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Umzug in WG (neue Regelung)

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ExitUser

Gast
Im letzten Jahr zog ich aus meiner 1-Zimmer-Wohnung in ein günstigeres Zimmer in einer WG (auch in einem anderen Stadtteil). Grund: Mietsenkung.
Leider bekomme ich seit diesem Zeitpunkt nuir noch einen Anteil von 180 Euro gezahlt, die Miete beträgt 270 Euro. Mit der monatlichen Differenz von 110 Euro muss ich klar kommen.

Damals wurde mir erklärt, (seit dem August 2008) gebe es einen Neuregelung. Es würde im Falle einer Dreier-WG nur noch ein Anteil von ca. 180 Euro gezahlt. Glück gehabt, haben diejenigen, die bereits zuvor in einer Dreier-WG wohnten. Rückwirkend könne man nichts kürzen. Grund für diese Neuregelung sei, man wolle Haushaltsgemeinschaft (faktisch Familie) und WG gleichstellen.

Möchte wissen, ob jemand den gleichen Stand erzählt bekommen hat oder davon betroffen ist. Wer kennt sich aus?!

Proberaum aus Berlin.
 

Romeo

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Hi,

die Regelung bei Wohngemeinschaften kann man kurz zusammenfassen, als dass zB. bei einer Dreier-WG die Wohnkosten durch drei geteilt werden, und so lange diese Kosten die Angemessenheitskriterien Deiner Kommune nicht überschreiten, müssen diese Kosten komplett übernommen werden (also 1/3).

Dabei ist zu beachten, dass pro WG-Mitglied auch die m2-Höchstgrenze ausgeschöpft werden kann, d.h. wenn die Wohnungsgröße 150 m2 beträgt, dann muss dem einzelnen Leistungsbezieher auch 50 m2 zugestanden werden, natürlich nur dann, wenn die Angemessenheitskriterien in Deiner Kommune das hergeben.

So ist es jedenfalls hier in Hamburg (Einzelperson bis zu 50 m2).

Fazit: WG bedeutet Kostenteilung nach Kopfanzahl!

Wenn man allerdings aus einer preiswerten in eine teurere Wohnung umzieht, dann bekommt man natürlich bzw. leider auch nur die KdU gewährt, die man auch vorher schon erhalten hat - nicht mehr.

Ausnahme: Umzug in eine andere Kommune, dort gelten womöglich wieder andere Angemessenheitswerte.
HTH
Romeo
 
E

ExitUser

Gast
hallo romeo!
ich bin jedoch nicht von einer günstigeren in eine teurere wohnung gezogen, sondern umgekehrt.
von meiner ein-zimmer-wohnung (300 euro)
in eine dreier-wg (kosten pro nase 270 euro)
wir haben knapp 90 quadratmeter.
 

Rounddancer

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Dann müssen die Dein Drittel der WG-Wohnungsmiete übernehmen.

Denn, und das mußte ich meinem Jobcenter kürzlich auch vorhalten:
Gemäß diverser BSG-Urteile muß die Arge/das Jobcenter den hilfeempfangenden WG-Bewohner was die Angemessenheit der Wohnkosten angeht, genau so behandeln, wie wenn er allein in einer Wohnung von 45-50 qm lebte.
Das wiederum bedeutet: Wenn Du von der angemessenen Einzelwohnung in ein WG-Zimmer ziehst, dann sparst Du Geld des Jobcenters, denn Dein Anteil in der WG könnte praktisch das Limit einer angemessenen Einzelwohnung erreichen.
 
E

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Gast
bisher weigerten sie sich das drittel zu zahlen -
dann muss ich es wohl mit rechtsbeistand/sozialgericht versuchen.
oder ist dir das bei einem gespräch mit der leistungsabteilung gelungen?
proberaum
 

Couchhartzer

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Verweise den Sachbearbeiter einfach auf die Urteilsbegründung im Urteil des Bundessozialgericht unter - B 14/11b AS 61/06 R - vom 18.06.2008 und sage ihm ganz deutlich, dass du die Leistung ansonsten per Klageweg durchsetzen wirst, denn er hat nichts anderes zu Entscheiden, als das Bundessozialgericht bereits festgelegt und entschieden hat
 

Rounddancer

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Ich hab meinen Fall bei "Erfolgreiche Gegenwehr" hier im Forum reingesetzt.
 
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Gast
Hallo proberaum,

User Romeo hat bereits auf das richtige Urteil hingewiesen und auch viele andere Entscheidungen weisen in die richtige Richtung, so auch hier z.B. Berlin und Dresden.

Den ganzen Kappes habe ich auch während meiner WG-Zeit hinter mich gebracht und hatte einen sehr fitten Anwalt.

Hast Du denn noch keinen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid erhoben?
 
E

ExitUser

Gast
danke euch, die urteilsbegründung und dein posting kann ich in jedem fall gut gebrauchen.
allerdings habe ich derzeit mit meinem sb noch andere probleme (siehe: allgemeine fragen: sachbearbeiter handelt unsachgemäß).

gruss, proberaum
 
E

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Gast
Aber es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Paar Schuhe und Du solltest wegen der KdU - hier werden Dir ja unrechtmässig Leistungen vorenthalten - zügig tätig werden. :icon_smile:
 

Mario Nette

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Das mit der Drittelung ist doch Quatsch: § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II:
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Wenn der Hauptmieter der WG meint, durch die WGisierung einen Gewinn machen zu wollen und entsprechende Untermietverträge abschließt, dann gelten diese. Wenn allerdings alle Leute als Hauptmieter drinstehen, dann müsste meiner Meinung nach nach bewohnter Fläche der Einzelpersonen aufgerechnet werden, denn es geht ja um die -> tatsächlichen Kosten.

Unterkunftsgröße ist in Berlin nicht relevant.

edit: Ich rate von WGen ab, denn es ist nervig, dort rauszukommen, wenn man im Sozialleistungsbezug steht.

Mario Nette
 

Romeo

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Mario Nette schreibt:

"Das mit der Drittelung ist doch Quatsch"

Ich fürchte, Du verwexelst etwas: Es ging hauptsächlich um die Abgrenzung zu einer Bedarfsgemeinschaft, wo zB. bei drei Personen maximal 75 m2 gültig sind, in einer WG aber eben bis zu 150 m2 Wohnfläche - ein elementarer Unterschied.
Solche Fehlentscheidungen der ARGEn gab es zuhauf!

Zitat:
"Wenn allerdings alle Leute als Hauptmieter drinstehen, dann müsste meiner Meinung nach nach bewohnter Fläche der Einzelpersonen aufgerechnet werden, denn es geht ja um die -> tatsächlichen Kosten."

Stimmt auch wieder, da müsste man mit dem Zentimetermaß ran.
Wenn aber alle WG-Mitglieder grob geschätzt gleich große Zimmer bewohnen, wird sich ein realistisch denkender SB womöglich diese Mühe sparen.
Romeo
 

Mario Nette

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SBchen soll ja nicht messen, sondern man selbst macht die entsprechenden Kosten geltend: gemeinsam genutzte Räume werden hinsichtlich der Größe durch die Anzahl der Bewohner geteilt + die allein bewohnte Fläche.

Das mit der Summierung der Singlehaushaltsgröße ist mir schon klar.

Mario Nette
 
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So geht es nicht.
Hier kann nur auf den einzelnen Mietvertrag Bezug genommen werden.
Wie groß die Flächen der nachbarn sind, ist unerheblich.
ARGE wird nur den Preis werten können. Flächen ? Wie sollte das gehen? Dazu müsste der Nachbar Auskünfte geben. Nur ist ein Nachbar dazu nicht zu verpflichten. Auch nicht nach § 60 SGB II.

Eine Summierung der Flächen könnte nur vorgenopmmen werden, wenn alle Bewohner die nicht einzeln zugeordneten Flächen gleichberechtigt nutzen dürfen, die zugeordneten Flächen identisch und alle Bewohner verhartzt sind.
 
E

ExitUser

Gast
gemeinsam genutzte Räume werden hinsichtlich der Größe durch die Anzahl der Bewohner geteilt + die allein bewohnte Fläche.
:icon_daumen:

So und nicht anders.

Habe den ganzen Quatsch, wie ich bereits schrieb, selbst durch. Und dies wurde nicht nur von meinem RA, sondern letztlich auch vom SG so gesehen.
 
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