wohnung für diesen Preis in diesem Stadtteil. Eine Vergleichswohnung in Heidelberg kostet in diesem Stadtteil z.B. 690€ kalt für eine 2 Zimmerwohnung mit 47m2 Wohnfläche.

Das Jobcenter Heidelberg legt aber z.B. fest, dass die Nettomiete in dem anvisierten Stadtteil Ziegelhause für 75m2 und drei Personen maximal 567,75€ liegen darf:

https://www.jobcenter-hd.de/fileadmin/media/img/pdf/Allgemein/UEbersicht_angemessene_Mieten_Stadt_Heidelberg_01.08.2018.pdf

Doch zu diesem Preis wird man keine einzige Wohnung in diesem Stadtteil finden. Ebenso sind auch die Mietpreis welche das Jobcenter für angemessen anerkennt für alle anderen Stadtteile sehr unrealistisch.

Kann das Jobcenter unseren Umzug in eine neue Wohnung für 800€ Kaltmiete verweigern?


Vielen Dank für eure Infos!

 

[gizmo]

Sachverhalt:
Aktuell wohnen wir in einer 55m2, 2 Zimmerwohnung, was uns aktuell zu eng wird.

Das Jobcenter Heidelberg legt aber z.B. fest, dass die Nettomiete in dem anvisierten Stadtteil Ziegelhause für 75m2 und drei Personen maximal 567,75€ liegen darf:

https://www.jobcenter-hd.de/fileadmin/media/img/pdf/Allgemein/UEbersicht_angemessene_Mieten_Stadt_Heidelberg_01.08.2018.pdf

Kann das Jobcenter unseren Umzug in eine neue Wohnung für 800€ Kaltmiete verweigern?


Vielen Dank für eure Infos!

Lege erstmal das dazu:

https://hartz4widerspruch.de/blog/jobcenter-muss-mehr-miete-zahlen/

Sollte dieses immer noch zutreffen wird die KDU nach der WoGG +10% zu zahlen sein.

https://www.elo-forum.org/attachmen...asylblg-2016-wohngeldtabelle-sgbii-sgbxii.pdf

dazu:

https://www.wohngeld.org/mietstufe/baden-wuerttemberg.html

Ziegelhausen finde ich da nicht
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Heidelberg hat hier Mietstufe 5

Komme hier auf eine Bruttokaltmiete von 764,50€, dazu kommen noch Heizkosten ca 120€ dazu, wäre also eine WM von ca. 880€.

Wie weit das JC das mit der m² Aufteilung frist steht in den Sternen.

 

[Mark83]

Abend und Danke für deine Antwort.
Dieses Urteil kannte ich noch gar nicht, aber gut .

Ziegelhausen ist ein Stadtteil von Heidelberg.

Für 764€ Kaltmiete inkl. Betriebskosten bekomme ich aber in Heidelberg Ziegelhausen, geschweige denn in Heidelberg keine Wohnung.
Muss mir das Jobcenter die Wohnung genemigen wenn die Vergleichsmieten von anderen Objekten aus diesem Stadtteil teuerer sind oder gleichwertig?

Kann uns das Jobcenter zwingen weiter weg von Heidelberg zu ziehen?

Vielen Dank

 

[gizmo]

Für 764€ Kaltmiete inkl. Betriebskosten

BK = Betriebskosten = (NK+HK)

Also max ca. 880€ Warm, vielleicht kommen deine Elterm ja damit hin?

Kann uns das Jobcenter zwingen weiter weg von Heidelberg zu ziehen?

Nein.

Dazu:

https://www.elo-forum.org/attachmen...eigenstaendiger-gemeinde-umzug-verlangbar.pdf

Seit ihr alle gesund, ihrgendwelche Leiden, sorry die Frage?

 

[Mark83]

Guten Morgen,

bei mir wurde ADS im Erwachsenenalter diagnostiziert und meine Frau hat Clusterkopfschmerzen und Allergien.

Sonst sind wir aber fit.

Eine Senkung der Leistungen für Unterkunft kommt nur in Betracht, wenn nach der Struktur des
Wohnungsmarktes am Wohnort des Antragstellers tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit
besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt
anmieten zu können. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die
Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen.

(BSG - B 7b AS 18/06 R - Urteil vom 07.11.2006)



Wenn ich das richtig verstehen, würde doch die Miete bezahlt werden welche tatsächlich anfällt. Denn denn eine vergleichebare Wohnung zu den Preisen vom Jobcenter gibt es in diesem Stadtteil nicht.

880€ Warmiete für 75m2 sind für diesen Stadtteil unrealistisch.

 

[Mitglied 61702]

Diese 764 Euro sind bereits die absolute Höchstgrenze für 3 Personen nach § 12 WoGG, nämlich 695 Euro plus 10%= 764 Euro.

https://www.buzer.de/gesetz/8380/a156467.htm

Da wirst du nicht mehr rausschinden können, das wird dir so abgelehnt, egal ob du solche Wohnungen in Heidelberg bekommst oder nicht. Übrigens bekommst du sie, ich habe grad Wohnung gesucht, auch in HD, und in den Vororten durchaus Wohnungen gefunden, die günstiger als beispielsweise in KA oder Landau waren!

