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Umzug in Notlage - Genehmigung – Konsequenzen

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Nicht offen für weitere Antworten.

nippes

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#1
Folgender angenommener Sachverhalt:

Die Lebenspartnerschaft von A und B, in der es Jahrlang selbstverständlich war, für einander einzutreten, zerbricht aus heiterem Himmel.

B zieht aus, nimmt gemeinsame Konto, Haushaltskasse, Rücklagen und Auto mit. Kündigt weniger später Wohnung, Strom und Telefon und fordert Möbel und Hausrat und und und für sich ein.

Zurückgebliebner A beantrag, da gar in Bedrängnis geraten, ALG II. Bewilligt wird der Regelsatz.

A muss nun bis Monatsende eine Unterkunft finden. Eine neue angemessene Unterkunft kann im Ort jedoch nicht zeitnah gefunden werden, mangels Einkommensnachweise, Geld für Kaution, bescheidenes Mobiliar usw.

A ist angehend freiberuflich Erwerbstätig und somit auf Wohnung mit Büroraum, Telefon etc. angewiesen.

A hat in dieser Notlage b.a.W. eine Unterkunft bei Bekanten gefundne, jedoch in der Provinz, 400 km entfernt.

Die Bekannten stehen bereit A und seine (Rest-)Habe abzuholen.

Da A für den Aufbau seiner Erwerbstätigkeit wieder einen Büroraum, Telefon, Internet benötigt, bietet eine Firma in näheren Umkreis der neuen Unterkunft die Mitnutzung vorhandener Räume und Inventar an.

Angesichts der Situation ein pragmatische Lösung.

Kann A in dieser Situation ohne groß um Genehmigung zu fragen, die Zeit drängt nun mal, umziehen ? Was kann im schlimmsten Fall drohen, wenn auf die Vorabgenehmigung durch die ARGE verzichtet wird (oder werden muss, wegen Zeitfaktor) ?

mfg
nippes
 

Arco

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#2
... nach meiner Ansicht kurz und bündig


bei der Anmietung der Büroräume etc. würde ich höllisch aufpassen, da hat auch die Arge erstmal nichts mit zu tun - wird wohl nicht übernommen etc.... (Vermutung)

so und bei der privaten Situation der Arge das Problem nochmals darlegen und trotzdem mit denen verhandeln wegen einer Zustimmung - wobei hier ja auch die Arge im neuen Ort mitzuständig ist :!: :!:

Aber wie geschrieben, nur meine Ansicht ......
 

nippes

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#3
Klar, Büroraum ist nicht Teil des ALG II.

Der Punkt ist, es gibt nicht genügend Zeit, um mit den ARGEn lange zu debattieren, wozu auch ? Von denen kommt kein Job und schon gar keine Perspektiven. Die muss man sich selbst schaffen. Deshalb ja eine pragmatische Lösung.

Es gibt wohl zwei Ansätze

- Das Debatieren den ARGEn beginnen, was kann dabei schon rauskommen, außer Nonsens ??

- Vollendete Tatsachen schaffen. Frage daher: Was könnten die anrichten ? Lebenslange Totalsperre ? Todesstrafe ?

Es heißt doch immer: Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Darauf zu hoffen, dass der Zirkus, der von der ARGEn so kommt, einem zurück ins Leben bringt, ist vergebens.
 

Arco

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#4
... du hast ja RECHT ! ! !

aber was nützt dir das deine Meinung/Auffassung richtig ist - wenn die Hartzgesetze gegen deine Meinung sind :pfeiff: :pfeiff:

Wenn A nicht mit der Arge wegen der Wohnung zusammenarbeitet und notgedrungen BITTE/BITTE macht :uebel: :kotz:

dann passiert erstmal nichts - nämlich wenn A Pech hat kein Geld, zumindest keine KdU oder zu wenig und eine evtl. Übernahme der Umzugskosten ( die dem A sogar zustehen könnten ) etc. ist dann auch nicht mehr drin ....

Mehr wird nicht passieren ;) ;) also keine Todesstrafe :mrgreen:
 

nippes

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#5
der Bescheid weißt nichts über eine Genehmigungspflicht aus. Auf dem Beipackzettel steht

Sie müssen sofort .... wenn

Sich Ihre Anschrift ändert: Sofern Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen bzw. erhalten, müssen Sie zunächst Kontakt mit dem zuständigen kommunalen Träger aufnehmen, der eine Zusicherung für die künftigen Aufwendungen und ggf. die Übernahme der Umzugskosten abgaben muss.

Beantragt wurde nur der Regelsatz, der auch bewilligt ist. Kosten für Unterkunft wurden bisweilen nicht beantragt. Wohlmöglich aber (irgendwann) in der Zukunft, 1, 2 Monate, wer weiss was das Leben so bringt ?

d.h. doch, Regelsatz muss denoch, auch ohne Vorabzustimmung und was dan mal so kommt, steht in den Sternen ?

mfg
nippes
 

Arco

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#6
nippes sagte :
der Bescheid weißt nichts über eine Genehmigungspflicht aus. Auf dem Beipackzettel steht

Sie müssen sofort .... wenn

Sich Ihre Anschrift ändert: Sofern Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen bzw. erhalten, müssen Sie zunächst Kontakt mit dem zuständigen kommunalen Träger aufnehmen, der eine Zusicherung für die künftigen Aufwendungen und ggf. die Übernahme der Umzugskosten abgaben muss.
Beantragt wurde nur der Regelsatz, der auch bewilligt ist. Kosten für Unterkunft wurden bisweilen nicht beantragt. Wohlmöglich aber (irgendwann) in der Zukunft, 1, 2 Monate, wer weiss was das Leben so bringt ?

d.h. doch, Regelsatz muss denoch, auch ohne Vorabzustimmung und was dan mal so kommt, steht in den Sternen ?

mfg
nippes
.. wieso steht in dem Bescheid nichts wegen einer Genehmigungspflicht :pfeiff: :pfeiff:

also ich lese das so raus - oder ??

Außerdem wenn sich A von seinem jetzigen Wohnort dauerhaft 400 km entfernt, ist das (leider) auch zu melden - Stichwort Ortsabwesenheit - und und und .....

Achsooo, alles nicht auf meinen Mist gewachsen, bevor du jetzt über mich herfällst ;) ;)
 

nippes

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#7
ich falle doch nicht über Dich her, will mich ja nur mal Kund tun, denn eigentlich kann ich mich doch nur an das halten, was einem schriftlich vorliegt.

OK, mal angenommen A hat sich Bescheide und Anlage sowie den Beipackzettel, der mit dem Antrag bereits ausgehändigt wurde, nun mehrfach durchgelesen.

Von Ortsabwesenheitsmeldepflichten steht nichts, weder im Beschied, noch dessen Anlagen noch dem Beipackzettel, bis auf den zuvor schon zitierten Passus, im Fall beantragter KdU, was nicht zutrifft.

Viel mehr steht in der Anlage zum Bescheid:

.. müssen sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung der Hilfebedürftigkeit bemühen.

Da soll man noch etwas verstehen.

mfg
nippes
 

Silvia V

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#8
Von Ortsabwesenheitsmeldepflichten steht nichts, weder im Beschied, noch dessen Anlagen noch dem Beipackzettel, bis auf den zuvor schon zitierten Passus, im Fall beantragter KdU, was nicht zutrifft.
Die werden Dir auch nicht das gesamte SGB II in den "Beipackzettel" schreiben :mrgreen:

Doch seit dem das besagte SGB II "optimiert",besagt § 7 SGB II

(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

Alles klar?
:mrgreen:
 

nippes

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#9
Nun ist es klar

Freier Geist im freien Körper und der dahin geht, wohin er will

----------------------------------------------------------------- -------
Artikel 20 GG - Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 

Silvia V

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#10
nippes sagte :
Nun ist es klar

Freier Geist im freien Körper und der dahin geht, wohin er will

----------------------------------------------------------------- -------
Artikel 20 GG - Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das liest sich ja fast wie ein Weihnachtsmärchen..ich bin ja nun noch nicht
so lange Bundesbürger.......gab es das wirklich mal??? :kratz:
 

Grobi

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#11
Silvia V sagte :
gab es das wirklich mal???
Ja. Gibt es sogar heute noch. Ab einem Monatlichen Einkommen von ca. 8.500,00 € Netto.
 
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