Umzug in "ordentliche" Wohnung, SG Köln, S 14 AS 55/09 ER, 6.4.09

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ExitUser

Gast
Keine Benachteiligung von Ausländern beim Wohnraum.

Sozialgericht Köln; Az.: S 14 AS 55/09 ER B.v. 06.04.2009

Die Arbeitshinweise, an die sich die Antragsgegnerin gebunden fühlt, sind rechtswidrig. Es entspricht nicht der Rechtsgrundlage des § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II, die Erforderlichkeit eines Umzugs ausschließlich auf den Gesichtspunkt einer Arbeitsaufnahme zu beschränken und sonstige Gründe außer Acht zu lassen. Nach der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (BT - Drucks 16/1410, S 23) können außer der Eingliederung in Arbeit auch gesundheitliche und soziale Gründe einen Wohnungswechsel erforderlich machen. Solche sozialen Gründe liegen hinsichtlich der Antragsteller vor.
Die Antragsgegnerin kann sich nicht darauf berufen, dass nach Auffassung der Ausländerbehörde ausreichender Wohnraum für die Antragsteller vorhanden ist. Ob ein Umzug erforderlich ist, ist nach den Maßstäben des SGB II zu beurteilen und nicht danach, ob die Voraussetzungen des § 104 a AufenthG erfüllt sind. Der unbestimmte Rechtsbegriff des ausreichenden oder des angemessenen Wohnraums ist nach dem jeweiligen Gesetzeszweck zu bestimmen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum für den Personenkreis von Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG andere Maßstäbe für die Beurteilung angemessenen Wohnraumes gelten sollten, als für andere Leistungsempfänger nach dem SGB II. Eine Unterkunft ist dann angemessen im Sinne des Leistungsanspruchs einer Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 22 Abs 1 SGB II), wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstanddard aufweist ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2009, Az: B 4 AS 1/08 R, Kurzwiedergabe SGb 2009, 92-93; BSG SozR 4 - 4200 § 22 Nr 3 RdNr 20). Es soll den Berechtigten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, indem die Kosten für eine Wohnung als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums übernommen werden ( BSG Urteil vom 16.12.2008 aaO). Ein Umzug ist erforderlich, wenn die Unterkunft den grundlegenden Wohnbedürfnisse nicht (mehr) genügt. Es besteht kein Anspruch auf eine Wohnung mit der maximalen angemessenen Wohnungsgröße (hier 105 m² für fünf Personen). Auch kleinere Wohnungen sind zumutbar. Wenn aber der Wohnraum zur Nacht mit Matratzen ausgelegt wird, weil kein Platz für Betten vorhanden ist, genügt die Unterkunft nicht grundlegenden Wohnbedürfnissen. Eine solche Unterkunft ist über einen längeren Zeitraum kein ausreichender Wohnraum für eine Familie mit Kindern.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de

Es ist wieder mal bezeichnend für die Büttel dieses Systems, Menschen wie Nutzvieh zu halten.
Die meinen, für Ausländer ist allemal ausreichend.

Menschenwürde - doch nicht für die...

Schamgefühl, das kennen die nicht.
 
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