Wenn ihr also partout in die Wohnung eurer Eltern einziehen wollt, dann vereinbart eine Kaltmiete inkl. kalte NK von 764 Euro plus akzeptable Heizkosten. Die Frage die sich das JC da nämlich auf jeden Fall stellt, ist ob die Eltern auch an Fremde vermieten würden. Dem Hickhack weichst du nur aus, wenn du dich an die Rahmenmieten hältst.

 

[Mark83]

Danke für die ausführliche Antwort.

Schon krass, das bedeudet zwangsläufig eine Verdrängung aus dem Stadtgebiet Heidelber in umliegende Gemeinden für Bezieher von ALG II.
Denn meinen Eltern würde das reichen, allerdings nur weil wir das sind. Denn die Mieten sind in Heidelberg ansonsten nicht so "günstig".
Kommt das Jobcentr wirklich damit durch?


Die 764€, beziehen sich diese auf die Nettomiete ohne Müllgebühren, Betriebskosten wie die Hausversicherungen..., welche ja von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden?

Du meinst wahrscheinlich die umlagefähigen Nebenkosten wie Müllgebühren, Versicherungskrams..., ohne Heizung, soll in den 764€ inkl. sein?

Wenn ja, das Jobcenter spinnt doch!

 

[gizmo]

Du meinst wahrscheinlich die umlagefähigen Nebenkosten wie Müllgebühren, Versicherungskrams..., ohne Heizung, soll in den 764€ inkl. sein?

Ja, Bruttokaltmiete = KM plus kalte Nebenkosten

 

[Mark83]

Abend,

wird die Stellplatzmiete extra übernommen wenn beim Mietvertrag dabei?
Stellplatzmiete, wäre 30€/Monat.
Gruß
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Seepferdchen 2010]

@Mark83

B 4 AS 1/08 R - Urteil vom 16.12.2008: Es ging um Mietkosten für einen Lagerraum - dazu u. a. im Urteil: ... (c) ... Zwar hat der 14. Senat des BSG entschieden, dass eine zusätzliche Garagenmiete regelmäßig nicht zu übernehmen ist, es sei denn, die Wohnung ist ohne die Garage nicht anmietbar (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2)

Text hervorgehoben.

Quelle:https://openjur.de/u/170309.html

und auch wichtig:

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 - Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass ein PKW-Stellplatz nicht untervermietet werden kann.

Quelle:https://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1320,0,0,1,0

Also schau bitte in deinen Mietvertrag, ob dort die Untersagung einer Vermietung vom Stellplatz enthalten ist.

 

[Mark83]

Danke für die Hinweise!

Wenn wir eingezogen sind.
Darf die Kaltmiete jährlich angepasst werden?

Ist denn auch ein Staffelmietvertrag möglich?

Gibt es eine andere Möglichkeit das die Miete realistisch ist?

Das Jobcenter will eine Mieterbescheinigung, sprich, Infos was die Wohnung kostet ( Kaltmiete, Betriebskosten, Heizkosten) und qm.
Betriebskosten und Heizkosten sind noch gar nicht absehbar, ist ein altes Haus, ungedämmt und es wurde jetzt im September eine neue Heizung eingebaut.

Wisst ihr welche Kosten noch umlagefähig sind?

Meine Eltern sind schon auf die Miete angewiesen, denn das ist ihre Rente und die Wohnung ist auch ihre Altersvorsorge.

Vielen Dank
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Mark83]

Hallo,

Umzug wurde 2x abgelehnt.

Interessant:

Im 1. Ablehnungsbescheid wurde die Wohnungsgröße, Kaltmiete und Heizkosten abgelehnt und gleichzeitig vom Jobcenter beschrieben was max. genehmigt wird.

Beim 2. Antrag für die Wohnung habe ich genau diese Forderungen bis auf die Wohnungsgröße berücksichtigt. Doch das Jobcenter lehne aktuell wieder ab.
Dies kann doch nicht sein?

Welche Möglichkeiten bestehen? Können wir trotzdem umziehen? Denn der Umzug ist dringend nötig. Hier wird alles zu klein und unsere aktuelle Wohnung ist schon gekündigt zum 30.01.2019

Im Anhang die Bescheide.

 

[gizmo]

Umzug wurde 2x abgelehnt.

Denke hier wirst du alles nachrechnen können:
https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=284860&type=do&

Das Ding ist relativ neu.
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Auf Grund eurer Krankheitssymptome würde ich einen Widerspruch schreiben, dazu dann noch das der Wohnraum ab 02.2019 wegfällt eine zügige Bearbeitung fordern.

Parallel dazu würde ich zum RA gehen, hier im Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen.