Umzug in und jetzt komm ich nicht aus dem Festnetzvertrag - Internet gibt es kein Sonderkündigungsrecht? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

vitasprint

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Hi,

ich habe mal eine etwas andere Frage unabhängig von ALG2 und so.

Ich bin aus meiner Wohnung in eine WG gezogen und wollte aus meinem Festnetzvertrag (Internet) von meiner Wohnung austreten - kündigen, der noch 7 Monate laufen würde.
Ich hab die Übergabeprotokoll vom Vermieter beigelegt das ich da nicht mehr wohne.

Man sagte mir ich komme nicht aus dem Vertrag und müsse 7 Monate zahlen, oder ich erbringe eine Ummeldebescheinigung und müsse dann "nurnoch" weitere 3 Monate zahlen nach Eingang der Ummledebestätigung. die Kündigung hatte ich fristgerecht 3 Monate vor dem Auszug aus meiner Wohnung verschickt. Ich kriege auf die schnelle keinen Termin beim Einwohnermeldeamt, auch durch die Arbeit bedingt. jetzt zahle ich mich dumm und dämlich und weiß nicht wie ich aus der schlinge kommen soll. ich brauche dringend Hilfe.
 

ZynHH

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Ummelden mußt du dich doch sowieso. Wird sonst teurer, als son telefonvertrag....

Und wie sollen wir dir nun helfen, ohne den Anbieter, die Laufzeit, den Vertragsbeginn und die von dir unterzeichneten agb zu kennen?
 

Nena

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Das ist die Bedeutung von "Vertragslaufzeit" bzw. "Mindestlaufzeit". Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du einen Weg raus findest.
 

ZynHH

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Das ist die Bedeutung von "Vertragslaufzeit" bzw. "Mindestlaufzeit". Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du einen Weg raus findest.
Doch doch, man hat ihm ja einen Weg gezeigt, wie er nicht die Laufzeit einhalten muss. Er muss sich nur ummelden...
 

Uhus

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Genau deshalb unterschreibe ich nur Verträge, aus denen ich jederzeit schnell rauskomme, in meinem Fall (Festnetzinternet o2) 4 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende ohne Mindestvertragslaufzeit.

Soweit dein Internetprovider an deiner neuen Meldeadresse seinen Teil des Vertrags theoretisch weiterhin erfüllen kann, musst du weiterzahlen bis zum regulären Ende. Vertrag ist Vertrag.

Es gibt Verträge mit kurzen Laufzeiten resp. Kündigungsfristen. Wenn jemand, um zusätzliche Rabatte und Vergünstigungen abzufassen, Verträge mit 2 Jahren Mindestlaufzeit unterzeichnet, die sich immer um 1 Jahr verlängern, soweit nicht fristgerecht vorher gekündigt wird, dann war das dessen freie Entscheidung. In dem Fall würde nur Kulanz des Providers weiterhelfen.

P. S.: Ein Sonderkündigungsrecht (3 Monate zum Ende des Kalendermonats) kann man allerdings dann geltend machen, wenn der Provider am neuen Wohnort überhaupt nicht oder nicht gemäß der vereinbarten Vertragsbedingungen (z. B.: Bandbreite anstatt 100 nur 25 MBit/s) liefern kann.
 
Zuletzt bearbeitet:

avrschmitz

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Soweit dein Internetprovider an deiner neuen Meldeadresse seinen Teil des Vertrags theoretisch weiterhin erfüllen kann
Genau so ist es und das habe ich gerade in der Familie so erlebt.

Wenn Du allerdings in der WG in Deinem Mietvertrag drin hast, dass Du dort in den Nebenkosten den Internetzugang hast, dann könntest Du auch aus dem Vertrag beim alten Anbieter kommen. Meine Tochter hatte Kabelfernsehen und Internet bei demselben Provider. Für den Fall des Umzugs war in den Vertragsbedingungen, wenn es der Provider nicht schafft, dort den Internetzugang und Kabelfernsehen zu ermöglichen, dann hat man ein Sonderkündigungsrecht. Kabelfernsehen hat sie in den Nebenkosten der neuen Wohnung. Damit kam sie bei ihrem Provider aus dem Vertrag raus bzw. Internet muss sie weiternehmen und der Betrag wurde gemindert.

Doch doch, man hat ihm ja einen Weg gezeigt, wie er nicht die Laufzeit einhalten muss. Er muss sich nur ummelden.
Aber selbst dann muss er noch 3 Monate zahlen für nichts.
 

schlussjetzt

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Kannst du den Vertrag nicht verschenken? Also erst kündigen, sodass nur noch die 7 Monate laufen und dann an jemanden verschenken, der dann als Neuer Kunde, mit Laufzeit bis Ende in 7 Monaten den Vertrag übernimmt und dementsprechend die Kosten trägt? So zumindest würde ich das machen. Achtung! Falls du das so machen möchtest, dann unbedingt mit dem Neuen Kunden zu deinem Anbieter gehen und seine Daten eintragen und deine Austragen lassen. Sonst geht das in die Hose.
 

ZynHH

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Aber selbst dann muss er noch 3 Monate zahlen für nichts.
Wenn man solche Verträge abschliesst, muss man eben seinen Umzug entsprechend planen.
Man kann nicht durch die gegend rennen, verträge abschliessen und sich dann nicht mehr daran halten wollen.

Und schon garnicht ohne selbst etwas dazu tun zu wollen.... sprich sich umzumelden.... bevor ich 7 statt drei monate zahle, gehe ich mich ummelden.
 

Zeitkind

Super-Moderation
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jetzt zahle ich mich dumm und dämlich und weiß nicht wie ich aus der schlinge kommen soll.
Indem Du Dich für die neue Wohnung um- bzw. anmeldest.
Ich kriege auf die schnelle keinen Termin beim Einwohnermeldeamt, auch durch die Arbeit bedingt.
Für die An- bzw. Ummeldung (Ummeldung=innerhalb derselben Gemeinde/Stadt) braucht es keinen Termin,
sondern der einfachen Vorsprache zu den dortigen Öffnungszeiten (können tel.- oder per Internet abgefragt werden).
Auch hat Dir der Arbeitgeber die An- bzw. Ummeldung zu ermöglichen, da diese der gesetzlichen Pflicht unterliegt;
§ 17 - Bundesmeldegesetz (BMG) - Anmeldung, Abmeldung
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
Das Sonderkündigungsrecht ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschrieben;
§ 46 - Anbieterwechsel und Umzug
(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat,
ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers
ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.
Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt.
Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.
.....
Die Sonderkündigungsfrist beginnt erst nach dem Umzug, welcher durch die An- bzw. Ummeldung nachgewiesen wird.
OLG München, Urteil v. 18.01.2018 – 29 U 757/17
12 (2) Auch unabhängig davon ist § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG dahin auszulegen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers beginnt
(ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Dezember 2017 - 20 U 77/17, BeckRS 2017, 139318). (Quelle & Link zu Urteil: gesetze-bayern.de)
 

Kerstin_K

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Für die An- bzw. Ummeldung (Ummeldung=innerhalb derselben Gemeinde/Stadt) braucht es keinen Termin,
sondern der einfachen Vorsprache zu den dortigen Öffnungszeiten (können tel.- oder per Internet abgefragt werden).
Das mag bei dir so sein. In Hannover zum Beispiel geht ohen Termin gar nichts. Und inzwischen sind wir hier auch schon soweiit, dass die Terminvereinbarung ausreicht um die gesetzliche Frist zur Ummeldung zu wahren.
 
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